Identitäre und inszenierter Widerstand

Wenn die Identitären eine Kundgebung ankündigen, entspinnt sich ein Ritual, das ohne sie nicht so deutlich zutage treten würde. Denn es „muss“ Gegenprotest organisiert werden, der in einer Blase stattfindet, die für alle verbindliche Standards setzen soll und zu der auch Mainstream-Medien gehören. Würde jemand etwas Grenzwertiges vertreten, ließe man ihn nicht demonstrieren, sollte man annehmen; allerdings ist das nicht immer der Fall, wenn man sich Aufnahmen größerer Kundgebungen ansieht, und das hat wiederum mit Zuwanderung, also auch importierten Konflikten zu tun. Diese werden dann z.B. von der Neuen Linkswende unterstützt, die mit türkischen Nationalisten demonstriert und auch gegen die Identitären vorne dabei ist. Mit dem Setting außen/frei auf der Straße unterwegs „linke Gegendemo“ und innen hinter mehreren Polizeisperren Platz für Identitäre wird zweierlei ausgedrückt: zum einen wer vor wem „beschützt“ werden und zum anderen, zu wessen Manifestation der Zugang möglichst erschwert werden muss. Dass kann immer noch gerechtfertigt sein, wenn sich hinter dem „anders Wirken“ der Identitären doch verkappte Neonazis verbergen, wie gerne unterstellt wird (wenn, dann müssten sie verboten sein). Dafür ist die Hemmschwelle allerdings immer niedriger, nachdem nun auch der Begriff „Volk“ siehe Kurier nur eine rechtsextreme Verschwörungstheorie ist. Artikel 1 der Bundesverfassung lautet aber: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus:“

Erfahrungsgemäß hat der Kurier allerdings Probleme damit, wenn eine „falsche Person“, ein „Betriebsunfall“ ein Ministeramt innehat, das ihm das Weisungsrecht im Ressort (Artikel 20 Absatz 1 B-VG) und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer (Artikel 80 Absatz 2 und 3) überträgt. Das war deutlch zu erkennen bei Norbert Darabos (SPÖ), doch auch Mario Kunsaek (FPÖ) ist vor Angriffen über die Bande nicht gefeit (auch via Falter). Staatsrechtlich wird ein Staat durch drei Elemente charakterisiert: Staatsvolk, Staatsgewalt; Staatsgebiet mit Grenzen; fällt eines davon weg, hört der Staat auf zu existieren. Aus diesem Grund schlugen gerade auch hochrangige deutsche Juristen Alarm nach der unkontrollierten Masseneinwanderung 2015, weil damit die Gebietshoheit über das eigene Staatsgebiet aufgegeben und geltendes Recht in Serie verletzt wurde (hier erklärt es der ehemaloge CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz, auch bei Vortrag 2017). Es ist für Marx-geeichte Linke wegen dessen Ablehnung des Nationalstaats aus der Perspektive seiner Zeit sicher leichter, den Staat geringzuschätzen; Grundlage ihres Alltags ist er jedoch auch. Nicht von ungefähr betonen auch Konservative, dass sie den Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft in Gefahr sehen auch durch das völlige Wegdriften „Linker“ die längst ihre Basis veraten haben, aber den Diskurs vorgeben. War man 2015 in der veröffentlichten Meinung aber 2015 noch „nur“ „rassistisch“, wenn man das eigene Land erhalten wollte, ist man inzwischen schon „rechtsextrem“.

ORF-Report mit u.a. der Linkswende als Experten

 

