Sicherungshaft für Doskozil?

Als Johannes Voggenhuber „unabhängiger“ EU-Spitzenkandidat von Jetzt-Liste Pilz wurde, interviewte ihn die ZiB 2 und das genügte, um die Weichen zu stellen, denn seine überhebliche Art kam gar nicht gut an. Ähnlich verhält es sich bei der Pressestunde mit dem designierten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der laut über Sicherungshaft für Menschen nachdenkt, die keine Straftaten begangen haben. Bei ihm gehen wie bei Voggenhuber die Wogen u.a. auf Twitter hoch, und Vertreter der SPÖ sind auf Tauchstation. Wenn es nach ihm geht, entscheidet ein Psychologe, wer auf Verdacht eingesperrt werden soll, was noch eine Steigerungsstufe von Zwangspsychiatrie und Besachwaltung mit Falschgutachten zwecks Immobilien- und Vermögensraub (wie „damals„) ist.Es geht noch weiter in Richtung Diktatur, die sich ja auch hinter vermeintlicher behördlicher Korrektheit verschanzt hat. Auch über Euthanasie im Dritten Reich entschieden schließlich „Experten“ und man entzog Opfer jeglichem Schutz des Schein-Rechtsstaates. User erinnern daran, dass auch Innenminister Günther Platter 2007 so eine Form der „Schutzhaft“ andachte, wie sie jetzt Doskozil ins Spiel bringt.

Damals aber wandte sich der heutige Vizekanzler Heinz Christian Strache dagegen, weil er kein Guantanamo wollte. 2007 wäre Platter bei Verhandlungen Verteidigungsminister Norbert Darabos als „Spiegelminister“ gegenüber gesessen. Und damit sind wir auch schon beim Punkt #Sicherungshaft für #Doskozil, der offenbar um jeden Preis Landeshauptmann werden wollte. Die Realisierung dieses „Doskoziels“ erforderte, den „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl kaltzustellen, was den Verdacht nahelegt, dass der im Pilz-Buch „Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“ beschriebene 2016 geschlossene Pakt zwischen Doskozil und Pilz strafbare Handlungen beinhaltete. Doskozil zeigte mit Pilz-Unterstützung Airbus an und Pilz mit Doskozil-Unterstützung  Darabos, und zwar wegen 153 StGB, also Untreue. Wenn es sich um einen bewusst falschen und konstruierten Vorwurf handelt, sprechen wir von Verleumdung (§ 297). Nachdem Doskozil und Pilz ihren Pakt geschlossen hatten, wurden auch gezielt Gerüchte über Darabos gestreut, die u.a. Niessl beeinflussen und ein Ausscheiden des Landesrates aus der Politik als sinnvoll erscheinen lassen sollen (§ 111 Üble Nachrede).

 

Gerd Millmann auf Twitter

Da Darabos Mitglied eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers ist, geht es auch um Nötigung nach § 251, wie in seiner Ministerzeit und danach, als er abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde und Kabinettschef Stefan Kammerhofer in Amtsanmassung (§ 314 ) illegal „regierte“ (siehe § 242 Hochverrat). Alles, was mit dem Eurofighter-Vergleich zu tun hat, muss auch unter diesem Gesichtspunkt beurteilt werden. Pilz erhielt von Doskozil, was er benötigte, um ihm den Konkurrenten um die Niessl- Nachfolge vom Hals zu schaffen; zuerst den militärischen Verschussakt Eurofighter- Vergleich (August 2016, § 252 SGB Verrat von Staatsgeheimnissen), der dann auch in den Medien landete, wobei man wartet, bis Darabos auf Urlaub den USA war. Anders als Günther Platter 2006 erstattete Doskozil aber keine Anzeige. Zehn Jahre zuvor landete der kaufmännische Teil des Kaufvertrags bei Pilz und in der Presse, und Platter wandte sich sehr wohl an die Staatsanwaltschaft. 2016 war es bereits der Auftakt zur Einsetzung eines weiteren Eurofighter-U-Ausschusses 2017, der dann genau getimt einen Vergleichsentwurf erhielt am Tag nach der Befragung von Darabos (1.6. 2017, zuvor drohte ihm Pilz noch via Kurier, also in dem Medium, von dem Doskozil nun seine Europabeauftragte – zuvor seine Biografin – bezieht).

Zu diesem Entwurf sagte Pilz beim Bürgerforum von oe24 im Sommer 2018: „Man muss es Doskozil hoch anrechnen, dass er dann das Verteidigungsministerium auf den Kopf stellte und tatsächlich in einem Schrank des ehemaligen Kabinettschefs fünf Aktenstücke fand, unter anderem die einzige Kopie dieses Vertrags.“ Wegen der Differenz zwischen Entwurf und Vergleich zeigte Pilz dann Darabos für Doskozil an, womit der Ausschuss seinen Zweck erfüllt hatte.  Ab da tümpelte er vor sich hin (plötzlich auch ohne Live-Ticker der Medien) wie der nunmehr dritte U-Ausschuss, in den Darabos am 21.2.2019 geladen war. Befasst man sich mit den Eurofightern und setzt sie in Beziehung mit Erfahrungen vieler mit Darabos‘ Abschottung, dann entsteht der Eindruck, dass Pilz, Doskozil, Gusenbauer und andere die Interessen der US-Rüstungsindustrie vertreten. Doskozil  bediente sich gegen Airbus der US-Kanzlei Skadden, die auch den Hersteller der Triebwerke der F-16 vertritt und zum Ukraine-Lobbying von Gusenbauer, der Podesta Group (Lockheed-Lobbyisten) und Co. ein Dossier beisteuerte. Er engagierte auf unser aller Kosten auch den Wirtschaftsanwalt Mark Tuttinger, der heuer Pilz zum Handelsgericht Wien begleitete, als ihn Innenminister Herbert Kickl geklagt hatte. Er kaufte Panzer zu stolzen, manche sagen, weit überhöhten Preisen bei General Dynamics, bis 1993 Hersteller der F-16.

