Zu Mitterlehners Abrechnung mit der ÖVP

Mit einem Bild auf der Facebook-Seite von Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist alles gesagt, denn es zeigt eine Tarockrunde mit Ex-Kanzler Alfed Gusenbauer. Dies gesagt nicht nur, dass er keinerlei Probleme hat mit Gusenbauers Rolle auch nach der Politik, sondern macht deutlich, aus welcher Richtung der Wind gegen Nachfolger Sebastian Kurz weht. Vor einer Woche präsentierte Mitterlehner das Buch „Haltung – Flagge zeigen im Leben und in der Politik“, das er gemeinsam mit Barbara Toth vom Falter verfasst hat, die bereits über Kurz publizierte – da allerdings, ohne ihn zu interviewen. Kritiker Mitterlehners wie Andreas Unterberger finden ihn vor allem deshalb peinlich, weil er erfolglos war – der Zweck heiligt anscheinend die Mittel. Christian Ortner verbreitet hingegen dieses Zitat von Jörg Mauthe: „Es gibt wenige Begegnungen, die schrecklicher wären als die mit Männern, die einmal Macht besaßen oder von ihr besessen wurden, die sie dann verloren haben und nun wie schamerfüllte Schatten zwischen den Leben der anderen wandern.“ Es mag in diesem Fall sogar zutreffen, und doch verbergen sich weitere Wahrheiten hinter dem Agieren des Ex-Politikerns gerade auch weil er inzwischen als „Linker“ gefeiert wird.  Sich an den Falter zu wenden mag logisch erscheinen, wurde hier doch ein strategischer Plan von Kurz und seiner Entourage geleakt, wie man Mitterlehner von der Parteispitze verdrängt (siehe Video von Toth).

Zugleich muss man aber wissen, dass Mitterlehner auch durch den von Tal Silberstein „beratenen“ Christian Kern an der Spitze der SPÖ geschwächt wurde, dessen Gattin eng mit Barbara Toth befreundet ist. Es lässt auch die Tarockrunden mit Gusenbauer seltsam erscheinen, da Silberstein von diesem empfohlen wurde und Leute in der ÖVP sofort reagierten, als sie im Herbst 2016 erfuhren, wer sich um Kern kümmert. Bekanntlich errang Gusenbauer 2006 einen knappen Sieg über Wolfgang Schüssel, wobei er im Wahlkampf (von Silberstein) als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde; einzulösen hatte dies dann der forrmale Wahlkampfmanager Norbert Darabos als Minister. 2016 schloss der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (in dieser Funktion einer der Nachfolger von Darabos) einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz, um gegen Airbus und Darabos vorzugehen; im Februar 2017 zeigte er Airbus an und danach wurde ein weiterer U-Auschuss auf Schiene gebracht. Im März 2017 wurde dann gemeldet: „‚Im Mittelpunkt‘ steht für Mitterlehner vor allem die Frage der politischen Verantwortung des Eurofighter-Vergleichs von 2007. ‚Warum wurde damals die in Europa gar nicht mehr geflogene Vorgänger-Variante des Eurofighter akzeptiert, die zu höheren Betriebskosten und Leistungen für Ersatzteile geführt hat?

Mitterlehner mit Gusenbauer auf Facebook

 

Warum wurden de facto gebrauchte Eurofighter gekauft? Warum hat man das hingenommen? Da ist sicherlich die politische Verantwortung noch zu klären‘, so Mitterlehner. Zuständig seien damals Verteidigungsminister Norbert Darabos und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von der SPÖ gewesen. Von einem ‚Darabos-Ausschuss‘, wie es ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka nannte, würde Mitterlehner aber nicht reden.“ Das legt nahe, dass Mitterlehner, dessen Buch ausgerechnet den Titel „Haltung – Flagge zeigen in Leben und Politik“ trägt, mit seinem Tarockpartner Absprachen getroffen hat, die zur Umsetzung des Doskozil-Pilz-Paktes beitragen sollten. Es war nämlich niemals daran gedacht, die Verantwortung Gusenbauers aufzuklären, die dennoch aus den U-Ausschuss-Befragungen und zahlreichen Details eindeutig hervorgeht, sondern Darabos zum Bauernopfer zu machen. Wie paralysiert trugen Kanzler (Kern) und Vizekanzler (eben Mitterlehner) die generalstabsmässig geheim vorbereitete Anzeige Doskozils gegen Airbus mit, die ihren Ursprung in der Konkurrenz zwischen Rüstungs- und Luftfahrtindustrie in den USA und in Europa hat.

