Julian Assange, Martin Sellner und der Deep State

Social Media-Reaktionen auf die gestrige Festnahme von Julian Assange in London zeigen, dass sich die Unterstützer von Assange und von Martin Sellner von den Identitären teilweise überschneiden. Wem das auf den ersten Blick seltsam erscheint, die/der sollte es selbst z.B. mit Hashtags wie #FreeAssange oder #ProtectJulian versuchen und ansehen, wer dabei ist und wer durch Abwesenheit glänzt. Es zeigt sich, dass die angeblich so politische Szene, die sich gerne links einordnen lässt, vielfach schweigt. Das gilt besonders für Politikerinnen und Politiker, mit so wenigen Ausnahmen, dass diese umso mehr auffallen. Den Identitären und ihren Anhängern sind Parallelen bewusst, welche andere abstreiten mögen, sich aber auch aus der Personalisierung des Zieles der Gegner ergeben. Beide stehen für ein Anliegen und eine Gruppe, mit denen sie identifiziert werden; sie haben als im Mainstream nicht vorgesehene Player durch das Internet genug Popularität bekommen, damiit man doch von ihnen Notiz nehmen muss. Assange und Sellner vertreten Positionen, die nicht stromlinienförmig-transatlantisch sind, sodass man sie zu framen versucht, was bei vielen Menschen auch funktioniert. Die meisten müssen ausserdem jedesmal von Neuem mühsam begreifen, dass sie manipuliert werden sollen, statt Gemeinsamkeiten zu erkennen und nach ihnen Ausschuss zu halten.

Es bedeutet immer, unterm Mikroskop betrachtet zu werden und dass man mit jeder Art an Desinformationen rechnen muss. Wer ins Visier genommen wird, den mißt man mit einem ganz anderen Maß als andere, was wiederum viele nicht verstehen, weil sie dann auch medial weniger Sichtbares beachten müssten. Es kann niemals darum gehen, dass wir mit einem anderen Menschen vollkommen übereinstimmen, sondern nur darum, dass er Menschenrechten gemäß behandelt wird; dann regelt sich alles schon von selbst. Assange geriet ins Visier, als Wikileaks 2010 Collateral Murder siehe unten aus dem Irak veröffentlichte; ihm wurde sein lockerer Umgang mit Frauen zum Verhängnis. Er lebte damals in Schweden als lokale Berühmtheit, um die sich Groupies scharten, die mit ihm ohne Kondom ins Bett gingen, es sich dann aber anders überlegten. Es war heftig umstritten, ob die Beschuldigungen politisch motiviert waren oder ob Assange Frauen dazu gezwungen hatte, Sex ohne Kondom zu akzeptieren. Letztlich waren es diese „rape charges“, die Assanges Odyssee auslösten, die in der ecuadorianischen  Botschaft in London endete. Die Anschuldigungen wurden inzwischen fallengelassen, man nahm sie nun aber wieder auf. Martin Sellner betont, dass er eine treue Seele ist, ihm aber bewusst ist, dass man alles mögliche konstruieren kann.

Collateral Murder, Aufnahme von 2007

In beiden Fällen ist das Verhalten der Politik nur auf den ersten Blick eindeutig, wird jedoch widersprüchlich oder rätselhaft, wenn man es unter die Lupe nimmt. Bei Assange könnte man endlos Windungen und Wendungen nachverfolgen, deshalb sei nur darauf vewiesen, welchen Eindruck das Video unten mit Aussagen von Donald Trump hinterlässt. Eine so nüchterne und desinteressierte Reaktion wäre komplett undenkbar bei Barack Obama oder Hillary Clinton, zumal Trump auch den Hinweis gibt. dass man auf das Justizministerium vertrauen solle. Assange begann seine Laufbahn als Hacker „Mendax“ in Australien, der jedoch erwischt wurde und eine relativ geringe Strafe erhielt. Das unter anderem verleitet manche dazu, in Assange (und immer noch in Edward Snowden) einen Agenten zu sehen, doch man kann auch einmal zu oft voll Skepsis sein. In der Debatte über den „Whistleblower“ QAnon war von „white hats“ und „black hats“ die Rede, „guten“ und „bösen“ Angehörigen der Intelligence Community, die sich ein auch virtuelles Gefecht liefern. Wenn man Assange in so einem Pattern auf der „guten“ Seite einordnen kann, würde das bedeuten, dass er nur mit viel Tamtam in die USA ausgeliefert wird, um dort gegen die Obama- und Clinton-Partie Zeugnis anzulegen. Dagegen spricht, dass er sieben Jahre in einer größeren Wohnung eingesperrt war (der Botschaft), nie an der frischen Luft und am Ende ein Jahr vom Netz abgetrennt war.

