Doskozils teurer Krieg gegen Airbus

Mit aller Gewalt wird versucht, dem aussichtslosen Verfahren gegen Airbus, das Landeshauptmann Hans Peter Doskozil 2017 als Minister angestrebt hat, neuen Schwung zu verleihen. Denn im U-Ausschuss wurde bekannt, dass es eine Veränderung („Manipulation„) im Eurofighter-Kaufvertrag 2003 gab, die jedoch die österreichische Seite wollte. Man darf nicht vergessen, dass die ersten Eurofighter erst 2006 ausgeliefert wurden, 12 Jahre nach dem Erstflug, und der Käufer dadurch größere Sicherheit hatte. Der künstliche Wirbel nun soll dazu dienen, die Kastanien für Doskozil aus dem Feuer zu holen, der nächste Woche im U-Ausschuss befragt wird. Er schloss 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz, der nach Kräften zur Anzeige gegen Airbus am 16.2.2017 beitrug und für Doskozil Ex-Minister Norbert Darabos anzeigte, der ihm auf dem Weg an die Spitze der SPÖ Burgenland im Weg war. Im Herbst 2017 gab Airbus-Anwalt Peter Gauweiler, der als CSU-Abgeordneter mit Willy Wimmer (CDU) lange gegen US-Militärinterventionen auftrat, eine Pressekonferenz in Wien. Er griff dabei zu ungewöhnlichen Argumentationen, indem er Doskozil vorwarf, das Recht auf ein faires Verfahren gemäß EMRK zu verletzen, da er als Regierungsmitglied Airbus vorverurteilte. Tatsächlich war Doskozil davon überzeugt, dass der Konzern die Republik betrogen und arglistig getäuscht habe.

Dies war Grundlage nicht nur von Presseaussendungen und -Konferenzen, sondern auch von Interviews, wahlweise auch mit seinem Verbündeten und Freund Pilz. Denn Doskozil engagierte auch die Lobbyingfirma FTI Consulting, die hier am Ende einer Anfragebeantwortung 2017 ohne konkrete Summe erwähnt wird:  „Dem im Wege des Privatbeteiligtenanschlusses durch die Republik Österreich geltend gemachten Schadensbetrag in Höhe von ca. 1,15 Mrd. Euro bis Ende 2016 stehen Aufwendungen des BMLVS für externe Dienstleistungen im Jahr 2016 in Höhe von ca. 3,4 Mio. Euro gegenüber. Mein Ressort ist bestrebt, diese Aufwendungen im Wege des Privatbeteiligtenanschlusses wieder hereinzubringen.“ Mit anderen Worten liegt der Verdacht nahe, dass Doskozil staatliche Mittel veruntreut hat, wie es Pilz für ihn Darabos unterstellt. Man fragt sich auch, warum Doskozil bei reichlich Personal im Ressort Medienberatung im Umfang von 900.000 Euro benötigte und generell, welche externen Leistungen (u.a. das von FTI übernommene Lobbying?) ausgeschrieben wurden.

Michael Bernhard (NEOS) auf Twitter 

Als Doskozil vor die Presse trat und bekanntgab, dass er Airbus soeben bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt hatte (eine Klage in den USA mit geheimem Inhalt war am 7.3.2019 Thema im U-Ausschuss), war alles schon vorbereitet. Denn man konnte zwar bei der heimischen Presse darauf vertrauen, dass sie sich der üblichen, über Jahre auch über Pilz etablierten Narrative bedient. Es sollte jedoch auch international funktionieren, was Raphael Sternfeld und Stefan Hirsch nicht stemmen können, aber mit der US-Kanzlei Skadden und FTI vorbereiteten und koordinierten. Zu den Zielen gehörte auch, dem Börsenkurs von Airbus durch negative Berichterstattung zu schaden. Damit fällt Doskozils Vorgehen in die Kategorie des Verhaltens amerikanischer Diplomaten, die Aufträge für Airbus verhindern sollen zugunsten von Boeing. Wikileaks liefert dafür reichlich Belege siehe Cablegate, wo dem Doskozil- und Pilz-Freund Kurt Kuch seinerzeit auch alle Depeschen zur Verfügung standen, er aber auf diesen Aspekt nicht einging. In Bahrain wurde ein Airbus-Ankauf torpediert; Nepal entschied sich um von Airbus auf Boeing; 2008 machte in Rumänien ebenfalls Boeing das Rennen zum Nachteil von Airbus. Das am Airbus beteiligte Frankreich krachte deswegen schon mal mit den USA zusammen; US-Diplomaten (= Agenten?) waren auch an Infos über den A350 interessiert und daran, was EADS-Manager voneinander halten usw.