Spannender Punkt im Mitterlehner Buch: Kurz behauptete bei einem ÖVP-Parteivorstand am 4. September 2016 offenbar, von Silberstein ausspioniert zu werden – darüber hinaus soll sein Wohnhaus fotografiert worden sein. pic.twitter.com/XjKP3lW81T

— Jan Michael Marchart (@janmarchart) April 19, 2019

Offiziell engagierte die SPÖ Silberstein im Oktober 2016

Ironischer Weise wurde Kern da längst abgehalftert, da ein Ex-Gusenbauer-Sprecher, der bei Rene Benkos Signa arbeitet und mit Silberstein befreundet ist, den Kanzler vernichtend beschrieb und Doskozil lobte (im berüchtigten Prinzessinnen-Dossier mit Rudi Fussi im CC).  Wir wissen inzwischen, dass Silberstein bis vor wenigen Monaten auch Businesspartner von Gusenbauer war, was vielleicht die obige Buchpasssage erklärt (wobei man Gusenbauers Behauptungen, er kooperiere nicht mehr mit Silberstein, skeptisch begegnen sollte) Gusenbauers Mitwirken beim Kampf gegen Airbus und Darabos wird schon deshalb deutlich, weil Doskozil die US-Kanzlei Skadden und die mit Lockheed Martin verbandelte Lobbyingfirma FTI Consulting beauftragte, die beide am Ukraine-Lobbying mit Paul Manafort, Alfred Gusenbauer, dem Lockheed- und Boeing-Lobbyisten Tony Podesta und anderen beteiligt waren. Es gibt auch eine Podesta-Benko-Verbindung. weil beide Podesta-Brüder (auch John, der Hillary Clintons Wahlkampf leitete, Stabschef bei Bill war und für Obama arbeitete) mit der russischen Sberbank zu tun haben, die Benko einen Kredit gab. Jüngste Troubles von Boeing unterstreichen, unter welchem Druck sich Manager Patrick Shanahan durch den Erfolg von Airbus auf dem Weltmarkt befand, der im März 2017 US-Vizeverteidigungsminister wurde und nun interimistischer Minister ist.

Lesenswerte Analyse, endlich beginnt eine breite Debatte darüber wo Österreich demokratiepolitisch steht #haltung @MitterlehnerR https://t.co/YkoBj3Kn5M

