Wie die Opposition an Minister Kickl scheiterte

Eine absurde Debatte im Parlament zeigt, wie sehr sich die Opposition verrannt hat und zu welchen Mitteln sie greift. Man kann sagen, der amerikanische Geheimdienst stellt (de facto) einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl, den Peter Pilz höchst emotional vorträgt und der auch von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger  (NEOS) unterstützt wird. Als erstes spricht der Abgeordnete Alfred Noll, der den Beziehungen von Peter Pilz zu diesem Dienst verdankt, dass er ins Parlament gelangen konnte. Er ist also für das Unterminieren eines Staates und seiner Regierung und zudem steht er als Anwalt für die Verletzung von Menschenrechten, denn er unternahm nie etwas gegen Seilschaften krimineller Anwälte, die Arisierung 2.0 besonders in Wien durchziehen. Nicht nur Noll unterstellt Kickl eine Zuspitzung, die aber ausschliesslich darin besteht, dass der Minister von Anfang an ins Visier genommen wurde und jeder Nebensatz zur Staatskrise erklärt wurde. Noll hat die Chuzpe, Kickl zum Sicherheitsrisiko zu erklären (nach Pilz-Vorgabe?), der „als auf die Verteidigung der Verfassung vereidigter Minister den Kampf gegen die Bundesverfassung“ betreibe. Er vergisst, dass viele aktiv für die Verletzung der Verfassung stehen, dies betreiben und decken, wenn es darum geht, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos daran gehindert wurde, seiner Ministerverantwortung nachzukommen. Auch Pilz-Freund Noll deckte dies, spätestens als er selbst kandidierte und nie ein Wort darüber verlor, dass Pilz Darabos als Bauernopfer wegen des Vergleichs mit Eurofighter anzeigte.

Die EMRK wird von zahlreichen Anwälten, Richtern und deren Handlangern schon lange abgeschafft, um fremdes Vermögen und fremdes Eigentum zu „arisieren“.  Dies findet auch Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss wunderbar, die sich als NEOS-Abgeordnete ebenfalls auf Kickl einschoss. Wie Noll spricht auch Pamela Rendi-Wagner, die als Folge des schiefgelaufenen SPÖ-Wahlkampfes mit dem Mossad-Agentenführer Tal Silberstein Parteichefin wurde, die Entstehungsgeschichte der EMRK als Folge des Leids der NS-Zeit an. Dann ist aber unverständlich, warum Tausenden zugemutet wurde, in ihren Menschenrechten durch Korruption in der Justiz in einer Weise verletzt werden, die in manchem an die NS-Zeit erinnert. Nicht zu Unrecht weist Walter Rosenkranz von der FPÖ auch darauf hin, dass SPÖ-Funktionäre damit punkten wollen, Herbert Kickl und Adolf Hitler, Sebastian Kurz und Engelbert Dollfuss abbildet und so NS- und Austrofaschismus-Verharmlosung betreiben. Wenn Noll die Rechtsanwaltskammer und die Richtervereinigung zitiert, decken sie selbstverständlich alle „Arisierungen“ und kümmern sich nicht um das Leid von arm und wohnungslos gemachten Opfern (auch das Parlament hat völlig versagt).

 