Mit anderen Worten stellt sich die Frage, ob wir es bei der „für die Republik“ eingebrachten Anzeige und deren Vorbereitung sowie der Begleitmusik mit Geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik zu tun haben. Dazu gehört auch, was im Herbst 2017 über den Wahlkampf der SPÖ mit Berater Tal Silberstein bekannt wurde, für den Ex-Gusenbauer-Sprecher Robert L. (seit dem Wahlkampf 2002, übrigens auch gegen die Eurofighter, mit Silberstein befreundet) ein Dossier verfasste. Es ist mit 9.2.2017 datiert und ging im CC auch an Rudi Fussi, einen weiteren Kämpfer gegen die Jets, beurteilt Bundeskanzler Christian Kern vernichtend, lobt Doskozil und will Hirsch („Kommunikationschef“ des Ministers) in zentraler Funktion sehen. Wir wissen, dass Doskozil ihn später zum Leiter der Wehrpolitik machte und er nun dort ist, wo ihn auch Silberstein haben wollte, in der Löwelstrasse (als Kommunikationschef) mit Kerns Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner als Parteichefin auf Abruf. Dass Silberstein dem Mossad zuzuordnen ist, kann man internationaler Berichterstattung entnehmen und auch den bekannt gewordenen Problemen im SPÖ-Team, die mit Spaltung, Manipulation und Infiltration zu tun haben.

Peter Pilz (Jetzt) auf Twitter 

Es wollte sich damals niemand warnen lassen, auch Kern nicht, den Silberstein vor unüberwindliche Hürden stellte (martialisch posieren, was Doskozil auf den Leib geschrieben ist) oder lächerlich machen wollte. Kern schwieg leider zur Anzeige gegen Airbus (und zu der gegen Darabos), meinte aber einmal, dass er in der Wirtschaft gelernt habe, dass man sich an einen Tisch setzt und Anzeigen nichts bringen, was Doskozil aber zurückwies. Wenn der neue LH, der Darabos komplett aus der Politik verdrängt hat, heute von einer Sicherungshaft für alle spricht, bei denen ein Psychologe meint, sie könnten gefährlich werden, klingt dies ganz nach Silberstein und der harten israelischen Realität (einer von Silbersteins Wahlhelfern, Peter Puller, sprach 2017 von einem Bestechungsversuch der ÖVP und bot „typisch israelisch“ einen Lügendetektortest an). Als Silbersteins Favorit Doskozil im Februar 2017 zur Tat schritt, rieben sich einige ungläubig die Augen: Das kann er doch nicht ernst meinen? (Hier Punkt 16 und 17) Er versprach, dass sich die Republik 1,1 Milliarden von Airbus „zurückholen“ werde und dass die „teuren“ Eurofighter stillgelegt werden; im Silberstein-Wahlkampf für ihn im Burgenland hieß es dann, sie seien bereits Geschichte.

