Wenn Journalisten Geheimdienst spielen

Bis in die New York Times hätten es Berichte über die Regierung und das BVT geschaffft, jubelte die Twitteria, und gerade begannen auch Geschichten über Querelen beim Abwehramt. Erfreut konnte sich dann die wahlkämpfende SPÖ auf die NYT beziehen und es war auch Wasser auf den Mühlen jener Journalisten, welche die Pressefreiheit in Gefahr sehen, weil sich die meisten Leute nicht von Jan Böhmermann beschimpfen lassen wollen. Tatsächlich aber konnten selbständig denkende Menschen hier sehr gut sehen, wie ein Spin aufgebaut wird und sich alle aufeinander beziehen und gegenseitig bestätigen. Wer nicht ins Narrativ passt, wird nicht mehr eingeladen, nicht zitiert, erhält weder Lob noch Preise und wird allerhöchstens gebasht. Dieser Matrix waren Denkende bislang meist alleine ausgeliefert, vernetzen sich aber zusehends besser. Man muss sich der Mockingbirdrolle von Journalisten bewusst sein, d.h. wir sollen ihnen nachplappern, statt unser eigenes Urteil zu bilden. Es geht gar nicht, sich zu fragen, worauf es hinausläuft, die FPÖ ständig als „Sicherheitrisiko“ zu bezeichnen und dabei auf die beiden Ressort Innen- und Verteidigungsministerium hinzuwiesen. Was den Verfassungsschutz betrifft, gibt es immer wieder Anlass zu Debatten;  bei den Bundesheergeheimdiensten wird gerade eine Front eröffnet. Es soll auch mit Screenshots von Twitter nachvollziehbar gemacht werden, wie die Agenda gesetzt wird. Auf Facebook finden solche Diskussionen ebenfalls statt, jedoch nicht in dieser komprimierten und übersichtlichen Form.

Offenbar haben Gruselgeschichten über BVT, Abwehramt und die beiden Sicherheitsminister Herbert Kickl und Mario Kunasek nicht mehr den gewünschten Effekt, sodass die „Standard“-Karawane weiterzog zu einer Studie, die FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky mit Steuergeld bei Parteifreunden in Auftrag gab. Das kann wirklich verwerflich sein oder aber der blasse SPÖ-Frontmann Andreas Schieder braucht Unterstützung, um am 26. Mai vor Vilimsky zu liegen. Aufgeregte Journalisten weise ich gerne auf das Steuergeld hin, das Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für seine Kampagne gegen Airbus (cui bono?) verbraten hat, was nur ich intensiv beleuchtete. Das Problem ist immer das Messen mit zweierlei Maß, das auch substantielle und notwendige Kritik eben z.B an Kickl verunmöglicht, weil dann niemand mehr zuhören will. „Maß“ ist im Grunde ein falsches Wort, weil Wesentliches nicht vorkommt oder nur verzerrt dargestellt wird; es hat eben nichts mit mehr und weniger im Focus zu tun. Das „isolierte“ BVT wird integren Politikern und echten Journalisten bekannt vorkommen, da man immer so vorgeht und sich viele Menschen schlicht danach richten, wenn anderen dieses Etikett verpasst wird.

Raphael Sternfeld (SPÖ Wien) retweetet SPÖ-Tweet zu Standard/NYT

Die New York Times baut ein paar Österreich-(Des)Informationen ein in einen Artikel zum Thema europäische Rechte und schreibt: „In far-right circles, the vaunted day neo-Nazis take power in a putsch is heralded as ‚Day X.‘ For some, like Ms. Geissler, that day is less fantastical than it may seem. ‚I have to honestly say, since I have been working in the far-right extremism area for a very long time and have a lot of information, my first thought was: This is it, it’s Day X,‘ she recalled in a parliamentary hearing last year, describing the raid.“ Gemeint ist die Leiterin des BVT-Extremismusreferats im U-Ausschuss, die jedoch sehr oft nur von anderen abschreibt; in diesem Fall von deutschen Quellen. Sie spielt auf Chatrooms an, die „Hannibal“ (Andre S.) einrichtete, der aber für den Militärischen Abschirmdienst arbeitete und eine Funktion beim Verein „Uniter“ hatte. Wenn der MAD so Rechtsextreme auf dem Schirm hat, umso besser, dann sollten wir einigermaßen beruhigt schlafen können. Seine Führungsoffizier wich übrigens vom „Need to Know“-Prinzip ab und gab Andre S. Hinweise, die ihm einen Prozeß einbrachten. „Schattenarmeen“ (Stay Behind) gab es in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, sie wurrden in Österreich mit Hilfe des ÖGB eingerichtet und in Schweden u.a. mit Altnazis und Sozialdemokraten.

