BVT-Affäre: Neustart für das Extremismusreferat!

Die momentane Aufregung in der österreichischen Politik hat nicht nur mit der EU-Wahl zu tun, sondern vor allem damit, dass sie inszeniert wird. Man muss die Mechanismen und Methoden verstehen, um so zu reagieren, dass man nicht ungewollt zu einer Schachfigur im Spiel anderer wird. Das passiert schon, wenn wir z.B. dann, wenn alles „Nazi“ sein soll, Wert darauf legen, was andere von unseren Postings halten. Deshalb werde ich immer wieder auf die in Großbritannien aufgedeckte Integrity Initiative verweisen, die in mehreren Ländern aktiv ist. Sie wurde in Clustern, also Zellen organisiert, deren Mitglieder einander scheinbar unabgesprochen und unabhängig bestätigen – was uns bekannt vorkommen sollte, wenn wir Medien und Twitter studieren. Wir haben es bei der Initiative mit hybrider Kriegsführung zu tun, was auch erklärt, warum (scheinbar) „Linke“ bei uns dermaßen „professionell“ beim Hochkochen von Skandalen sind, die z.B. nur aus entdeckten Postings bestehen. „Rechte“ bestaunen dies immer wieder und meinen,, dass sie nicht ansatzweise so gut vernetzt sind (auch wenn es gerade ihnen inklusive Extremismus unterstellt wird). Das halte ich für plausibel und es erklärt sich, weil auf der „linken“ Seite wenige Aussagen als Trigger ausreichen und viele schließen sich an (medial und auf Social Media). Wer widersprach, als Reflex oder mit Belegen, sah sich oft ziemlich allein auf weiter Flur bzw. nur in einer Blase Gleichgesinnter, ohne Beeinflusste zu erreichen. 

Das bricht jetzt auf, da geradezu stündlich immer weniger Menschen „hybride“ Propaganda ernst nehmen, weil sie deren Aufgesetztheit durchschauen. Weil das von der Opposition, den Medien und dieser Bubble gelobte Extremismusreferat im BVT verwickelt scheint, plädiere ich dafür, es vollkommen neu und mit unbelasteten Personen zu starten. Es lohnt sich, Artikel zur „Intiative“ zu studieren und Interviews mit dem Aufdecker Mohammed Elmaazi siehe unten zu lauschen. Es sollte auch ein Österreich-Cluster eingerichtet werden; zu diesem gibt es keine Leaks, aber wir können uns gut vorstellen, wer dazugehören könnte. Ich würde fast wetten, dass es sich um Personen handelt, die auch – hinter den Kulissen und teils öffentlich – das Rechtsextremismus-Narrativ pushen. Es geht immer gegen Souveränität – einerseits soll es verpönt sein, Interessen des eigenen Stsates zu vertreten, andererseits sind eh alle Kreml-hörig, die genau das wollen (Widerspruch in sich). Hybrid oder verdeckt bedeutet nicht nur, dass nicht (nur) mit konventionellen Waffen und im Cyberspace gekämpft wird, sondern auch, dass sich Vorgänge und Reaktionen von natürlichen und spontanen Abläufen unterscheiden. Elmaazi kritisiert zu Recht Diffamierungskampagnen z.B. gegen Jeremy Corbyn, die via Twitter gestartet werden; immerhin steckt u.a. das britische Außenministerium dahinter.

