Politische Nachhilfe für Johannes Voggenhuber

Der „unabhängige“ Spitzenkandidat der Liste Pilz/Jetzt/1 Europa Johannes Voggenhuber will nicht nur die Grünen neu gründen, sondern auch Dämonen der Vergangenheit bekämpfen und ist bestrebt, die Tätigkeit von Pilz und Co. zu loben,  obwohl er sich nicht so gerne mit (vermeintlch reiner) Innenpolitik befasst. Wie man im Falter-Interview von Florian Klenk hören kann, hebt Voggenhuber Peter Pilz als vermeintlichen Aufdecker hervor und erwähnt auch die Causa Eurofighter. Dies ist mehr als nur eine Randnotiz, denn die Skandalisierung des Ankaufs von Eurofighter Typhoon besonders durch Pilz erklärt sich nur aus der Konkurrenz zwischen amerikanischer und europäischer (Rüstungs-) Industrie. Als „glühender Europäer“, der uns nur mehr „halbe Neutralität“ zugesteht und von einer europäischen Verteidigung träumt, müsste Voggenhuber sich da gegen Pilz stellen. Weil er und sein Förderer auch für einen gewissen Sexismus stehen und ich mich mit der Materie auskenne, erteile ich Voggenhuber jetzt Eurofighter- (und Innenpolitik-) Nachhilfe:

Lieber Johannes,

man begegnet sich im Leben immer zweimal, und deshalb geht es nun wieder um Sicherheitspolitik wie vor der EU-Abstimmung 1994, wo ich mich am liebsten damit befasste, da die EU laut Maastricht-Vertrag mit dem für 1998 geplanten Auslaufen des WEU-Vertrags der europäische Pfeiler der NATO werden sollte. Wie sehr damals grüne Bundeskongressbeschlüsse sabotiert wurden, ist bis heute weitgehend unbekannt (merkt man auch an Diplomarbeiten wie dieser). Ich kompensierte als Referentin in Wien,was Klubreferenten wie u.a. Doris Schmidauer eben nicht aufarbeiteten. Es brachte mir auch Verleumdungen und die Verletzung meiner Rechte als Arbeitnehmerin ein, wenngleich ich erkannte, dass ich gut recherchieren, Zusammenhänge erkennen und diese verständlich machen kann. Du hast dich keine Sekunde darum gesorgt, wie es mir damit ergeht, dass ich „abgestraft“ werde, weil ich die von dir vertretene Linie unterstützte und unter diesen Rahmenbedingungen wesentlich mitermöglichte. Für Frauen ist es immer noch vielfach nicht selbstverständlich, dass ihre Leistungen und ihr Einsatz gleich bewertet werden wie bei Männern; es soll dann schon Lohn genug gewesen sein, sich „beweisen“ zu können. Wenn du dich jetzt als großer Widerstandskämpfer gegen dunkle Dämonen in Szene setzt und ich lese, dass du 4865 Euro netto Pension beziehst, frage ich mich, ob das ein Scherz sein soll. Mit dem Mehrfachen von Durchschnitts- oder gar Mindestpensionisten, Geringverdienern, Arbeitslosen solltest du nie wieder das Wort „sozial“ in den Mund nehmen, wenn es darum geht, die Politik anderer zu kritisieren.

Neo-EU-Kandidat Voggenhuber sprach mit der "Krone" über seinen "grantigen" TV-Auftritt: „Wolfs Selbstgefälligkeit hat mich zornig gemacht“https://t.co/sOaQ5msOjA pic.twitter.com/B2nc4hWiKQ