— Barbara Tóth (@barbaratoth) April 22, 2019

Toth freut sich über Mitterlehner

Es ging Doskozil, Pilz und Mitterlehner nie darum zu ermitteln, wer für den Eurofighter-Vergleich wirklich verantwortlich ist, da man gerade darauf bedacht war, Gusenbauer reinzuwaschen. Alles trägt jedoch seine Handschrift und die seines Umfelds (seiner „Hintermänner“), auch weil Darabos immer abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, wie man bei mir nachlesen kann. Einige Tweets zum Stichwort Mitterlehner bestätigen, was u.a. Henryk M.Broder bei den Reaktionen auf islamistischen Terror in Sri Lanka auffällt: alles wirkt wie aus einem Guß; hier darf nicht erwähnt werden, dass die Opfer Christen sind, dort muss ein Ex-Politiker wegen seiner „Haltung“ hevorgehoben werden. Sicher agieren auch manche reflexhaft, die Mitterlehner unterstellen, sich „den Linken“ anzubiedern, doch es scheint nicht in einem bestimmten Frame zu erfolgen. User bemerken, dass Formulierungen im Buch mehr nach Falter als nah ÖVP klingen, etwa dann, wenn es um Flüchtlinge geht, die selten welche gemäss GFK sind, wie wir wissen. Oder auch, wenn Mitterlehner meint, er verdanke sein Stipendium Bruno Kreisky, wo das Stipendiengesetz doch aus der Zeit Gorbachs stammt. Mitterlehner scheint auch vergessen zu haben, dass er selbst von Medien nicht pfleglich behandelt wurde; wir erinnern uns daran, wie ihm Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 den Abgang nahelegte mit „Django, die Totengräber warten schon„. Und wer hat ihn wohl jetzt zu „Haltung“ für die Zeit im Bild interviewt?

https://twitter.com/JurgenKlatzer/status/1119687212243791872

Gute Frage…

Es wäre nicht anders gegangen, als Mitterlehners Beleuchten von Ereignissen aus „nie dagewesener zeitgeschichtlicher Perspektive“ mit dem Mainstream zu realisieren. Das bedeutet aber automatisch, dass genau das nicht stattfindet (was es puncto Regierung und Eurofighter bedeutet hätte siehe meine Analysen). Gerade wenn er so gerne seine Wirtschaftskompetenz betont (siehe Fellner-Interview weiter unten), müsste er sich sonst an den Kopf greifen, wenn ein Verteidigungsminister per Lobbyingfirma im Namen der Republik die Marktkapitalisierung eines europäischen Konzerns (Airbus) attackiert, statt allem widerstandslos zuzustimmen. Man gewinnt angesichts der (auch künstlichen) Wellen, die das Buch schlägt, im Nachhinein den Eindruck, dass der Ex-Vizekanzler bewusst als Unterstützer der Initiative des grünen Landesrats Rudi Anschober gegen die Abschiebung von Lehrlingen mit abschlägigem Asylbescheid platziert wurde und auch mit Hintergedanken das Frauenvolksbegehren „kurzentschlossen“ unterschrieb. Anschober war in den Grünen übrigens nie ein Kritiker von Peter Pilz, sondern stellte sich, der eigenen Karriere wegen, lieber nicht quer. Mitterlehner vollzog jedenfalls einen „glaubwürdigen“ Imagewandel, um gegen die Regierung Kurz in Stellung gebracht zu werden.

Buchpräsentation am 17.4.2019

Er gibt denen Auftrieb, die sich geradezu hysterisch auf die Identitären, auf jedes medial hochgekochte FPÖ-Posting oder -Gedicht stürzen, was immer dazu dient, ganz andere Machenschaften (siehe Doskozil, Pilz und Gusenbauer) zu verschleiern, die medial tabu sind. Stets ist das Ziel, Kanzler Kurz zu treffen, der laut Mitterlehner ein Rechtspopulist ist, der Österreich in eine „autoritäre Richtung“ lenken will. Nur deshalb hat er jetzt eine derartige Resonanz, weil er geweckte Bedürfnisse bedient. Dabei fördert er keineswegs kritische Auseinandersetzung mit Politik, weil jene Menschen, die er zu bestätigen scheint, sich permanent panisch ausmalen, was irgendein bis dato unbekannter FPÖ-Funktionär sich Grausliches vorstellen mag. Mitterlehner mag es selbst darum gehen, das Image seiner Vizekanzlerzeit zu korrigieren von wegen „die Regierung hat dauernd nur gestritten“. Damit wird jedoch auch etwas zugedeckt, nämlich was es bedeutete, dass die SPÖ internationale (i.e. geheimdienstaffine) „Berater“ hat, was immer auch gegen den Koalitionspartner gerichtet ist. Nun lobt Mitterlehner Merkel auch wegen der illegalen Masseneinwanderung, bei der die gesamte österreichische Regierung „einer Meinung“ gewesen sei. Tatsächlich redet er verdecktes Agieren schön, das „uns“ nur die Wahl gelassen hätte, Menschen mit Gewalt aufzuhalten.

