Wie gefährlich ist Peter Pilz?

Der Abgeordnete Peter Pilz sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz „in Geiselhaft“ des Innenministers bzw. droht diesem, wenn Kurz Herbert Kickl nicht abberuft, was freilich die Koalition sprengen würde. Auch wenn man mit dieser Regierung nicht einverstanden ist, muss man sich fragen, was hier eigentlich gespielt wird. Denn Pilz‘ Freund Wolfgang Fellner interviewte zuerst Pilz und dann Martin Sellner von den Identitären, um diesem Lob für Kickl (O-Ton Pilz: „Kickl ist die größe Gefahr für Europa“) zu entlocken, das dann als „Beweis“ dienen kann. Man kann es dann in der Printausgabe von oe24 (s.u.) verwursten, sodass ein Zusammenhang zwischen Kickl und Sellner besteht und damit Pilz‘ Forderung unterstützt wird. Der Politiker trommelt seit Tagen, nein Wochen, dass Kickl ein „Sicherheitsrisiko“ darstelle, Österreich mit diesem Minister international isoliert sei und will seinen Rücktritt erpressen. Es erinnert auch daran, wie er Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos puncto Eurofighter via Medien drohte, den er dann auch als Bauernopfer anzeigte, dem er wie Kurz ein Ultimatum stellte. Einen Unschuldigen auch deshalb, weil bei ihm wirklich von Geiselhaft die Rede sein konnte, da er abgeschottet wurde und man illegale Befehle als die seinen ausgab, was Pilz immer deckte. In der Tat ist Pilz gefährlich und wäre dies in jedem Land, das ihn gewähren lässt und ihm mediale Bühne bietet, weil er eine Menge Unheil anrichtet und anrichten soll. So ging Pilz einen Pakt mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil ein, dem er Darabos aus dem Weg räumte und mit dem er im Interesse der US-Rüstungsindustrie gegen Airbus vorging.

Als dreister Lügner und Manipulateur spannt Pilz seine Abgeordnete Alma Zadic ein,  bei der er nur auf die richtigen Knöpfe drücken muss. Sie begreift nicht einmal, dass auch Pilz immer für die Destabilisierung des Balkans war, sodass er sie mit zum Flüchtling gemacht hat. Zadic wirft der Bundesregierung vor, im Ministerrat eine Übersetzung des UN-Migrationspaktes verwendet zu haben, welche von den Identitären stamme; es ist des Wordings wegen. Da bin ich gespannt, wann Schriftstücke (auch noch aus den Grünen) entsprechende Beachtung finden, bei denen Andeutungen, Wortstellungen und Ausdrücke auf US-Ursprung deuten und damit die Frage nach Einflussnahme der CIA aufwerfen. Ein größeres Sicherheitsrisiko als eine Geheimdienst-Frontorganisation im Parlament kann auch ein Innenminister nicht sein, der einer oder einem nicht zu Gesichte steht. Zadic benutzt einen Vorfall, bei dem eine offenbar verwirrte Frau eine andere beschimpfte, die zufällig Muslima war, um für Pilz‘ Anti-Kickl-Mission Stimmung zu machen. Sie habe „Angst, dass Kinder beschimpft und bespuckt werden“. Dabei ist das Wording von Zadic Framing, da sie von „Flüchtlingen“ und „Geflüchteten“ spricht, wo in Wahrheit illegale Einwanderung gemeint ist, die nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat. Mit der Gleichsetzung „Kickl = (Minister der) Neonazi(s)“ will Pilz erreichen, dass jedwedes verstandesmäßige Hindernis aussetzt und alle ihm gegen den Minister hinterherrennen. Was Pilz aufführt, ist seit jeher eine einzige Geiselnahme: er verdrängte bereits 1986 andere (auch Frauen) brutal von der grünen Liste, aber man sollte um der Sache willen für die Grünen Wahlkampf machen. Er beschimpfte die Parteibasis, wenn Menschen Mitbestimmung und Meinungsfreiheit wollten, und sie sollten bei der Stange bleiben um des großen Ganzen willen.