Mohammed Elmaazi über die Integrity Initiative

Nicht von ungefähr spricht Elmaazi die Operation Mockingbird an, da sich die Muster gleichen: während in den USA die CIA Journalisten anheuerte und instrumentalisierte, sind es jetzt das British Foreign Office, das MI 6 und Leute mit militärgeheimdienstlichem Background. Man betreibt Outsourcing zwecks „plausible deniability“, was dazu führte, dass es mit dem „Institute for Statecraft“ eine seltsame Frontorganisation gibt, an deren offzieller Adresse sich eine aufgelassene Mühle befindet. Die Richtung geben Personen vor, die in Kategorien des Kalten Krieges denken und Neocons sind. Es ist kein Zufall, dass Linke wie Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn ins Visier geraten; wenn man bei uns die Identitären näher ansieht, haben sie geopolitische Ziele und die gleichen Gegner wie die Genannten. Als Oberst Pedro Baños spanischer Direktor für Heimatschutz werden sollte,  reichten siebeneinhalbStunden,ein paar Journalisten und diverse Twitter-Accounts aus, um ihn als „Putin-Anhänger“ zu diskreditieren und seine Ernennung zu verhindern („Operation Moncloa„). Er wird als Buchautor so vorgestellt: „Pedro Baños ist Oberst der spanischen Armee und Reservist des Verteidigungsstabs. Er war nominiert als Chef der nationalen Sicherheit unter der neuen spanischen Regierung und arbeitete lange als Chef der Spionageabwehr und Sicherheit für die europäischen Streitkräfte.

Seite der Initiative – wegen Leaks nicht aktiv

Heute ist er einer der wichtigsten Spezialisten Europas und gefragter Experte für Geopolitik, Strategie, Verteidigung, Terrorismus und internationale Beziehungen.“ Und zu seinem Buch „So beherscht man die Welt“ heisst es: „Erstmals führt der Insider jetzt in die undurchsichtige Welt der Machtspiele zwischen den politischen Eliten ein und deckt die Regeln auf, die diesen Machtspielen zugrunde liegen. Informativ und fesselnd wie in einem Thriller beschreibt Baños die Bildung strategischer Allianzen, Manipulation, Rivalität und psychologische Kriegsführung und enthüllt, was sich im Kampf um die Vorherrschaft der Welt hinter den Kulissen abspielt. Sunzis ‚Die Kunst des Krieges‘ für das geopolitische Zeitalter – ein Augenöffner für alle, die wissen wollen, nach welchen geheimen Regeln die Welt gesteuert wird.“ Das zeigt auch, warum man ihn unbedingt verhindern wollte (die „Initiative“ ist auch eine PsyOp) und wer vor allem ein Interesse daran hatte und wirft die Frage auf, warum wer bei uns bekämpft wird. Kurzfristige Aufmerksamkeit bekommen nämlich nur diejenigen, welche man als Spielball gegen die eigentlichen Zielpersonen benutzen kann, die dann langfristig diffamiert werden. Ich sah mir die Twitter-Accounts von FPÖ Fails, Stoppt die Rechten und Integrity Initiative an; auch wenn man die Initiative zu Recht kritisiert, ist der anonyme Account FPÖ Fails aggressiver als andere und belästigt einige Personen geradezu.

Das berechtigt durchaus zur Frage: "Was ist los Uwe?"
Muss man sich ernsthafte Sorgen um den Ex-Polizisten machen? 🤔 pic.twitter.com/C4SBNOK4N6

— erstaunlich_at (@erstaunlich_at) May 3, 2019

Uwe Sailer zieht sich von Facebook zurück 

Es geht nicht darum, ob wir bei manchem, das es in die mediale Berichterstattung geschafft hat, auch denken „mei, das ist aber schon recht arg“. Sondern darum, Mechanismen und das Zusammenwirken von Akteuren zu studieren, um uns zu fragen, was hier wirklich gespielt wird. Das ist auch notwendig,  weil nach der Hausdurchsuchung am 28. Februar 2018 im BVT sofort ein Narrativ kreiert wurde, wonach Innenminister Herbert Kickl gegen die Leiterin des Extremismusreferats Sybille G. mit aller Macht vorgehen wolle. Es ist nicht überraschend, dass sich hier Peter Pilz ins Zeug warf, der zu diesem Zeitpunkt nicht im Parlament war, eine ähnliche Rolle nahm er auch beim Dauerthema Eurofighter ein. Er zeigte dann auch Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber an, der angeblich die Klarnamen verdeckter Ermittler im Bereich Rechtsextremismus wissen wollte. Am Narrativ war auch Florian Klenk vom Falter beteiligt, der BVT-Chef Peter Gridling als lästigen Kämpfer gegen Rechtsextremismus darstellte und dabei ausblendete, dass er Spionageabwehr recht einseitig betrieb. Frau G. schien abzuschreiben, statt Extremismus jeder Art objektiv zu beurteilen und sich der Gefahr bewusst zu sein, dass man damit auch schlicht politische Gegner brandmarken kann. Sie gehöre „zum linken Flügel der SPÖ“, wird kritisiert, sodass naheliegend erscheint, dass die Regierungsfraktionen Ex-Regierungsmitglieder wie Christian Kern oder Hans Peter Doskozil in den BVT-U-Ausschuss laden.