Wer will schon „rechtsextrem“ bzw. „rassistisch“ sein? Dabei wird dadurch auch jedweder Rassismus und Rechtsextremismus verharmlost, weil er untergeht in einem Wust an Fakes und künstlicher Erregung, die immer mehr Menschen dazu verleiten, dann auch bei Aufklärung über echten Rassismus und Rechtsextremismus auf Durchzug zu schalten – und das ist dann tatsächlich besorgniserregend. Und auch, dasss Empathie für andere Menschen verlorengeht, selbst wenn man dazu grundsätzlich bereit war, ehe so intensiv mit unseren Gefühlen auch per Social Media-Beschallung gespielt wurde. Es war früher leichter, Verständnis für Flüchtlinge zu wecken, die es „trotz allem“ ja auch gibt. Ich suchte Demovideos von gestern, fand aber zuerst nur welche der Identitären, jedoch auch zahlreiche Ältere der „guten Seite“, die deutlich machen, dass alles austauschbar ist. Manch aktuelle eingeflochtete Details sollen darüber nicht hinwegtäuschen, denn sie entstammen einer kontrollierten Berichterstattung, in der es viele Skandale überhaupt nicht gibt, sie daher gedeckt werden. In dieser Matrix werden daher die Sprecherinnen und Sprecher von „NGOs“, „der“ Zivilgesellschaft, Jungpolitikerinnen und -Politiker etc. zu Rollenspielern, die einem Skript folgen, das sie nicht als solches (er) kennen. Das jedoch sollt ihr selbst beurteilen, liebe Leserinnen und Leser, anhand einer Auswahl an Clips, von denen ihr euch ja weiterklicken könnt. Für uns alle bedeutet es nämlich einen vorgegebenen Rahmen dessen, was gesagt werden darf und was keine Fürsprecherinnen und -Sprecher findet, sodass es sich im geächteten Bereich außerhalb Bahn brechen muss.

Linkswende gegen die FPÖ (2019)

Hier sehen wir die „Linkswende jetzt“ in einem ORF-Bericht von einer Kundgebung gegen daas Neujahrstreffen der FPÖ 2019. Interviewt wird Karin Wilflingseder, die stets irgendwie erleuchtet und ihrer Mission beseelt wirkt (etwa bei der Moderation einer Kundgebung gegen Grenzen am 19. März 2016 in Wien). Sie war auch Sprecherin der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ und darf nicht verwechselt werden mit der Sprecherin der „Offensive gegen Rechts„, Magdalena Augustin, ebenfalls mit Dreadlocks (siehe unten). Immer wird gleichgesetzt „gegen Rechts“ mit „für (unbegrenzte) Zuwanderung“, die nichts mit legaler Migration und echtem Asyl zu tun hat, wenn jemand hierher heiratet, einen Job annimmt usw. Das geht endlos so weiter bei Tagungen, Pressekonferenzen, Kundgebungen, Bündnissen, Großdemonstrationen, mmer irgendwie auch vom so sehr verteufelten Staat finanziert. Wenn Linkswende, Sozialistische Jugend mit Julia Herr (die auch am 13. April 2019 sprach, was oe24 zeigte) und andere auf die Strasse gehen, ist dies nicht unbedingt von Erfolg gekrönt. Gegen den Überwachungsstaat wie im März 2017 sollte man ja ebenfalls sein –  derartiger Protest verhallt aber im Nirvana, weil echte Anliegen nicht wichtig genug genommen werden (siehe jetzt das „digitale Vermummungsverbot“ usw.). Im Herbst 2015 wurden die Grenzen überrannt, was „NGOs“ mit einem Gratiskonzert gegen „tödliche Grenzen“ unterstützen, bei dem sich u.a. der Chef der roten Volkshilfe Erich Fenninger hervortat.

Offensive gegen Rechts (2017)

Der Protest gegen die Identitären am 13. April wurde übrigens via APA-Account der Volkshilfe angekündigt, namens der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ (danach machte dann Sprecher David Albrich, Linkswende, im ORF zu sehen, eine Aussendung). Wenn wir uns die Sprecherinnen und -Sprecher ansehen, finden wir neben Frau Herr z.B. auch Judith Götz, die manche als Expertin anzweifeln, weil sie einmal für die KPÖ kandidierte, Ewa Dziedzic von den Grünen, die den Innenminister im März 2018 im Bundesrat basierend auf Desinformationen attackierte (und für einen Agent Provocateur Anfragen an Minister einbringt) oder Susanne Scholl von den „Omas gegen Rechts“, als Ex-ORF-Moskaukorrespondentin natürlich Transatlantikerin. Fenninger stachelte Demoteilnehmerinnen und -Teilnehmer etwa am 19. März 2016 in Richtung „Regime Change“ auf (den es dann in der SPÖ gab) und eilte vorher nach Idomeni, wo „Schutzsuchenden“ den Grenzzaun zwischen Griechenland und Mazedonien übewinden sollten. Derzeit übernachtet er im Zelt auf Plätzen in Hauptstädten in einem allzu verspäteten sozialen Protest, der vielleicht auch „Einheimischen“ zugute kommt. Allerdings scheint Fenninger nicht realisiert zu haben, dass es bereits Menschen gibt, die auf der Strasse schlagen müssen – er dies also nicht verhindern könnte mit seiner Selbstbeweihräucherungstour.

