Heuchelei, Doppelmoral und die Jagd auf „Nazis“

Ganz Österreich muss ein Nazi-Land sein – ganz Österreich?  Ein kleines Dorf von Oppositionspolitikern, Journalisten, anonymen Internetusern und NGOs leistet beharrlich Widerstand. Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man Berichterstattung und Parlamentsdebatten verfolgt. Zuletzt hatte die SPÖ die glorreiche Idee, einen Dringliche Anfrage an den in China befindlichen Bundeskanzler einzubringen, die den ihn vertretenden Vizekanzler betrifft.  Voll Pathos und Selbstgerechtigkeit wurde da schon in der Überschrift gefordert: „Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen – klares Bekenntnis zur Europäischen Union – klares Bekenntnis zur liberalen Demokratie und zum Rechtsstaat“. Es geht in dieser Tour weiter: „Der Verfassungsgerichtshof hat sich in mehreren Erkenntnissen klar dazu geäußert, dass die kompromisslose Ablehnung aller Formen des Nationalsozialismus ein grundlegendes Merkmal der 1945 wiedererstandenen Republik sei.“ Dabei haben allerdings dann auch SPÖ-Justizminister und Justizsprecher oder rote Richter und Anwälte Seilschaften übersehen bzw. sogar gefördert, die so etwas wie Arisierung 2.0 auf dem Rücken wehrlos gemachter Bürger durchziehen. Der Vergleich ist hier gerechtfertigt, weil genau solche Entwicklungen nach 1945 unbedingt zu vermeiden sind, aber von allen gedeckt werden. 

Im Parlament mutete es jedenfalls eher skurril an, Sebastian Kurz zu befragen zu Heinz Christian Strache, wissend, dass Letzterer zuständig ist und sich dann auch noch darüber zu beschweren, obwohl der Vizekanzler laut Verfassung den Bundeskanzler vertritt. Vielleicht gibt es in der SPÖ noch Reste von Vernunft, denn Videos vom Auftritt des stellvertretenden Klubobmanns Jörg Leichtfried wurden dann nicht gepostet. Seine Begründung für den Misstrauensantrag wrkt schräg, wenn man diese Passage aus dem vorläufigen Protokoll liest: „Ich bin der Überzeugung, dass die FPÖ zu viele dieser Chancen, die sie auch gehabt hat, verspielt hat (Abg. Gudenus: Im Burgenland vor allem!): ein Vizekanzler, der Inhalte einer Webseite teilt, die den Holocaust leugnet – Herr Strache, das ist nicht tragbar, das sage ich Ihnen ganz offen; und Sie teilen sie nicht nur, Sie bewerben sie dadurch und machen sie einer noch größeren Gruppe von Menschen zugänglich –, Inhalte, die uns an eine Zeit erinnern, von der hoffentlich wir alle hoffen, dass sie nie wiederkommt.“ Tatsächlich verlinkte Strache auf Facebook zu einem ihn betreffenden Text, jedoch nicht zu anderen Inhalten, die einmal auf besagter Seite online gestellt wurden; die verzerrte Darstellung hat auch mit der anonym betriebenen Seite FPÖ Fails zu tun, die mit mehreren Fakeaccounts und IP-Adressen operiert und deren Betreiber geoutet werden sollen.

Alma Zadic am 25. April 2019

 

Es hat etwas von „Der Zweck heiligt die Mittel“, wenn die Webseite medial gelobt wird; vielleicht ja von den Betreibern selbst? FPÖ Fails spürt zwar auch wirkliche Hämmer auf, ist jedoch mit dem Vorwurf konfrontiert, in Lockspitzel/Agent Provocateur-Manier zu agieren, was eigentlich nur Sicherheitsbehörden dürfen. Sieht man sich an, wie Personen und Gruppen auch offen zusammenwirken, fragt sich in Deutschland und Österreich, ob nicht gerade aufgrund unserer historischen Verantwortung aufgepasst werden muss, sich nicht fiktiven Nazijagden hinzugeben und damit andere Menschen einzuschüchtern. Es bindet auch Aufmerksamkeit und macht die Selbstgerechten blind für ihr eigenes Handeln und für Unrecht vor ihrer Haustür. Wie aufgesetzt das Vorgehen ist, merkte man auch daran, dass Leichtfried seine 20 Minuten Redezeit nicht ausschöpfte, sondern das Pult nach 12 Minuten räumte. Alma Zadic von der Liste Jetzt/Pilz ließ es auch nicht an Emotionen mangeln, als sie den Entschliessungsantrag einbrachte, die Bundesregierung möge doch darüber aufklären, dass der „Große Austausch“ eine „rechtsextreme Verschwörungstheorie“ sei. Es passt zwar zu ihren Versuchen und denen von Peter Pilz, ein Ja zum UN-MIgrationspakt zu erzwingen, wurde aber nichtsdestotrotz abgelehnt.