Von Sailer u.a. auf mich angesetzter Spitzel (Facebook-Messenger)

Von ihr Getroffene meinen, sie orientiert sich an Antifa-Seiten oder bezeichne demografische Entwicklungen als Verschwörungstheorien. Da Antifa teilweise auch Gewaltbereitschaft bedeutet, dürfte dies ein klares Licht auf ihre Fähigkeiten werfen, linken Extremismus zu beobachten. Sie galt auch als diejenige, die mutig gegen Gottfried Küssel ermittelte, konnte sich dann aber im Prozeß gegen ihn an vieles nicht mehr erinnern. Angst kann es kaum gewesen sein, weil andere sehr wohl aussagten; ist es also wirklich nur Chauvinismus, wenn Ex-BVT-Chef Gert Polli mit ihr überhaupt nicht klarkam? Illustrationen in diesem Artikel haben den Sinn, auf das Zusammenspiel von Frau G. und anderen mit Agents Provocateurs und einer bestimmten Szene hinzuweisen, welches ich hier vor einem halben Jahr darstellte. Man kann dabei Frauenfeindlichkeit, Hass, Hetze, regelrechte Besessenheit erkennen und auch NS-Diktion wie „Russenliebchen“ (Frauen, die Mitleid mit Zwangsarbeitern oder Kriegsgefangenen hatten und dafür oft ins KZ kamen). Diese tatsächlichen Netzwerke bestehen seit Jahren und man stösst auf Mauern, wenn man sich beim BVT über deren Methoden beschwert, da es diese ja offenkundig deckt. Allein das lässt jede Hausdurchsuchung beim Verfassungschutz und auch jede Suspendierung gerechtfertigt erscheinen, wobei es auch zu Anklagen kommen müsste.

Mails von Cyberstalker und Provokateur Dietmar Müllböck (2012) 

Der Agent Provocateur Müllböck kooperiert mit Uwe Sailer, diversen Journalisten (etwa Fabian Schmid, Standard, Christina Pausackl, Profil, Nina Zoglauer, ORF, Werner Reisinger, Wiener Zeitung) und gibt Inputs für parlamentarische Anfragen, arbeitet daher mit Alma  Zadic (Jetzt), Ewa Dziedzic (Grüne) oder Teresa Reiter (NEOS-Referentin und EU-Kandidatin) zusammen. Medien zitierten ihn bis vor wenigen Monaten gerne und bezeichneten ihn wahlweise als IT-Experten, Aufdecker, Rechtsextremismus– und Staatsverweigerer-Experten, Blogger, Infobroker, Infoscreener usw., um seine dubiose Rolle zu kaschieren (er selbst behauptete jahrelang, an einem Buch über „Verschwörungstheoretiker“ in Österreich zu arbeiten – cui bono?). Sein Twitter-Bannerbild zeigt eine verkehrte österreichische Flagge, verunglimpft diese also; er beschimpft die Bundesregierung als „Russenliebchen„, schreibt nur „das Kickl“ und nennt den Verteidigungsminister „Stabswachtmeister“.  Zugleich aber will er den Republikanern von Kootenai County weismachen, er verteidige eine von Brittany Pettibone und ihrem Verlobten Martin Sellner (angeblich) attackierte Republik Österreich. Während Journalisten sich bemühen sollten, Stellungnahmen von Personen einzuholen, die von Enthüllungen betroffen sind, agieren Provokateure scheinbar im rechtsfreien Raum; doch in Wahrheit dürfen sie nur für Sicherheitsbehörden tätig sein.