— Kronen Zeitung (@krone_at) February 5, 2019

Die Krone auf Twitter

Und zu allem Überfluss siehst du dich im Falter als „Sexismus-Opfer“ bezogen auf 2009, weil Ulrike Lunacek Spitzenkandidatin wurde; gehts noch? Das bedeutet nichts anderes als dass Männer den ganzen Kuchen haben wollen und für Frauen nur die Brösel abfallen, die ihnen nicht schmecken. Von prekären sozialen Situationen sind übrigens auch Grüne oder Ex-Grüne betroffen, die gerade wegen Pilz und Co. politisch unter ihren Möglichkeiten blieben, was sich nicht immer auch finanziell, stets aber ideell auswirkte und ihr Vertrauen in andere Menschen beschädigte. Und wie um den Getretenen, Diffamierten, gegeneinander Ausgespielten, dauernd Blockierten noch einmal eins auszuwischen, willst du mit Pilz die Grünen neu gründen. Sind sie denn euer Spielzeug, das ihr kaputtgemacht habt und wegwerfen wollt? Nicht nur im Falter bist du genau so, wie Peter Sichrovsky dich beschreibt: „Ein Geschwafel von moralischer Überlegenheit gegenüber dem politischen Gegner, mit ständigen Vergleichen der jetzigen Regierung zur Nazi-Zeit und einer Drohgebärde, als sei er die antifaschistische, männliche Joan d’Arc, die Österreich vor den Nazis retten würde.“ Wann hast du je konkret gehandelt? Das hätte bedeutet, im realen Land anzukommen, in dem nichts nur Schwarz oder nur Weiß ist und selbst nie widerspruchsfrei zu sein, wie es nun einmal der Fall ist, wenn man etwas riskiert.

Und nun zum zweiten Mal Sicherheitspolitik und meine Recherchen, diesmal gegen massive Widerstände und erst recht unter Schikanen. Wieder hat Sicherheitspolitik auch weitreichende innenpolitische Bedeutung; bei der EU-Abstimmung wäre das Ergebnis vielleicht anders gewesen, hätten wir (was ich ja wollte), den militärischen Aspekt stärker betont. Allerdings wäre dies mit den heutigen Medien viel einfacher gewesen, weil wir Infos selbst im Internet verbreiten würden. Jetzt geht es darum, dass Pilz verschleiert, wer warum 2007 den Vergleich mit Eurofighter abschliessen wollte und warum dafür Ex-Minister Norbert Darabos den Kopf hinhalten soll. Pilz zeigte ihn deswegen an, auch um den Landeshauptmann in spe Hans Peter Doskozil zu unterstützen, für den Darabos mit 54 zu alt für die Politik ist (die „Burgenlandkroatenquote“ in der Landesregierung soll Christian Illedits, 60, erfüllen). Der Eurofighter Typhoon kann auf eine lange Vorgeschichte zurückblicken, da er auf einen Entwurf von Messerschmitt-Bölkow-Blohm zurückgeht, einem von Daimler-Aufsichtsrat Alfred Herrhausen 1989 mit der Daimler-Tochter DASA fusionierten Unternehmen. Der neue Konzern ging später in Airbus auf, wo man auch Anteile an Panavia hält. Der von Panavia entwickelte Tornado stellte eine Alternative zum F-104 (Starfighter) dar, der wegen zahlreicher Abstürze auch „Witwenmacher“ genannt wurde (heute gibt es Militärpilotinnen und Ehe für alle).

#wizany bleibt unübertrefflich #Voggenhuber pic.twitter.com/aULsttONUi

— Wolfgang Mayer (@mayer_wolfgang) February 4, 2019

Karikatur aus den Salzburger Nachrichten auf Twitter

Lockheeds F-104 wurden wegen der nuklearen Teilhabe von mehreren Ländern verwendet, für die dann auch der Tornado vom Pentagon anerkannt wurde; dem Typhoon will man dies aber verweigern. Wenn sich Belgien für Lockheeds F-35 statt für den Typhoon entschieden hat, hängt das damit zusammen; bei der Bundeswehr steht im Raum, sowohl weitere EF als auch für die nukleare Teilhabe geeignete F/A-18E/F von Boeing (früher McDonnell Douglas) anzuschaffen. In der Geschichte der europäischen Luftfahrtindustrie profitierte man immer wieder von der Zusammenarbeit mehrerer Länder, wie man u.a. bei der Concorde sah, die Elemente von Kampfjets wie Nachbrenner, Deltaflügel und Fly-by-wire aufwies (und deren Produktion eingeschränkt war wegen begrenzter Landerechte in den USA; sie wurde auch verdeckt  bekämpft als Konkurrenz zur Boeing 747). Der Typhoon ist nicht der „Schrottflieger“, als den Pilz ihn darstellt, und er wurde nicht im Interesse Österreichs „kastriert“ d.h. in älterer Tranche und ohne DASS und FLIR geliefert. Wie auch aus dem hier analysierten politischen Tagebuch von Pilz hervorgeht, wollte Alfred Gusenbauer das Verteidigungsministerium unbedingt (es war wichtiger als z.B. Finanz- oder Außenministerium), um Tal Silbersteins Versprechen „Sozialfighter statt Eurofighter“ einzulösen. Dies war dann auch die einzige Aufgabe von Darabos, der via Ex-Klubsekretär Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde, sodass u.a. Experten des BMLV für die EF nie mit ihm reden konnten. Darabos wusste um die Jahreswende 2006/7, dass er Verteidigungsminister werden soll.