Straches Antwort in Vertretung von Kurz

Es ist kaum mehr möglich, sachlich und ehrlich bemüht zu diskutieren, wenn bei uns ein Programm abgespult wird, das man siehe Tweet unten auch in den USA beobachten kann. Wenn dauernd die Nazikeule geschwungen wird, stumpfen die Menschen ab bzw. werden gekränkt, wenn sie mit Neonazis und weißen Nationalisten in einen Topf geworfen werden, nur weil sie nicht mit dem „linken Mainstream“ konform gehen. Es bleibt dann immer noch die Frage,  was daran links sein soll, bestehende Strukturen und Sozialsystem zu überfordern, indem man illegale Einwanderung mit dem Recht auf Asyl vermischt. Man kölnnte es auch als unsolidarisch gegenüber Ärmeren bei uns betrachten, würden nicht die Nazijäger auch den Anspruch erheben, deren wahre und einzige Interessensvertretung zu sein. Statt „Großer Austausch“ kann man auch die UN-Begriffe „Replacement Migration“ und „Population Replacement“ verwenden, die mit dem UN-Migrationspakt zu tun haben. Mit anderen Worten fordern dann Zadic, Pilz und Co. „Sagt endlich Ja zum Großen Austausch“ und wollen uns wie z.B. die Bildzeitung oder die Welt weismachen, es sei „rechtsextrem“, diesen abzulehnen und Asyl als Recht auf Zeit zu betrachten (siehe GFK).

The “very fine people” narrative is the greatest piece of cable news media propaganda slime you’ll ever see. They say we edit tapes? You have to stand in awe. IN AWE of the later part of this exchange in light of what is in the @JoeBiden ad. MSM is dangerous to democracy. pic.twitter.com/PgaA5IrAK4

— James O'Keefe (@JamesOKeefeIII) April 26, 2019

Tweet aus den USA

Man muss unterscheiden zwischen der Möglichkeit, dass auch Rechtsextreme eine Position zu aktuellem Geschehen haben und Versuchen, der Deutungshoheit willen Positionen und damit ihre Vertreter zu stigmatisieren, die nichts mit rechtsextrem zu tun haben. Das war sicher einfacher, als es in früheren Internet-Zeiten Diskussionen in Foren gab, wo man sich bei manchen fragte, warum sie z.B. wirklich gegen den Irakkrieg sind. Und doch kann man sich heute des Eindrucks nicht erwehren, dass nur taktische Spiele gespielt werden und immer die Regierung (ihr Sturz) das eigentliche Ziel ist. Ernsthaft erörtert kann man demografische Entwicklungen begünstigen, die dazu führen, dass „wir“ im „eigenen Land“ verdrängt werden, was sukzessive erfolgt und von uns ebenso wenig hingenommen werden muss wie von anderen, dass sie in ihren Ländern keine Perspektive (mehr) haben sollen. Natürlich können sich Menschen auch verstellen und den Schein erwecken, keine Rechtsextremen zu sein und jene fallen dann böse rein, die sie als harmlos empfinden. Das ist aber samt mysteriöser rechter Netzwerke, die überall präsent sein sollen, in erster Linie ein Narrativ, das fast an Archetypen in Märchen erinnert und Durchschnittsmenschen nur wenig Gespür zutraut. Andererseits sind aber gerade diejenigen, die überall Nazis sehen, leicht zu beeinflussen, wie man an ihrer Naivität gegenüber den Islam erkennen kann.