oe24 am 2.4.2019

Selbst bei der handverlesenen Parlamentspartei kam sein skrupelloses Agieren zutage, wie die Erfahrungen von Martha Bissmann und Sebastian Bohrn-Mena zeigen. Es wirkt bizarr, wenn Pilz, der scharenweise Menschen aus den Grünen mobbte, nun der FPÖ vorschreiben will, wer bei ihr Mitglied sein darf und wer nicht. Er versuchte es immer über Parteigrenzen hinweg mit Teile und Herrsche, gerade auch in U-Ausschüssen, wo man zu tolerieren hatte, dass er Auskunftspersonen bedroht, einschüchtert, verleumdet. Medien rechtfertigten sich immer damit, dass er ja Infos habe, die ihnen andere nicht zur Verfügung stellten (aber woher hat er sie bloß?), und andere Parteien, weil über ihn eben nun mal berichtet wird und so Dinge in Bewegung kommen. So sahen die Grünen darüber hinweg, dass er 2017 gegen sie kandidierte, und die SPÖ konnte damit leben, dass er Darabos anzeigte und zum Bauernopfer machte, wovon Doskozil auch persönlich profitierte. Heute sollen wir alles akzeptieren, weil Pilz ja angeblich gegen rääächts kämpfe, egal was man über ihn sagen mag. In Wahrheit ist es gleichgültig, welcher Ideologie ein Regierungsmitglied anhängt, wenn es Pilz und seinen ‚handlern‘ ein Dorn im Auge ist. Das bedeutet nicht, auf Kritik an Kickl und Kurz zu verzichten, aber sie sich nicht aus der Hand nehmen zu lassen. Von Pilz missbraucht zu werden hat in der Regel eine tragische Note, wie es die Frauen in seiner Liste vielleicht ahnen, was sie aber beiseite wischen müssen; sein letztes Opfer ist EU-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber, der nur mehr wie ein Schatten seiner selbst wirkt. Wenn Pilz behauptet, Kickl sei die größte Gefahr für Europa, will er den Menschen weismachen, dass „uns“ niemand mehr Infos z.B. über IS-Sympathisanten gäbe. So sagte er eben bei einer Pressekonferenz, dass diese nun „möglicherweise Anschläge vorbereiten“ und „Jihadisten und Terroristen Kickl feiern“. Solchen Unsinn kann man nicht ernstnehmen, doch er wird verbreitet, weil er von Pilz stammt, den man nur fragen kann, was sein Führungsoffizier ihm für Anweisungen gibt.  Selbst wenn klar ist, dass Informationen aus Eigeninteresse geteilt werden müssten, gibt es doch Fälle, woISlameine schützende Hand über sich hatten, wie man bei Anis Amri in Deutschland sehen konnte.

Pilz bei Fellner (1.4.2019)

Kickl habe den Verfassungsschutz „weitgehend ruiniert“, behauptet Pilz entsprechend dem in Opposition und Medien gepflegten Narrativ (wo man nicht begreifen will, dass das BVT kein Geheimdienst ist); wir seien „international isoliert“, solange er Minister bleibt. „Das Vertrauen ist nur dann wiederhergestellt, wenn Kickl abgesetzt wird“, verrät Pilz Journalisten, die diese Botschaft bereitwillig zu eigen machen (und die gesamte Regierung mache identitäre Politik). Da Bundeskanzler Sebastian Kurz im Nationalen Sicherheitsrat kein Wort gesagt, sondern mit seinem Handy gespielt habe, stelle sich die Frage, „ob Kurz noch handlungsfähig sei“. Nach dem geheim tagenden NSR „haben Alma Zadic und ich dies lange besprochen“, will Pilz suggerieren, was ich mir beim besten Willen nicht als partnerschaftliche Angelegenheit vorstellen kann. „Wir werden alle unsere Kräfte für die Befreiung der Geisel Kurz einsetzen“, versucht Pilz zu scherzen, aber es will nicht so recht gelingen (schliesslich ist die FPÖ ja „identitären-verseucht“ und Kurz „alles wurscht“). Dies erinnert an den NSR im Jänner 2013, als sich Pilz auf den unter Druck gesetzten Darabos einschoss und es am Abend drei Bundesheer-Diskussionen (zur Wehrpflicht-Volksbefragung) in Wien ohne den Minister gab. Eine im Naturhistorischem Museum, eine im Depot, zu der Pilz mit Verspätung kam (und wo er eine „Weltpolizei“ unter dem Kommando von US-Präsident Barack Obama forderte), und eine bei den roten Akademikern, wo ebenfalls nicht Darabos auftrat, aber „sein“ Kabinettschef Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer.