Demo gegen den Neonazi-Aufmarsch der Identitären! Samstag, 13. April, 14:30 Uhr U2 Schottentor, Universität Wien https://t.co/EUgD9LzDhP #NoIB #BlockIt #WirSindMehr pic.twitter.com/wxUTdkGe1x

— Plattform für eine menschliche Asylpolitik (@MAsylpolitik) April 6, 2019

Ankündigung auf Twitter

Passenderweise war er gerade in Klagenfurt, wo die SPÖ einen Parteitag hatte, bei dem sie die existentielle Realität für immer mehr Menschen zu ignorieren schien. Die Protestematrix warnte auch nach der Wahl 2017 vor „starken Führern“, sah jedoch tatenlos zu, wie die SPÖ durch ihre Wahlkampfberatung und -Führung an die Wand gefahren wurde und dann das Kanzleramt verlassen musste. Natürlich war die Linkswende dabei, die nun mit Greenpeace für Klimaschutz kämpft (System Change – sic! – not Climate Change), inspiriert vom künstlich kreierten Phänomen Greta. Kürzlich luden SPÖ-EU-Kandidatin Frau Herr und die SJ unter diesem Motto zu einer PK: „Pressegespräch mit Ocasio-Cortez-Berater zum ‚Green New Deal‘  der Sozialistischen Jugend“. Wie zu erwarten attackiert die Greta-Desinformationsbewegung nach Kohle und Auto nun auch das Fliegen; in Schweden greife die „Flugscham“ um sich. Wir sehen hier nichts anderes als den Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa an Wirken, zu dem auch Angriffe von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und des Abgeordneten Peter Pilz auf Airbus gehören samt passender „Berichterstattung“. Was das Verteufeln von Diesel-PKWs und Autos überhaupt angeht, die nicht mit Strom fahren, wird dies zu Massenarbeitslosigkeit u.a. in Deutschland führen wird, und zwar vor allem wegen der Zulieferbetriebe (Armut für fast alle als Ziel?). Elektroautos sind wiederum energieintensiv in der Herstellung und im Betrieb und mit Ausbeutung u.a. in Afrika verbunden.

Seminar der Linkswende

Es geht bei erzeugter Empörung auch um „antimuslimischen Rassismus“, den wir in unseren Köpfen mit Rechtsextremismus gleichsetzen sollen. Dies wohl unter anderm deshalb, weil einige Muslime selbst antisemitisch sind und daher auch von Juden eher als akute Gefahr betrachtet werden als ein paar Ewiggestrige, die Devotionalien sammeln mögen. Inzwischen taucht auch schon der Betriff „Antiislamismus“ auf, der suggeriert, dass es verwerflich sei, Islamisierung abzulehnen, die uns unsere Rechte und unsere Heimat rasuben soll. Damit wird unter antifaschistischem Deckmantel Genozid gefördert/gefordert; doch die Konturen von Links- und Rechtsextremen verwischen ohnehin und scheinen austauschbar. Karin Wilflingseder liess 2016 nach dem gescheitertern Putschversuch in der Türkei mit Extremisten demonstrieren, darunter auch Anhänger der Grauen Wölfe, deren Gruß inzwischen ebenso verboten ist wie „Heil Hitler“.  Das stört nicht nur den ORF nicht, der Wilflingseder siehe weiter oben interviewte; aber der gesamte Mainstream verschweigt z.B. ein Foto vom 9. November 2018, das  Landeshauptmann Doskozil mit dem verurteiten Neonazi (VAPO) Franz Radl zeigt. Typisch nicht nur für die Linkswende sind Veranstaltungen, bei denen so getan wird, als habe das Kopftuch etwas mit weiblicher Selbstbestimmung zu tun – es gab aber auch einmal eine bizarre Pro-Kopftuch-Demo, als der Bundeskanzler noch Außenminister war, mit Männern und Frauen getrennt marschierend.