Videos von seiner Festnahme zeigen einen 47jährigen, der sehr stark gealtert wirkt – wer würde dies zum Schein auf sich nehmen, um dann gemeinsam mit anderen zu triumphieren? „Behind the ostensible government sits enthroned an invisible government owing no allegiance and acknowledging no responsibility to the people“ sagte Theodore Roosevelt einmal, um das zu beschreiben, was wir jetzt Deep State nennen. Ray McGovern (ehemals CIA-Analytiker und Friedensaktivist) nennt den „Military Industrial Complex“ (ein anderes Wort für Deep State), vor dem Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede gewarnt hatte, “Military-Industrial-Congressional-Intelligence-Media-Academia-Think-Tank”. Es ist kein Zufall, dass auch Martin Sellner und seine Unterstützer vom Deep State sprechen, der am einfachsten erkennbar ist, wenn Medienberichte wie aus einem Guß wirken, von wenigen Nuancen als „manufactured dissent“ abgesehen. Sellner zitiert in seinem jüngstem Video empört aus einem Bildzeitungs-„Bericht“ über Assange, der ihn als verwirrten alten Zausel darstellen soll, der die Wände seines Zimmers mit Kot beschmiert haben soll. „Character assassination“ wurde bei ihm selbst vorerst mit einer Spende des Christchurch-Attentäters im Jaĥr 2018 sowie einem Leak zu einer getilgten Jugendstrafe von 2006 versucht, doch er rechnet mit allem. Am 10. April 2019 reagierte Innenminister Herbert Kickl auf ständige Versuche des Abgeordneten Peter Pilz, ihn als „Minister der Neonazis“, „Minister der Identitären“, „größte Gefahr für Europa“ usw. zu diskreditieren und abzuschiessen. Kickl bezeichnete ihn mehr oder weniger offen als Agenten einer fremden Macht, der die österreichische Sicherheit in verantwortungsloser Weise gefährdet.

Donald #Trump zeigte sich im Wahlkampf immer wieder als großer Fan von #Wikileaks. Jetzt kann er sich an nichts mehr erinnern: "Ich weiß nichts über Wikileaks." pic.twitter.com/OZC5azQZs4

— Süddeutsche Zeitung (@SZ) April 12, 2019

Mit Videoclip

Es dauerte bis zu den ORF-Nachrichten am Abend des 11. April, bis Material des Verfassungsschutzes über die Identitären im Fernsehen landete, das es gab, weil sie von einem Grazer Staatsanwalt als vermeintlich „kriminelle Vereinigung“ (vergeblich) verfolgt wurden. Man kann darin eine Antwort via #MockingBirdMedia sehen, mit der Pilz zu Hilfe gekommen und abgelenkt wird, aber es geht auch auf Kosten von Sellner und Co. Vermittelt werden soll jedoch vor allem der Eindruck, dass Kickl nichts unter Kontrolle hat und der Verfassungsschutz undicht wie ein Sieb ist – immerhin meint dessen Chef Peter Gridling, der Pilz nicht nur jetzt indirekt unterstützt, dass man derlei nicht ausschließen könne. Bestätigt wird durch die Ereignisse, dass das Extremismusreferat des BVT mit Leiterin Sybille G., die von Mainstream und Opposition gefeiert wird, eine Dependance für verdeckt verfolgte politische Agenden ist. Nur nebenbei wird tatsächlich Extremismus diverser Art beobachtet, aber nicht ohne dass man damit ganz andere Interessen bedienen will. Wer dauernd die Nazikeule einsetzt, ist damit vor allem selbstgerecht und einfach steuerbar, führt aber historische Verantwortung ad absurdum, weil er unweigerlich verharmlost. So wird auch der Boden für skrupelloses und kaltschnäuziges Handeln gegenüber Mitmenschen gelegt, die man in fanatischem Missionseifer auch taxfrei zu Unrecht beschuldigen und attackieren darf, weil einen keine Justiz dafür zur Rechenschaft ziehen wird, es keine Ächtung durch Gleichgesinnte nach sich zieht.

