EU-Wahl: Regierungen, Russen, Rechte und Geheimdienste

Sucht man bei Google News nach „Geheimdienste Russland“, geht es um Beeinflussung der EU-Wahlen; bei „Geheimdienste USA“ jedoch nicht um derartige Versuche, sondern um die USA selbst. Das allein zeigt schon, dass wir es mit einer Agenda zu tun haben, zu der auch Schlagzeilen wie diese gut passen: „Naheverhältnis zu Russland stößt in den USA sauer auf“. Im transatlantischen Mainstream, auch Mockingbird-Medien genannt, gilt als unbotmässig, was selbstverständlich sein muss: dass Staaten ihre Beziehungen zu anderen selbst regeln. Der Standard wählte dann als Einleitung: „Umgehung der Sanktionen, FPÖ-Kontakte, Geldwäsche und Oligarchen-Tummelplatz: Selbst der US-Geheimdienstausschuss befasst sich mit Österreich .“ Man nimmt Bezug auf das Center for Strategic and International Studies, zu dem Wikipedia u.a. vermerkt: „The board of trustees includes many former senior government officials including Henry Kissinger, Zbigniew Brzezinski, William Cohen, George Argyros and Brent Scowcroft.“ Auch Madeleine Albright oder Ehud Barak, bei dem Tal SiIberstein 1999 sein Wahlkampfdebut hatte, waren den Center verbunden, ebenso Michael Ledeen, der (als Journalist) in CIA-Desinformationskampagnen und die Iran-Contra-Affäre verwickelt war. Bei „Our Donors“ finden wir „natürlich“ die Open Society Foundations, die Ford Foundation, die Rockefeller Foundation usw. Der Standard zitiert CSIS-Direktorin Heather Conley, die auch einiges zum „Russiagate“-Hoax der US-Demokraten beitrug, sodass sich ihre Wege mit John Podesta kreuzten.

Dessen Center for American Progress wird auch von George Soros unterstützt; ihm ging es aber im letzten Wahlkampf darum, die Russland-Connections von ihm, seinem Bruder Tony und den Clintons zu verschleiern. Es ist bezeichnend, dass der Standard nicht auf Rene Benko und die Sberbank hinweist, die den Podesta-Brüdern verbunden ist, denn dann kommen wir zu Alfred Gusenbauer, dem Lobbying für die frühere ukrainische Regierung und der Frage, was das mit der Anzeige von Ex-Verteidigungminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus zu tun hat. Dafür finden wir zu „Russiagate“ unter Bezugnahme auch auf Conley z.B. „From Russia with Money“ oder „Making politics ethical again“ und das Protokoll einer Anhörung im US-Senat 2018. Man kann daran gut erkennen, dass Narrative in den USA und bei uns zusammenlaufen; daran ist auch Ex-CIA-Chef John Brennan beteiligt: „The ‚influence campaign‘ by Putin’s government and its surrogates to meddle in the U.S. election continued unabated. The first dump of emails stolen from the Gmail account of Hillary Clinton Campaign Manager John Podesta was made by WikiLeaks on Oct. 7 — more than two months after Brennan had told Bortnikov to cut it out. ‚It was all bark and no bite,‘ said Heather Conley, the director of Europe and Eurasia affairs for the Center for Strategic and International Studies, about Brennan’s phone call with Bortnikov. ‚Not only did [Russian meddling] not stop, it kept on going — there was a complete intensification.'“

Siehe dazu auch: https://t.co/5hF91C1zO0

— Thomas Riegler (@thomas_riegler) April 27, 2019

Geheimdienstforscher auf Twitter

 