Müllböck gegen Pettibone; Müllböck und Pausackl

Das heisst für österreichische und auch in österreichischem Interesse, wovon hier nicht die Rede sein kann, denn ich bin im Visier, weil ich verdeckten fremden Einfluss im SPÖ-Verteidigungsministerium nachzeichnete.  Sailer ist ist übrigens bei Linz gegen rechts aktiv, einer der SPÖ nahestehenden Organisation, und da seine Gattin Susanna bei den OÖN arbeitet, berichteten diese auch über von den Identitären genutzte Lokale und die FPÖ, was eine Gerichtsverhandlung zur Folge hatte, wo Sailer auf Sellner traf. Fast mehr noch als Müllböck scheint Sailer vollkommen von der Rolle zu sein, wenn man sich seine Webseite dahamist ansieht, auf der er auch mich übel verleumdet, was man inzwischen aber nur mehr mit Passwort lesen kann. Das, seine Drohungen und Bespitzelungen interessierte Organisationen nicht, die Sailer mit Preisen auszeichneten (DÖW, Linzer Kirchenzeitung, SOS Mitmensch), was auch für die SPÖ gilt. Nun kann es im Bundesland durchaus mehr Rechtsextremismus als sonstwo geben oder die Sprecherin für Gedenkkultur im SPÖ-Klub Sabine Schatz ist ebenfalls Beute einer verdeckten Strategie. Dass Müllböck Pausackl lobt, deren „Recherchen“ eine Basis für Schatz‘ Annahmen sind, entbehrt nicht der Komik, denn Pausackl (die sich weigert, auf Fragen zu antworten) half Müllböck bei einer Anzeige gegen mich.

Linke Demonstranten als „Chaoten“?

Er spricht auf Twitter von „meinen 107a’lern„, also von ihm Gestalkten und Verleumdeten, die er in Täter-Opfer-Umkehr anzeigt. Selbstverständlich sind die Medien in diesem Fall auf Tauchstation, während es viel einfacher ist, wenn Müllböck zu Artikel 3 des NS-Verbotsgesetzes greift, was die Staatsanwaltschaft nicht einfach sofort zurücklegen können und in die Statistik einfließt, um ein Naziproblem zu kreieren. Wer ihn retweetet, ihm folgt, mit ihm kommuniziert (offen oder via Mail etc.), weigert sich, auch nur zu begreifen, was eine umgedrehte Fahne im Profil bedeutet, geschweige denn, dass über Agents Provocateurs Personen zu Reaktionen angstachelt werden sollen. Dies macht das Muster der Cluster deutlich, mit denen wir es hier zu tun haben; es tauchen immer die gleichen Namen auf. Der Screenshot oben von Bengalischen Feuern zeigt, dass Provocateure nur vorgeben, „links“ zu sein, denn diese Demonstranten würden echte Linke kritisieren, aber nicht als „Chaoten“ abtun. Der Spitzel von Sailer und Müllböck Hannes Brandl wanzte sich an die steirische SPÖ heran und belästigte auch den pensionierten Brigadier Josef Paul Puntigam. Diese verleumdete Müllböck z.B., indem er eine Fotomontage von ihm mit dem verurteilte Neonazi Hans Jörg Schimanek junior verbreitete. Das geschah im Herbst 2012 auch verbunden mit Diffamierungen meiner Person gegenüber der SPÖ, da ich wie Puntigam für die Wehrpflicht und gegen das sogenannte Profiheer war, das die SPÖ fordern musste und das auf Kampfeinsatz und NATO-Beitritt hinausgelaufen wäre.

