EU: Voggenhuber und die Dämonen der Vergangenheit

An diesem Tag wurde zweimal deutlich, wie Peter Pilz andere Menschen verrät und alles andere tut, nur nicht der Republik Österreich dienen. Das weit weit Wichtigere geschah nach dem Belanglosen, denn der Pilz-Jünger Hans Peter Doskozil schickte Norbert Darabos in die politische Wüste nach einer SPÖ-Sitzung. Als Minister hatte Darabos nie den in der Verfassung vorgesehenen Spielraum, denn er wurde von Anfang an via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist. Gedeckt hat dies auch Peter Pilz und seine Wurzeln hat es im Wahlkampf 2006 mit dem Mossad-Mann Tal Silberstein („Sozialfighter statt Eurofighter“). Hätte Darabos jetzt jene persönliche Freiheit, die er seit damals entbehren muss (was auch alles dramatisch einschränkte, das er politisch tun konnte), wäre es zu begrüssen, so aber ist es wieder ein Verrat, der auch auf die Kappe von Peter Pilz geht (Mossad und CIA lassen niemanden in Ruhe!).  Doch ehe verkündet wurde, wer Darabos in der burgenländischen Landesregierung nachfolgt, hatte das Pilz-Opfer Johannes Voggenhuber noch einmal einen grossen Auftritt.

Es wirkte gespenstisch, als er seine Kandidatur bei der EU-Wahl auf einer „unabhängigen“, von der Liste Jetzt ermöglichten Liste bislang ohne weitere Kandidaten verkündete. Die Liste stellt 250.000 Euro Startkapital zur Verfügung, die durch Crowdfunding ergänzt werden sollen, und drei Abgeordnetenunterschriften zum Einreichen (Pilz, Zinggl, Rossmann?). Voggenhuber scheint in einer Vergangenheit zu leben, in der er sich für die EU-Grundrechtscharta engagierte und für eine Beschränkung der Macht der EU-Kommission einsetzte. Seine „nationalistischen und rechtsextremen Dämonen“ verortet er zwar in der Gegenwart, doch er sah sie auch früher schon am Horizont heraufdämmern (wir finden sie auch im von Parteiobfrau Maria Stern verlesenen „Manifest„). Gemeint ist unter anderem die von einen weniger sachlich als hysterisch bekämpfte Bundesregierung, was bislang nur dazu führte, dass auch dank Peter Pilz Innenminister Herbert Kickl (wie auch Pilz selbst) schlechte Umfragewerte hat.

Johannes Voggenhuber und Maria Stern

 

Überdeutlich ist der Eindruck, dass Voggenhuber sich aufopfert, während Mitstreiter von einst lieber die Pension geniessen;  dies trifft für Friedhelm Frischenschlager oder Herbert Bösch zu, mit denen er das Bürgerforum Europa gründete. Im Team finden sich interessante Namen wie Erhard Busek (siehe auch Soros‘ Pasos, nicht mehr abrufbar), Albert Rohan (ECFR und Österreichisch-Amerikanische Gesellschaft), Andreas Treichl (Ex-Chairman des Board of Trustees der Open Society Foundations), Sonja Puntscher Riekmann (Vizepräsidentin des Forum Alpbach, nahm sich Voggenhubers 1989 an). Frischenschlager unterstützte 2012 übrigens Hannes Androschs Personenkomitee „Unser Heer“, das auf ein kleines für Militärinterventionen geeignetes Berufsheer abzielte (und einen Beitritt zur NATO) und fand es sehr polemisch zu fragen, ob die SPÖ diese Haltung nicht gegen den Willen des Verteidigungsministers (Darabos) vertritt. Bösch gehörte zu jenen Roten, die darüber klagten, dass im Herbst 2010 ohne jede Diskussion eine neue Linie verkündet wurde, die vom Volksheer abging. Frischenschlager und andere waren auch Mitstreiter Voggenhubers beim 2012 gescheiterten Demokratievolksbegehren, das unter 100.000 Unterschriften blieb.

Schon da stellte sich die Frage, ob das Anliegen nicht viel zu abgehoben formuliert wurde. Voggenhuber kritisiert nun den Spitzenkandidaten der ÖVP Othmar Karas, weil er seiner Partei nicht untreu wurde und sich Voggenhuber anschloss; dieser reagiert gelassen. Andreas Schieder von der SPÖ wollte er anscheinend nicht gewinnen, meint er doch, dieser sei europapolitisch bislang nicht aufgefallen. Voggenhuber lehnt den Begriff Vereinigte Staaten von Europa ab, den die NEOS verwenden, weil er falsch verstanden wird. Er spricht schon seit 2002 von einer Europäischen Republik, die damit nicht von Robert Menasse erfunden wurde, der sie vor ein paar Monaten ausgerufen hat. Voggenhuber wird nicht konkret, was Migrationspolitik und deren Vermischung mit Asyl betrifft, sieht sich aber als Sprachrohr für Anliegen einer Zivilgesellschaft, der es immer um Deutungshoheit geht. Nicht umsonst ist er mit respekt.net verbandelt, wo Reinhold Mitterlehner und Christian Konrad neu in Funktionen sind; über diese Plattform fand auch Crowdfunding für das Demokratiebegehren statt.