Obwohl in Österreich erst zwei Zeitungen erscheinen, wird am 8. Mai 1945 neben dem Kriegsende und der Gründung des ÖGB die Schaffung der Journalistengewerkschaft verkündet. Es herrscht Pflichtmitgliedschaft. pic.twitter.com/caEUZaIwHz

— Moritz Moser (@moser_at) May 8, 2019

ÖGB-Gründung unter der „Aufsicht“ der USA

Es gibt keinen Hinweis, dass auch in Österreich dem „Tag X“ entgegengefiebert wird, davon abgesehen, dass 2017 für eine „Tag X“-Demo gegen die türkisblaue Regierung aufgerufen wurde, Man weiss, dass Geißler sich bei ihrer Beurteilung der Identitären für das Verfahren gegen diese Gruppierung in Graz beim deutschen Verfassungsschutz bedient hat. Was, wenn ihre „Tag X“-Aussagen auch schlicht übernommen sind; man muss auch bedenken, dass es einen Werkvertrag des BVT mit dem DÖW gibt? Fabian Schmid vom „Standard“ weist auf Fehler in der NYT hin, die z.B. verschweigt/verfälscht, wie es zur Hausdurchsuchung im BVT kam und „natürlich“ Peter Pilz zitiert, der offenbar eine ihrer Quellen hier ist, was zu seiner Affinität zu Langley passt. Geißler muss sich vielmehr fragen lassen, was es mit einem Netzwerk auf sich hat, das willkürlich Menschen attackiert, um Stimmung gegen die Bundesregierung zu machen, das mit Fakeaccounts arbeitet. Es spielt sich die Bälle zu und es gehören auch Journalisten und Oppositionspolitiker dazu. Dieses gegen die Republik Österreich gerichtete Vorgehen vergleiche ich nicht von ungefähr mit der Integrity Initiative – es ist hybride Kriegsführung zwecks Destablisierung, bei der das Internet eine große Rolle spielt.

Raphael Sternfeld teilt Eric Frey, der die NYT teilt

Wenn „sogar die NYT“ berichtet, ist das ebenso wenig überraschend wie dass dann Eric Frey vom „Standard“ darauf Bezug nimmt, der vor Wolfgang Petritsch (SPÖ) Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria war. Freys Kollege Fabian Schmid (der sich als investigativer Journalist sieht) lieferte mit „Ermittlungen, Mobbing und Grabenkämpfe im militärischen Abwehramt“ eine Story, die Leiter Rudolf Striedinger framen und ÖVP-Machtkämpfe kreiern soll (siehe BVT und Pilz‘ „schwarze Stasi„). Er bedauert, dass Probleme beim Amt nicht an die Öffentlichkeit dringen und schreibt auch einen Kommentar dazu, in dem es u.a. heißt: „Schon in der Vergangenheit zeigte sich, dass das Abwehramt im Bereich Extremismus gut arbeitet. Nazis beim Heer werden rasch entdeckt; durch einen Spitzel drang das Abwehramt tiefer in die Identitäre Bewegung ein, als das der Polizei je gelang. Gleichzeitig weiß man, dass es Rechte zum Heer zieht. Nicht nur wegen ihrer Ideologie, sondern auch, weil sie dort militärisch trainiert werden. Es braucht daher ein starkes, schlagkräftiges Abwehramt, um das Heer und die Bevölkerung zu schützen. Doch was man aktuell aus dem Amt hört, deutet auf eine zerstrittene Behörde hin. Sicherheitspolitisch deutet sich das nächste Fiasko an. Nach dem BVT könnte eine weitere Säule der Sicherheitsarchitektur in ernste Bedrängnis kommen.“

Keine Diskussion über das „starke, schlagkräftige Abwehramt“

Man beachte, dass das Abwehramt puncto „gegen Extremismus“ gelobt wird, jedoch die Abwehr von Spionage keine Erwähnung findet. Dies ist ein Schwachpunkt, wie man im ersten Eurofighter-Ausschuss 2007 sehen konnte, wo der damalige AbwA-Chef Erich Deutsch zugeben musste, dass Kabinettschef Stefan Kammerhofer nicht sicherheitsüberprüft wurde. Dies ermöglichte die Abschottung von Minister Norbert Darabos durch Kammerhofer, den er auch als „Vertrauensperson“ in den Ausschuß mitnehmen musste, wo er ihm „jeden Antwort vorsagte“, wie damals Maria Fekter kritisierte. Dabei ist der Minister als Befehlshaber des Heeres „militärisches Rechtsgut“ und daher zu schützen, während NYT-„Zeuge“ Pilz als Ausschussvorsitzender Kammerhofer wegen Zeugenbeeinflussung anzeigen hätte müssen. Fabian Schmid und anderen wollen nicht darauf eingehen, was mit einem „starken, schlagkräftigen Abwehramt“ gemeint ist; es fragt sich, ob ein „sicherheitspolitisches Fiasko“ herbeigeredet werden soll, damit eine „weitere Säule der Sicherheitsarchitektur in ernste Bedrängnis“ kommt. Bezeichnender Weise schweigen alle dazu, dass ein Agent Provocateur die Opposition dazu anstiftet, Anfragen an Kunasek zu stellen, die das Abwehramt beschäftigen sollen.

