Coup Teil 3: Kickl darf den Coup nicht aufklären

Laut FPÖ forderte die ÖVP am Samstagnachmittag plötzlich den Abgang von Innenminister Herbert Kickl – die FPÖ reagierte damit, dass dann alle FPÖ-Minister zurücktreten werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz konstruierte Befangenheit bei der Aufklärung des Coups per Lockvogelvideo, vergisst aber, dass keine schwarze Innenministerin zurücktrat, als gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser ermittelt wurde, weil er – nunmehr EU-Abgeordneter – in eine Falle tappte. Das Frohlocken und das Triumphgeheul wurden nun immer stärker, hatte man ja nicht nur baldige Neuwahlen herbeigeführt, sondern konnte nun darauf spekulieren, dass Innen- und Verteidigungsminister, aber auch der von der ÖVP nominierte Justizminisster durch „Experten“ ersetzt werden. Schließlich zeichnete sich ab, dass sogar alle blauen in der Regierung ausgetauscht werden könnten oder dass erstmals ein Minister vom Koalitionspartner abberufen wird – Kickl natürlich.

Es kann sein, dass die Regierung den Geheimdienstcoup einfangen will, auch wenn selbstgerecht über „Staatskrise“ sprechende Journalisten (die zu dieser selbst beigetragen haben) es nicht erkennen wollen. Die Domäne der FPÖ ist Facebook, wo Anhänger, aber auch Unabhängige ihr nun verstärkt Unterstützung bekunden. Auf Twitter folgen immer noch viele Vorgaben des Mainstreams oder hängen sich an die Oppositionsparteien dran. Dort empört man sich aber, dass Kurz zuerst der „Bild“ ein Interview gab und auf die Methoden von Tal Silberstein verwies, „Berater“ u.a. der SPÖ und Mossad-Agentenführer. Die gesamte Opposition ist auf die eine oder andere Weise Silberstein-verbandelt, sodass ein entsprechendes Ermittlungsergebnis bedeutet, dass deren Spitzen zurücktreten müssen. Bei der SPÖ geht es konkret nicht nur um den Bund, sondern auch um Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und das Burgenland (und vielleicht habe ich etwas unter Zeitdruck vergessen). Es ist nichts als Desinformation in Geheimdienstmanier, wenn die Opposition nun wieder einmal so besorgt ist um das Innenressort, denn Kickl würde dafür sorgen, dass die Wahrheit ans Licht kommt.

Kaltenbrunner (Addendum) empört sich über Kurz

Gerade gaben der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer und Kickl eine Pressekonferenz, bei der keine Fragen zugelassen waren, und spielten auffällig good cop – bad cop. Hofer lobte die Medien, während Kickl dann Klartext redete und auf ein Gespräch am Nachmittag mit Kurz verwies, was seine politische Zukunft in der Regierung betrifft. Eine „Im Zentrum“-Diskussion am  19. Mai verlief in etwa so: “ Wie (Walter) Rosenkranz erklärte, werde man sich nicht den erfolgreichsten Minister herausschießen lassen, sondern wenn, dann geschlossen gehen. Und die drei Oppositions-Damen schossen wie die Hexen von Eastwick ihre Giftpfeile gleichermaßen gegen ÖVP und FPÖ ab. Claudia Reiterer versuchte zwar, Ordnung in die von Anfang an unstimmige Diskussion zu bringen, scheiterte aber kläglich, weil die drei Grazien keine Gelegenheit ausließen, Blümel oder Rosenkranz unversöhnlich und permanent ins Wort zu fallen, sodass die beiden kaum einen geraden Satz ungestört herausbrachten. Geht es nach der Opposition, ist Kurz an allem schuld, die FPÖ sowieso indiskutabel und hat endlich bekommen, was sie verdient – und einer neuen Regierung wolle man unter Kurz auch nicht angehören.“ Gemeint sind Pamela Rendi-Wagner, Beate Meinl-Reisinger und Maria Stern, die schon länger nicht auf Fakten ansprechen, die nicht ins uniforme Weltbild passen.