Man gilt bei uns als Geheimdienstexperte, wenn man Vorgegebenem folgt und die CIA verteidigt; das dürfte sich aber (leider) von selbst verstehen. Wie Bilder kreiert werden, kann man exemplarisch anhand von Maria Butina zeigen, die  just dann in den USA verhaftet wurde, als Donald Trump 2018 Wladimir Putin begegnen sollte. Die Aktivistin für ein liberales Waffenrecht in Russland mit Beziehungen zur NRA heißt so ähnlich wie Putin und sieht ein bißchen wie Anna Chapman aus mit ihren roten Haaren. Der NSA-Experte James Bamford befasste sich sehr mit ihr und geht davon aus, dass sie eine etwas naive junge Russin ist, die an guten Beziehungen interessiert ist; er nennt seine Analyse „The Spy who wasn’t„. Sowohl Beamte, die sie verhörten, als auch Medien ordneten sie sofort horizontal ein: „Yet the prosecution’s suggestion that Butina traded sex for influence worked very well as a publicity tactic. ‚Who Is Maria Butina? Accused Russian Spy Allegedly Offered Sex for Power,‘ read the headline in USA Today. CNN carried the breaking news banner, ‚The Russian Accused of Using Sex, Lies, and Guns to Infiltrate U.S. Politics.‘ Within days, a simple Google search using the phrase ‚Maria Butina‘ and ’sex‘ produced more than 300,000 hits, and she became the butt of jokes on shows like Full Frontal with Samantha Bee.“

Reportage aus South Dakota

Kein Wunder, dass sie darüber wütend war: „For Butina, the slander was ‚just a pure sexist story,‘ she told me. ‚I’m still considered to be the source of the money, a honeypot, all this crazy stuff.‘ The government also accused her, falsely, of using her master’s degree program, where she earned a straight-A average, as a cover to stay in the United States. She was frustrated and disillusioned. ‚I came here because kids of my generation believed in the U.S., because our laws are based on yours. This is the human rights place. They just smashed my reputation.’” Dass mit sexistischen Vorstellungen gearbeitet wird, zielt auf maximale Aufmerksamkeit der Medien ab: „A senior CIA official who held one of the highest jobs in the agency’s Clandestine Service, and who worked closely with the FBI on many spy cases, offered a cynical view of the bureau’s counterintelligence work. ‚They want to generate headlines. They don’t care if the information is credible or not,‘ he said, asking to remain anonymous because of his past clandestine work. ‚I feel sorry for Butina; she got caught up in this whole vortex. They’re just interested in putting another notch in their belt, and they don’t care who gets hurt in the process.'“

Kurzer TV-Beitrag über Butina

Bamfords Einleitung lautete übrigens so: „The U.S. government went looking for someone to blame for Russia’s interference in the 2016 election—and found Maria Butina, the perfect scapegoat.“ Er wies auf die da noch laufneen Untersuchungen hin: „Last February (=2018), Robert Mueller, the special counsel leading the Russia probe, indicted 13 Russian spies for interfering with the 2016 election. And in July, two days before Butina was arrested, Mueller charged twelve more Russians with hacking into email accounts and computer networks belonging to the Democratic National Committee and Hillary Clinton’s presidential campaign. It is not inconceivable that Butina is among their ranks. Yet a close examination of Butina’s case suggests that it is not so. Butina is simply an idealistic young Russian, born in the last days of the Soviet Union, raised in the new world of capitalism, and hoping to contribute to a better understanding between two countries while pursuing a career in international relations.“ Paradoxer Weise sagte sie ihm, dass sie eher damit gerechnet hätte, in Russland verhaftet zu werden, weil Putin vehementer Gegner einer Liberalisierung des sehr strengen Waffenrechts ist. Tpyisch Klischee ist, dass Alexander Torschin, Politiker und Vizepräsident der Russischen Zentralbank (noch eine Bank neben der Sberbank…), Butinas „Handler“ gewesen sein soll.  Sie selbst meint, er sei „wie ein Großvater“ zu ihr; der Republikaner Paul Erickson wurde hingegen ihr Freund.

#MariaButina, 29-year-old grad student falsely accused of being Russian spy, is still in solitary confinement, victim to our growing hysteria to embrace #Russiagate at all costs. A tragic, outrageous abuse of power being suppressed by our #MSM. https://t.co/dXYICK3db5