Zu diesem Zeitpunkt sprach Gusenbauer erstmals mit dem Zivilrechtler Helmut Koziol, den ihm sein Freund und später auch Geschäftspartner Leo Specht empfohlen haben soll (heute hat er mit diesem beruflich angeblich nichts mehr zu tun) . Doch von der akademischen Ebene her kannte ihn deine Lebensgefährtin Sonja Puntscher Riekmann, die im Jänner 2007 mit ihm referierte und dann auch publizierte. Ich frage mich, ob nicht sie Gusenbauer auf ihn aufmerksam machte bzw. Pilz, der es Gusenbauer steckte. Beachte, dass Koziol als reiner Theoretiker gilt und die Abgeordnete Gabriele Tamandl vergeblich nach einer „renommierten Wirtschaftskanzlei“ suchte, in welcher er Gusenbauer zufolge jahrlang praktische Verhandlungserfahrungen sammelte. Darabos hatte nur den Spielraum, die Finanzprokuratur mit den Verhandlung mit Eurofighter zu beauftragen, die man nicht von Anfang an ausschalten konnte. Seinen schriftlichen Ministerwillen hat er auch nie widerrufen, wohl aber Kammerhofer, bei dem auch in anderen Fällen der Eindruck entstand, dass er fremde illegale Befehle ausführt. Kammerhofer entfernte die Finanzprokuratur aus den Verhandlungen (mündlich am Telefon, nachdem er sich  – seinem Auftrag gemäss? –  mit deren Leiter Wolfgang Peschorn angefreundet hatte); du kannst einiges den Protokollen des U-Ausschusses 2017 entnehmen.

https://twitter.com/Doblerin/status/1092769692639510528

 

Zur Krone auf Twitter

Peschorn hätte im Interesse der Republik auf eine Preisreduktion abgezielt, ohne den Lieferumfang zu verringern (ein Vertragsausstieg war unmöglich, im Regierungsabkommen stand ausserdem „Pacta sunt Servanda“). Dies würde im Grunde auch zu „Sozialfighter statt Eurofighter“ gepasst haben, es sei denn, man meint in Wahrheit „F-16 statt Eurofighter„. So aber ging es rein darum, den Einsatz der Jets zu beeinträchtigen und  dafür zu sorgen, dass man sie vor dem Ende ihrer Lebensdauer stilllegen muss. Ein Nutzen ist hier nur für die Konkurrenz von Airbus erkennbar, da ja nicht zufällig Pilz F-16 von Lockheed ins Spiel brachte (im Sommer 2018), die man auch von Israel erwerben könnte. Es gibt darüber hinaus mehrere Bezüge zu Lockheed im Geflecht an Namen in dieser Causa.  So engagierte die Gusenbauer-SPÖ mit Stanley Greenberg (und Tal Silberstein) jemanden für Wahlkämpfe, der seit der Clinton-Kampagne 1992 mit John Podesta in Verbindung ist, der in den 1980er Jahren mit seinem Bruder Tony die Podesta Group gründete, um für Lockheed zu lobbyieren (zuvor etablierte John Verbindungen zur CIA). Als am 24. Mai 2007 im Gartenhotel Altmannsdorf ein EF-Vergleichsentwurf (handschriftlich von Koziol festgehalten, der plötzlich Verhandlungsleiter für die Republik war anstelle von Peschorn) unterschrieben wurde, empfingen Gusenbauer und Heinz Fischer nicht weit entfernt in Schönbrunn Bill Clinton bei einer AIDS-Gala. Da John Podesta als rechte Hand Clintons gilt, ist nicht unwahrscheinlich, dass er bei dieser Einladung eine Rolle spielte (im Telekom-Valora-Prozess war diese Gala auch Thema).