Von einem System auf das andere zu wechseln bedeutet, einige Zeit doppelgleisig zu fahren und z.B. Infrastrukturen für die Wartung und den Betrieb der neuen Jets zu schaffen. Dank Propaganda, wie sie Pilz, Doskozil und Co. verbreiten (immer mit Medienhilfe) meinen die meisten Menschen, es sei so simpel wie bei Autos, unterschiedliche Marken, neu oder gebraucht und manchmal müssen sie in die Werkstatt. Wer hat denn schon einen Kampfjet in der Garage, zumal Pilz immer wieder Autovergleiche bemühte: Er höhnte 2014, dass durch den Vergleich von „Mercedes auf Yugo“ umgestiegen wurde. 2006 warf er Platter vor, Lada zum Mercedes-Preis zu kaufen (EF-Vertrag 2003, 2013 verjährt); 2017 Darabos, Lada zum Mercedes-Preis (Vergleich 2007, man beachte die Verjährungsfrist) bekommen zu haben: „Wichtiges Thema beim U-Ausschuss wird laut Pilz außerdem der vom ehemaligen Verteidigungsminister Darabos im Jahr 2007 abgeschlossene Vergleich mit Eurofighter sein. ‚Das wird kein Darabos-Ausschuss‘, bekräftigte Pilz frühere Aussagen, wer Darabos kenne, wisse, dieser sei nicht korrupt. Die Grünen wollten aber wissen, warum man mit dem Vergleich ‚von einem nagelneuen Mercedes auf einen gebrauchten Lada‘ umgestiegen sei.“ (Er zeigte ihn dann wegen Korruption an).

Doskozil im Wahlkampf

Dies ist ein sicheres Zeichen für das Streuen von Desinformationen, da sich dann kaum jemand näher damit befassen will. Der Typhoon spielt aber in der Preisklasse der Jets, die im Zuge der nuklearen Teilhabe eingesetzt werden können, was das Pentagon dem ebenfalls europäischen Tornado noch zugestand, wo es bei ihm aber zögert. Der schwedische Gripen wäre eine „Insellösung“, da fast nur das Erzeugerland ihn betreibt und er zudem nur ein Triebwerk hat, was bei einem Ausfall fatal ist. Er besteht vor allem aus angloamerikanischen Komponenten, wozu auch Fly-by-wire und das Triebwerk von General Electric gehören. Wikipedia schreibt zum JAS 39X Gripen: „Einstmals geplante Exportversion für die saudische RSAF; unterlag in der Evaluation gegen den Eurofighter Typhoon.“ Zwar findet man bei FTI Consulting einige Bezüge zu Lockheed, doch im Dezember 2018 vereinbarten Airbus und der US-Konzern, gemeinsam für die Betankung von US-Militärflugzeugen durch umgebaute A330 (MRTT) zu bieten: „Vor zehn Jahren hatte Airbus schon einmal den Zuschlag für die Lieferung von MRTT für 35 Milliarden Dollar an die US-Streitkräfte bekommen.

Doch nach massiven Protesten wurde die Ausschreibung wiederholt – und Boeing setzte sich durch. Der US-Flugzeugbauer sollte 179 Tankflugzeuge auf Basis der Boeing 767 liefern. Doch Boeing hat seither mehrere Fristen verpasst. Inzwischen sind in dem Programm drei Milliarden Dollar Kosten aufgelaufen, die nicht eingeplant waren.“ Der CEO von FTI Steven H. Gunby ist seit 2017 auch Direktor von Arrow Electronics, einer Firma, die seit 2012 zur Lockheed-Supply Chain gehört. 2016 war er einer von vielen US-Managern in Davos (Luftraumsicherung traditionell auch durch unsere EF) wie Marillyn Hewson, seit 2013 CEO von Lockheed. Richard Davis, FTI und früher bei Lockheed, David Reiser, als Kunden u.a. Lockheed, Elizabeth Alexander, arbeitete u.a. für den Kunden Lockheed, Patrick McGeehin,  vertrat u.a. General Dynamics und Lockheed – das sind ein paar Funde zum Thema FTI und Lockheed. Lockheed-lastig war aber das Agieren von Doskozil als Minister (bis Dezember 2017) auch unter weiteren Gesichtspunkten: So kaufte er Panzer zu stolzen, manche sagen, weit überhöhten Preisen bei General Dynamics, bis 1993 Hersteller der F-16. Und er gab dem 2015 gegründeten Unternehmen Ace Aeronautics des Ex-Lockheed-Managers Darrell Kindley gewissermaßen Starthilfe, indem er es mit einem Update der Black Hawk beauftragte.