Der „Falter“ weiß alles übers BVT 😉

Typisch ist auch das Vorurteil, dass vor allem Rechte vom Bundesheer angezogen werden und das auf jeden Fall von Nachteil ist. Es ist auch durch Stimmungsmache unter Linken eher verpönt, das Militär nicht abzulehnen; die SPÖ schnitt bis 2014 jedoch bei Personalvertretungswahlen als Zweitbeste nicht so schlecht ab. Es hat immer fatale Folgen, wenn man sich mit etwas nicht befassen soll, denn dann ist man für Desinformationen auf diesem Gebiet umso anfälliger. Man findet sowohl im „Standard“ als auch beim „Falter“ den Versuch, „rechts“ mit „rechtsextrem“ gleichzusetzen und das Menetekel eines rechtsextrem unterwanderten Bundesheers an die Wand zu malen. Das zeigt zum Teil Wirkung, eben weil sich einige in ihren vorgefertigten Annahmen bestätigt sehen. Gemeint ist immer auch eine sicherheitspolitischer und geopolitischer Blickwinkel, der z.B. zu einer anderen Beurteilung des von „Standard“, „Falter“ und Co. gehyten „refugees welcome “ führt. Dass man auch Pilz erwähnen muss, weil er in den U-Ausschüssen zu BVT und Eurofighter sitzt und es die NYT tut, passt zur Agenda von „Falter“, „Standard“ aber auch „Kurier“ und Co.; gerade wird er via „Standard“ wieder einmal zum vermeintlichen Kämpfer gegen Korruption stilisiert („Viele regieren, einer kontrolliert.“). Die SPÖ greift übrigens (wie vorhersehbar) „Standard“ vs. Abwehramt in einer Presseaussendung auf.

Fabian Schmid: Wie die NYT Pilz zitiert

Das Wording scheint direkt übernommen zu sein (oder hat es – Matrix – den gleichen Ursprung?): „Abwehramt – Plessl: ‚Nächstes sicherheitspolitisches Fiasko dieser Bundesregierung‘ –  SPÖ fordert stärkere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste“ ist der Titel. Die Forderung nach mehr Kontrolle wirkt auf den ersten Blick wie eine Floskel, zielt aber darauf ab, dass Dienste immer Möglichkeiten haben, etwas zu verbergen, was manchmal ja aus gutem Grund geschieht. Rudolf Plessl sitzt natürlich im Eurofighter-Ausschuss, wo er dem offiziellen Narrativ folgt und ist „Vorsitzender des geheimen Landesverteidigungsausschusses“, was den Unterausschuss des LV Ausschusses zur Kontrolle der Dienste beschreibt (hat Plessl den Text gelesen, ehe er bei der APA eingestellt wurde?). Übrigens blendeten Mockingbird-Medien 2007 vollkommen aus, dass Norbert Darabos 2004 – 2006 dem LV-Ausschuss angehörte, sondern sie stürzten sich darauf, dass er 1988 Zivildienst geleistet hatte. Rasch war das Bild vom „am Heer nicht interessierten Ex-Zivi“ kreiert, um zu verschleiern, dass der Minister (als Befehlshaber des Bundesheers Vorgesetzter mit militärischen Eigenschaften) abgeschottet wurde, was denen sicher nicht passiert, die vollkommen harmlos sind.

