Voggenhuber-Kandidatur: Er ist wieder da!

Bisher war es ein Gerücht, das sich jedoch übers Wochenende verdichtet hat: Johannes Voggenhuber wird für die Liste Jetzt bei der EU-Wahl antreten. Objektiv betrachtet mischt dies die Karten neu, da der Ex-Mandatar immer noch einen hohen Bekanntheitsgrad hat und ihm das Label „unbequem“ verliehen wird. Seine Tiraden waren jedoch immer innerhalb des Rahmens politischer Korrektheit ohne jedes Risiko, zumal er stets einknickte, wenn er auf Widerstand stieß. Das konnte man auch in den Grünen beobachten, wo gerade Peter Pilz alles andere als ein Parteifreund war. Vielleicht wird sein Antreten ja deshalb als Entscheidung der Partei verkauft, die nach wie vor nur in einer Sparvariante existiert? Zur Pressekonferenz lädt jedenfalls Obfrau Maria Stern mit Voggenhuber,  die sich kürzlich bei einer Klage gegen die Partei von Pilz vertreten ließ (und von einem jener Anwälte, mit denen Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, unterstützt von Pilz, Airbus klagte).

Wäre Stern am Ende selbst gerne vornegestanden, nachdem sie im Juni 2018 in einem „zutiefst feministischen Akt“ darauf verzichtete, ins Parlament nachzurücken, was Pilz zugute kam? Es entsteht wieder der Eindruck einsamer Pilz-Entscheidungen, wie auch Peter F. Mayer schreibt: „Die Liste Pilz litt von Anfang an darunter, dass sie auf die Person Pilz zentriert sein musste und für Ausarbeitung eines Programms oder Ausbau von Strukturen keine Zeit war. Als dann Pilz sein Mandat nicht annahm war sein Fokus nach einer kurzen Auszeit voll auf die Rückkehr ins Parlament gerichtet. Die Ausarbeitung eines Programms und der Aufbau von Strukturen wurden zwar versprochen, es kam aber nicht dazu.  Nun steht die EU Wahl an und es gibt noch immer kein Programm und verbindliche Inhalte, obwohl Strukturen nun doch langsam entstehen. Diese Strukturen werden nun aber nicht in die Vorbereitung der EU Wahl einbezogen. Es wird nicht einmal diskutiert, ob es sinnvoll ist mit eigener Liste zu kandidieren oder andere zu unterstützen.

Voggenhuber, die Ukraine und Russland

 

Diese Entscheidung trifft Pilz, bestenfalls unter Beiziehung einiger engster Vertrauter. Auf andere Meinungen reagiert er heftig, unterstellt Kritikern sogar betrunken zu sein.“ Insider können dies bestätigen: „Auch über Chancen und Partnerschaften entscheidet Pilz praktisch allein ebenso wie über den Spitzenkandidaten, der offenbar Johannes Voggenhuber sein wird. Den Mitgliedern wird kein Mitspracherecht eingeräumt, wer Spitzenkandidat und Wahlkampfmanager ist sowie alle anderen wichtigen Umstände werden auch Mitglieder aus den Medien erfahren.“ Immerhin lehnte Voggenhuber den Kosovokrieg 1999 und den Regime Change 2014 in der Ukraine ab, wie man auch im Video oben sehen kann; damit liegt er quer zur Linie von Pilz, an jeder Ecke Putin und die GRU zu wittern und dies der Bundesregierung und insbesondere der FPÖ anzukreiden.  Gerne bezeichnen ihn Medien nun als „unbequemen Ex-Grünen“ oder als „Grünen-Urgestein„, was darauf hinweist, dass er gegen die eigene Partei kandidiert. Manche sehen darin nichts als persönliche Rache und Profilierungswünsche, was eine zu oberflächliche Betrachtung  ist.

Voggenhuber und die Grünen hat zwei Seiten, auch dass er böse aufs Kreuz gelegt wurde, woran auch Peter Pilz beteiligt war. Andererseits fehlten ihm Standfestigkeit und Intellekt zum Erkennen von Zusammenhängen, wie man auch daran sehen konnte, wie er sich vor und nach der EU-Volksabstimmung 1994 verhielt. Er war damals auch nicht bereit, mehr aus dem Umstand zu machen, dass die EU mit dem Maastricht-Vertrag darauf ausgelegt war, europäischer Pfeiler der NATO zu werden. Ironischer Weise kritisiert er nun die Bundesregierung auch unter demokratiepolitischen Aspekten, kam aber autokratisch zur neuen Aufgabe:  „Auch über Chancen und Partnerschaften entscheidet Pilz praktisch allein ebenso wie über den Spitzenkandidaten, der offenbar Johannes Voggenhuber sein wird. Den Mitgliedern wird kein Mitspracherecht eingeräumt, wer Spitzenkandidat und Wahlkampfmanager ist sowie alle anderen wichtigen Umstände werden auch Mitglieder aus den Medien erfahren.“ Es gibt auch einen pragmatischen Gesichtspunkt, nämlich dsas Fehlen einer Fraktion im EP zum Andocken: „Die einzig logische Alternative wäre die vom griechischen Ex-Finanzminister Yannis Varoufakis ins Leben gerufene transnationale Bewegung DiEM25, die in einer ganzen Reihe europäischer Länder unter dem Sammelbegriff  Europäischer Frühling antritt.