Anfragebeantwortung 2017 (1)

Der Hersteller Sikorsky gehört seit 2015 Lockheed, sodass man dabei so tat, als gäbe es einen Konflikt mit dem Minister, der ja zuvor den Konkurrenten Airbus angezeigt hatte. Doskozil und Pilz forderten einen angesichts EU-Rechts unrealistischen Ausschreibungsstopp für Airbus, wobei Pilz die Jets stillegen und durch von Israel erworbene F-16 ersetzen will. Doskozil bediente sich der US-Kanzlei Skadden, die auch den Hersteller der Triebwerke der F-16 und der Gripen, General Electric vertritt und zum Ukraine-Lobbying von Gusenbauer, der Podesta Group (Lockheed-Lobbyisten) und Co. ein Dossier über Timoschenko beisteuerte.  Landeshauptmann-Macher Pilz sah Untreue in der Differenz zwischen Entwurf (vom 24.5.2007) und Vergleich (vom 24.6.2007), wobei er Gusenbauer abnimmt, dass er komplett ahnungslos war (obwohl er am 24.5. zugleich Bill Clinton zu Gast hatte, dessen rechte Hand John Podesta ist). Das Material erhielt er von Doskozil, um Darabos auszuschalten und Gusenbauer zu decken, was ganz ins Silberstein-Konzept passt. Bei Skadden war der in Frankfurt ansässige Österreicher Stephan Hutter der Berater des Ministers für die organisierte juristische Attacke in den USA auf Airbus (er sagte am 7.3.2019 im U-Ausschuss aus. „Über die Anzeige, an der Hutter mitgearbeitet haben soll, ist nur wenig bekannt, sie ist auch nicht Teil der U-Ausschuss-Akten.“ – Warum nicht?).

Skadden und FTI sollten rund um die Anzeige einen großen Wirbel veranstalten. Alles wurde von Hirsch und Sternfeld mit Skadden und FTI generalstabsmäßig durchgeplant mit „Schwarzer PR“ (Sudelkampagnen mit Spin und auch Unwahrheiten), was uns doch sehr an Silbersteins Dirty Campaigning erinnert. Vor der wichtigen Pressekonferenz am 16.2.2017 wurden von Hirsch und Sternfeld die hiesigen Journalisten bearbeitet, es gab eine Sperrfrist. welche die APA gebrochen hat, weil sie checkte, dass international wild gebrieft worden ist. Das war der Job von FTI, man verwendete dafür die offizielle BMLV- Presseaussendung mit Begleitmails mit noch mehr Spin und Black PR. Zu beachten ist die Zeit (Lutz Golsch, FTI, 10:29, 16.2.17 an seinen Verteiler, i.e. Medien und Finanzanalysten; es wurde auch nachtelefoniert), die zeigt, das Ziel war, dass alle Medien schon berichten, wenn die PK des Ministers stattfindet. Diese wurde am 15.2. so angekündigt: „Präsentation des Berichts der Task Force Eurofighter“, es wurde aber anderntags verkündet, dass man Airbus soeben angezeigt hatte.  Wen wundert dann diese Reaktion: „Airbus ist überrascht von Medienberichten über eine Strafanzeige und Rückforderungen des Österreichischen Verteidigungsministeriums gegen Airbus Defence and Space und die Eurofighter GmbH. Uns liegt weder die Strafanzeige noch irgendeine andere Information zu diesem Sachverhalt und den Vorhaltungen des Ministeriums vor. Wir hören von den Vorwürfen heute zum ersten Mal – und zwar aus den Medien. Weder hat uns das Ministerium über die genannten Vorwürfe informiert, noch wurden wir zu einer Stellungnahme aufgefordert.“

Anfragebeantwortung 2017 (2)