Pilz-Freund Fellner mit Mitterlehner

„Haltung“ zeigen jene, die inzwischen selbstkritisch sind und Medienzugang dazu verwenden, anderen die Rahmenbedingungen begreiflich zu machen (siehe Ex-Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen). Nicht von ungefähr rechnen ehemalige Parteigranden wie Andreas Khol nun mit Mitterlehners Abrechnung ab. Dies auch deshalb, weil es üblich ist, Nachfolger arbeiten zu lassen und nicht wie Balkon-Muppets zu kommentieren; so apodiktisch sollte man dass jedoch nicht sehen, es kommt auf den Erkentnisgewinn an. Mitterlehner aber nennt Details, um sofort zu desinformieren, etwa dass er und Werner Faymann den Kurs puncto Migration im Februar 2016 änderten. Es fehlt der Hinweis darauf, dass Faymann dann parteiintern und in Verbindung mit Medien demontiert wurde, wobei auch der Falter eine Rolle spielte. Damals wurde auch Mitterlehners Buchtitel schon vorweggenommen, da es in der SPÖ Wien das „Team Haltung“ gab, das sich Faymann wütend entgegenstellte und unter „Haltung“ ausschliesslich „refugees welcome“ verstand, jedoch nicht „einheimischer“ Not Abhilfe verschaffen wollte. Beim Pilz-Kumpel Fellner empört sich Mitterlehner darüber, dass Kurz als Aussenminister im August 2015 einen eigenen Fünf-Punkte-Plan zur Flüchtlingsproblematik vorlegte, was Mitterlehner beim ORF-Sommergespräch in die Parade fuhr.

https://twitter.com/zuschoen/status/1119490604344520704

Mitterlehner in der Kurier-Karikatur

John Podesta, der Mitterlehners Freund Gusenbauer ein Begriff ist, hatte übrigens eine Einladung zu einer Businesstagung am Rande der Westbalkan-Konferenz in Wien am 27. August 2015 mit Merkel; es war jener Tag, an dem bei Parndorf nahe der ungarischen Grenze ein LKW mit 71 Toten gefunden wurde. Diese Tragödie erzeugte zusätzlich Dynamik in Richtung dann erfolgter Grenzöffnung; damals hatte der nunmehrige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seinen ersten Auftritt in internationalen Medien, weil er noch Polizeichef war. Man kann also vermuten, dass der sicher sehr machtbewusste Kurz durchaus Gründe haben könnte, Mitterlehner (aus dessen Sicht) zu konterkarieren (siehe Bericht vom 25. August 2015 oder vom 23. August und vom 24. August), schliesslich bereitete er ja die erwähnte Konferenz vor. Den „intriganten“ Kurz am Werk sah Mitterlehner auch Anfang 2017, als der von Silberstein „beratene“ Kern den „Plan A“ vorlegte und das Regierungsabkommen neu verhandeln wollte. Damit waren die anderen ÖVP-Minister zunächst nicht einverstanden; in der SPÖ haben ihm aber Leute versichert, dass auch Kern keine Neuwahlen wolle. Mitterlehner hält sich nicht damit auf, dass die SPÖ gerade durch ihrer „internationale Beratung“ erst recht aufgerollt wurde und das Kanzleramt verspielte.