Die „Krone“ auf Twitter

Pilz spielt den leidenschaftlichen Verfechter der EMRK und heuchelt Treue zur Republik Österreich; er macht sich lustig über das Niveau in der FPÖ, weil ein „Offizier“ aus der Partei zum Abwehramt ging, dort aufgenommen werden wollte und die Kriterien nicht erfüllte. Wolfgang Gerstl von der ÖVP sieht in der Debatte das Vorgaukeln seriöser Oppositionsargumente, denn andernfalls hätte man etwas Entsprechendes bereits zitiert. Er erinnert daran, wie sich Pilz nicht wegweisen ließ, als er bei einer Amtshandlung der Polizei am Ring in Wien eingreifen wollte („Ich mache die Gesetze, ich mache, was ich will“; O-Ton Pilz). Gerstl fragte, ob Rendi Wagner, die nach ihm sprechen wird, auf den Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker eingehen wird, der gegen Bundesgesetze auftritt und damit Artikel 18 der Verfassung (Legalitätsprinzip) verletzt, weil er die neue Mindestsicherung nicht umsetzen will (sie schweigt dazu). Hacker ist auch sehr unangenehm u.a. gegenüber Politikern, die keine Gesetze verletzen und illegale Einwanderer nach Österreich hereinwinken wollen. Nicht von ungefähr erwähnt Gerstl auch unsere Rechte, etwa jenes auf auf geistige und körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit und Sicherheit. Wegen einer EU-Richtlinie kann man sog. Asylwerber nur bei schwersten Straftaten abschieben (EU-Bürger aber bei geringsten Delikten).

Karl Mahrer von der ÖVP (ein Ex-Polizist) sagt, dass viele Abgeordnete Mails bekommen, die relativ vage sind oder hineinkopierte Textstellen enthalten („Dirty Campaigning“). Er erzählt, dass ein Wiener in der U 6 auf ihn zukam und ihm sagte, dass er ein Roter sei, den die eigene Partei vergessen habe; „aber ihr macht es richtig!“. Der Versuch, einen Keil in die Bundesregierung zu treiben, sei zum Scheitern verurteilt, die Opposition soll dies aufgeben. Vielen Abgeordneten sieht das sehr nach Silberstein aus, zumal Karl Nehammer von der ÖVP berichtete, dass in den letzten Tagen seine Fraktionskollegen einem „Telefonterror“ ausgesetzt waren, um sie dazu zu bewegen, dem Misstrauensantrag zuzustimmen; dies wurde über die Plattform aufstehn.at organisiert, deren Pressesprecherin vom VSStÖ kommt. Ich schrieb im Jänner 2017 zu aufstehn.at: „Mit ‚Campaigning‘ hat im Team von aufstehn Nelson Carr Erfahrung, was bereits in Richtung einer doch Soros-vernetzten Gruppe deutet. aufstehn ist nämlich Mitglied im OPEN-network wie die Soros-Organisation MoveOn, die Proteste nach der Wahl Donald Trumps orchestrierte. Als ‚founder and executive director‘ von OPEN dient Ben Brandzel: ‚After serving as MoveOn.org’s original Advocacy Director from 2004-2006, Ben has become a significant global catalyst of progressive digital organising.

 

Rabl und Pandi auf Twitter

After leaving MoveOn he helped found or advise what would become OPEN groups in Australia, UK, Canada, New Zealand, Ireland, India and South Africa. He came home to serve as Director of New Media Campaigns and Fundraising for President Barack Obama during the 2009-2010 health reform campaign. Ben was a founding Campaign Director at Avaaz where he served on the Board of Directors from 2007-2016. From 2011-2012 he served as Strategy Director for the Citizen Engagement Lab, where he devised, tested and refined best practices for incubating and networking digital campaigning organisations. In 2013, he co-convened the OPEN Summit which led to OPEN’s creation and has been living this dream ever since.‘ Für ‚Auskenner‘ wird hier eine ganze Palette an regime change-Erfahrungen ausgebreitet, da Avaaz besonders aggressiv gegen die Regierungen Lybiens und Syriens kampagnisierte, also als ‚intelligence front‘ bezeichnet werden kann, die militärische Gewalt legitimieren soll. Nicht von ungefähr wird Brandzel in der Soros-unterstützten ‚Huffington Post‘ als Beispiel für eine neue Generation digitaler Aktivisten gelobt.