Ehe Doskozil Airbus am 16.2.2017 anzeigte (Rückfragen beim „Kommunikationschef des Bundesministers“ Hirsch), hätte er CEO Thomas Enders am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sollen, doch er wich dem aus und rechtfertigte sich danach so per Aussendung (20.2.2017, wie sein aktuelles Verhalten gegenüber dem Investor Michael Tojner, den er ebenfalls anzeigte). Der APA ist am 16.2. auch zu entnehmen: „Aviso: Morgen, Freitag, 11.00 Uhr, Grüne PK in Berlin mit Özdemir/Pilz zu ATIB/DITIB und Eurofighter“. Im Standard schrieben Nina Weissensteiner und Wolfgang Weisgram (Burgenland-Korrespondent) um 12:23 über die Doskozil-PK. BRF (Deuschland) stieg um 11 Uhr darauf ein, der Spiegel um 10:34 Uhr, die NZZ um 09:09 Uhr, T-Online basierend auf der dpa um 11:12 Uhr, die Zeit um 12:23, Reuters (englisch) um 10:44 Uhr, der Kurier um 14:46 Uhr, auch die Flugrevue berichtete am 16.2.. „Ein Krimi mit starker Besetzung“ war dann einer der Kommentare; „Alles Flug und Trug – Die Milliardenjagd im Eurofighter-Krimi“ der Titel einer ORF-Diskussion, der ein „‚Report‘ am 21. Februar: Eurofighter – später Ausstieg?“ folgte. Der Ärger für EADS/Airbus fing übrigens damit an (17.11.2001): „Laut ‚profil‘ wird sich der US-amerikanische Konzern Boeing, Produzent der F-18 Kampfjets, nicht um den größten Rüstungsauftrag in der Geschichte des Bundesheeres bewerben….Am 23. Jänner kommenden Jahres, dem Stichtag für die Angebotslegung, werden daher voraussichtlich nur drei Kandidaten ein Offert abgeben: Saab mit dem Gripen, Lockheed Martin mit der F-16 sowie das europäische Konsortium EADS, Hersteller des Eurofighter.“

Manche der Meldungen vom 16.2.2017 sind ja mit Uhrzeit versehen und belegen damit die konzertierte Aktion, weil in Deutschland und international früher berichtet wurde als in Österreich. Hier (und im Parlament) wärmten alle wieder auf, was Pilz und Co. gebetsmühlenartig über die Jahre über die EF behaupteten, weil das ja die Anzeige unterstützen sollte. Man denkt in Österreich kaum daran, einmal die andere Seite anzuhören, die zunächst nicht viel sagte, gerade um dem heftigen Angriff nicht noch zusätzlich Nahrung zu geben. Weil das aber weit mehr Berechtigung hat als Doskozils Agieren als Handlanger fremder Interessen, ist man immer noch bemüht, ein „kurz vor der Anklageerhebung“ herbeizuwünschen für ein aus politischen Gründen noch nicht eingestelltes Verfahren. Dies erklärt auch das Verhalten von Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur, der mit Doskozil mitgehangen ist und beim Zustandekommen des Eurofighter-Vergleichs 2007 dem berüchtigten Kabinettschef Stefan Kammerhofer Folge leistete. Dieser schottete Darabos bekanntermaßen ab und widerrief immer wieder illegal den Ministerwillen, auch als er Peschorn mitteilte, dass er nicht mehr im Verhandlungsteam sei (hier mehr dazu). Gerade Peschorn muss wissen, welch ein Wahnwitz die Anzeigen Doskozils sind und dass sie Österreich noch teuer zu stehen kommen werden. Angesichts permanenter Propaganda bekommt Standard-User Cyborg Merchant zwar viele rote Stricherl, er sagt aber die Wahrheit.

Anfragebeantwortung 2017 (3)