— Oliver Stone (@TheOliverStone) February 26, 2019

Oliver Stone verlinkt zu Bamford

Für Mockingbirds wie Rachel Maddow, die Trump zur Strecke bringen sollen, ist der Fall Butina ein gefundenes Fressen. Butina war vier Monate in Isolationshaft (wie derzeit Chelsea Manning und Julian Assange, der nicht mal Besuch von einem Anwalt erhält) und meint, dass sie als Spion in „deep cover“ gar nicht bemerkt worden wäre. Der Ex-KGB-Agent Jack Barsky soll der letzte KGBler in den USA sein, was vielleicht auch etwas über seine Bewertung Butinas sagt. Man muss wissen, dass seine aktive Zeit 30 Jahre her ist, er also tätig war, als es noch kein Internet und keine sozialen Medien gab. Im Clip unten bezeichnet er sie als Amateurin, die erfolgreicher war, als es ihm je gelungen sei; dies widerspricht Bamfords Recherchen nicht, wenn man bedenkt, dass das politische Zentrum der USA nicht in South Dakota, sondern in Washington liegt. Zugleich aber kann man mit den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten von überall aus bis zu einem gewissen Grad Wirkung entfalten. So vollkommen unauffällig, wie Butina sich das vorstellt, kann man heutzutage wohl nicht mehr sein; es scheint Stanislav Lunev noch gelungen zu sein, der für die GRU arbeitete und 1992 in den USA enttarnt wurde. Er passte sich an andere an und wollte jedem ein gutes Gefühl geben; das kann man vielleicht bei Butina mit ihrem Enthusiasmus auch beobachten. Übrigens kam Butina nie näher an den Kandidaten Trump heran, als dass sie in einem Auditorium vor Tausenden eine Frage aus der Ferne stellen konnte, wobei sie sagte, dass sie aus Russland kommt. Man kann nicht behaupten, dass sie zurückhaltend und vorsichtig war und zudem in der amerikanischen Provinz zwar Anschluss an die NRA fand, aber nicht an das Zentrum der politischern Macht. Es ist natürlich richtig, dassd die NRA weit eher als Basis der Republikaner als der Demokraten gilt, was zum Trump-Russia-Narrativ passt.

Jack Barsky über Maria Butina

Wie bei der Frage einer Beeinflussung der EU-Wahl gibt es bei Butina fixe Narrative, die man um keinen Preis anzweifeln darf. Es muss verhindert werden, dass die Menschen selbst beurteilen wollen, was Sache ist, also zum Schluss kommen könnten, dass sie keiner „russischen Kontrolle“ der Politik ausgeliefert sind. Diese können selbstverständlich nur jene Kräfte (samt Presse) angeblich verhindern, die unermüdlich darauf hinweisen, aber selbst einer Agenda folgen. Es geht also darum. welcher Kontrolle, welchem Diktat die Bevölkerung weiter unterworfen werden soll. So erklären sich auch ständige Angrife auf jene Parteien, die Souveränität auf ihre Fahnen heften und keine Masseneinwanderung wollen. Man kann dies nicht einmal ideologisch zuordnen, weil es z.B. auch zu den selbstverständlichen Positionen der Sozialdemokratie gehören sollte. Ein Element der Desinformationekampagne ist es, überall Nazis zu wittern (auch in der „Mitte der Gesellschaft„); ein anderes, die eigene Geheimdienststrategie zu tarnen, indem mit dem Finger auf Russland gezeigt wird. Am Diskussionsverhalten auf Twitter und Facebook kann man jedoch Veränderungen ablesen, denn die „Bubble“, in der Propaganda stattfindet, verliert stündlich an Deutungshoheit, weil immer mehr Menschen ihr nichts mehr abnehmen und kontern.

Jack Barsky im Interview

Es ist, wie wenn nach anfänglichem Zögern ein paar Kinder meinen, der Kaiser sei ja nackt, dann ein paar Erwachsene folgen und schliesslich, weil ihnen nichts passiert, sich immer mehr Menschen anschließen. Auf diese Weise stellen sich die Leute gerade gegen absurde Nazijagden; diese sind mit Russenhysterie verbunden (welche Ausmaße „alles Nazis“ im Alltag aber haben kann, ist hier beschrieben). Journalisten, die an hybrider Kriegsführung gegen Regierungen beteiligt sind, posten allen Ernstes Meldungen wie die über einens für Russland spionierenden Wal. In beiden Fällen, Rechte+Russland wird vorgegeben,dass unsExpertisen geliefert würden, denen wir gefälligst trauen müssen, weil wir uns ja überhaupt nicht auskennen. Doch wenn z.B. ein Pilot sich artikuliert,  der Flugzeugmuster von Boeing und Airbus aus Erfahrung kennt und auch etwas über die Konkurrenz in der Luftfahrtindustrie weiss, haben wir es auf andere Weise mit einem Experten zu tun als wenn es um Rechtsextremismus oder Geheimdienste geht. In der Praxis bedeutet das, dass viele Experten für Rechtsextreme selbst linksextrem sind und einige auch beides vereinen, da sich ja Putin angeblich der Rechten bedient, um die EU zu beeinflussen (und die USA…).