Brittany Pettibone über die Rolle der Medien

Ein Jahr zuvor wurde Darabos beim BSA abgeschirmt und ich beschrieb ihn als „in Geiselhaft“, was mit Kammerhofers Rolle zu tun hatte; nun sollte die SPÖ verhindern, dass ich anspreche, was gespielt wird, sodass ich auch von der Diskussion mit Kammerhofer ferngehalten wurde. Dabei bestätigten auch rote Ex-Minister, dass sie nie mit ihm reden durften, was auch eine typische Erfahrung von Bundesheer-Offizieren war. Pilz ist also kein Geiselbefreier, sondern immer der Komplize derjenigen, die Politiker in Geiselhaft nehmen wollen, wenn sie ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zufolge tätig sein wollen. Mit Links und Rechts hat das nichts zu tun, da Darabos z.B. gegen den Raketenschild und gegen das Entsenden von Soldaten nach Afghanistan war, während Kickl den UN-Migrationspakt ablehnt. Nicht von ungefähr führt Martin Sellners Verlobte Brittany Pettibone dieses Thema an, zumal Pilz auch fordert, dass die Regierung nun doch unterzeichnet. Was Pettibone betrifft, gibt sie uns einen Hinweis, wie Identitäre und Neue Rechte auch zu verstehen sind: sehr viel ist einfach Nostalgie, ist Sehnsucht nach einer Zeit, in der es noch Dating-Ratgeber wie Sex and the Single Girl gab. Es scheint, dass sie sich nicht deshalb politisch engagiert, weil es Frauen und Männern gleichermaßen offenstehen soll, sondern weil ihr nun einmal in dieser Situation nichts anders übrig bleibt, und das nicht nur auf Sellner bezogen. Das Verhalten von Kurz kann man nicht so interpretieren, dass er „die erste Geisel ist, die ich kennenlerne, die keine Lust hat sich befreien zu lassen“ (Pilz), sondern dass er alles an sich abperlen lässt. Bereits als vor einigen Wochen die Opposition vertreten von Pilz (was eine Bankrotterklörung für sich ist) einen Misstrauensantrag gegen Kickl einbrachte, wurde nach einer gemeinsamen Strategie vorgegangen.

Martin Sellner bei Wolfgang Fellner (1.4.2019)

Pilz missbraucht auch jedwede inhaltliche Position, indem er jede ernsthafte Auseinandersetzung und differenzierte Kritik überlagert. Doch diesmal ist das Drehbuch zu offensichtlich: mit dem Bekanntwerden der Spende des Attentäters von Christchurch an Martin Sellner bricht ein Sturm der Empörung über die Identitären los. Weil das Verhältnis der FPÖ zu dieser Gruppierung g’schlampert ist, bringt man damit die Regierungspartei unter Zugzwang, sät Zwietracht. Als nächster Schritt wird der Druck auf Kurz und die ÖVP gesteigert, von der FPÖ Konsequenzen zu verlangen, die für diese kontraproduktiv sind, mit dem ZIel, die Koalition zu sprengen. Weil es nicht mehr wirkt, zieht Pilz auch zuerst vor Gericht (am 1. April) gegen den abwesenden Kickl vom Leder und wiederholt es dann bei einer Pressekonferenz. Da „warnt“ er vor dem „Aufbau einer Kickl-Stasi“ oder spricht von einem „Leck gegenüber russischen Geheimdiensten“, was man als Recycling früherer Behauptungen verstehen kann. Davon abgesehen, dass es die Frage aufwirft, wem denn seine Angriffe auf den größten Konkurrenten von Boeing und Lockheed, Airbus nutzen sollen. Wie wir im Video sehen, durfte Pilz bei seinem Hawerer Wolfgang Fellner die Sau rauslassen, der dann darauf aufbauend Martin Sellner interviewte. Danach kam Rudi Fussi, der an Pilz erinnert und wie dieser die Gusenbauer-Doskozil-Agenda gegen Airbus unterstützt (und mit Tal SIlberstein koopereiert/e).