Es ging beim Angriff auf Airbus darum, die Aussagen aus der Sachverhaltsdarstellung des Miniseriums in der Allgemeinheit fix zu verankern und die kommunikationsmäßige und mediale Themenführerschaft und Dominanz zu erreichen, was anfangs weitgehend gelang, zumindest für einige Zeit. Parallel haben die FTI Lobbyisten die Buy Side Analysten (die international Airbus covern) bearbeitet, speziell in London. Die Vorgangsweise, in einem Streit bzw. Angriff so weit zu gehen – als staatliche Entität und als Regierungsmitglied –, dass man auf den Aktienkurs eines großen europäischen Unternehmens Einfluss zu nehmen versucht, ist bis dato einzigartig (und muss am 14.3. Thema sein, wenn Doskozil im U-Ausschuss ist). Mit dieser Aktion könnte der unter Strafe stehende Tatbestand der Marktmanipulation erfüllt sein, da unrichtige Tatsachenbehauptungen verbreitet worden sind. Das hat auch noch niemand aufgegriffen, obwohl das seitens Finanzmarktaufsichten von Amts wegen erfolgen müsste (und die WKStA müsste gegen Doskozil und Co. ermitteln). Rechtlich interessant ist das zusätzlich deswegen, weil die Vorhaltungen als Tatsachen behauptet worden sind (vielfach, im Nationalrat, im Nationalen Sicherheitsrat usw.) und damit ebenfalls strafrechtliche Vergehen vorliegen könnten.

Letztendlich kann dem vom Minister und seinen Truppen ins Visier genommenen Unternehmen durch die verschiedenen fragwürdigen und rechtlich auf dünnem Eis stehenden Maßnahmen und die wiederholten Vorverurteilungen ein beträchtlicher Schaden entstanden sein, der Ansprüche begründen könnte. Es gibt auch keinen Interpretationsspielraum, da sich der Minister klar deklarierte und das seither unzählige Male wiederholte. Dramaturgisch ging es so weiter, dass dann der U-Ausschuss auf Schiene gebracht wurde, vorher noch leitete die StA Wien ein Ermittlungsverfahren ein. Was man nicht nur bei Airbus nicht packt, ist die ungeschickte (ungehobelte und grobe) Vorgangsweise von Doskozil, der schwarz auf weiss klare Vorverurteilungen ausspricht und nicht von Verdacht redet, sondern direkt von betrügerischem Verhalten und arglistiger Täuschung spricht. Auch das ist eine rechtswidrige Vorgangsweise – noch dazu von einem Regierungsmitglied, wie Airbus-Anwalt Gauweiler kritisierte. Wurde Doskozil auch hineingeritten in etwas, das ihm über den Kopf gewachsen ist? Bezüglich der Berater FTI und Skadden sind weitere Fragen angebracht, insbesondere wie und von wem genau die Beauftragung erfolgte, ob es eine reguläre Ausschreibung nach Bundesbeschaffungsgesetz gegeben hat, was genau das Briefing und die Aufgabenstellung waren und was das Ganze gekostet hat (in der erwähnten Anfragebeantwortung geht es nur um 2016, noch nicht 2017!).

Standard-User Cyborg Merchant

Per „Knalleffekt“ im U-Ausschuss am 7.3.2019 soll das sinkende Doskozil-Schiff gerettet werden. Man wollte EADS endlich bei betrügerischem Verhalten und arglistiger Täuschung erwischt haben und verwendete dazu die Ersetzungsbefugnis Tranche 2 mit Tranche 1, die aber in der letztgültigen Form auf Wunsch des Käufers so in den Vertrag kam. Hintergrund war das Manko der bisherigen Regelung, keine verbindlichen Liefertermine festzulegen (der Vertrag wurde 2003 abgeschlssen, die ersten EF überhaupt 2006 ausgeliefert). Sinngemäß hätte EADS T1 anbieten dürfen, im Fall einer Nichtabnahme durch Österreich hätte man sich aber auf einen neuen Lieferplan für T2 einigen müssen. Dieses Risiko wurde als zu groß empfunden – daher wünschte man die verbindliche Liefermöglichkeit der T1 plus Hochrüstverpflichtung im Vertrag. Eurofighter/EADS sind dem Wunsch des Käufers nachgekommen, was ein unbestreitbarer Sachverhalt ist, welcher der Staatsanwaltschaft seit Herbst vorliegt.  Dies wurde im Ausschuss bewusst falsch dargestellt, unter Wahrheitspflicht, was leider bei den EF auch an anderen Tagen schon der Fall war.