Über Joe Biden, seinen Sohn Hunter und die Ukraine

Extremismus ist immer auch die Bereitschaft, die eigenen Vorstellungen mit Gewalt durchzusetzen; dies wird weder bei uns noch in Deutschland ernstgenommen, wenn es um Linksextremismus geht, wobei die Gewalt nicht nur aus Übergriffen und Sachbeschädigung besteht, sondern auch aus konzertiertem Mobbing und Denunzieren, das keine Entsprechung auf der rechten Seite kennt. Damit werden übrigens Menschen, die sich als links oder liberal verstehen, davon abgelenkt, eigene politische Vorstellungen zu entwickeln, weil „gegen rääächts“ eh ausreichen muss, und instrumentalisiert, ohne zu ahnen, wem sie dienen. Man beachte, dass Recherchen, die Zusammenhänge aufzeigen, die tunlichst verborgen werden, sofort als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet werden. Hingegen werden selbst Verschwörungstheorien verbreitet wie jene, dass es überall rechtsextreme Netzwerke und Putin-Handlanger gäbe. Dazu gehört auch, Trump zu unterstellen, er würde Fake News am laufenden Band verbreiten, wie es die Washington Post gerade tut, deren Eigentümer Jeff Bezos einen 600 Millionen Doloar-Vertrag mit der CIA hat (zur WP und Österreich siehe hier). Wie zur EU-Wahl bestellt erscheinen Artikel a  la  „Wie Rechtspopulisten die Geheimdienstkooperation in Europa gefährden“, einzuordnen in die Rubrik „Spionage“. Wir können „Rechtextremismusexperten“ als Handlanger fremder Interessen bezeichnen, es sei denn, es handelt sich z.B. um redliche Historiker.

Wtf: Offenbar militärisch ausgebildeter Weißwal vor Norwegen aufgetaucht https://t.co/dKReXdU2Zk via @derStandardat

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) April 29, 2019

„Rechtsextremismusexperte“ Schmid vom Standard

Bei Geheimdienstexperten haben wir es teils mit WIssenschaftern zu tun, deren Agenda (oder Objektivität) man aber erkennen kann, teils mit Journalisten und Autoren, deren Außensicht mehr oder weniger seriös untermauert ist. Wer in Österreich so gehandelt wird, erkennt in der Regel keinen Agent Provocateur, keine Desinformation und erst recht keine verdeckte Aktion, was jedenfalls meine Beobachtung ist. Auch im Optimalfall besteht bei Infos aus zweiter Hand die Gefahr, desinformiert und in Geheimdienst-„Spiele“ involviert zu werden; gute Autoren/Journalisten sind deshalb bestrebt, jedes Details x-fach zu drehen udn zu wenden, vorsichtig zu sein und immer damit zu rechnen, dass alles plötzlich auch ganz aanders sein kann. Gegen mögliche Manipulation hilft nur, es auch mal bei Wahrscheinlichkeiten zu belassen; deswegen meine ich nach wie vor, dass ich Butina, die eben zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde, eher für einen Spielball als für eine Spionin halte. Deshalb habe ich hier auf diverse Quellen verwiesen, die jede und jeder selbst beurteilen soll; e sist auch wichtig, den Gesamtkontext wie das Steele-Dossier gegen Trump für die Clinton-Kampagne zu sehen. Es passt ins Bild, weil Geheimdienste das immer tun, wenn sie jemanden isolieren wollen oder aufzufliegen drohen, dass Obamas CIA-Chef John Brennan Trump eben als „Soziopathen“ bezeichnet hat. Dss ist nichts anderes als „Haltet den DIeb“, was auch für jede künstliche verdeckt eingefädelte Empörung bei uns gilt. So gut wie alles, das im Wahlkampf denen vorgeworfen wird, die nicht nach der Pfeife des Deep Staate tanzen wollen, machen dessen Akteure selbst und in wesentlich größerem Ausmaß als sie es ihren Gegnern unterstellen.