Der „Falter“ bekommt Infos & beschwert sich über „undichtes“ BVT

„Nach den Skandalen rund um das BVT im Innenministerium, ist auch das Abwehramt im Verteidigungsministerium schwer in Turbulenzen“, schreibt die Presseabteilung des SPÖ-Klubs (Vorsitzende: Pamela Rendi-Wagner) und nimmt wieder Anleihe beim „Standard“. „Wir stehen nach der illegalen Hausdurchsuchung im BVT ohnehin schon unter Beobachtung anderer Staaten, weil das Vertrauen in unsere Geheimdienste schwer erschüttert ist, jetzt rumort es offenbar auch im Abwehramt. Ich frage mich, wie lange die ÖVP bei diesem sicherheitspolitischen Fiasko, das die FPÖ im Innen- und Verteidigungsressort verantwortet, noch zuschaut und die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung aus reiner Machtpolitik gefährdet?“, sagt Plessl oder man sagt es für ihn. Es klingt im Weiteren auch ein wenig nach SOS Mitmensch zur Regierungsbildung: „Die SPÖ hat von Beginn an gewarnt, dass es unverantwortlich ist die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten in die Hand einer Partei zu geben, die – wie sich jetzt zeigt – mit der Abgrenzung zum Rechtsextremismus und den Identitären schon fast täglich ein Problem hat. ‚Leider bestätigen sich unsere Warnungen und Befürchtungen eine derartige Machtkonzentration in die Hände einer Partei zu geben‘,, so Plessl.“ Von künstlichen Skandalen profitiert eben auch eine SPÖ, die Erklärungsbedarf hat, was Verbindungen ihres NÖ-Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl zum Ex-BND-Agenten Werner Mauss betrifft. Um Mauss geht es auch im BVT-U-Ausschuss, sodass nun bekannt wurde, dass er Schnabl und Familie einen Korsika-Urlaub bezahlte und der Ex-Polizist von ihm teure Geschenke bekam, was sicher mit Gegenleistungen verbunden war.

Armin Wolf verbreitet Abwehramts-Artikel

Die „Presse“ kommentierte sarkastisch zu „Franz S.“: „Die Abkürzung des Namens ist deswegen dienlich, weil sich alles Folgende in der diskreten Schattenwelt von Spionage und Gegenspionage abspielt.“ Vorangegangen war ein Artikel, der auf Mails basierte, aus denen diese Causa hervorging sowie dass Peter Pilz und die FPÖ einen – Zitat – „dubiosen Nachrichtenhändler S.“ als Informanten haben; Brisanz hat es, weil es um den Wahlkampf der ÖVP 2017 ging. Auf den erwähnten „Presse“-Artikel von Anna Thalhammer bezog sich dann auch Bernt Koschuh am 8. Mai 2019 in Ö1, da alles weite Kreise zog: „Die Tageszeitung ‚Die Presse‘ berichtete heute von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien und Einvernahmen von drei möglichen Konvolut-Autouen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft.“ Die Personen  werden als ein ehemaliger BVT-Abteilungsleietrr  beschrieben, dessen Zeugenaussage Inhalten im „Pamphlet oder Konvolut“ ähnlich sei. Außerdem „um einen BVT-Mitarbeiter, gegen den schon länger ein Strafverfahren wegen Geheimnisverrat lief“ und „drittens um einen Informanten, der laut ‚Presse‘ mit dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz zusammengearbeitet hat“.

Kurz zum BVT

Da geht es auch ins Detail: „Wörtlich heißt es in dem Akt, der nun auch Ö1 vorliegt, der Gelegenheitsinformant drohte dem BVT, wegen behaupteter Mißstände an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn seine Forderungen nach Waffenpass, Diplomatenpass und Verosrgungsposten nicht erfüllt werden.“ Was Schnabl angeht, vermittelte er Mauss „unter anderem an die Anwälte Gabriel Lansky und Hannes Jarolim, der SPÖ-Nationalratsabgeordneter ist“ (so die „Presse“). Die ÖVP fordert von Rendi-Wagner (wohl vergeblich) Aufklärung über Schnabls Verstrickungen wie schon zuvor, als bekannt wurde, dass ein Ex(?)-Mitarbeiter von Tal Silberstein wieder für die Löwelstraße tätig ist. Lansky ist eng mit Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vernetzt (und pflanzte den BVT-Ausschuss) und Jarolim sah im ersten Eurofighter-Ausschuß konsequent weg, wo Maria Fekter von der ÖVP nichts entging. Über S. schreibt die „Presse“, dass er „einige Jahre beim Landesverfassungsschutz (LVT) in Wien angedockt“ war und Infos zu einer Geiselbefreiung in Libyen lieferte: „Aus den Dokumenten ergibt sich aber, dass die Qualität seiner Informationen als wenig qualitätsvoll eingestuft wurde. ‚Informationen sind von Spekulationen kaum zu unterscheiden‘, schreibt etwa BVT-Direktor Peter Gridling in einer Aktennotiz.