„Sie hat MILF gesagt!“ – orgastische Zustände auf Twitter

„Stalking“ ist für Müllböck bzw. seine „Handler“, dass ich besagte Fotomontage letztes Jahr auf Twitter postete, um u.a. Pausackl zu warnen, auf wen sie sich bezieht. Ich informierte sie per Mail dann über den Kontext, doch sie rührte sich nie; als Müllböck mich anzeigte, wollte ich sie vergeblich telefonisch erreichen (oder ihren Chef Christian Rainer). Man versuchte im März 2019, Puntigam im Standard in den Kontext eines rechtsextremen Netzwerks zu weben, das auf einen „Tag X“ hinarbeite, seltsamerweise aber dazu Chatgruppen benutzt, die Andre S. einrichtete, der für den deutschen Militärischen Abschirmdienst arbeitet. Zur Legende um die tapfere Frau G. vom Extremismusreferat gehört auch, dass sie bei ihrer ersten Aussage im U-Ausschuss vor besagtem „Tag X“ warnte (der Begriff kommt vom D-Day, dem 6. Juni 1944, und wurde auch für Demos zur Angelobung der Regierung verwendet). Sie nimmt aber Anleihen bei der Antifa, nutzt einen Vertrag DÖW-Verfassungsschutz und schreibt beim deutschen Verfassungsschutz ab, der jedoch die deutsche und nicht die österreichische Situation beurteilt, auch wenn es Querverbindungen gibt. Es kann sein, dass sie mit „Tag X“ jede Männer meinte, die ohnehin vom MAD beobachtet werden und dies auf Österreich übertrug, damit sie etwas Dramatisches in der Hand zu haben scheint. Provokateur Müllböck brachte Ewa Dziedzic dazu, eine Anfrage an Verteidigungsminister Kunasek zu stellen und mit „Zuneigung zu MILF“ zu benennen, was für Militärfallschirmspringer mit Obmann Puntigam steht.

Polonium für das „Russenliebchen„? 

Zwar ist Dziedzic grüne Frauensprecherin, findet es aber offenbar okay, dass Müllböck mich seit Jahren stalkt und verleumdet und dabei Rückendeckung hat. Als „Am Schauplatz“ (ORF) mehrmals über Staatsverweigerer berichtete, kam auch Müllböck als „Experte“ vor; in einer Sendung 2017 gab es zwei Auftritte von ihm, ca. bei Minute 22 sieht er wie ein „rechter Spießer“ aus, ab Minute 34 eher wie ein „typischer Linker“ (fast wie zwei unterschiedliche Personen). Die (bewundernde?) Redakteurin Zoglauer wird von ihm belogen, etwa wenn er eine angeblich anoynme „Drohung“ vorliest, die als Mail mit Adresse auf seiner Webseite („Reaktionen“) zu sehen ist. Alfred Noll zerlegte ihn einmal per Posting. als er noch im Standard kommentieren durfte („Gestammel“): „Am 27. Juni 2017 schrieb mir Dietmar Mühlböck per email: ‚Sollte Peter Pilz mit eigener Liste antreten, dann würde ich ihn gerne mit allem, was mir verfügbar ist unterstützen‘. Mühlböck wurde dann bei der Listenerstellung für Tirol von der LISTE PILZ nicht berücksichtigt und schreibt jetzt diesen Text… honi soit qui mal a pense.“ Auf seiner Webseite attackierte er vor der Wahl im Herbst 2017 besonders Pilz-Kandidaten, die dann die Schnauze von der Liste voll hatten (wen wundert es?). Dziedzic zog es auch vor, nie mit Puntigam zu sprechen, den sie wegen einem Beitrags in Info-Direkt als rechtsextrem einordnet. Dziedzic blockt ab und blockiert mich auf Twitter, drohte gar mit Klage, weil ich von Frauengruppen, zu denen sie gehört, wissen wollte, was sie dazu sagen, dass sie mit einem Stalker zusammenarbeitet, der Frauenfeindliches auch z.B. über Außenministerin Karin Kneissl postet (hier im Artikel nur wenige Beispiele dafür).

Frauenhass?