Peter Kolba auf Twitter

Und er gab dem 2015 gegründeten Unternehmen Ace Aeronautics des Ex-Lockheed-Managers Darrell Kindley gewissermaßen Starthilfe, indem er es mit einem Update der Black Hawk beauftragte. Der Hersteller Sikorsky gehört seit 2015 Lockheed, sodass man dabei so tat, als gäbe es einen Konflikt mit dem Minister, der ja zuvor den Konkurrenten Airbus angezeigt hatte. Die SPÖ wurde immer wieder von Stanley Greenberg beraten wurde, der seit dem Clinton-Wahlkampf 1992 mit John Podesta in Verbindung ist. Silberstein war 2006 beim „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf, den Darabos dann ausbaden sollte, für Greenbergs Firma GCS tätig, die er danach übernahm, Außerdem wurde Doskozil 2017 von „Berater“ Tal Silberstein gepusht, der dem Mossad zugeordnet wird und 2017 mit ihm den dritten Wahlkampf gegen die EF machte. Damit sind wir beim Verdacht Geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs (§ 256), der auch bei Pilz naheliegt.

An die Mitglieder des SPÖ-Landtagsklubs bzw. an Doskozil habe ich zwar nicht drei Fragen, aber zehn, die beantwortet werden müssten, ehe Doskozil am 28.2.2019 angelobt wird:

1) Sah der Doskozil-Pilz-Pakt, wie ich rekonstruiert habe, ein Abkommen in dieser Art vor: ich zeige für dich mit deiner Hilfe Airbus an, du zeigst für mich mit meiner Hilfe Darabos an?

2) Hat Pilz auch deswegen dauernd auf die Justiz Einfluss zu nehmen versucht, damit die Ermittlungen gegen Darabos nicht eingestellt werden, ehe das „Doskoziel“ erreicht wird, LH zu werden? Immerhin wird gegen den bisher zuständigen Staatsanwalt ermittelt und man zog ihn von den Verfahren ab.

Aus „Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“

3) Gehörte das Streuen infamer Gerüchte über Darabos, deren zeitlichen Beginn wann im Jahr 2016 man im Burgenland recht gut eruieren kann, zum Doskozil-Pilz-Plan?

4) Pflegen Doskozil, Pilz und Co. Verbindungen zu US-Rüstungsindustrie und Geheimdiensten wie CIA und Mossad? Siehe auch Infos weiter oben.

5) Was kosten den Steuerzahler absurde Anzeigen wie die gegen Norbert Darabos, Michael Tojner und Airbus (inkl. Task Force etc.)?

6) Was kosten das Land Burgenland und die SPÖ die exzessiven Doskozil-Werbekampagnen, die an Dauerwerbung in seiner Ministerzeit erinnern?

7) Warum gab Doskozil dem Wiener Mandatar Gerhard Schmid Starthilfe bei seiner Firma, indem er ihm einen Auftrag über 114,000 Euro erteilte (Konzept für das „Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018“ für das BMLV)?

8) Warum war Doskozil siehe PK am 1.2.2016 bewusst, dass seine Vorgänger via Kammerhofer abgeschottet wurden, wenn er diesen dafür belohnte, indem er ihn als Abteilungsleiter bei den ÖBB (auch dank Christian Kern) unterbrachte?

9) Warum protegiert Doskozil demonstrativ Georg Dornauer, der sich sexistisch sowohl über Pamela Rendi-Wagner (die keine „keifende“ Oppositionspolitikerin sei) als auch über die grüne Landesrätin Gabi Fischer (er wolle sich diese „nicht in der Horizontalen vorstellen“) geäussert hatte?

10) Hielt Doskozil sein am 1.2.2016 gegebenes Versprechen, mit mir als einem der Kammerhofer-Opfer zu reden, deswegen nicht ein, weil er sich mich „nicht in der Horizontalen vorstellen“ wollte (wo Frauen seiner Meinung nach hingehören?) oder hatte es doch mehr damit zu tun, dass ich ja über Darabos‘ Lage (und über die Rolle von Pilz) Bescheid wusste und mich dann auch intensiv mit den Eurofightern befasste? I.e. ein Hindernis auf dem Weg zum „Doskoziel“ darstellte?

PS (27.2.): Sicherungshaft und SPÖ: Offener Brief an Doskozil (auch mit den 10 Fragen).

PPS (28.2.): SPÖ Burgenland: Niedertracht siegt? „Gespenstisch war aber, wie er (Doskozil) Norbert Darabos  ‚dankte‘, dem er zugleich das Messer in den Leib stieß. Er sprach allen Ernstes von Darabos‘ ‚Loyalität auch in dieser schwierigen Phase‘ und dass dieser eben aus der Landesregierung und der Politik ausscheiden müsse (will wer?); die Kamera schwenkt auf ihn und fängt ein, wie sehr er sich verraten fühlt (siehe ab 1:32:32). Absurd, aber auch logisch, wenn man die Dynamik in der SPÖ kennt, sind ehrliche aber völlig unpolitische Lobesworte von Klubobfrau Ingrid Salomon. Vieles hätte die Partei ohne ihn nicht geschafft usw., doch weit mehr als nette Floskeln hätte ihm geholfen, dass sich seine Genossen gegen Doskozils Intrige stellen (Dank an Darabos gab es auch von anderen Parteien).“

PPS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. DAnKE!