Zuerst glaubten alle an den Therapiewal als „russischen Spion„

Der Leiter des LVT Wien betitelte ihn als ‚Nachrichtenschwindler‘ – und auch das Heeresnachrichtenamt warnt ausdrücklich. Insgesamt wurde S. vom BVT als ‚höchst unseriös‘ eingestuft. S. pflegt allerdings gute Kontakte in die Politik, vor allem zur FPÖ und zu Peter Pilz, und auch Journalisten ist er kein Unbekannter, denen er (teils mit Erfolg) seine ‚Geheiminformationen‘ anträgt. S. forderte vom BVT für seine ‚Dienste‘ einen Diplomatenpass, einen Waffenpass und einen Versorgungsposten. Und drohte mehrfach, wenn dies nicht erfüllt werde, werde er ‚Missstände im Innenministerium‘ publik machen. Das BVT lehnte ab.“ (Dieses Narrativ wurde nach einem Tag via Ö1 verstärkt siehe oben). Man denkt unweigerlich an das „Konvolut“ über Zustände im BVT, welches anonym versandt wurde und die Korruptionsstaatsanwaltschaft veranlasste, Ermittlungen einzuleiten, obwohl/weil man normalerweise bei Sachverhaltsdarstellungen per Mail eine elektronische Signatur braucht. Im Konnex Geiseln – Österreich – Libyen finden wir Berichte, wonach auch ein Österreicher vom IS gekidnappt wurde, gemeinsam mit acht weiteren Mitarbeitern der maltesisch-österreichischen Ölfirma Value-Added Oilfield Services (VAOS). Ein österreichischer Angestellter der Firma Argus Security wurde 2015 entführt und ein Jahr später freigelassen. Nicht unerwähnt sei, dass Martin Schlaff (Verbindungen zu den Kerns und zu Gusenbauer) 2010 half, einen unter Spionageverdacht stehenden Israeli aus libyscher Haft zu befreien. Der Herr mit den Nachrichten aus der „dubiosen“ Quelle S., also Peter Pilz, hat nun bei den Eurofightern – seinem Leib- und Magenthema – Michael Bernhard von den NEOS das Feld überlassen.

Daniel Landau (Grüne), Helmut Brandstätter (Kurier): #MedienohneAngst

Man denke dabei an Hans Peter Haselsteiner, Alfred Gusenbauer und Tal Silberstein und daran, dass auch die NEOS das via Pilz & Medien aufgebaute Narrativ gegen Darabos und Airbus unterstützen. Nun veröffentlichten sie – und nicht Pilz -. ein Münchner Urteil zu einst von EADS benutzten Briefkastenfirmen, die ein Finanztrick waren, aber nicht bedeuten, dass Österreich beim Eurofighter-Kauf betrogen wurde. Helmut Brandstätter und der „Kurier“ halfen Doskozil und Pilz nach Kräften: zweimal konnte Pilz via „Kurier“ Darabos drohen, einmal vor seiner Ausage im Eurofighter-U-Ausschuss, wo er einen Silberstein-affinen Anwalt als „Vertrauensperson“ mitnehmen musste und dann, als über Ermittlungen gegen ihn berichtet wurde. Anzeige erstattete Pilz, was er sich mit Doskozil so ausgemacht hatte, dem der „Kurier“ eine Biografin spendierte, die dann seine EU-Beauftragte (und Ghostwriterin) wurde. Als Doskozil am 16. Februar 2017 mit großer Gestik Airbus anzeigte, interviewte der „Kurier“ ihn und Pilz gemeinsam. Über Hintergründe etwa des Engagements der US-Kanzlei Skadden und der Lobbyingfirma FTI Consulting (Querverbindungen zum Ukraine-Lobbying der Boeing-und Lockheed-Lobbyisten Podesta Group  u.a. mit Gusenbauer) erfuhren wir vom „Kurier“ jedoch nichts.