Martin Sellner postete Ende März 2019 auf Twitter Fragen fast im Befehlston, die ihm Schmid vom Standard schickte; unter anderen ging es darum, ob Puntigam einmal einen Workshop für die Identitären gemacht habe. Im Herbst 2015 präsentierte Puntigam mit dem heutigen Verteidigungsminister ein Konzept, wie man den damaligen Andrang an der steirische Grenze in Spielfeld regeln könne; daraus bastelt die Presse nun eine Beraterrolle bei Kunasek. 2012 wurde ihm unterstellt, eine „braune Feier“ zu organisieren; den Vogel schoss aber Nina Horaczek vom Falter ab, die 2012 per Titelstory über Puntigams MIlitärfallschirmspringer behauptete, sie würden eine „rechte Geheimarmee“ aufbauen. Zwar verlor sie vor Gericht und blamierte sich auch mit Zeugen, die nichts von dem bestätigten, was sie behauptete; ihrer Karriere tat dies keinen Abbruch. Wie viele andere ignoriert sie Antworten, die nicht ins Konzept passen und gibt auch in Büchern vor, für ein informiertes Publikum zu schreiben. Weil es stets noch absurder geht, bekam sie eben den Concordia-Preis „für Pressefreiheit“, weil sie mit anderen über „rechte Netzwerke“ recherchiere. Sie ist auch bei der (Soros-affinen) Erste Stiftung gefragt – irgendwie ironisch, da die Erste Bank daran mitwirkte, dass ich wegen tatsächlicher Recherche und den Reaktionen darauf meine Wohnung in Wien verlor. Unten sieht man, wie Uwe Sailer wieder einmal von „recht extrem“ spricht (beliebt auch „angehaucht“, auch in Verbindung mit Antisemitismus, und Verschwörungstheoretiker/in, immer knapp an der Klagbarkeit vorbei).

Sailer gegen Kunasek 

Wenn uns jetzt, um ein paar hundert Identitäre zur Staatsaffäre zu machen, die hoffentlch zu Neuwahlen führt, stets die gleichen Experten (z.B. Judith Götz, Natascha Strobl, Andreas Peham) präsentiert werden, so haben sie teilweise einen akademischen Abschluss. Das schützt vor Torheit nicht, unterscheidet aber von jenen „Rechtsextremismusexperten“, bei denen nichts darauf hindeutet, etwa dem Buchhändler Thomas Rammerstorfer (einen Welser Grünen, den ich mal live erlebte), dem Nachtportier Müllböck oder dem Datenforensiker Sailer. Es ist eine Inszenierung, in der eine Blase sich ständig selbst bestätigt, oder Cluster zusammenwirken, womit wir wieder bei Geheimdiensten wären. Auffällig ist auch, dass die Expertise kontinuierlich wächst und zwar bei einigen Beteiligten auf den gleichen Gebieten und im selben Ausmaß. Rechtsextremismus allein reicht nicht, es muss auch um Russland gehen, um Verschwörungstheorien und um Geheimdienste; deshalb sitzen ja auch im BVT-Ausschuss einige „Aufdecker(innen)“. Seit dem Bekanntwerden der Spende des Christchurch-Attentäters an Martin Sellner war diese Szene am Rotieren; man zitierte verzerrend aus Gerichtsakten, veröffentlichte Infos zu Spenden und persönlichen Kontakten (zur FPÖ), stellte Behauptungen auf,  spürte Identitäre beim Bundesheer auf und zitierte aus einem Akt zu einer Jugendstrafe Sellners; SOS Mitmensch steuerte ein Dossier bei (cui bono?).