Clip vom 13.4.2019, zeigt Martin Sellner und Karin Wilflingseder

Auf einer Bühne moderierte (heizte ein?) Karin Wilflingseder, die ja keine Berührungsängste mit rechtsextremen Grauen Wölfen hat. In einer Aussendung der GPA-djp von 2016 lesen wir, dass sie Sprecherin der Gewerkschaft für die  „Themenplattform Elementar-, Hort- und FreizeitpädagogInnen“ sei. Da „importierte Gewalt“ so lange wie möglich negiert und verharmlost wird, mussten sich mit der Zeit eigene Gruppen bilden, die dies ändern wollen wie die deutsche „Initiative an der Basis“. Dieser schloß sich die Künstlerin Marianne H. an, deren Tochter und Enkel von einem Asylwerber ermordet wurden, weil niemand ihre Angst ernstnehmen wollte; die Mutter meint, dies hätte verhindert werden können, wenn man es nur gewollt hätte. Ein neuer Artikel im Spiegel beginnt so: „Mit kritischen Tönen zum Thema Migration halten sich die Grünen meist zurück. Nun mahnen zwei Politikerinnen eine offenere Debatte über die Frauenfeindlichkeit mancher Flüchtling an.“ Illustriert wird er mit einem Bild, das 2016 nach den Übergriffen zu Silvester 2015 in Köln und anderswo aufgenommen wurde und auf dem eine Frau ein Schild mit dieser Aufschrift trägt „Ich will mich frei bewegen können ohne Angst, ohne Vorurteile.“ Erzeugt wird hier kognitive Dissonanz, weil das Gebot, nur ja keine „Vorurteile“ zu haben, den eigenen Instinkt und legitime Bedürfnisse aufheben soll. Auf diese Weise paralysiert wagen es Frauen nicht, sich auch politisch zu wehren, bis es zu spät ist – das sind zynisch kalkulierrte Manipulationen, über die man Bescheid wissen muss.

Gerhard Baisch von der IALANA zu Assange

Seltsam oder auch nicht ist, dass die vermeintlichen Kämpfer für Asyl ganz verschwitzt haben, wie mit Julian Assange verfahren wird. Wie Gerhard Baisch von der IALANA (Juristen gegen den Atomkrieg und für Frieden) im Interview sagt, gab es keine Anhörung für Assange, sondern er wurde einfach von der britischen Polizei verhaftet – das verletzt alles, was zu geregeltem Umgang mit dem Flüchtlingsstatus gehört. Er war die letzten sieben Jahre auf 20 Quadratmetern gefangen und Ecuador lenkt nun mit Behauptungen über den „Gast“ davon ab, wie es mit ihm umgeht und was das mit Druck der USA zu tun hat. Die IALANA hat sowohl Assange als auch Chelsea Manning, die sieben Jahre in Isolationshaft war und nun wieder festgenommen wurde, mit ihrem Whistleblowerpreis ausgezeichnet. Wie der ehemalige britische Diplomat Craig Murray meint Baisch, dass Assange durchaus die Todesstrafe (in den USA) drohen kann. Murray wiederum betont, dass alle Behauptungen über Assanges Verhalten in der Botschaft mit Vorsicht zu geniessen bzw, lügen sind, weil es  darum geht, die wahre Greünde zu verschleiern. Wir sollen über alles andere sprechen, nur nicht über amerikanische Kriegsverbechen, die Julian Assange mit Hilfe von Chelsea Manning enthüllt hat. Murray hält es für möglich, dass die Spionagevorwürfe nun noch tougher werden, weil man Manning wieder in Isolationshaft hat (um sie zu brechen). Es fällt auf, dass sich Assange nicht in den USA aufgehalten hat, als er tat, was man ihm vorwirft, sodass mit seiner Auslieferung auch ein Präzedenzfall geschaffen wird, der jeden warnt, der Ähnliches vorhat.