Beim Ukraine-Lobbying, das in den USA Gegenstand von Ermittlungen gegen die Podesta Group, Paul Manafort und andere wurde (Verletzung des Foreign Agents Registration Act), war auch Gusenbauer mit von der Partie und ebenso die amerikanische Kanzlei Skadden, die ein Dossier über Julia Timoschenko beisteuerte. Als Hans Peter Doskozil (der von Silberstein gepusht wurde siehe Dossier über die SPÖ vom 9. Februar 2017) Airbus am 16.2.2017 anzeigte, bediente er sich auch Skaddens. Das brachten manche damit in Verbindung, dass die Kanzlei auch General Electric vertritt, den Hersteller der Triebwerke der F-16. Eine andere Möglichkeit ist aber, dass Gusenbauer sie vom Lobbying für die Ukraine kannte und Doskozil empfohlen hat (der immer mit Pilz kooperierte, nicht nur gegen Darabos direkt). Deshalb frage ich mich, wie Gusenbauer wirklich auf Koziol kam, der ja nicht beschlagen sein durfte in der Welt realer Verhandlungen im Bereich Wirtschaft (wo man  – anders als es z.B. Doskozil annimmt -. Wert darauf legt, sich so lange es geht an einen Tisch zu setzen) und schon gar nicht Bezug zur Landesverteidigung haben sollte. Doskozil kämpfte nicht nur für die US-Rüstungsindustrie gegen den „bösen Rüstungskonzern“ Airbus, dem er auf dem US-Markt schaden wollte (wo es – noch? – vom Volumen her vor allem um Konkurrenz zu Boeing bei zivilen Passagiermaschinen geht), er kaufte im gleichen Jahr Panzer beim amerikanischen Konzern General Dynamics (der bis 1993 die F-16 produzierte), zu mehr als stolzen Preisen.  Detail am Rande: einst gab es Steyr Daimler Puch, aber Pilz hatte in gewisser Weise durch die Noricum-Affäre Erfolg bei der „Rüstungskonversion“, der er 1985 eine Studie unter der Schirmherrschaft von Heinz Fischer und Alexander Van der Bellen widmete.

https://twitter.com/jaae/status/1093789438289895424

Aus dem Falter auf Twitter

Als Pilz beim Handelsgericht Wien auf Innenminister Herbert Kickl traf, begleitete ihn übrigens der Wirtschaftsanwalt Mark Tuttinger, den Doskozil auch gegen Airbus engagierte (zum Verhältnis Doskozil-Pilz siehe hier und bedenke, dass sich beide bei Rapid betätigen, wo Darabos rausflog). Erhellend sind auch die Protokolle des 1. U-Ausschusses 2007, dessen Vorsitzender ja Peter Pilz hieß, etwa wenn er Maria Fekter zurechtwies, weil sie die Beeinflussung des  Zeugen Darabos durch Kammerhofer aufzeigte, der diesem dauernd einflüsterte und ihm auch auf Schritt und Tritt folgte. Im Kommunique zur 2. Befragung von Darabos am 14. Juni 2007 siehst du auch, wie Pilz mit ihm umspringt (weil Darabos jünger ist als er und Minister? nur dann, wenn das Gegenüber unter Druck ist!); und so einen Psycho unterstützt du? Damals notierte ein Insider auch seine Überlegungen zur nur auf den ersten Blick seltsamen Allianz zwischen Pilz und Ex-Heeresnachrichtenamtschef Alfred Schätz, der sich 2003 von der CIA persönlich verabschiedete, als er in Pension ging. Fekter brachte auch ans Licht, dss  Kammerhofer nicht vom Heeresabwehramt überprüft wurde, obwohl der Bundesminister als Befehlshaber des Heeres auch militärisches Rechtsgut ist, also geschützt werden hätte müssen und seine Abschottung Gesprächsthema war.