https://twitter.com/jackbuckby/status/1123933220633030658

Jack Buckby auf Twitter

Aufgrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz, die aus den Identitären keine kriminelle Vereinigung machen konnte (auch das BVT sollte dazu beitragen), nun wegen des Verdachts, einer terroristischen Vereinigung anzugehören, kann Sellner nicht mehr in die USA einreisen. Seine Verlobte Brittany Pettibone weist auf eine anderen Fall hin:: „For those unaware, Jack was also unjustly banned from the US after being targeted by Antifa & having fake tips about him submitted to the FBI. For the past 2 years, he’s been unable to visit his wife @MartinaMarkota. Every patriot should be concerned about this disturbing trend.“ Jack Buckby bezeichnet sich selbst als konservativen Autor, wird aber von einigen als englischer Patriot, der gegen Islam und Multikulturalismus ist, in die rechtsextreme Ecke gestellt. Wenn man Personen nicht kennt, tut man sich im Urteil schwer, nun werden aber auch Leute von Facebook gebannt, deren Namen bei uns geläufig sind (Ansatzpunkt ist wie bei Buckby Gavin McInnes). „Antifa“ wirkt jedenfalls überall gleich und wie von der Rolle, was auf Steuerung über Grenzen hinweg hindeutet. Was jetzt passiert, ist für viele wie eine Offenbarung über Strukturen des Tiefen States, wie es vorher nur wenigen bewusst war. Doch diese Passage zum U-Ausschuss 2009 über Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Parlament wirkt brandaktuell:

Aus dem Ausschussbericht der FPÖ

Zum Pech der Grünen (Peter Pilz und Karl Öllinger, heute „Stoppt die Rechten“ mit Finanzierung von Pilz/Jetzt) ließ jemand ausgedruckten Mailverkehr in einem Kopierer im Parlament liegen, der für die FPÖ sehr interessant war. Auf Maria Fekter trifft zu, dass nur Zielpersonen, nicht aber Schachfiguren langfristig ins Visier genommen werden. Sie wehrte sich nämlich 2007 als Abgeordnete im 1. Eurofighter-U-Ausschuss dagegen, wie Pilz als Vorsitzender mit Auskunftspersonen umging. Und sie brachte ans Licht, dass Stefan Kammerhofer, Kabinettschef im Verteidigungsministerium, nicht vom Abwerhamt sicherheitsüberprüft wurde; das regte niemanden auf, während heute mit dramatischer Geste nach Überprüfungen in BMLV und BMI gefragt wird. Das Abwehramt ging damals auch keinen Verdachtsmomenten nach, obwohl/weil Minister Darabos via Kammerhofer abgeschottet wurde, nicht mal der Eurofighter-Chefverhandler von 2003 Edwin Wall mit ihm reden durfte. Als Fekter Einwände dagegen erhob, dass wieder Kammerhofer als „Vertrauensperson“ bei Darabos‘ zweiter Befragung im Ausschuss aufpasste, fuhr Pilz heftig über sie drüber.  Pilz, Öllinger und ihr Verbündeter Sailer, die Medien, die „Zivilgesellschaft“ werden uns danach ganz andere Gründe gegen Fekter genannt haben. Wer legitim finden mag, eine „Mitte-Rechts-Regierung“ zu verhindern, wie Strache es nennt, muss aber berücksichtigen, gegen wen die Verhinderer sich ebenfalls stellen.

Müllböck gönnerhaft zu Alma Zadic

Denn Pilz (für wen? Kickl sieht in ihm einen Agenten) steigerte sein Verhalten im 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 und davor noch, indem er Darabos – abgesprochen mit Doskozil und Gusenbauer – zum Bauernopfer machte. Wie Fekter und Kickl, aber auch Wolfgang Schüssel und Jörg Haider war Darabos langfristig im Visier. Mit ihm gewann Werner Faymann 2013 zum letzten Mal eine Bundeswahl für die SPÖ; beide wurde dann abgeschossen, Faymann 2016 und Darabos 2019. Letzteres obwohl/weil ich (selbst auch dauerhaft im Focus) abseits des Mainstream den Doskozil-Pilz-Pakt darstellte und Verbindungen zur US-Rüstungsindustrie, also den Konkurrenten von Airbus sowie verdeckt vefolgten Interessen. Um es nochmal deutlich zu machen: jene Strategien, die mit Komplizen im BVT/BMI bis zur Zäsur durch Kickl ungehindert verfolgt wurden, unterminierten gerade auch die Linke in Österreich. Denn fanatisches Refugees Welcome (für illegale Masseneinwanderung und gegen Staatsgrenzen) ist auch ein Verrat an den Menschen, die linke Politik brauchen, bei der Solidarität früher eine große Rolle spielte. Der letzte Trumpf von Frau G. ist die Frauenkarte, da sie ja auch gerne darauf hinweist, wie männerdominiert der Sicherheitsbereich nach wie vor ist.