Grußbotschaft von Susanne Scholl (2018)

Da Assange jede Öffentlichkeit hilft, ist es nicht verkehrt, wenn auch Sellner auf ihn hiwneist – zumal es durchaus leichte Parallelen gibt, wenn man es genau betrachtet. Sellner sieht sich auch „character assassination“ ausgesetzt, die bei Assange mitunter skurrile Blüten treibt; so habe er seine Katze zur Spionage benutzt. Martin Sellner hat beinahe dreimal so viele Abonnenten auf Youtube wie Fellners staatlich gefördertes oe24, das gestern fieberhaft versuchte, Krawalle herbeizureden, für die natürlich die Identitären den Schwarzen Peter bekommen sollten.  Vor einigen Tagen diskutierten Albrich von der Linkswende und Sellner bei Fellner, der Sellner wiederum als „Nazioaschloch“ bezeichnete, daran knüpft Albrich nun an, wenn ihn oe24 bei der Demo fragt: „Die Nazikeule wirkt, er steht da wie ein verkapptes Nazioaschloch“ ; „Wir wollen jetzt nochmal nachtreten“, was kommentiert wird mit: „es kann sein, dass heute hier eine Strassenschlacht stattfindet:“ Die Polizei hatte eine Drohne im Einsatz, die filmte, ein Wasserwerfer stand auch bereit. „Die Stimmung ist explosiv“ (bei den Identitären) behaauptete oe24 auch, danach kam aber die Erkenntnis, „da ist ja noch keiner von ihnen vor Ort“. Stolz wurde dann erwähnt, dass die Exekutive auch „Crowd and Riot Shields, die man weltweit kennt“, dabei habe. Man zeigte Ausschntte aus Albrich vs. Sellner mit der Bemerkung, „wenn schon die Chefs der beiden Demonstrationen so brutal aufeinander losgehen“, mit dem unausgesprochenen Zusatz, dass wir das hoffentlich auch live erleben werden.

Aktuell werden unsere KollegInnen im Bereich der Tretgittersperre von Demonstranten mit Gegenständen
beworfen. #Demo

— POLIZEI WIEN (@LPDWien) April 13, 2019

Die Polizei auf Twitter

Übrigens erhielt Armin Wolf, der Sellner auf Twitter  als „arbeitslosen Neonazi“ bezeichnet hat, gerade wieder einmal eine Romy des Kurier und sprach „mutig“ (dort, wo Jan Böhmermann die Bundesregierung verspottete). Er wolle kein „Staatsfernsehen“ machen, wie denn auch, der ORF ist Deep State-Fernsehen; ihm schwebt übrigens „ein geräteunabhängiger Haushaltsbeitrag, idealerweise im Verfassungsrang“ zur ORF-Finanzierung vor. Seine Ex-Kollegin Susanne Scholl wurde auch von oe24 befragt und forderte „eine Politik der Toleranz und des Respekts“; wir sehen sie immer wieder bei Kundgebungen und Veranstaltungen (siehe etwa hier). Man beachte immer auch Symbolik, denn die Omas gegen Rechts tragen Pussyhats, die für den Women’s March auf Washington 2017 kreiert wurden, der u.a. gemeinsam mit Islamisten organisiert wurde. Wem oe24 mit seiner politische Agitation entgangen sein sollte, die/der kann im Web nachlesen, dass Sellner ein Weichei ist: „Der Identitären-Chef, der sich gerne ‚tough‘ gibt, wurde von der Polizei als Personenschutz auf dem Heimweg begleitet.“ Angesichts von Gewalt, die „von der Antifa“ ausgeht, vielleicht schlicht eine Vorsichtsmaßnahme (immerhin sind wir noch nicht in Deutschland). Auch Judith Götz („Rechtsextremismusexpertin“) finden wir derzeit überall: bei der Kundgebung, im ORF und in anderen Medien, bei einer SPÖ-Pressekonferenz und auch im Kurier von heute, der andererseits für Julian Assange nur eine kleine Notiz übrig hat.