Strafbare Handlungen

Der Autor dieser ORF-Kritik betont auch: „Im Polizeijargon würde man so etwas ‚Agent provocateur‘ nennen, jemanden bewusst zu Straftaten zu verleiten, die dieser von sich aus nicht gesetzt hätte – und so etwas ist in Österreich (und auch in Spanien) verboten, etwa bei Drogenermittlungen.“ Es zeigt sich, dass die Coup-Unterstützer das nicht begreifen wollen, jedoch auch in der Regel weder wissen, wie die Polizei arbeitet noch was Geheimdienste wirklich tun, was die Hemmschwelle für Unsinnspostings verringert (die zur Stimmungsmache beitragen). Es soll also „aufgeklärt“ werden, aber nur, ob im alkoholisierten Zustand und dank Imponiertgehabe einer Frau gegenüber getätigte Aussagen strafrechtsrelevante Folgen habe. Dass die FPÖ weit über ein vernünftiges und nachvollziehbares Maß hinaus in der Kritik steht, weist bereits darauf hin, dass sorgfältig zermürbt und destabilisiert wurde. Wer sich dafür benutzen ließ, verlor dabei aber auch seine Fähigkeit, Dinge selbst zu beurteilen und nicht immer mit einem bestimmten Strom zu schimmen. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht zur Disposition, von dem sich die Silbersteinlinge nun eine „Expertenregierung“ (ohne Kurz) erwarten. Denn nicht nur wenn wir an das „Frau Gertrude“-Video als scripted reality denken, das Van der Bellen zum Sieg über Hofer verhalf, drängt sich die Frage nach Silberstein auf. Ist es Zufall, dass der rote Richter Oliver Scheiber (der von Generalsekretär Christian Pilnaceks Verbleib im Justizministerium profitiert) vor wenigen Tagen einen Zusammensschluß der Opposition als „Van der Bellen-Mehrheit“ ins Spiel brachte?

„Korruptionsaufdecker Pilz“ und Pandi von der Krone im Standard

Wenn es einen Zeitpunkt gibt, wo die israelische Presse angesichts des internationalen Einsatzes von Tal Silberstein nicht die Mossad-Frage stellt, dann während des Song Contests. Und doch hat zumindest ein Journalist eins und eins zusammengezählt; inzwischen rückte der teilweise in Israel tätige Ex-Kanzler Christian Kern in deutschen Medien aus, um Silberstein-Spekulationen zurückzuweisen und Kurz‘ Rücktritt zu verlangen. Er mußte jedoch Paul Pöchhacker wieder Aufträge der SPÖ geben, der in die Fake-Facebook-Gruppen involviert war, deren Urheber Silberstein am 29. September 2017 gegen Ende des Wahlkampfes enthüllt wurde. Außerdem engagierte er ebenfalls 2018 Georg Brockmeyer, der mit Silberstein für Gusenbauer wahlgekämpft hatte – also dann, als der beste Wahlstratege der SPÖ Norbert Darabos unter Druck geriet. Brockmeyer löste nun überfallsartig die Geschäftsführerin der SPÖ OÖ Bettina Stadlbauer ab, die einfach hinausgeworfen wurde und keinen Kommentar abgibt. Man sieht oben, wie sich wieder einmal alles zusammenfügt: Pandi ist Teil verdeckten Einflusses auf die Politik (siehe SPÖ und Bundesheer) und Pilz dient etwas dem verdeckten Krieg der US-Industrie gegen Europa siehe Airbus; er räumte Darabos für Doskozil aus dem Weg, indem er eine Eurofigher-Anzeige gegen diesen konstruierte.

Ungeheuerliches aus der Relotiuspresse

Wenn Menschen in einer Blase, die sich Deutungshoheit anmaßt, Hetze auf angeblich Räääächte rechtens finden, ist es kein Wunder, dass jedes Mittel auch gegen unliebsame Politiker recht ist. Damit öffnen sie immer eine Büchse der Pandora, was sich nun bis zur Beteiligung an einem Coup steigert (und sei es „nur“ durch zahlreiche Tweets). Sie immunisieren damit auch ganz andere (d.h. echte) Skandale. Was zugedeckt wird, zeigen aber die Recherchen von Menschen abseits des Mainstream, etwa von mir zur Causa Eurofighter (mit Konsequenzen für mehrere Parteien). Bei endlosen Versuchen, Minister Kickl aus dem Amt zu kippen, überschlugen sich seine Gegner mit lächerlichem Rechststaats- und Demokratiepathos, finden aber ungeniert die Nötigung eines Regierungsmitgliedes aus dem Amt in Ordnung -. so sehr sich Heinz Christian Strache und Johann Gudenus auch blamiert haben, waren Lockspitzel, Video und dessen Einsatz ja auch nichts anderes. Doskozil will übrigens im Burgenland doch erst im Jänner 2020 wählen, wenn er bis dahin nicht zurückgetreten ist. Mit dem Beschluss des Neuwahlantrages im Bund sind auch beide U-Ausschüsse, BVT und Eurofighter, abgedreht. Und in den nächsten Tagen entscheidet sich, ob fremde Geheimdienste unser Land regieren oder wir selbst.

PS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Danke!