Der damalige Chefverhandler Edwin Wall (den Pilz schon im 1. U-Ausschuss attackierte) hat den Fall so dargestellt: „Wall wies diese Verdächtigungen im Gespräch mit der APA zurück. ‚Ich schließe aus, dass ich irgendetwas manipuliert habe‘, sagte er. Auch das behauptete Treffen mit einem Airbus-Manager habe es nicht gegeben. Möglicherweise habe sich der Betreffende um ein Jahr geirrt. Wenn er den Vertrag bearbeitet habe, seien stets die Revision des Ministeriums und die Finanzprokuratur eingebunden gewesen, sagte der pensionierte Beamte. Die Änderung des Vertragstextes am Wochenende vor der Unterzeichnung wäre nach Walls Schilderung schon vom Ablauf her unmöglich gewesen. Der Vertrag sei zu diesem Zeitpunkt bereits ‚gestempelt und gesiegelt‘ gewesen, außerdem hätte er den Text auch in allen Computersystemen ändern müssen. Er wisse nicht, wie man sich so etwas überhaupt vorstellen könne, meinte Wall.“ Wenn Pilz sich zu Wort meldet, wird es nur mehr skurril, denn er wird in Medien zitiert, als wäre er im U-Ausschuss anwesend gewesen, doch auf Twitter postete er, dass er 38.8 Grad Fieber habe und ihn Alma Zadic und Daniela Holzinger vertreten. Viel zu melden haben Frauen bei Liste Pilz/Jetzt bekanntlich nicht, sodass sie das glauben, was sie glauben sollen. Schließlich gab es dank ÖVP, FPÖ und auch SPÖ keine Mehrheit für eine Ladung von Edwin Wall, der am Zustandekommen des Kaufvertrags 2003 ja maßgeblich beteiligt war.

Lutz Golsch, FTI, 10:29 Uhr, 16.2.17 an seinen Verteiler

Man muss sich einmal vorstellen, was es bedeutet, dass er als Chefverhandler und andere hauseigene Experten nie mit Darabos reden durften. Dieser sollte nur Statist sein und konnte zwar die Finanzprokuratur mit der Verhandlungsführung beauftragen, nicht aber verhindern, dass Alfred Gusenbauer und Co. sie wieder rauskickten. Da nur der Minister in seinem Bereich das Weisungsrecht hat, ist dies nur mit Druck möglich, der mit Überwachung und Abschottung kombiniert ist. Justizkritik wie von Peschorn geäussert ist kühn, denn er müsste angesichts der dünnen Suppe froh sein, dass die Justiz aus Rücksicht auf die Politik die Fälle hinauszieht statt einfach einzustellen, Anklagen gegen die Firmen sind aber dennoch unwahrscheinlich. Von einer Rehabilitierung von Airbus ist jetzt die Rede, welche die Koalition versuche, was eine bezeichnende Wortwahl ist. Denn man rehabilitiert jemanden, dem Unrecht getan wurde, der ausgegrenzt und ins Visier genommen wurde. Und das in diesem Fall über viele Jahre, denn es begann, als auch Eurofighter auf die österreichische Ausschreibung reagierte und diese 2002 gewann. Für Pilz, Gusenbauer und Co. konnte das nur Schiebung sein, sodass jeder, der die Jets nicht verteufelte, in den Verdacht geriet, korrupt und gekauft zu sein. Sieht man sich aber Aussagen von Pilz und Doskozil bei unterschiedlichen Gelegenheiten an, fällt das Schablonenartige auf, das reine Propaganda ist.