Vor ein paar Monaten u.a. mit Erich Fenninger

Man könnte ja annehmen, dass von rund 300 Identitären eine echte Gefahr ausgeht, etwa wie von rund 300 islamistischen „Gefährdern“ (oder mehr), die der Verfassungsschutz mangels Kapazitäten auch bloss „beobachten“ kann, und die vielleicht einen Anschlag verüben wollen. Dies soll uns jedoch in keiner Weise beunruhigen, während wir uns den Kopf zerbrechen sollen über Sellner und sein Häuflein an Getreuen. In Deutschland wird die Salafistenszene inzwischen zugegebnermaßen zu einem immer größeren Problem, doch auch wie bei uns hätte man sich einiges erspart mit einer Politik, die den Interessen des Staates dient. Übrigens reagierte der frühere deutsche Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen ganz anders als sein Amtskollege Peter Gridling auf die ilegale Masseneinwanderung und fordert funktionierenden Grenzschutz; Letzterer meinte im Ernst, dass für Terroristen und Islamisten der Weg via „Balkanroute“ viel zu beschwerlich sei. Maaßen sprach von manchmal mehreren Terrordrohungen pro Tag, die man auf ihre Plausibilität untersuchen musste. Natürlich gab und gibt es auch Rechtsextreme, jedoch ebenso offenkundig erfundene Beschuldigungen wie hier geschildert. Sarkastisch könnte man sagen, dass der Staat gerade wegen seiner Beanspruchung durch islamistische Gefährder, die laut Maaßen mit muslimisch, Migrationshintergrund, Männlichkeit und persönliche Mißerfolge charakterisiert sind, dankbar sein wird für „zivilgesellschaftliche“ Unterstützung puncto rechte Szene.

Cyberstalker Uwe Sailer „gegen räääächts“ (Linkswende)

Doch bei näherer Betrachtung fällt auf, dass es um Narrative geht, denen zufolge Rechte sich immer tarnen, in Wahrheit also unsichtbare Glatzen tragen und verkappte Neonazis sind. Mit dieser bestechenden Logik bestätigt gerade unauffälliges Verhalten jeden Verdacht und erst recht, wenn etwas straff organisiert wirkt (vielleicht auch, weil man kaum Spielraum hat, wenn man nur hinter Absperrungen ein bissi protestieren darf). Womit könnte man sich beschäftigen, müsste man nicht Nazis jagen? Es kristallisiert sich ein Muster heraus: das Individuum ist nur dann positiv im Focus, wenn es um Migrationshintergrund oder Asyl geht; für alle anderen gibt es nur Negatives in Form des Rechten oder Nazis. Immer wieder erleben ganz normale Zeitgenossen (auch Ex-Grüne, Rote usw), dass sie Mitmenschen auf Probleme hinweisen und sofort als Reflex in die rechte Ecke gestellt werden. Es scheint daher unbedenkbar, sich zum Beispiel den Anliegen von politisch links stehenden Menschen zu widmen, die aus Erfahrung wissen was Not und Behördenwillkür sind. Wir dürfen uns auch nicht von aufblitzender Empörung über fehlendes Binnen-I oder „Hasspostings“ täuschen lassen: mit echten Troubles sind auch Frauen, LGBT usw. Luft, wenn sie nicht die Bedingung „Migration“ erfüllen, mit der sie positiv betrachtet würden.

Volkhard Mosler (u.a. deutsche Linkswende) @ Marx

Der Aktivist oben bei einem Seminar der Linkswende sprach auch am 13.4. in Wien; oe24 ließ ihn kurz zu Wort kommen. Wie zu erwarten werden die Identitären inzwischen auch zu Putin-Trollen – in jenen Medien, die mit dem US-Agenten Peter Pilz lieber konspirieren als man ihn aufzublatteln. Stattdessen bezieht man sich auf ihn, wenn es um „Geheimes“ über die Identitären aus den Beständen des BVT geht. „Die Liste Jetzt hat laut Eigenangaben zudem alleine unter den ersten 70 Namen dieser Liste ’20 Prozent Freiheitliche entdeckt‘, so Peter Pilz. Die Namen wurden im Zuge von Kontoöffnungen und Hausdurchsuchungen 2018 von Verfassungsschutz und Justiz ausgeforscht.“ (aus oe24 des Pilz-Freundes Fellner, Retourkutsche auch für Kickl). Das bedeutet im Umkehrschluß, dass über Pilz verbreitete Behauptungen immer unterstützt werden, etwa wenn sie dem „Krieg“ der US-Industrie gegen Europa dienen oder wenn (Ex-)Politiker wie Darabos geframed werden. Es mag sich immer noch dräuendes Unheil bei IB und Sympathisanten verbergen, doch wenn, dann sollten wir doch damit fertig werden können. Zu den holzschnittartigen Bildern, die Sellners beliebtem Youtube-Channel etwas entgegensetzen sollen, gehört auch die Story von den passiven instrumentalisierten Frauen, dem schon Mädelschaften (auch hier ist Judith Götz Expertin) nicht ganz entsprechen (wie üblich wird ein wenig für Stefanie Sargnagel und die Burschenschaft Hysteria geworben (das gehört sich so). Weitere Expertinnen sind Natascha Strobl und Julia Ebner (die bei dergeheimdienstnahen Quilliam Foundation tätig war), auf die ich hier eingehe.