Da ich nicht „Minister kommen und gehen“ gesehen habe, wie man gerne in Ressorts sagt, dachte ich daran, welche Mittel ein fremder Geheimdienst verwenden kann, um die Kontrolle über das BMLV bzw. den Mann an der Spitze zu bekommen; man kann jemanden fördern und pushen und  dafür sorgen, dass er eines Tages ein bestimmtes Amt übernimmt. Man kann jemanden, dem eine Aufgabe übertragen wurde zur „freiwilligen“ Kooperation überreden. Man kann auf ihn eine Agentin ansetzen und man kann, wenn absolut nichts funktioniert, ihn unter Druck setzen, abschotten, überwachen und zum Statisten wider Willen degradieren. In unserem Fall spielt auch eine Rolle, dass die SPÖ Silberstein engagierte, der dem Mossad zugerechnet wird und seinen ersten Wahlkampf mit Ehud Barak führte, der bekanntlich erster Komandant von Kidon war, als die Einheit noch Casearea hieß (Barak erhielt im Wahlkampf 1999 600.000 Dollar von Martin Schlaff geliehen, die er jedoch nie zurückzahlte). „Silbersteins Wort war für Kern Gebot“ war nicht von ungefähr eine der Schlagzeilen  und meines Wissens nach wollte nicht Christian Kern ihn engagieren, sondern das waren Alfred Gusenbauer (Wahllkämpfe 2002 und 2006) und Michael Häupl (2001).  In Rumänien beriet Silberstein den (früheren) Staatspräsidenten Traian Basecsu, der für CIA-Geheimgefängnisse, das (von Darabos abgelehnte) Missile Defense System (Aegis von Lockheed) und F-16 statt Typhoon war.

Hören Sie im #FALTERRadio:
Nun wurde Johannes Voggenhuber von der Liste Jetzt (vormals Pilz) für den EU-Wahlkampf nominiert. Ein Gespräch mit FALTER-Chefredakteur @florianklenk über Europa, die Altersdiskriminierung und das grüne Lager. https://t.co/0St5V1tWfF pic.twitter.com/grXCQXihhb

— @falter_at (@falter_at) February 7, 2019

Der Falter auf Twitter

Das System soll nun auch mit Mittelstreckenraketen ausgestattet werden, wie Verteidigungsminister Mihai Fifor sehr zum Ärger von Basecsu öffentlich zugab (man versteht nun die Auseinandersetzung um den INF-Vertrag) Die größte F-16 Flotte ausserhalb der USA hat übrigens Israel, wo auch F-35 im Einsatz sind. Lockheed kooperierte  z.B. in den 1950er Jahren im Project Wild Cherry (Spionageflüge via Wiesbaden, über die dir der Filmemacher Dirk Pohlmann mehr erzählen kann) mit der CIA. Laut Falter-Interview mit dir tun alle anderen nichts, können nichts, verspielen Chancen und setzen nichts entgegen, wo dies notwendig wäre; sie haben keinen Mumm oder können, wenn sie Frauen sind, nicht recht mithalten,. Du empfiehlst Claudia Gamon von den NEOS, sich doch einen Nachmittag lang mit der Neutralität zu befassen (dass sie aufgeweicht wurde, hat auch damit zu tun, dass du und andere Grüne den Konnex VEU-WEU-Vertrag wie eingangs erwähnt nicht ausreichend thematisierten!). Aber was ist mit deinen Defiziten, etwa wenn du Pilz lobst, ohne dir seine Aufdeckereien einmal selbst (kritisch) anzusehen? Kann es am Ende sein, dass du ähnlich wie er im Grunde immer das Gleiche sagst, weil du davor zurückscheust, dich kundig zu machen und eventuell auf Dinge draufzukommen, die dein Agieren beeinflussen müssen? Du bist das große (Alters-) Diskriminierungsopfer und begreifst nicht, dass Frauen ihr Leben lang (also in jedem Alter) immer irgendwie Diskriminierung erfahren, wenn sie ihren eigenen Weg gehen wollen und das nicht besonders „weiblich“ wirkt (was bei Männern selbstverständlich ist).