Die ÖVP stellt gerade die Rute ins Fenster: „Die SPÖ solle sich nun rasch wieder besinnen und der seriösen Aufklärungsarbeit widmen, anstatt das eigene Bummerl weiterreichen zu wollen! Immerhin sei auch die Strafanzeige von Landeshauptmann Doskozil sehr aufklärungsbedürftig: ‚Er hat schon kommende Woche Gelegenheit, seine politischen Beweggründe zu erklären.'“ Doskozil wiederholt sich wie Pilz permanent, wenn er z.B. dauernd sagt, dass er nicht der Messias sei oder die SPÖ keinen habe. Gerade wieder, als er einen sichtlich beeindruckten Heute-Reporter im Dienstwagen mitnimmt, was nur den Eindruck verwischen sollte, dass er am 19.2.2017 Chauffeur für Pilz zu im Zentrum spielte. Denn was bei einem Journalisten nur eine Geste sein mag, offenbart da einen Pakt, auf den Pilz später in seinem Buch „Heimat Österreich…“ einging (mehr dazu hier). Pilz wurde dann für die Doskozil-Hagiografie „Sicherheit neu denken“ von Margaretha Kopeinig interviewt wurde, die jetzt Doskozils Europabeauftragte ist (auch Hirsch gehörte zu ihren Gesprächspartnern und ebenso Raphael Sternfeld). An dem Tag, als Pilz nicht mehr auf die Liste der Grünen gewählt wurde, dem 25.6.2017, gab es übrigens eine Pressestunde mit Doskozil (3 Tage nach der Anzeige gegen Darabos). Offenbar werden nun Darabos und Ex-LH Hans Niessl wegen der ungerechtfertigten Entlassung des früheren Chefs der burgenländischen Krankenanstalten attackiert.

Der Falter mit PiIz-Freund Florian Klenk gegen die EF

Doskozil kann sich da wieder als angeblich so sauberer vermeintlicher Kämpfer gegen Korruption hinstellen:  „Anfang 2018 hatte der jetzige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von LR Norbert Darabos übernommen und sich um Schadensbegrenzung bemüht. Davor war zu hören, dass neben Darabos auch der vor wenigen Tagen abgetretene LH Hans Niessl bei der Krages mehr als ein Wörtchen mitgeredet haben soll…..Doskozil äußert sich zur politischen Dimension nicht:  ‚Ich will, dass die stationäre Gesundheitsversorgung im Burgenland auf soliden Beinen steht. Dieser Rechnungshofbericht zeigt, dass wir in einigen Bereichen Anpassungsbedarf haben‘. Er habe bereits 2018 zahlreiche strukturelle Änderungen veranlasst. Mittlerweile sei ein Großteil der RH-Empfehlungen umgesetzt. Im Herbst 2019 erwarte er die Vorlage des Masterplans Gesundheit.“ Was auch immer geschehen ist sind doch Peanuts gegen den Versuch Doskozils, Airbus (und Österreich auch wegen Zulieferern und Flugverkehr) einen Milliardenschaden zuzufügen.

Darabos hatte seit dem Silberstein-Wahlkampf 2006 (Sozialfighter statt Eurofighter) nie wieder den bei öffentlichen Ämtern vorgesehenen Spielraum, wie man ja auch beim erzwungenen Abgang merkte (s. Video) und daran, dass er nie frei bestimmen konnte, mit wem er sich trifft und kommuniziert. Hat Niessl je durchschaut, dass Doskozil ihm nur schmeichelt, solange er noch im Amt ist? Doskozil wendet aber immer die gleiche Masche an, denn er zeigte auch den Investor Michael Tojner an, ohne mit ihm zu reden und schimpft ihn wie Airbus „nervös“ wenn er sich zur Wehr setzt. In gewisser Weise steht und fällt er mit der Anzeige gegen Airbus, denn diese verursachte Millionen an Kosten und kann zu Forderungen des Konzerns an die Republik führen. Seine Methoden müssen auch aus Gründen der politischen Hygiene Konsequenzen haben, natürlich auch was sein Verhalten gegenüber Darabos betrifft. Der U-Ausschuss kann seiner Aufgabe nur gerecht werden, wenn er den Doskozil-Pilz-Pakt und den Krieg gegen Airbus mit Hirsch, Sternfeld, Silberstein, Skadden und FTI in den Mittelpunkt der Befragung stellt und u.a. Doskozil dann bei der Staatsanwaltschaft anzeigt (und auch andere inkl. Pilz vorlädt).

PS: Neu „Lobbying für Boeing: Zu Doskozils Anzeige gegen Airbus„.

PPS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. DAnKE!