Ein Held der Matrix: Helmut Brandstätter 

Wenn der Presseclub Concordia zu einem „Standard“-Bericht über Brandstätter verlinkt (dessen Freund Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter selbstverständlich auch beim Vertuschen der wahren Eurofighter-Umstände half), fehlt noch die „Kurier“-Romy für „Comedian“ Jan Böhmermann. Er nahm den Preis aus Verachtung für die Bundesregierung nicht selbst entgegen, bezeichnete aber in einem „Dankesvideo “ die Österreicher/innen (oder nur die Anwesenden?) als „Liebe Hurenkinder“ und Sebastian Kurz als „Kinderkanzler“ und drückte Innenminister Herbert Kickl gegenüber „europäisches Misstrauen“ aus. Es passt zur hier gefahrenen Agenda, da es Medien/Opposition (inkl. Pilz) gegen Kickl zusammenfasst und an die SPÖ Langenzersdorf (Kurz als „Nobelhure der Neonazis“) anknüpft. Da diese es im Februar 2019 postete und seither noch viele weitere Entgleisungen auf Facebook dazukamen, ist anzunehmen, dass das genau so gewollt ist (wer nicht einverstanden war, musste deren Team verlassen). Es spricht ebenso eine deutliche Sprache wie der Verbleib des Silberstein-Mannes Pöchhacker bei der SPÖ oder dass auch auf Fragen von Plessls Gegenüber bei der ÖVP Andreas Ottenschläger zu Verstrickungen Doskozils mit Pilz nicht reagiert wird. Dabei geht es u.a. um Geheimnisverrat, den Plessl vor kurzem Minister Kunasek unterstellte,  wo es doch genau das ist, wenn Doskozil Pilz im Sommer 2016 den geheimen Eurofighter-Vergleich gibt, damit dieser ihn gegen Darabos und Airbus einsetzt.

Reporter Ohne Grenzen: oben Pseudo, unten echte Schikanen

Als Vorwand für die Romy nahm man eine Böhmermann-Showidee „Lass dich überwachen“, was ja die Aktivitäten von ihm und seinen Fans im Netz recht gut beschreibt und nie als Protest gegen die Five Eyes gedacht war. Natürlich wurde auch Brandstätter inzwischen geehrt, und zwar mit dem Ari Rath-Preis; er sieht Österreich am „Anfang vom Ende der Pressefreiheit“. Böhmernann beschimpfte inzwischen alle Österreicher/innen im ORF als „debil“ und bekam dafür zehn Minuten Sendezeit am 5. Mai 2019: „Dieses Spielchen funktioniert auf Knopfdruck. Dieser inszenierte Theaterfaschismus ist jene Bühne, auf der die selbsternannten antifaschistischen Helden auftreten dürfen: ‚Unabhängig zu berichten, erfordert Mut‘, sagte nun Ex-ORF-Generaldirektor Gerhard Zeiler. Ex-ORF-Mann Helmut Brandstätter hat sogar die Parole ausgegeben: ‚Habt keine Angst‘.“ Man setze für „Österreicher“ einmal Senegalesen oder Israelis ein und frage sich, ob es nicht doch schlicht rassistisch ist. Zeiler konspirierte mit Christian Kern gegen Werner Faymann; der Coup gegen diesen wurde auch von Medien wie dem „Falter“ mitgetragen; er unterstützte die Kandidatur des Hawerers von Heinz Fischer und Peter Pilz Alexander Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl. Er fädelte die Zusuammenarbeit zwischen dem Pilz-Hawerer Wolfgang Fellner und CNN ein und man sah ihn wie Pamela Rendi-Wagner, Andreas Schieder, Alfred Gusenbauer und Rene Benko, Oscar Bronner vom „Standard“ usw.  auch schon bei Bilderberger-Treffen.

Armin Wolf für Böhmernann

Dass sich der Sender vom Böhmermann-Interview dann distanzierte, sieht z.B. Reporter Ohne Grenzen schon als Zeichen für bedrohte Pressefreiheit; die Vorsitzende Rubina Möhring war bei ORF und 3sat tätig und mit dem verstorbenen Kuno Knöbl (ORF) verheiratet, der bei der Gründung der Grünen eine merkwürdige Rolle im Hintergrund spielte. 1986 verzichteten manche auf ihre weitere Teilnahme, weil sie u.a. ins Grübeln brachte, dass Knöbl im ORF als „weißer Elefant“ galt; keiner wusste, was er genau tat und warum er das strikte Verbot politischer Betätigung mißachten durfte. Es passt in die Matrix, dass ROG eine geopolitische Agenda hat und wir im Vorstand in Österreich neben Möhring Gabriel Lansky, Hannes Tretter vom Soros-affinen Boltzmann-Institut, Fritz Hausjell (BSA, Institut für Publizistik) oder Franz C. Bauer (Trend und Journalistengewerkschaft) finden. Da ich wegen meiner Recherchen über verdeckte Aktionen u.a. im SPÖ-BMLV und auf Kosten des nunmehr abgeschossenen Darabos vielfältigen Schikanen ausgesetzt bin, wandte ich mich auch vergeblich an ROG, aber auch den Journalisten Club, das Frauennetzwerk Medien, den Presserat, diverse Chefredakteure oder Franz C. Bauer und Fritz Hausjell. Letzterer wollte gar nicht wissen, warum mich Ex-SPÖ-Pressesprecher Answer Lang verleumdet und bedroht hat, der bei ihm am Institut Vorlesungen hält.