Nur ganz wenige erhalten eine Pension, die auch nur die Hälfte oder ein Drittel der deinen beträgt (auch als Einkommen sind 4865 netto für die meisten Frauen unerreichbar). Nimmst du die Herausforderung an? Immerhin habe ich einiges recherchiert,  das du nur zu lesen brauchst; ausserdem empfehle ich die Protokolle der U-Ausschüsse (auch Vergleiche mit dem BVT-Ausschuss) und das Archiv von Airpower (ich verlinke hier zum Oktober 2006, als viele Weichen gestellt wurden). Wenn es um Konkurrenz zwischen den USA und Europa (der EU!) geht, dann muss man auch an die Autoindustrie denken.  Nicht von ungefähr wirft Günter Weißgerber bei seinem Austritt aus der Leipziger SPD der Partei u.a. vor: „Die SPD macht sich hauptschuldig an der Zerstörung des Automobilstandortes Deutschland. Hieß es vor zwei Jahrzehnten in den Diskussionen um Lohnerhöhungen noch ‚Autos kaufen keine Autos‘, um notwendige Einkommenserhöhungen volkswirtschaftlich zu begründen, so steht die SPD heute für ‚Keine Autos können nicht gekauft werden und die Arbeitsplätze sind uns egal‘.“ Gemeint ist nicht sinnvolle Nachhaltigkeit, sondern die Dieselmanie, von der auch die Liste Jetzt befallen ist (cui bono?). Man denke an Angriffe von Peter Pilz auf Gert Polli auch nach dessen Zeit als BVT-Chef und daran, wie diesem zugesetzt wird wegen Verbindungen zum Iran, auch als er bei Siemens war; heute stellt er dar, wie die USA gegen Siemens vorgegangen sind, um die Konkurrenz zu schwächen.

Peter Pilz hat mir den 2. Platz auf der EU Liste als sicheres Mandat angeboten.

Meine Erleichterung kennt keine Grenzen, dass ich das Angebot ausgeschlagen habe…#Voggenhuber #Europawahl

— Martha BISSMANN (@MarthaBissmann) February 4, 2019

Die aus Jetzt gemobbte Martha Bissmann

Nicht von ungefähr gilt die Securities and Exchange Commission (Börsenaufsicht) der USA als Instrument im Handelskrieg. Wenn die Bundeswehr anstelle von F-35 weitere Eurofighter kauft, spielen auch französische Vorbehalte gegen Lockheed eine Rolle (die meisten EF haben übrigens die Saudis). Von der wahren Eurofighter-Affäre – eben dass u.a. via Pilz, Gusenbauer und Doskozil deren Einsatz sabotiert bzw. der Ruf der Hersteller beschädigt wird – schließlich noch zur Partei, die dich in den Ring schickt. Ist dir vollkommen egal, dass dort von Demokratie und Transparenz keine Rede sein kann, dass gerade Frauen nur Schachfiguren sind, dass Pilz alles autokratisch bestimmt und siehe Grüne alles blockiert, was ihm nicht in den Kram passt? Dass wie in den Grünen Menschen dazu benutzt werden, im Wahlkampf zu rennen, während man sie danach außen vor läßt? Seit Oktober 2017 ist diese Phase nämlich vorbei und in diesen 14 Monaten war die Einbeziehung von Aktivisten und der Aufbau einer Parteiorganisation ein reine Luftblase in Interviews von Peter Pilz und Maria Stern. Wer den Anspruch ernstnahm, mit dem Pilz kandidierte, wurde frustriert und blieb fern bzw. wurde gemobbt wie Martha Bissmann und Sebastian Bohrn-Mena. Es kann durchaus sein, dass sich dieser Eindruck auch in deinen Umfrageergebnissen niederschlägt, weil du ja nicht wirklich behaupten kannst, unabhängig zu sein. Du has ja auch nie ein Wort über den Umgang von Pilz mit anderen verloren, sondern dem Treiben schweigend zugesehen,  vielleicht weil deine EU-Kandidatur siehe Tweet weiter oben schon im August 2017 geplant wurde?

Zum Abschluss noch zwei Tipps von wegen Dämonen:

Dein Namensvetter Pascal Voggenhuber erklärt hier, dass es keine Dämonen gibt.

Im Steampunk-Roman „Der goldene Kompass“ von Philipp Pullman haben Menschen „Dæmone“ an ihrer Seite, die ihre Tiergestalt jederzeit ändern können, solange diese Menschen noch nicht erwachsen sind.