Linkswende mit Uwe Sailer (Linz gegen Rechts)

Die linke Aktivistin wird hingegen wie in oe24 gezeigt: „Obwohl Julia Herr etwas verkühlt ist, hat sie sich auf die Bühne gestellt und gesprochen. Warum 15-Mal mehr Teilnehmer auf der Gegendemo sind, als bei den Identitären, sagt Herr im Interview mit oe24.TV: ‚Die Mehrheit der Bevölkerung steht für die Demokratie ein und die Identitären sind Anti-Demokratisch. Rechtsextremismus hat in Österreich nichts verloren und nichts in der Regierung verloren‘, sagt Herr.“ Die trashige Fellner-Art macht aber deutlich, dass in Wahrheit immer gegen die Regierung demonstriert wird und die Identitären nur Vorwand sind, Redner dies auch in ihrer Wortwahl unterstreichen. Fellners Frauenmagazin „Madonna“ beschrieb am Demotag Sellners Verlobte Brittany Pettibone als „schön gefährlich“; sie war immerhin Trump-Wahlhelferin und ist auch Vloggerin.  Ihre Clips offenbaren ein mehr als konservatives Frauenbild, werden hier aber als voll „rassistischer Ideologien und gefährlicher Hassbotschaften“ beschrieben. Wie andere junge Frauen gäbe sie der Neuen Rechten eine Tarnanstrich, da diese nichts „gröhlenden Männern und brennenen Fackeln“ oder mit „Springerstiefeln und Sonnenrad-Tattoos“ zu tun haben wolle. Als Expertin wird hier Kathrin Glösel herangezogen, eine Politikwissenschafterin, die auch im Kontrast-Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs veröffentlicht. Pettibone und ihre Freundinnen wollen „echt weiblich“ sein, erfahren wir, gefühlsbetont und mütterlich, weil die Herren Rechtsextreme das so wollen.

David Albrich auf Englisch (2018)

Tatsächlich wendet sich Pettibone gegen den Feminismus, was aber als Argument nicht gelten darf, wenn uns zugleich eingeredet wird, dass „gute“ Feministinnen patriarchale Weltbilder und Gewalt nicht so tragisch nehmen sollen, wenn es sich um muslimische Männer handelt. Seltsamerweise ist es verpönt, wenn sich eine linke Frau eigenständig mit politischen Hintergründen befasst und das auch noch bei „Männerthemen“ wie ich es tue.  Vor allem soll verhindert werden, dass man (noch) miteinander redet, denn das würde festgefahrene Vorstellungen übereinander gefährden. Bis zu einem gewisen Grad basieren Bilder Rechter über Linke darauf, dass es sich gar nicht um genuin linke Positionen handelt, sondern um Neoliberalismus und Neokonservatives, das mit linken Deckblättern verkauft wird. Linke wiederum sind nicht unbeeinflusst von Bildern der Medien über Rechte, die sie jedoch selbst mitproduzieren, indem sie wiederholen, was ihnen vorgesagt wird. Das passiert durchaus unbewusst, weil es auch über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe funktioniert; wer sich nicht wiederfindet in Demoritualen und sich wiederholenden Aussagen, verliert rasch sein politisches Umfeld. Es hilft schon zu verstehen, dass es hier um schlicht Menschliches geht und wir grundsätzlich alle so ticken; unter anderen Vorzeichen könne auch Rechte ungeheuer vernagelt wirken und sich einstige Gesinnungsgenossen mit linker Literatur eindecken (ich weiss von Linken, bei denen es jetzt umgekehrt ist).