Fast könnte man mutmaßen, dass Attentäter Brenton Tarrant Sellner vor dem Prozess 2018 eine Spende zukommen liess, weil es nach dem Verfahren Material gibt, das man an die Medien spielen kann, um in Wahrheit die Regierung sprengen zu wollen. Immerhin sind die Österreicher wichtig bei den europäischen Identitären, gut mit den USA vernetzt und man kann Skandalisierung verwenden, um die Stimmung zur EU-Wahl noch zu drehen. Sellner verbindet mit Assange, dass ihm (und seinen Mitstreitern) Vorwürfe aufgrund einer unveränderte Situation gemacht werden, sich auch nichts an diesen Vorhaltungen geändert hat. Beiden wird ein Strick aus unbequemen Wahrheiten gedreht, Sellner aus der ungeschminkten Darstellung der Folgen einer stimulierten Masseneinwanderung, Assange aus der ungeschönten Beschreibung von Imperalismus und seinen Folgen. Es wird natürlich auch anderes angeführt, das auch Berechtigung haben mag, man muss aber herausfiltern, worauf es hauptsächlich ankommt. Absurde Russland-Narrative sind (u.a. vor der EU-Wahl!) auch beliebt, wie sie gegen Trump und Wikileaks konstruiert wurden.

Video von Martin Sellner

Es fällt auf, dass wir uns im Bereich des Spionageverbundes der Five Eyes bewegen, von Australien über Neuseeland bis nach Großbritannien und in die USA, wo Sellners Verlobte lebt und man Assanges habhaft werden will; auch Kanada hat Interesse an ihm. Agent Pilz gab vor, dass es (von ihm verbreitete!) Gerüchte vom britischen MI 5 und dem niederländischen AVID gäbe, wonach man den Kontakt zu BVT abgebrochen habe; tatsächlich landeten Leaks eher über Pilz als über Kickl in den Medien. Bei Schweden kann man davon ausgehen, dass der Einfluss der USA gross genug ist, um einen Vorwand zu konstruieren; warum sollte es im zivilen Bereich anders sein als im miltärischen? Die meisten Reaktionen betonen, dass Assanges Verhaftung (nach jener von Chelsea Manning) globale Bedeutung hat, weil nun jeder und jede dafür belangt werden kann, für die Regierung der USA Unangenehmes zu veröffentlichen. Paradoxer Weise wirkt Trump zwar feige, weil er sich nicht mehr daran erinnern will, wie er sich im Wahlkampf 2016 auf Assange bezog. Auf der anderen Seite geht der neue Generalanwalt Willam Barr jedoch nun gegen jene Kräfte vor, die mit dem „Russiagate Hoax“ gegen den Präsidenten putschen wollten. Es fragt sich, ob es auch Ex-CIA-Chef John Brennan an den Kragen geht, und ob Ecuador mit einem IWF-Kredit gekauft wurde oder/und Korruptionsanschuldigungen an Präsident Lenin Moreno eine Rolle spielten (siehe Video). Martin Sellner wird sich wiederfinden, wenn er Kommentare liest, in denen Verständnis für Assanges Verhaftung artikuliert wird; er habe „gegen Bewährungsauflagen verstoßen“ bzw. sei er gar kein richtiger Journalist (also hat es nichts mit Pressefreiheit zu tun). Dabei profitierten alle von Wikileaks, etwa als sie 2010 die US-Botschaftscables erhielten, deren Weitergabe dann Chelsea Manning angelastet wurde, für die sich der Mainstream kaum interessierte.