Der Kanzler kommt heute zu Armin Wolf in die ZIB, wohl nicht nur wegen der Steuerreform – der Koalitionspartner hat ja ORF und Wolf als populäres Feindbild entdeckt https://t.co/aBrtHkYTz7

— Michael Jungwirth (@MichelJungwirth) April 30, 2019

Zum ORF siehe Propagandanavigator 

 Immer wieder wird alles zusammengemixt, sodass es in dieser verkürzten Form beim Publikum als vermeintliches Faktum hängenbleibt. Da schreibt dann auch der ehemalige SPÖ-Mitarbeiter Yussi Pick, der Wahlkämfe in den USA verfoögt hat, über „Verwundbarkeit“ von Medien, wenn nicht mehr jede (CIA-)Desinformation von Betroffenen und Lesern geschluckt wird. Es ist logisch, dass Pick, der in Brooklyn für Hillary mobilisierte, Trump und anderen vorwirft, aus dem Mueller-Report andere Schlüsse als die Clintons und Podestas mit ihrer eigenen „Russia Collusion“ zu ziehen. Mit Stefan Sengl, der 2012 auch zeitweise das Personenkomitee von Hannes Androsch für ein „Profiheer“ (i.e. NATO-Beitritt und Kampfeinsätze) leitete, verfolgte er den letzten Wahlkampf von Barack Obama. Sengl kümmerte sich 2017 eine Zeitlang mit Tal Silberstein um den Wahlkampf der SPÖ, just als der Eurofighter-U-Ausschuss noch tagte und sein Geschäftspartner Michael Pilz dabei auf Ex-Minister Norbert Darabos aufpassen musste, der als Bauernopfer gedacht war. Angesichts der Tatsache, dass Darabos‘ Abschuss und Doskozils Anzeige gegen Airbus mit Gusenbauers Verstrickungen zu tun hat, ist dieses Zitat ein gutes Schlusswort auch zur Rolle Brennans: „The Obama officials – likely knowing that lobbyist Paul Manafort was about to join President Trump’s campaign soon (he joined that March = 2016), were interested in reviving a closed investigation into payments to US figures from Ukraine’s pro-Russia Party of Regions – which both Paul Manafort and Tony Podesta did unregistered work for, according to former Ukrainian Embassy political officer Andrii Telizhenko.“ Podesta lobbyierte auch für Boeing, Lockheed, General Dynamics, die Sberbank (bei der Rene Benko Kredite hat) und Aserbaidschan, was wiederum aauf Gusenbauer verweist.

PS: Peter Pilz, der überall Russen und Nazis am Werk sieht, wurde von Innenminister KIckl mehr oder weniger deutlich als Agent fremder Mächte bezeichnet. Journalisten, auf die das wohl auch zutrifft, inszenieren zwar Ohnmachtsanfälle wegen (geschmackloser) FPÖ-Postings, weigern sich aber, hier zu recherchieren. Stattdessen gibt es z.B. von Erich Möchel eines Text mit diesem Titel „Neuer Desinformationstrend vor den EU-Wahlen aufgetaucht“. Pilz sagte einmal, Möchel und er seien aufgrund von Unfähigkeit des BVT „die Spioinageabwehr Österreichs“, wurde aber bleich, als ich ihn (am 8. Juni 2015 in der Diplomatischen Akademie) als „Experten“ fragte, was ein fremder Geheimdienst tut, um ein Ressort unter Kontrolle zu bringen. Denn meines Wissens gibt es diese Möglichkeiten:  Der Minister ist ohnehin ein Agent;  er wird zur „freiẃiligen Kooperation“ bewegt; man setzt eine Agentin auf ihn an, die ihn manipuliert oder man schottet ihn ab, überwacht ihn rundum und bedroht ihn – ist Letzteres bei Darabos geschehen? Hannes Androsch tritt übrigens bei NEOS-Wahlveranstaltung zum Thema Vereinigte Staaten von Europa auf.

PPS: Pilz-Mitarbeiter Sebastian Reinfeldt über die russische Gefahr.

PPPS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. DAnKE!