Demokratiebegehren

Soziales scheint immer wieder aufzublitzen, jedoch ohne jeden konkreten Erfahrungshintergrund oder Wissen, wie es in Österreich vielfach zugeht auch in Verletzung der EU-Charta, die Voggenhuber ja als sein „Kind“ betrachtet. Er ist anders als die NEOS für eine Art „halber“ Neutralität, nicht innerhalb der EU, aber nach außen. Mit den USA sollten wir Beziehungen auf Augenhöhe haben, was ihn in Konflikt mit Pilz bringen müsste, der Interessen der US-Rüstungsindustrie gegen Europa vertritt siehe Airbus/Eurofighter. Hier hat Pilz  ja Doskozil als kongenialen auch von Silberstein gepushten Partner, der meint, er könnte Darabos so einfach abservieren (siehe unten). Nicht auf Linie sollte Voggenhuber auch sein, was die Pilzsche Verteufelung Russlands betrifft, die zum Teil ein Hebel dafür ist, die Bundesregierung zu attackieren a la Integrity Initiative. Doch nachdem sich Voggenhuber auch rasch wendete, als die EU-Abstimmung pro Beitritt ausging, werden noch einige weitere Anpassungsleistungen zu erwarten sein.  Dass sich die Erde für andere Menschen weitergedreht hat, sie auf Entscheidungen mit der Vorstellung zurückblicken, wie sie anders hätten handeln können, wird in seiner Welt fremd sein. Damit meine ich auch ein Revue passieren lassen von Entwicklungen, die dazu führen, dass alles nicht mehr sicher scheint oder ist, was vor Jahren unseren Alltag selbstverständlich bestimmte.

Reale Ängste und Erfahrungen wollen jene nur wegreden, denen es um die Deutungshoheit geht. Nicht von ungefähr nennt Klaus Woltron Voggenhuber schlicht den Hl. Johannes von wegen (politischer) Moralapostel. Zumindest kann der leicht entrückt wirkende Voggenhuber die Frage beantworten, welcher Fraktion er im EP angehören wird. Denn die Grünen dort waren manchmal im Clinch mit den Grünen hier, sodass sie ihn mit offenen Armen aufnehmen werden. Dies hat ihm u.a. Daniel Cohn-Bendit zugesichert, der jedoch bei einigen Wählern eher negative Assoziationen weckt. Außerdem hat ein gescheiter gewordener Alt-68er seine Erinnerungen an Cohn-Bendit zusammengefasst, etwas recherchiert und fragt in einem Artikel, ob dieser nicht bloß ein „Puppet on a CIA String“ sei. Dies sagt vielleicht viel aus darüber, wer Voggenhuber wieder in Brüssel und Straßburg sehen will.  Übrigens hatte Peter Schieder, der Vater des SPÖ-Spitzenkandidaten, eine Funktion in der Sozialistischen Jugendinternationale IUSY, als deren CIA-Finanzierung aufflog. Der Sohn machte dort ebenfalls Karriere, was auch für Alfred Gusenbauer und Josef Cap galt.

Doskozil gegen Darabos

Seltsam auch, dass der wilden Abgeordneten Martha Bissmann, die von Pilz aus dem Parlamentsklub gemobbt wurde, im Juni 2018 der zweite Platz auf einer noch nicht spruchreifen EU-Liste angeboten wurde. Das kann nur bedeuten, dass der erste Platz für Voggenhuber reserviert war, dem in den letzten Monaten seinen Worten zufolge viele zuredeten, dass er doch kandidieren solle. Es führt aber auch zur Frage, was hintenherum mit den Grünen verabredet wird (V. sprach auch mit deren Spitzenkandidat Werner Kogler), dies z.B. auf einem scheinbaren Nebengleis: Wir finden Doskozil, Pilz und den Wiener Grünen David Ellensohn beim SK Rapid Wien (Darabos nicht mehr). Ellensohn zeigte die burgenländische Landesregierung von 2015 (d.h. ohne Doskozil, mit dem sich Ellensohn bei Rapid traf) wegen des Verkaufs gemeinnütziger Wohnungen an den Immobilieninvestor Michael Tojner an. Um ihn geht es auch bei der Auseinandersetzung um den Wiener Heumarkt und das Weltkulturerbe, mit Grünen um Ellensohn und Wolfgang Zinggl von Jetzt als Gegner. Nun hat Doskozil Tojner angezeigt und dabei jene Argumentation verwendet, die auch gegen Airbus ziehen soll. Da die Wohnungen nicht direkt an Tojner gingen, wird er mit Betrug nicht weit kommen. Gegen Airbus engagierte Doskozil u.a. den Anwalt Mark Tuttinger, der Pilz jetzt gegenüber Innenminister Herbert Kickl vertritt.