https://twitter.com/Alma_Zadic/status/1121486329160830977

Amla Zadic

Die Legendenbildung hat tatsächlich etwas von den Brüdern Grimm, weil stets die gleichen Bilder auftauchen, die zur Legitimation und Selbsterhöhung der Opposition dienen. Auf diese Weise kann sie, ohne etwas Konkretes bewirken zu müssen, uns mit ganzer Kraft vor Gefahren bewahren, die in der vorgeblichen Form in geringerem Ausmaß oder gar nicht existieren. Wer es „wagt“, andere Themen anzusprechen, muss damit rechnen, dass ihm „Whataboutism“ vorgeworfen wird, der jedoch in Wahrheit von all diesen (gelenkten?) Ablenkern betrieben wird. In deren Stellungnahmen wird deutlich, wovor sie sich fürchten sollen, z.B. vor Sicherheit in den Händen der FPÖ:  „Verantwortung für diese Entwicklungen trage der Bundeskanzler, der der FPÖ das Kommando über alle Sicherheitsressorts und alle Nachrichtendienste überlassen hat. ‚Die FPÖ hat die Chance, die sie gehabt hat, verspielt. Ihr seid ein Risiko für unser Land‘, so Leichtfried.“ – so endet eine Presseaussendung der FPÖ zur Nationalratssitzung. Mit fast überkippender Stimme beklagten immer wieder weibliche Abgeordnete wie Alma Zadic oder Stephanie Krisper (NEOS), dass Innenminister Herbert Kickl „unseren Geheimdienst zerstört“. Gemeint ist der Vrfassungsschutz, der eine Sicherheitsbehörde ist, bei der viele gerade im Bereich des von der Opposition so gelobten Extremismusreferats politische Instrumentalisierung befürchten.

Pressekonferenz der SPÖ vor dem Plenum

Nicht nur wegen Verbindungen der SPÖ zu den US-Demokraten gehe ich hier auch darauf en, dass der Berater der Clintons und von Obama John Podesta Trump „schlachten“ wollte, indem er diesem eigene Russland-Connections unterstellt. Der trotz allem gewählte Präsident macht deswegen dem britischen MI 6 und der CIA Vorwürfe, die sein Reüssieren bei der Wahl verhindern und dann gegen ihn „putschen“ wollten. Es fragt sich auch, warum die SPÖ (siehe Clip oben) auf den Sicherheitsressorts herumreitet, von denen dem Verteidigungsministerium mit Nachrichtenamt und Abwehramt tatsächlich Geheimdienste unterstehen.  Am 26. April trieben es die Abgeordneten Rudolf Plessl und Peter Wittmann auf die Spitze, als sie Minister Mario Kunasek Geheimnisverrat vorwarfen: „Auf der Homepage des Bundesheers wurde am 27. März 2019 der ‚Appell des Generalstabs zur effektiven Landesverteidigung‘ veröffentlicht und auch ein Link zum Download der Hochglanzbroschüre des Generalstabschefs bereitgestellt: ‚In dieser Broschüre werden zahlreiche militärische Geheimnisse verraten, die weit über das Wissen und die mögliche Informationsweitergabe des 2018 enttarnten *Oberst Redl*, der sich derzeit übrigens noch immer in U-Haft befindet, hinausgehen‘, sagt Plessl.“

Michael Köhlmeier sagte letztes Jahr: „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie in einem Schritt, sondern in vielen kleinen." Die FPÖ tut diese Schritte als „Missverständnisse“ und „Ausrutscher“ ab. Politik und Gesellschaft dürfen sich an diese Überschreitungen nie gewöhnen. #OeNR pic.twitter.com/Od5ZwmvAKL

— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) April 25, 2019

Rendi-Wagner im Parlament

Er spielt auf Martin M. an, der bis zu seiner Pensionierung 2013 im BMLV arbeitete und angeblich, so die Briten, für die GRU spioniert haben soll; dies passt zur Linie der angloamerikanischen Integrity Initiative als Teil hybrider Kriegsführung auch gegen  Poilitiker, die souverän agieren wollen („amerikanisch“ heisst nicht immer Trump!).  Übersehen wird bewusst, dass die Justiz nicht gegen Ex-SPÖ-Kabinettschef Stefan Kammerhofer und andere ermittelt, die für wen wohl verfassungsgemäße Kommandostrukturen unterminierten. Für M. war ironischer Weise wohl besonders interessant, dass Norbert Darabos, der in seinen letzten sieben Dienstjahren der formale Minister war, via Kammerhofer abgeschottet wurde und nicht mal der Generalstabschef direkten Zugang zu ihm, dem Befehlshaber des Bundesheers hatte. Wird dürfen nicht vergessen, dass GRU früher nur Insidern etwas sagte, aber durch die – mit der Integrity Initiative verbundene – Skripal-Affäre der russische Militärgeheimdienst ein Begriff wurde und nun überall sein soll. Human Intelligence (egal für wen) besteht auch darin, Klatsch und Tratsch aufzuschnappen; von Bedeutung könnten bei M. aber nur Infos zu von SPÖ-Minister Hans Peter Doskoszil an Lettland verkauften Panzerhaubitzen gewesen sein.