Müllböck, Reiter und Zadic

Der erste Test, den sie bestehen müsste, wäre das Erkennen verdeckter Abläufe bei der plötzlichen Massenmigration des Jahres 2015 samt der Rolle von Medien und „NGOs“.  Außerdem sollte sie Kompetenz unter Beweis stellen, statt sich bei anderen zu bedienen/beeinflussen zu lassen. So aber greift sie auch Sailer-Narrative etwa gegen den Kongress der „Verteidiger Europas“ auf und stempelt per „guilty by association“ eine Menge Menschen zu „Rechtsextremen“. Immerhin wurden seine Fake News auch vom Standard bejubelt, mit denen er das Treffen verhindern wollte. Dem nunmehrigen Innenminister warf ausgrechnet Peter Pilz mit fleckiger Weste die Teilnahme vor, was für einen Rückritt locker ausreichen müsste, den er bereits aus vielen anderen Vorwänden vergeblich forderte. Sicher gibt es eine Menge an diesem Kongress zu kritisieren, zugleich aber finden nur sehr selten dezidiert linke Veranstaltungen bzw. Interviews statt, bei denen gesteuerte Migration als solche bezeichnet werden darf. Per (SPD-)Studie wird gerade in Deutschland „bewiesen“, dass sich „rechtspopulistische Einstellungen verfestigen“, gemeint sind aber auch Menschen, die sich Absurditäten nicht mehr gefallen lassen wollen.

Am 13. April in Wien, Kundgebung und Gegendemo

Mehr Leuten als früher wird aufgefallen sein, wie alles orchestriert wird, wie vor einer Kundgebung der Identitären am 13. April vor dem Justizministerium jene Personen medial auftraten, die dann auch beim Gegenprotest zu sehen waren. Unter anderem David Albrich von der Linkswende, die den Staat ablehnt und daher als extremistisch einzustufen ist, den Verfassungsschutz interessieren muss. Hier sehen wir, dass auch Uwe Sailer – auch jetzt noch manchmal gefragter Vortragender – bei der Linkswende referiert hat. Wenn wir einschätzen wollen, welche Show abgezogen wird, ist hilfreich, sich zwei Fragen zu stellen: 1) Wer will meine Emotionen für welche Sache, wer will mich so zu Reflexen bewegen und meine Ratio ausschalten? 2) Kann es sein, dass jemand „Haltet den Dieb!“ ruft? Mit anderen Worten: wem dient das ständige Rauschen, das mit geschürter Empörung erzeugt wird und dem man Wind aus den Segeln nimmt, wenn man geschick kontert? Wovon soll abgelenkt, was soll erreicht werden? Haltet den Dieb steht z.B. dafür, dass die Obsession mit Geheimdiensten und „Sicherheitsrisiko Kickl“ nichts anderes bedeutet als dass verdeckte Strategiendurchkreuzt werden (warum wurde G.’s Festplatte beschlagnahmt?). Also dassfremden Geheimdiensten ins Handwerk gepfuscht wird, die uns bisher für eine leicht zu händelnde Kolonie hielten. Es ist dabei auch hilfreich, dass Martin Sellner, indem er über Observation und mitlesende Behörden spricht, Überwachung wieder ins Bewusstsein ruft. Müllböck bezieht sich übrigens auch auf Bellingcat, eine mit der Integrity Initiative vernetzte Plattform.

PS: Hier wird eine ähnliche Vorgansgweise in Deutschland beschrieben. Auf Twitter reagiereten diverse Fakeaccounts statt Müllböck auf meine Analyse (mit Dreckschleudern, wie sonst?!)

PPS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. DAnKE!