Sellner sieht zu Recht gewisse Ähnlichkeiten, da man Assange und Wikileaks in Fake News Verbindungen zu Putin andichtet, was auch bei rechten Alternativmedien in Europa der Fall ist, denen NATO-Presse ebenfalls abspricht, etwas mit Jornalismus am Hut zu haben. Wenn sowohl rund um Assange und Trump als auch in Österreich „white hats“ am Werk sind, werden sie sich nicht outen, sondern die Situation dramatischer darstellen, als sie dann sein mag, da immer mehr Terrain gewonnen wird. Alles öffentlich Ablaufende, das Emotionen erweckt, kann immer auch einige in die richtige Richtung dirigieren, wo es bisher nur die Matrix des Deep State gab. Assange und Sellner verbindet auch mit persönlichem Risko verbundene Entwicklung; wahrscheinlich würde Ersterer jetzt anders mit Frauen umgehen als früher, während der „neue Rechte“ die Gemeinsamkeiten zwischen politischen Kämpfen besser versteht. Wer heute mit Assange solidarisch ist, fragt sich oft, warum er nicht versucht hat, verkleidet aus der Botschaft zu fliehen und stattdessen auf was? gewartet hat. Immerhin muss er jetzt damit rechnen, dass man versuchen könnte, ihn zum Tod zu verurteilen, so sein Anwalt Carlos Poveda.  Es ist logisch, dass Sellner abzuschätzen versucht, was in Österreich möglich ist; in Haft genommen zu werden kalkuliert er längst ein.

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Daniel Ellsberg für Assange

„Wikileaks is a non state hostile intelligence service“ sagte James Clapper, früher Director of National Intelligence, der den Unterschied zu Medien darin festmacht, dass sie vor der Publikation von Zugespieltem nachfragen. D.h. sie wenden sich an die amerikanischen Geheimdienste, sodass auch klar ist, dass es sich um Zugegebenes handelt bei dem, was auf diese Weise in der Presse landet. Hat die diese Praktiken gewohnte (CIA-affine) Washington Post beim BVT nachgefragt, ehe sie schrieb, dass vor einem Jahr auch Daten zu Kontakten zwischen FPÖ und Identitären beschlagnahmt wurden? BVT-Chef Peter Gridling verdankt seine Position auch Peter Pilz, der seinen Vorgänger Gert Polli (für die Amerikaner) abschoß; Gridling hat großes Verständnis für Leaks, auch wenn sie seinen Chef Kickl desavouieren; man könne sie nicht vermeiden.  Warum haben „unsere“ Medien 2016 aus dem streng geheimen Eurofighter-Vergleich zitiert, den ihnen Pilz zuspielte, der ihn wiederum vom damaligen Minister Hans Peter Doskozil haben musste? Warum trugen sie den Kampf von Pilz und Doskozil gegen Airbus, aber auch gegen Ex-Minister Norbert Darabos kritiklos mit und stehen auch heute noch zu Fake-Narrativen?  Eigentlich hat Wikileaks nur den selektiven Einsatz von Daten korrigiert, der zuvor die Menschen im Sinne der Herrschenden manipulieren sollte.

Es ist natürlich zunächst ausgesprochen unfreundlich, gegen von oben gelenkte Migration aufzutreten, und doch kann man es verstehen, wenn man bedenkt, dass nichts unbegrenzt vorhanden ist, Welcomer dass aber glauben sollen („Menschenlichkeit hat keine Obergrenze!“). Der UN-Migrationspakt war nicht geheim, thematisiert haben ihn aber recht intensiv die Identitären, was nun Grund für massiven Druck auf die Regierung, ihm doch zustimmen, denn sonst vertritt sie deren Positionen. Der Schritt zu Assange ist nicht weit, weil er gegen Destabilisierung und Regime Changes auftritt, deren Folge Wanderungsbewegungen sind, vor allem aber Chaos und viele Tote. Außerdem ist Assange wie Edward Snowden das klassische Beispiel eines politisch Verfolgten, den zu schützen „wir“ aber nicht „schaffen“ sollen. Es ist auch ihrer beider Verdienst, dass Sellner und andere ihre eigenen Rolle in einem größeren Kontext sehen können – und auch, dass ich jene Recherchen anstellen konnte, mit denen ich abseits des Mainstream und unter Schikanen und Nöten Deep State-Skandale um die SPÖ, das Verteidigungsressort und die Eurofighter aufdeckten konnte. Cablegate war u.a. wichtig wegen zahlreicher Dokumente zur Konkurrenz zwischen Boeing und Airbus; weil Clinton-Emails im US-Wahlkampf eine Rolle spielen, war ich dann auch hellhörig für Berichte über Lobbying für die Ukraine, das schließlich Bezug zum verdeckten Kampf gegen Airbus hatte.

PS: Zur besseren Tarnung fordert Pilz nun politisches Asyl für Assange in Österreich – was auch ein Tritt gegen die Regierung sein soll.

PPS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. DAnKE!