Ausserdem erwarte ich von dir, dass du auch Licht ins Dunkel der Pilzschen Parteifinanzen bringst. Etwa wenn er sich im November 2017 praktisch selbst zum Abgeordnetengehalt anstellte und dann auf Urlaub vertschüsste (was ein Schlag ins Gesicht von Aktivisten war, die spendeten, obwohl sie es sich kaum leisten konnten) oder wenn die Bildungsakademie eine einzige Veranstaltung 2018 durchführte. Pilz‘ Rücktritt war auch ein feiges Abtauchen, wie man es immer wieder bei ihm beobachten kann, weil er sein Verhalten anderen gegenüber (Frauen und Männern) niemals bereut hat und nichts je wiedergutmacht. Als ehemaliger Chef der Grünen wirst du eine Parteiorganisation von einer Front – oder Tarnorganisation unterscheiden können, oder?

Alexandra Bader
(Handy: 06508623555)

PS: Das Bundesheer hat neun Black Hawk-Hubschrauber von Sikorsky, einer 2015 von Lockheed übernommenen Firma und bestellt drei weitere. 2017 vergab Doskozil ein notwendiges Update an das erst 2015 gegründete Unternehmen Ace Aeronautics / Global Aviation Solutions. Auch Sikorsky erstellte ein Angebot gemeinsam mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit (der mit Lockheed beim F-35 kooperiert). Es gab ein wenig Wirbel auch in den Medien, weil Ace Aeronautics vom Hersteller nicht anerkannt sei; dies sollte nach einem Clinch zwischen Doskozil und Lockheed aussehen, nachdem der Minister gegen dessen Konkurrenten Airbus vorging, doch Ace-CEO Darrell Kindley kommt von Lockheed, sodass alles wohl nur Theaterdonner war. Dafür spricht auch, dass die drei neuen Black Hawk bei Ace bestellt werden. Sucht man nach dieser Firma, findet man fast nur Infos zum Deal mit dem Bundesheer; sie besaß immerhin nacheinander  zwei Black Hawk.

PPS: Neue Meldung: „US sues Lockheed Martin and affiliates for alleged kickbacks at nuclear cleanup site“:  „The Department of Justice (DOJ) announced Friday that the U.S. has filed a lawsuit against Lockheed Martin Corp., Lockheed Martin Services Inc., and Mission Support Alliance LLC for alleged false claims and kickbacks in connection with a multi-billion dollar contract with the Department of Energy (DOE) to support the environmental cleanup at the Hanford Site near Richland, Washington. Jorge Francisco Armijo, a Lockheed Martin vice president who also served as president of Mission Support Alliance (MSA) during the time in question, was also named in the suit.  Along the banks of the Colombia River lie a series of decommissioned nuclear reactors known as the Hanford site. Built during WWII as part of the Manhattan Project, the reactors produced plutonium for nuclear weapons.

According to the U.S. Department of Energy (DOE), creating plutonium produced massive amounts of nuclear byproducts that were not properly disposed of and unintentional spills of liquid waste have contaminated the site. In January 2010, without competition, MSA awarded its affiliate, Lockheed Martin Services Inc. (LMSI), a $232 million subcontract to perform that work from Jan. 1, 2010 through June 2016. The United States’ complaint alleges that the defendants knowingly made or caused false statements to the DOE regarding the amount of profit included in the billing rates for LMSI under the subcontract it was awarded by its affiliate, MSA. The complaint also alleges that the defendants’ claims for these inflated rates violated the False Claims Act.  ‚Where Congress has allocated money for specific purposes, we will not tolerate unlawful conduct by contractors who seek to enhance their profits at the expense of taxpayers,‘ stated Assistant Attorney General Jody Hunt of the DOJ’s Civil Division. ‚This lawsuit demonstrates that the Department of Justice will work tirelessly to ensure that public funds are used for the important purposes for which they are intended.‘ In addition, the complaint alleges that Lockheed Martin Corp. (LMC) made payments of more than $1 million to Armijo and other MSA executives in order to obtain improper favorable treatment from MSA with respect to the award of the LMSI subcontract at the inflated rates. The complaint further alleges that these payments violated the Anti-Kickback Act.“