Märtyrer Armin Wolf

Besonders verlogen ist die Märtyrerpose, in die sich nun Armin Wolf, Brandstätter oder auch Florian Klenk vom „Falter“ begeben – NATO-Mainstream in Deutschland gibt eben nur NATO-Mainstream in Österreich eine Plattform. Untergriffe, Fouls (siehe Wolf gegen Reinhold Mitterlehner 2017) und Desinformationskampagnen sind nie Thema, wenn über Reaktionen von Politikern gejammert wird. Dass weiter oben darauf hingewiesen wird, dass der „Spionagewal“ ein Therapietier ist, hat einen bestimmten Grund. Als ein zutraulicher Belugawal vor wenigen Tagen den Kontakt zu norwegischen Fischern suchte, gab es Schlagzeilen wie diese: „Offenbar militärisch ausgebildeter Weißwal vor Norwegen aufgetaucht“ (Standard), ein Video der „Welt“ zeigte eine abgerichteten Belugawal, der „Spiegel“ schrieb: „Haben norwegische Fischer einen Wal entdeckt, der in geheimer Mission unterwegs war? Ein Video zeigt die Begegnung mit dem rätselhaften Tier.“ Die“Tiroler Tageszeitung“ (die uns gerade den Bären aufband, dass Darabos wirklich gegen die Wehrpfkicht ẃar) befasst sich mit einem „russischen Spion? Wal in Norwegen von Zaumzeug befreit“: „Vor der norwegischen Küste auf einen Wal zu treffen ist nichts Ungewöhnliches. Doch nun finden Marine-Experten einen Wal mit Riemen und Kamera um den Körper. War das Tier im Dienste Moskaus als russischer ‚Kampfwal‘ unterwegs?“

https://twitter.com/M_T_Franz/status/1126377277288267776

Marcus Franz bloggt, postet & ist kein Fan von Soros‘ neuem Asylsystem

Vom Wal mit „mysteriösem Zaumzeug“ geht es weiter zum Russiagate-Hoax gegen US-Präsident Donald Trump, der auf typische Five Eyes-Weise von der CIA „ausgelagert“ via britischer Geheimdienst (Steele-Dossier) befeuert wurde. Denn wer uns bedenkenlos mit Walmärchen füttert, schreckt vor nichts zurück. Das bekommt auch der im Herbst unter Spionageverdacht verhaftete 2013 pensionierte Bundesheeroffizier Martin M. zu spüren, der seit Monaten in U-Haft sitzt. Bei Einvernahmen duch das Abwehramt sprach er davon, Kontakte zu Ausländern/Russen gehabt zu haben (wer nicht?) jedoch nicht zu Geheimdiensten. Es wäre pausibel, wenn man unter falscher Flagge an ihn herangetreten wäre; Zugang zu Staatsgeheimnissen hatte er keinen, allenfalls könnten Details zu den 2017 von Doskozil mit Verlust an Lettland verkauften Panzerhaubitzen von Interesse gewesen sein. M.s Anwalt Michael Hofer findet auch, „dass hier eine besondere Härte angewandt wird. Geht man tatsächlich von Tatbegehungsgefahr durch den pensionierten Oberst ist, dann müsste es eigentlich eine aktive Quelle geben, die den Offizier nach wie vor mit Informationen beliefert.“ Als Norbert Darabos im Zuge einer klassischen Operation fremder Geheimdienste als Minister isoliert, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, diente M.  in der Abteilung Strukturplanung, d.h. er war zuständig für Material, Personal, Truppenausstattung.

Blick ins Archiv – das #AbwA war immer schon ein besonderes umkämpftes "Territorium" pic.twitter.com/N40kjHtS6y

— Thomas Riegler (@thomas_riegler) May 8, 2019

Thomas Riegler erinnert an „Geheimakte Abwehramt“ (2009)