Der Pilz-Doskozil-Pakt (Kurier am 26.2.2017)

Zur Manipulation u.a. via Pilz gehört auch, permanent abzulenken und bei entscheidenden Details gar nicht in die Tiefe zu gehen, sich wesentliche Zusammenhänge niemals näher anzuisehen oder darüber zu berichten. Es ist unmöglich, darauf auch nur ansatzweise einzugehen, sodass ich nur darauf hinweise, dass sich eine komplett andere Geschichte ergibt, wenn man sich die Bereiche Eurofighter, Luftfahrt- und Rüstungsindustrie; Netzwerke und internationales Wahlkampfbusiness ansieht, wie ich es getan habe. Die SPÖ ist noch immer am Pilz-Trip, wohl auch in der trügerischen Hoffnung, so aus der Defensive zu kommen. Für die FPÖ ist er nur mehr ein alternder Verschwörungstheoretiker, bei dem man sich ja wundert, warum er dauernd Akten publiziert: „Tatsache ist, dass es genau Pilz selbst ist, der seit Jahren Gerichtsakten, Dokumente und Infos ohne jeden Genierer an Medien und Journalisten verteilt. Inwieweit er im aktuellen Fall auch seine Finger im Spiel hatte, wird noch zu klären sein. Ob er mit seinen Praktiken den Institutionen des Staates oder gar der nationalen Sicherheit Schaden zufügt, ist dem Altmarxisten Pilz genauso egal, wie auch die Tatsache, dass er, Pilz, durch seine eigene und höchstpersönliche Geschichte nur mehr eine Karikatur seiner selbst ist.

Fellner gegen Sellner

Nebenbei versucht er noch so viel Schaden wie irgend möglich anzurichten, um in den Annalen der Republik seinen Platz zu finden – dabei wird er aber als Fußnote enden.“ Übrigens erschien er in der ersten Runde gegen Kickl mit Anwalt Mark Tuttinger vor Gericht, den ihm Doskozil sozusagen „borgte“ aus dem gegen Airbus (cui bono?) agierenden Team. Und ein militärisches Geheimpapier, das ihm Doskozil zur Verfügung stellte, ebnete den Weg zu den Anzeigen gegen Darabos und Airbus und dem 2. U-Ausschuss 2017. Übrigens gibt es auch mehr als zweifelhaften „Antifaschismus“, da manche jede Gehässigkeit gegenüber anderen Menschen so rechtfertigen und auch nicht besonders wählerisch sind, wen sie brandmarken, da im Endeffekt alle Nazis sind ausser sie selbst. Dazu gehört der mit Pilz bestens verhaberte Ex-Polizist Uwe Sailer, dessen Gattin bei der OÖN arbeitet, sodass deren Berichterstattung nicht sonderlich überrascht. Medien übernehmen wie eh und je Pilz-Formulierungen als Headline, sodass Kickl mit Gefahr gleichgesetzt wird – ähnlich, wie man mit Martin Sellner umgeht. Am Rockzipfel von Pilz meint SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda (wo ist eigentlich Pamela Rendi-Wagner?), dass Kurz ganz sicher der Aufforderung nachkommen wird, Kickl zu entlassen.

PS:  Vor genau 50 Jahren wurde der Begriff „Verschwörungstheorie“ erschaffen. Und Dirk Pohlmann beschreibt, mit welch widerlichen Methoden Linke „Abweichler“ fertigmachen.

PPS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. DAnKE!