Typisch ist auch, dass in OPEN vernetzte Gruppen Widerstand gegen Militärinterventionen negieren oder (siehe Campact in Deutschland) bekämpfen und u.a. dafür lobbyieren, illegale Einwanderer als ‚Flüchtlinge‘ zu betrachten, wie man bei aufstehn.at gut sehen kann.“ In meinem Artikel brachte ich viele Beispiele für das Wirken von aufstehn-Kampagnen auch unter Einbeziehung der SPÖ, was erklärt, was heute im Parlament abging. „Regime Change“ ist dabei ein gutes Stichwort, da ja unverhohlen Druck auf den Bundeskanzler ausgeübt wird, doch den Innenminister zu entlassen, was unweigerlich zu Neuwahlen führen würde. Nehammer sprach die SPÖ nicht nur auf Verbindungen zu aufstehn.at an, sondern fragte auch nach  44.000 Euro, die im Wahlkampf 2017 an den Berater George Birnbaum gingen (der wie Tal Silberstein 1999 ins Wahlkampf-Business einstieg; er war damals im Team von Benjamin Netanjahu; Silberstein beim siegreichen Ehud Barak). Es ist absolut nachvollziehbar, dass viele sich fragen, in welchem Film sie da gelandet sind, denn einige Abgeordnete scheinen rationalen Argumenten nicht mehr zugänglich oder hatten vollkomem verdrängt, was im Namen ihrer Partei getan und anderen angetan wurde. Presse- und Meinungsfreiheit sind etwa für eine SPÖ Fremdworte, die es in Ordnung findet, wenn ich Schikanen ausgesetzt bin, weil ich Druck auf Darabos thematisiere, wobei so auch die Bundesverfassung massiv verletzt wird.

Die SPÖ  auf Twitter

Absurde Vergleiche Kickls mit Hitler, die gegen Ende auch die fraktionslose Abgeordnete Martha Bissmann anbrachte, negieren komplett, dass das Ermächtigungsgesetz 1933 durch Drohungen gegen Politiker und deren Familien und Verhaftungen durchgedrückt wurde, sodass sich dann die entsprechende Mehrheit ergab, wobei manche dagegen stimmen „durften“. Bei Jan Krainer (SPÖ), der dem BVT-U-Ausschuss angehört, wurde deutlich, in welch schräge Pose sich manche hineinfantasieren. Denn er meinte, die Menschen sind „Helden in der Geschichte, die gegen Unrecht aufgestanden sind“ (gegen eine Mehrheit) und nicht die, die dieses Unrecht gebilligt haben. Wo war diese Haltung, als der eigene SPÖ-Verteidigungsminister abgeschottet wurde, viele drüber redeten, aber alle tatenlos zusahen und keiner wissen wollte, wie das denn nun wirklich war mit dem Silberstein-Wahlkampf 2006, den Eurofightern und – huch! – möglicherweise Geheimdiensten? Dafür sprach Krainer aber in Anlehnung an Pilz von einem „eigenen FPÖ- Geheimdienst;  mag sein, dass ‚blaue Stasi‚ überspitzt ist.“ Pamela Rendi-Wagner bezeichnete die EMRK als einstimmig in die Verfassumg aufgenommenes „Fundament des Rechtsstates“ und durchsetzbares Recht. Kickl habe „ńicht einmal den Mut und die Courage“, hier im Parlament zu sein (und sie reagiert nicht  auf kritische Fragen und offene Briefe). Kurz hätte zu Van der Bellen gehen und ihm die Entlassung Kickls aus der Regierung vorschlagen müssen, meint Beate Meinl-Reisinger. Sie kritisiert, dass Kickl diese „furchbaren“ Taten „instrumentalisiere“, weil die Mörder Asylwerber sind; einige kreiden ihr und anderen an, dass sie wenig Empathie für die Angehörigen von Opfern habe. Es ist unerhört für sie, dass Kickl bemerkte, das Recht sei vor Jahrzehnten nicht für diese Situation geschaffen, denn das Recht und die unabhängige Justiz stehen über allem.