Das Oberlandesgericht setzte sich dafür ein, M. weiter in U-Haft zu behalten, obwohl/weil die Justiz bei mutmaßlicher Spionage für westliche Geheimdienste nicht nur alle Hühneraugen zudrückt, sondern diese noch durch Ermittlungen und Beschlüsse zur Einschüchterung von Zielpersonen unterstützt. Man spricht gerne von einer „roten Justiz“ besonders in Wien; diese Verhältnisse scheinen es zu begünstigen, dass Manipulation Sachverstand ersetzt. Es dauerte Monate, bis dagegen eingeschritten wurde, dass Pilz „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics entsprechend bearbeitete puncto Verfahren gegen/wegen Darabos und Eurofighter. Das „Outing“ von M., der Vorwürfe bestreitet, passt ins Muster des Prozesses gegen Maria Butina in den USA und zum Agieren der militärisch-geheimdienstlichen Integriry Intiative, die in mehreren Ländern operiert und ihren Sitz in Großbritannien hat. Als M. (wegen eines Hinweises aus London!) festgenommen wurde, mussten Van der Bellen und Kurz ein samstägliches Pressestatement abgeben. Die SPÖ sorgt sich jedoch mehr um „den Ruf und die Sicherheit Österreichs“, die „nicht länger von Kurz und Strache in Gefahr gebracht werden“ dürfen. Und Pilz schien zuletzt vom Abwehramt (wie „freiwillig“?) die exakte Anzahl der Identitären im Bereich Bundesheer (d.h. meist Miliz) erhalten zu haben, um Druck auf den Verteidigungsminister auszuüben.

Wer ist die SPÖ Langenzersdorf? https://t.co/G3jp7hzHG4

— Oliver Pink (@OliverPink1) May 4, 2019

Oliver Pink über die SPÖ Langenzersdorf

Die letzte Pilz-Meldung ist die Ankündigung einer Pressekonferenz für den 10. Mai, bei der er Kickl unterstellen will, ein Neonazi-Treffen zu ermöglichen (hätte die PK nicht schon am 6 Mai stattfinden sollen?). Daher bringt er eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmißbrauch ein, die vielleicht sogar ein bißchen mehr Substanz hat als seine Anzeige gegen das Eurofighter-Bauernopfer Darabos. Merkwürdig erscheint, dass Johannes Voggenhuber zwar eine Viertelmillion Euro von der Pilz-Partei für seine EU-Kandidatur erhalten hat, es jedoch keinerlei öffentlich wahrnehmbaren Rückhalt gibt. Pilz erhielt immer wieder Schützenhilfe bei „seiner“ Agenda, etwa vom BND in Sachen Russenpanik und Verfassungsschutz / Bundesregierung. Man konnte dann die in dieser Analyse mit Twitterbeispielen beschriebenen Schneelballeffekte natürlich auch beobachten. Derzeit wird auch stolz auf die NYT verwiesen, weil dort über die „Omas gegen Rechts“ berichtet wird. Diese wurden jedoch von der Ex-Moskau-Korrespondentin des ORF Susanne Scholl gegründnet, also einer Transaltantikerin und „Welcomerin„. Es ist kein Zufall, dass sich Medien dafür „interessieren“, dann Leute mitmachen wollen, die“Omas“ so bei allen Demos präsent sind, zu Kundgebungen eingeladen werden und auch am 13. April 2019 beim Protest gegen die Identitären dabei waren.

Die NYT berichtete

Jene Frauen, die meinen, sie seien nicht so belämmert, mit einer „Muschimütze“auf die Straße zu gehen, haben keine Stimme im Mainstream, sonnern können sich nur einzeln in Alternativmedien oder per Posting in sozialen Medien artikulieren. Sie haben aber insofern recht, als dass hier an den „Womens‘ March„auf Washington 2017 angeknüpft wird, also an Demonstrationen gegen Trump und für jene Clique, die es nicht mehr ins Weiße Haus geshafft hat. Die Pussyhats konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Islamverbände dabei waren, was uns wiederum aus Europa recht bekannt vorkommt. Auch Greta Thunberg wird nicht aus dem Nichts berühmt, sondern mit dahintersteckendem Kalkül. Die FAZ sollte dss „Phänomen“ pushen, indem sie Auszüge aus dem Buch der Thunbergs veröffentlichte, doch viele begannen zu spotten, weil Greta unsichtbares CO² sehen könne. Zu den wenigen beim Abwehramt, die auch in ihrer Funktion an die Öffentlichkeit treten, gehört übrigens Oberst Walter Unger, der im „Standard“ (wo ist das „Chaos im Abwehramt“ geblieben?) bei einer Pressekonferenz zitiert wird. Es werde bald Cyberoffiziere geben, versprach er, weil man immer IT-Experten brauche. Was so unauffällig ist wie Gretas CO²-Moleküle übersehen gerade Matrix-Jorunalisten leicht, da sie da und dort mit dem Abwehramt zu haben haben werden, ohne es zu ahnen, oder fälschlich annehmen, dem Bundesheer sei etwas („Rääächtes“!) entgangen.

– Der Text wurde aus rechtlichen Gründen ergänzt und leicht verändert. – 

PS: Die FPÖ fordert, Schnabl in den BVT-U-Ausschuss zu laden (dies geschah nie; bald waren hingegen Neuwahlen auf Schiene).

PPS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. DAnKE!