https://twitter.com/Claus_Pandi/status/1092080012273074177

Tweet von Claus Pandi

Wobei in Deutschland sogar Yannis Varoufakis der Spitzenkandidat ist und auf Platz 2 die Östereicherin Dani Platsch kandidiert, die 2014 auch in Österreich auf der Liste Europa Anders angetreten war. Pilz erkennt offenbar nicht die Bedeutung in einer Fraktion zu sein.“ Es passt aber zur Liste Jetzt/Pilz ganz gut, weiter auf dem Solotrip zu sein. Wir werden Voggenhuber oft in den Medien sehen, da er ja für eine Parlamentspartei kandidiert. Klaus Woltron, der sich mit ihm auf Facebook so manches Scharmützel lieferte, postete gerade: „Morgen gibt die Liste Jetzt eine Pressekonferenz. Mit dem Hl. Johannes Voggenhuber. Das wird wohl eine Europa – Kandidatur. Da müssen sich Die Grünen warm anziehen und auf eine heiße Schlacht vorbereiten. Auch NEOS werden aufpassen müssen, wenn der alte Haudegen vom Leder zieht. Dazu ein einleitender Input, als Auftakt.“ Was die SPÖ betrifft, hielt Voggenhuber übrigens mal grosse Stücke auf Alfred Gusenbauer, dessen Schatten nach Silberstein-Wahlkämpfen ja immer noch über den Genossen schwebt.

 

Klare Worte von Johannes Voggenhuber in Richtung Fox News Austria. pic.twitter.com/hehkb83IKC

— Dr. Philoponus (@DrPhiloponus) January 28, 2019

Tweet zu Voggenhuber auf Facebook

Als Pilz 2017 gegen die Grünen kandidierte und sie aus dem Parlament flogen, sah Voggenhuber diesen Ausgang als selbstverschuldet. Es kann ja durchaus sein, dass Voggenhuber wie Pilz nie wieder an sich selbst von früher heranreicht, und das nicht nur, weil er 2009 aus dem EU-Parlament ausschied, nach immerhin 14 Jahren Zugehörigkeit. In den letzten zehn Jahren trat er gelegentlich als Kritiker aktueller Politik auf und war an einem nur mässig erfolgreichen Demokratievolksbegehren beteiligt, das nicht einmal die Hürde für eine parlamentarische Behandlung (100.000 Unterschriften) nahm. Spricht man Voggenhuber heute auf die Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten an, die dem Begehren gemäss ausgebaut werden sollen, ist er auf typischer „welcomer“-Tauchstation. Wenn er gegen ein Unterscheiden von Asyl und illegaler Einwanderung ist und überall Unmenschlichkeit sieht, wo es um Zuwanderung geht, vertritt er eine medial immer noch gehypte Linie. Dazu passen auch seine Verbindungen zu respekt.net, jener Plattform, über die es auch Crowdfunding für das Volksbegehren stattfand.

 

„Willkommen Österreich“ 2012

Voggenhuber hielt sich aus allen Debatten über Turbulenzen in der Pilz-Liste heraus, auch und gerade, als es um den Verdacht sexueller Belästigung gegen den Gründer ging, Wie das ben verwendete ORF-Archivmaterial zeigt, scheint auch er den Reizen wesentlich jüngerer Frauen nicht abgeneigt zu sein, freilich auf ungebetene Weise. Kann es sein, dass ihn dies auch mit Pilz verbindet? Problematisch ist in jedem Fall, dass Voggenhuber inhaltlich ein unsicherer Kantonist ist, etwas zuerst positiv bewertet, dann aber plötzlich umschwenkt und zu einer Suada gegen politisch Verantwortliche ansetzt. Hier scheinen wie bei Pilz auch die Trauben zu hoch zu hängen, denn wenn sich die beiden „Silberrücken“ auch noch Mandate verschaffen können, werden sie niemals einer Regierung angehören. Damit haben sie die bequeme Rolle der Kritiker, die sich nie beweisen müssen, bei denen es sich aber fragt, ob nicht auch fremde Interessen im Spiel sind. Wenn sich Voggenhuber mit  Forderungen nach einer EU-Armee auseinandersetzen muss, wie sie die NEOS erheben, ist der Weg nicht weit, die Pilzsche Aversion gegen Eurofighter Typhoon anzusprechen.  Ab morgen muss Voggenhuber zu allem Rede und Antwort stehen, was via Liste Pilz gepusht wird, auch wenn er im einen oder anderen Fall gerne ausweichen würde.

Und er muss sich fragen lassen, warum er unbedingt noch einmal kandidieren muss, statt es Jüngeren zu überlassen. Dass die Liste ein Ein-Mann-Projekt ist, wird durch Voggenhubers Kandidatur erst rech bestätigt, wobei Spötter schon auf den öffentlich ausgetragenen Konflikt zweier „Alphamänner“ warten. Auch früher bei den Grünen tat sich Voggenhuber schwer mit weiblicher Kompetenz, etwa als ich vor der EU-Abstimmung zur Sicherheitspolitik recherchierte und den NATO-Aspekt des EU-Vertrags darstellte. Dass ich heute auch ihn zur Eurofighter-Linie von Pilz befragen kann, begann eigentlich damit, dass er (V.) sich über die Entscheidung der Bundesregierung 2007 aufregte, die Eurofighter im Notfall auch gegen entführte Passagiermaschinen einzusetzen; ich wandte mich danach an den Bundeskanzler (Gusenbauer) und den Verteidigungsminister (Darabos); der eine antwortete unverbindlich, der andere detailliert. Als Darabos dann den Raketenschild ablehnte, war Voggenhuber zuerst davon angetan, bezeichnete ihn dann aber rasch als kleinkariert und nationalistisch. Weil ich vom Ungang mit Voggenhuber in den Grünen her wusste, was alles zur Disziplinierung von Politikern eingesetzt wird, hatte ich ab da Angst, wie Kräfte im Hintergrund mit Darabos verfahren können.

PS: Das war dann diePK: EU: Voggenhuber und die Dämonen der Vergangenheit.