Außerdem die amerikanischen Kanzlei Skadden, die Alfred Gusenbauer von Lobbying für die Ukraine kennt, an dem auch die Lobbyisten des Airbus-Konkurrenten Lockheed Martin (die Podesta Group) beteiligt waren. Skadden vertritt auch General Electric, den Hersteller der Triebwerke von Lockheeds F-16, welchem die Bundesregierung 2002 den Eurofighter Typhoon vorzog. Diese recherchierbaren Zusammenhänge wurden von Pilz und Co. nie thematisiert, sondern unter der Tuchent gehalten, wobei Doskozil und Pilz zusammenarbeiten und dies auch zur Pilz-Anzeige gegen Darabos beitrug. Seltsamer Weise wurden die Eurofighter-Verfahren gerade eben von der Staatsanwaltschaft Wien zur Korruptionsstaatsanwaltschaft verlegt, aber nur Schelme denken dabei an Böses. Darabos ha ja nur mehr bis um 28. Februar (by the way der 33. Jahrestag der Ermordung von Olof Palma) den relativen Schutz des Status als Landesregierungsmitglied. Die Relotius-Presse war stets bestrebt, „kriminalistischen Scharfsinn“ bei Doskozil als Expolizeichef festzustellen, um seine Anzeigen zu begleiten, was ebenso Bullshit ist wie „heeresferner Zivi“ für Darabos (um seine Abschottung und den auf ihm lastenden Druck zu verschleiern). Bewusst wird u.a. Gusenbauer aussen vor gehalten, von Mossad-Mann Silberstein ganz zu schweigen (aber Pilz schlug 2018 vor, F-16 von Israel zu kaufen)-

https://m.youtube.com/watch?v=7FdPwDtTim4

Daniel Cohn-Bendit und die CIA

Die Pilz-Liste steht für autokratische Entscheidungen, was Voggenhuber eigentlich zuwiderlaufen müsste, wenn er sich so gerne als Superdemokrat darstellt. Wie eins bei den Grünen sollen andere, insbesondere jüngere Frauen, nur schmückendes Beiwerk sein, dam es mehr nach einer echten Partei und weniger nach einer Frontorganisation aussieht. Ein Kapitel für sich sind auch die Erfahrungen von Sebastian Bohrn-Mena, der es schon alleine als  junger Mann unter Silberrücken schwer hatte, aber auch mit Frauen solidarisch war und da besonders mit der geschaßten Bissmann, für die sich keine Frau Partei ergreifen „traute“. Weil Pilz dem gängigen Narrativ zufolge so ein toller Aufdecker ist (den ich nucht nur bei den Eurofightern aufblatteln kann), wird ihm alles verziehen und es ist egal, ob andere in der Mini-Partei noch Luft zum Atmen haben. Der alter Mann-Bonus bewirkt auch ein entsprechendes Selbstbild, das den mühsames Wissenserwerb gar nicht mehr vorsieht, geschweige denn echten Widerstand gegen Mißstände. Viele sind von Pilz nicht nur wegen Grabscher-Enthüllungen enttäuscht, sondern haben, nachdem der Bann einmal gebrochen war, aucb den Eindruck, dass er eh immer dss Gleiche sagt. Selbiges gilt auch für Voggenhuber, der freilich meist eher emotional als zynisch wirkt, was auf eine andere Wiese fehlende inhaltliche Tiefe kaschiert. Übrigens hat die Reanimation der politischen Laufbahn Voggenhubers und das gleichzeitige Ende jener des 14 Jahre jüngeren Darabos eine weitere personelle Verbindung, denn ich spielte bei Ersterem eine Rolle und spiele eine bei Zweiterem (q.e.d. u.a. durch Eurofighter-Enthüllungen).

PS: Eben die Diplomarbeit „Vom Widerstand zur Wende: Die Grüne Haltung zur Europäischen Integration“ von Gerald John gefunden…