Da spricht einer Klartext! https://t.co/LGb3TZr57n

— Andreas Koller (@andreaskoller) April 17, 2019

Mitterlehner in den SN

Mitterlehner war nicht nur geschwächt, weil er Parteichef auf Abruf war, sondern auch, weil er medial abgewertet wurde, kann sich nun aber kaum vor Interviewanfragen retten. Als „Haltung“ betrachtete er, dass er nicht um seine Position kämpfte, sondern das Handtuch warf, und eine „geschlossene“ anstelle der „pluralistischen Gesellschaft“ kritisiert (siehe Fellner). Er führt auch die EMRK an, die jedoch nie galt, wenn es um „Einheimische“ geht, die in gewisser Weise staatlich sanktionierten Massenverbrechen ausgesetzt sind. Er dient damit nicht „den“ Menschenrechten, sondern der Verschleierung von Zuständen, die z.B. mit rot dominierter Justiz zu tun haben und mit transatlantischen Mainstreammedien, die stets einer Agenda folgen. Fellner, der Pilz immer wieder bei dessen Aufgabe hilft, konfrontiert Mitterlehner mit Reaktionen aus der ÖVP, die dem Betroffenen gesteuert erscheinen. So meint sein Vorgänger Michael Spindelegger, dass die Machtübernahme durch Kurz die Partei gerettet habe, während Mitterlehner klagt, dass man immer von der inhaltlichen auf die persönliche Ebene (gekränkte Eitelkeit usw.) ablenke. Er habe sich ja lange zurückgehalten und immer schon vorgehabt, ein Buch zu veröffentlichen. Darin darf auch Kritik an Innenminister Herbert Kickl nicht fehlen, den ja auch der Falter gerne aufs Korn nimmt.

Bezeichnend wohl eher für Mitterlehner 😁 pic.twitter.com/BjRNcMfSty

— Susanne SCHAFFER (@SusanneSCHAFFE2) April 18, 2019

Fussi ist Doskozil-Fan und kooperierte mit Silberstein

Wie leicht zu erraten spielt auch Fussi, der 2002 aus dem Nichts ein Anti-Abfangjäger-Volksgehren starete, mit dem Begriff „Haltung“, die er aktuell der SPÖ empfiehlt. Zu Kickl bemerkt Mitterlehner bei Fellner, dass dieser „am Rande der Verfassung“ agiere, doch offenbar wollte/sollte ihm selbst nie auffallen, wie die Verfassung im Verteidigungsministerium verletzt wurde. Er gehörte der Bundesregierung von 2008 bis 2017 an, Norbert Darabos von 2017 bis 2013; laut Verfassung überträgt die Bundesregierung die Verfügungsgewalt über das Bundesheer auf den Bundesminister für Landesverteidigung. Darabos sollte aber umsetzen, was der Mossad-Agent Silberstein versprochen hatte und schien sich geweigert zu haben; daraufhin wurde er abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt und Gusenbauers ehemaliger Klubsekretär Stefan Kammerhofer wurde Kabinettschef und verhinderte, dasss Personen und Infos Darabos erreichen und führte fremde Befehle aus. Auf diese Weise wurde auch die Finanzprokuratur aus den Verhandlungen mit Eurofighter eliminiert, die Darabos – als Ministerwille gemäss Verfassung –  zunächst noch zur Chefverhandlerin bestimmen konnte (Pilz‘ Rolle war es auch 2017, die wahren Umstände zu verschleiern).

…auf dem Weg in autoritäre Diktatur…🧐 … leider 😳#Mitterlehner pic.twitter.com/7Ki3dcpoxW