Demo im März 2016, u.a. mit Julia Herr und Alev Korun

Man muss aber jetzt bedenken, dass extremistisch im eigentlichen Sinn all jede sind, die gegen Fundamente des Staates auftreten, wozu auch Grenzen gehören und Rechte des Staatsvolks, dem man z.B. den Sozialstaat nehmen kann, indem man ihn durch im Grunde nicht Anspruchsberechtigte überfordert. Die Forderung nach Staatsaufgabe finden wir nicht nur bei der Linkswende, sondern auch bei der Antifaschistischen Aktion, die immer dabei ist; im Grunde teilt sie jeder, der „Obergrenzen“ energisch ablehnt.  Es mag zwar von Julia Herr und anderen zu Recht gefordert werden, das kein Geld mehr in Steueroasen in Sicherheit gebracht wird, doch man kann nicht erwarten, dass plötzlich genug „Staatsknete“ für alles da ist. Die Identitären sind natürlich auch Waffennarren und ertüchtigen sich sportlich, was bei Camps der SJ aber kein Problem darstellt inklusive Selbstverteidigungskurse für Frauen. Wenn der IB zum Vorwurf gemacht wird, dass sie den von Renaud Camus geprägten Begriff „großer Austausch“ verwendet, so mag ihn der Attentäter von Christchurch übernommen haben, er hat aber mit „Population Replacement“ und „Replacement Migration“ aus dem UN-Sprachgebrauch zu tun (man denke an Peter Sutherland). Wenn man aber Sellners Forderungen anhört, dem eben nicht ausweicht, erkennt man, dass er den Fährnissen des Lebens nicht genug Rechnung trägt. Etwa, wenn er Asyl auf politische Verfolgung in Nachbarländern begrenzen will, denn das hieße, subsidiären Schutz abzuschaffen, sodass de facto niemand mehr nach Österreich kommen kann. Was wäre bei einer Revolution wie im Iran, einem Putsch wie in Chile? Vielleicht sollte Sellner einmal mit Sebastian Bohrn-Mena sprechen, dessen Familie vor Pinochets Folterknechten floh und dem seine Aussagen zu Recht Angst machen.

Andreas Peham vom @doew_at äußert den fundierten Verdacht, dass der #Christchurch-Terrorist "intensivere" Kontakte zu Rechtsextremen vom Balkan als zu österreich. #Identitären hatte. Bin mir sicher: Aus dieser Ecke werden wir mehr zu diesem Fall hören.https://t.co/PMwycarJyp

— Robert Wagner (@robertwagner198) April 13, 2019

Von Twitter

Ironischerweise nimmt Sellner bei seinem Aufruf, wonach seine Zuhörer sich nur selbst retten können, ca. ab Minute 40 Anleihen an die Internationale („Es rettet euch kein höh’res Wesen“). Man könnte für vieles gemeinsam kämpfen, etwa um die Tradition der Friedenskundgebungen wieder aufleben zu lassen, da das meiste menschliche Leid durch Krieg verursacht wird. Oder wenn es um den Überwachungsstaat geht, der das Engagement aller einschränken soll. Und Gewalt gegen Faruen muss gesamtgesellschaftlich die rote Karte gezeigt bekommen, weil nur das die nötige Entschlossenheit signalisiert. Es wäre befreiend für Menschen, die sich an dem orientieren, was ihnen dafür bezahlte Geisteswissenschafter vorkauen, wenn andere Berufe und damit andere Lebensrealitäten mehr Gewicht bekämen auch als Grundlage für Aktivismus. Und es fehlt eine alternative Newsplattform, die weder rechts noch links ist, sondern möglichst breit gefächert einen Focus auf sonst Vernachlässigtes und Unterdrücktes legt. Beim alternativen Medienkonsum finden man sich ohnehin schon, weil die gleichen Webseiten in Deutschland angeklickt werden, die möglichst viele empfehlenswerte Links sammeln.

PS: Da immer auch die FPÖ und die Koalition attackiert werden, soll all dies der SPÖ nützen. Sie profitiert auch direkt, weil sie nun ein Thema hat, doch wenn sie wieder in die Regierung käme, ist sie ohne internen Umsturz nur ein Schatten ihrer selbst.

PPS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. DAnKE!