Traurig, dass es Frauen gibt, denen der Schutz von Frauen vor Gewalt nicht wichtig ist, wenn die Täter überproportional keine „Einheimischen“ sind. Johanna Jachs von der ÖVP wies darauf hin, dass Artikel 18 der Bundesverfassung auch verhindern soll, dass Peter Pilz Beamten Infos entlocken kann, um sich wieder als „Spürnase der Nation“ zu beweisen. Er meldete sich danach zu Wort und betonte, dass eer keine Beamte zum Amtsmissbrauch angestiftet hat, da dies eine strafbare Handlung sei und er sich verleumdet fühlt. Er lässt sich das Protokoll kommen und wird die Aussagen von l Nehammer und Jachs seinem Anwalt übergeben. Jachs bezieht sich auf einen Bericht, dass Pilz sich im März 2018, als er kein Mandat hatte, als Privatperson ein Video von der BVT-Hausdurchsuchung besorgen wollte (deswegen wird auch ermittelt). Offen bleibt, wie er immer wieder an militärische Verschlussakte wie den Vergleich mit Eurofighter kam, den er im August 2016 Medien zuspielte und der Grundlage für den U-Ausschuss 2017 wurde. Auch Jörg Leichtfried ist im BVT-Ausschuss und findet es „unglaublich schäbig“, dass Kickl Morde „für politische Zwecke“ benutze. Er behauptet auch, was zu einer Berichtigung durch die FPÖ führt, Kickl habe „den Geheimdienst stürmen lassen“, was das BVT nun wirklich nicht ist (die Razzia wurde von der Staatsanwaltschaft angeordnet).

 

Die NEOS auf Twitter

Seitens der FPÖ erinnert Johann Gudenus an eine Debatte vor ein paar Stunden, wo Meinl-Reisigner und die NEOS gegen die Neutralität und für Vereinigten Staaten von Europa eintraten, was als Meinung legitim ist, auch wenn seine Partei alles tut, um die Umsetzung   zu verhindern. Beides bedeutet massive Veränderungen der (angeblich für die Ewigkeit geschaffenen) Verfassung. Dass es mehr Gewaltdelikte gibt seit 2015, ist unbestritten, und darauf reagiert Kickl, weil er Verantwortung zeige. Auch Heinz Christian Strache, der „Silberstein-Methoden“ im Agieren der Oppostion sieht, betont von der Regierungsbank aus, dass die Positionen der NEOS in einer Demokratie dazugehören (man könne über die Neutralität auch die Bevölkerung abstimmen lassen), seine Partei aber eine andere Haltung einnimmt. Wie andere meint auch er, dass die Aufregung um und die Argumentation gegen Kickl nichts als künstliche Empörung sei. Muna Duzdar von der SPÖ war als Staatssekretärin mit aufstehn.at gegen „Hass im Netz“ und findet es jetzt schlimm, dass Abgeordnete der ÖVP nicht bereit sind, Kickl das Misstrauen auszusprechen, der „seine Sachen packen und noch heute zurücktreten soll“. Ihr Kollege Peter Wittmann sprach davon dass Kickl Hausdurchsuchungen bei Medien „empfohlen“ habe und so seine Einstellung „gegen Grundrechte und Pressefreiheit“ unter Beweis stelle. Eine geplante Änderung der EMRK richte sich gegen alle, denn jedes menschliche Leben sei gleich viel wert. Es werden die Grundrechte jedes Einzelnen in Frage gestellt; es gehe auch um das Recht auf freie Meinungsäußerung. Der oberste Chef der Exekutive ist ja auch der oberste Sicherheitschef; in so einer wichtigen Position kann jemand wie Kickl daher nicht bleiben. Wittmann hatte wie alle anderen in der SPÖ kein Interesse daran, dass der oberste Chef der militarischen Sicherheit (Darabos) sein Amt auch verfassungskonform ausüben konnte, ohne überwacht, abgeschottet, unter Druck gesetzt zu werden.