Die FPÖ verfolgt eine klare Strategie: Kritische Medien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Freie Medien und freie JournalistInnen sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. An diesem Grundpfeiler sägt die FPÖ jeden Tag. #OeNR pic.twitter.com/dBMEUpqNd4

— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) April 25, 2019

Rendi-Wagner im Parlament

In der SPÖ-Aussendung lesen wir weiter: „Die in diesem Appell offengelegten Informationen wurden und werden, so die SPÖ-Abgeordneten, in anderen Staaten durchaus kritischer bewertet und oftmals als Staatsgeheimnis eingestuft: ‚Solche umfassenden Informationen können bestenfalls nur durch gezielte Spionagetätigkeiten ausländischer Nachrichtendienste gesammelt werden.‘ Für die SPÖ-Abgeordneten ‚könnte fast der Eindruck entstehen, dass diese bestens aufbereitete und gezielte Weitergabe von sensiblen militärischen Informationen ein *Geschenk* des amtierenden freiheitlichen Verteidigungsministers an der FPÖ nahestehende Staatsparteien anderer Staaten ist.'“ Mit anderen Worten wird mit der Aussendung und der Anfrage ein „Russiagate“ konstruiert, das ausblendet, dass Doskozil dem Abgeordneten Peter Pilz militärische Geheimnisse wie den via Darabos abgeschlossenen Eurofighter-Vergleich verriet. Man muss wissen, dass Kickl mehr oder weniger durch die Blume sagte, dass Pilz Agent fremder Mächte ist, was die Einschätzung vieler ist. Und dass Doskozil mit ihm 2016 einen Pakt einging, um Darabos abzuschießen und Airbus anzuzeigen (cui bono? man denke an die Podestas, die Clintons, Boeing und Co.). Die Zustände im BMLV mit einem isolierten, total überwachten, bedrohten Minister und fremden Befehlen, die ausgeführt wurden, kann man nur mit fremden Diensten erklären, keineswegs nur der CIA, weil die SPÖ ja immer wieder Tal Silberstein vom Mossad in Kampagnen einbezieht.

Die 14 Merkmale für rechtsradikale Regime von Lawrence #Britt
und die Frage von Peter #Wittmann👍 @SPOE_at:
"…und jetzt überlegen sie für sich selbst wie weit wir sind❓❗️" pic.twitter.com/wxGX10GsjG

— Klecksa (@Anpatzer) April 25, 2019

Peter Wittmann im Parlament

Es ist vollkommen absurd, wenn Rendi-Wagner um die Pressefreiheit fürchtet, weil sich die FPÖ vom ORF nicht alles gefallen lässt, wenn ich wegen der Recherchen über die Nötigung eines nun aus der Politik entfernten Genossen verleumdet, bedroht, existentiell ruiniert werden und jene Netzwerke eine Rolle spielen, die sich auch als „Nazijäger“ gebärden. Als Karl Nehammer von der ÖVP Rendi im Plenum auf Silberstein ansprach, wich sie seinem Blick aus; ebenso weigert sie sich, Fragen zu beantworten. Kürzlich herrschte Empörung über das letzte Gedicht eines FPÖ-Kommunalpolitikers, der sich immer wieder als „Stadtratte“ (Wortspiel mit Stadtrat) bezeichnete, wobei die allermeisten es nicht einmal gelesen hatten, die sich furchtbar empörten. Als ich die Chefin der SPÖ OÖ Birgit Gerstorfer auf Twitter darauf hinwies, dass Martin Sellner von den Identitären es in einem Video rezitierte, weil es eben niemand kennt, nahm ich ihn ins CC. Bei ihrer Antwort war er zuerst automatisch dabei, doch der Tweet wurde in Sekundenschnelle durch eine (wortidente) Antwort nur an mich ersetzt. Weil auf der Faktenebene etwas nur so oder so sein kann, wird vieles so sehr tabuisiert, dass man sich anstecken könnte, wenn man es auch nur berührt oder etwas liest, mit jemandem spricht. Das gesamte Moral- und Haltungsgerüst, das diese SPÖ so stolz vor sich herträgt, fällt in sich zusammen, wenn vor der eigenen Tür gekehrt, das Glashaus erkannt wird, indem sie sitzt.