— Kommissar Köster (@ThomasKW3) April 18, 2019

Mitterlehner in Fellners „Österreich“

Da Kammerhofer im BMLV blieb, als Darabos 2013  – mit Stefan Hirsch, heute SPÖ-Kommunikationschef, als „Aufpasser“ – in die Löwelstrasse wechselte, war das Bundesheer auch in der „Flüchtlingskrise“ 2015 handlungsunfähig d.h. gehorchte fremden Befehlen. Bei Gusenbauer, Darabos und den Eurofightern muss man auch an die Podestas und die Clintons denken, da Bill Clinton als erster US-Präsident im Jahr 2000 in Airbus eine Gefahr für die US-Industrie (größter Exporteur: Boeing) sah, was geradezu zum Einsatz der CIA auffordert. Bekanntlich lobbyierte Gusenbauer mit Tony Podesta für die frühere ukrainische Regierung, der wie sein Bruder John auch zu den Verbindungen des Signa-Konzerns passt, in dem Gusenbauer Aufsichtsratsfunktionen innehat. Beim Eurofighter-Vergleich ist der 24. Mai 2007 ein wichtiges Datum, weil da (unter der illegal eingesetzten neuen Verhnadlungsleitung Helmut Koziol, die Gusenbauer „empfohlen“ wurde, ein Vergleichsentwurf erstellt wurde. Diesen stellte Doskozil ebenso wie den geheimen Vergleich (vom 24.Juni 2007) Pilz zur Verfügung, damit er Darabos abschießt und Stimmung gegen Airbus macht. Mitterlehners Tarockpartner Gsuenbauer gab sich ahnungslos, was am 24. Mai im SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf vor sich ging, empfing aber an diesem Tag Clinton bei einer AIDS-Gala in Schönbrúnn, dessen „rechte Hand“ John Podesta ist (er gründete die Lobbyingfirma Podesta Group in den 1980er Jahren mit seinem Bruder).

Christian Rainer vom Profil über Mitterlehner

Wir sehen oben ein typisches Ablenkungsmanöver, weil man lieber die Migrationsagenda pusht (oder sich über FPÖ-Postings und Connections zu den Identitären empört) als sich der Tatsache zu stellen, dass es in der SPÖ ganz normal ist, einen Ex-Minister mit einer Fake-Anzeige aus dem Weg zu räumen. Im Rückblick auf 2017 fragt sich, ob man in der ÖVP mehr Augenmerk auf das Geschehen im U-Ausschuss gelegt hätte, wenn Mitterlehner nicht das Handtuch geworfen und damit auch den Weg zu Neuwahlen freigemacht hätte. Hier könnte seine neue Öffentlichkeit aber Sinn machen, wenn er über sich selbst und sein persönliches „Schicksal“ hinausginge und Rahmenbedingungen in der Politik gemeinsam mit anderen publik macht, die enger als ein Korsett sein können. Er scheint sich aber weit mehr als früher an Vorgaben des Tiefen Staates zu klammern, dem er als treffliches Werkzeug gegen Kurz dient. Bezeichnend ist auch, dass er jeden kleinen Ansatz von Medienkritik sofort wieder zurücknimmt, weil er sich vollkommen abhängig wähnt von einer Presse, die ihn als „linken“ ÖVPler gegen die Regierung instrumentalisiert. Die SPÖ wird ihm dankbar sein, dass er sich nicht für Leichen in ihrem Keller interessiert – wie gut, dass immer irgendein FPÖ-Sager zur Staatsaffäre erklärt werden kann.

PS: Der von Mitterlehner kritisierte Kickl sprach durch die Blume davon, dass Pilz für fremde Geheimdienste arbeitet; das erklärt die Heftigkeit der Reaktionen auch. Beim Eurofighter-Plot von Pilz und Co. spielte eine Rolle, dass der nunmehrige Rektor der Linzer Kepler-Universität Meinhard Lukas (damals Berater von Eurofighter), den auch die Grünen um Anschober unterstützen, einen Part übernahm, um die Echtheit des Vergleichsentwurfs zu bestätigen. Natürlich wirft Mitterlehner Kurz vor, dass er den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnet; andere fordern dies, damit sich die Regierung von den Identitären abgrenzt. Was das BMLV betrifft, hätte Mitterlehner z.B. vor der Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner 2013 merken können, dass Darabos fast nie bei Veranstaltungen auftrat (andere umso mehr) und er auch erst Wochen nach der Fixierung des Termins für die Befragung überhaupt eine PK dazu gab.

PPS: „Haltung“ kommt auch im Begrif „Haltungsjournalismus“ vor, der Relotius und Co. rechtfertigen soll.