Pilz im Parlament (Info-Direkt dankt für die Werbung)

Der nun zurückgetretene FPÖ-Politiker (die „Stadtratte“) Christian Schilcher ist übrigens bei den ÖBB beschäftigt, die ein Disziplinarverfahren prüfen; genau dort wurde Agent Kammerhofer von Doskozil und Ex-ÖBB-Chef Christian Kern aber als Abteilungsleiter untergebracht. Seine Rolle wurde bereits im ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2007 mit Pilz als Vorsitzendem verschleiert und wird bewusst vollkommen ausgeblendet, wenn Darabos 2017 von Pilz wegen des Vergleichs angezeigt wurde. Wenn man weiss, dass die türkischen Grauen Wölfe rechtsextrem sind, fragt sich, was die SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar eigentlich meint, wenn sie behauptet, Kanzler Sebastian Kurz habe des Rechtsextremismus in Europa salonfähig gemacht. Es gibt ein Foto ihres Bruders Ahmed, der in seinem Lokal mit Männern posiert, die den (heute verbotenen) Gruß der Grauen Wölfe machen. Als Chritian Kern 2016 als Kanzler (der Duzdar zur Staatssekretärin ernennen ließ) muslimische Vertreter empfing, war darunter auch ein Sympathisant der Grauen Wölfe. Vor ein paar Monaten kursierte eine Aufnahme vom 9. November 2018 (Jahrestag des Novemberpogroms) von Doskozil mit dem 2012 verurteilten Neonazi Franz Radl auls einer Diskothek in Fürstenfeld. Pilz darf in keiner Inszenierung fehlen: im Parlament stellte er falsche Behauptungen u.a. über Info-Direkt auf, weil alles recht ist, um ein Bild von braunen Horden zu zeichnen. Die FPÖ sei in Geiselhaft der Identitären; die ÖVP ist dann wieder die Geißel der Geißel; die FPÖ sei eine Putin-Partei, die ÖVP eine des FSB, der Innenminister ist einer der Neonazis/einer der Identitären usw. usf. sprudelt es aus dem Mund von Pilz.

When exposing a crime is treated as committing a crime, you are ruled by criminals. https://t.co/gXcj1OuLMs #FreeAssange #Artists4Assange pic.twitter.com/Zp1sksEYSd

— WikiLeaks Art ⌛ (@WLArtForce) April 25, 2019

Auch der SPÖ ins Stammbuch geschrieben

Uns wird nicht echte, lebendige Politik im Wechselspiel mit fairer Berichterstattung und wirklich kritischen Bürgern geboten, sondern Mimikry, das immer mehr Menschen erkennen, sodass sie dafür nicht mehr empfänglich sind, sondern die nächste Szene vorausahnen. Damit man sie weiter marginalisieren kann, egal wie viele es sind, werden die psychologischen Hürden fürs Selbst-Denken stetig erhöht. Das beginnt dabei, dass man mit den Schmuddelkindern nicht spielen darf, weil das Vorurteile abbauen und die Wälle der Desinformation einreißen würde, die Handlungen gegen österreichische Interessen kaschieren. Es ist sicher kein Zufall, dass das Bundesheer verstärkt in die rechte Ecke gestellt wird, da der Wehrdienst auch als Integrationsmaßnahme unter mehreren Aspekten funktioniert. Dass z.B. Parlamentssitzungen so seltsam wirken, hat damit zu tun, dass Protagonisten in einer Bubble selektive (Des-) Informationen für ein Abbild der Realität halten und nicht gefordert sind, sich selbst auf die Suche zu begeben. Denn sie werden bestätigt (konditioniert) und empfinden auch Ablehnung als „Beweis“ für ihren richtigen Weg, weil sie sich selbst glorifizieren. Es wäre dann z.B. für einen SPÖ-Abgeordneten ein Zusammenbruch von allem, woran er glaubt, mit mir Punkt für Punkt durchzugehen, was da wohl mit Eurofighter, Silberstein-Wahlkämpfen und Druck auf Darabos gelaufen ist.

PS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. DAnKE!