Dagmar Belakowitsch-Jenewein von der FPÖ meinte, die Opposition stärke Kickl in Wahrheit mit jeder Wortmeldung. In der Aufgeregtheit übersieht sie aber, dass es Menschen gibt, die keine Menschenrechte mehr haben, weil sie tot sind. Kickl wollte Veränderungen auf EU-Ebene und verhandelte darüber auch während der österreichischen Ratspräsidentschaft. Ein Misstrauensantrag hat natürlich praktisch keine Chance, angenommen zu werden. Und doch ist er mehr als nur Show, weil man das Vorgehen der Fraktionen beobachten kann. Immer ist der Anlass auch etwas konstruiert, hat aber in der Regel mehr Substanz als beim heute gebotenen Schauspiel. Doch es gab in den letzten Monaten immer wieder Debatten, in denen die Opposition von der Rolle schien, was auch bedeutete, dass sie ihre eigene Klientel nur mehr teilweise erreichte. Es fiel auf, dass die Regierungsparteien immer wieder auf Tal Silberstein anspielten, der offiziell nichts mehr mit politischen Kampagnen weder hier noch anderswo zu tun hat. Man kann sich da nie ganz sicher sein, zumal das Thema bei SPÖ und NEOS nicht sonderlich beliebt ist. Damit verpufft der erhoffte Effekt konzertierten Vorgehens gegen Kickl als personifiziertes Feindbild aber auch schon, weil man eine Regierung eben doch nicht so leicht stürzt. Eher zeigte sich die Schwäche der Opposition, wenn Vertreter von ÖVP und FPÖ immer wieder darauf hinweisen konnten, wie oft ihre Kritiker Wasser predigen und Wein trinken. Die SPÖ taumelt weiter ihrem Untergang entgegen, immer mehr der Basis entrückt in absurden Posen im Parlament und anderswo. Die NEOS wollen die Republik Österreich abschaffen und in der EU aufgehen lassen und stellen sich damit gegen alle anderen. Die Pilze haben noch immer keinen EU-Kandidaten, hatten aber im Setting der Debatte jetzt Rückhalt der anderen Oppositionsparteien.

PS: Fabian Schmid vom „Standard“ weist auf Twitter darauf hin, dass die Plattform „Bellingcat“ aufgrund einer ARD-Doku über Kurz dessen Adresse herausgefunden hat: „Die Zuordnung exakter Adressen durch Satellitenbilder und Straßenaufnahmen wird als Geolocation bezeichnet. Vor allem in Kriegsregionen werden so Videoclips auf ihre Authentizität überprüft. Die journalistische Rechercheplattform ‚Bellingcat‘ hat in den Konflikten in Syrien und der Ukraine durch Geolocation zahlreiche Skandale aufgedeckt.“ Der Standard vergisst u.a. den Bezug von Bellingcat zur miliärisch-geheimdienstlichen „Integrity Initiative“ zu erwähnen, die gegen allzu eigenständige Politiker vorgeht.

PPS: Pilz  zeigt die Abgeordnete Jachs wegen ihrer Aussage im Plenum an und fordert den Rücktritt von Dagmar Belakowitsch-Jenewein, weil sie „Gesetze nicht akzeptieren“ will, was sie ja so ungeheuer von Pilz unerscheidet.

 

4 Kommentare zu „Wie die Opposition an Minister Kickl scheiterte

  1. egal was ich in Zukunft wähle, aber Kickl ist für die aktuelle Migranten-Misere der beste Minister den wir je hatten, im Gegenteil er müsste noch mehr tun

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  2. Eine Diskussion über einen aus dem Zusammenhang gerissenen Beisatz war zum Scheitern verurteilt. Kickl hat kurz gesagt, ‚Wir bringen Zuwanderung unter parlamentarische und indirekte staatl. Kontrolle‘.

    Viele andere Interpretation und gemalte Horrorvisionen unterstellen der FPÖ eine Hinwendung zum Totalitären. Eine solche würde ich heute keiner Partei in Österreich mehr unterstellen.

    Der österreichische Parlamentarismus baut auf dem Grundkonsens auf, dass Menschen die auf Basis eines freiheitlichen Selbstverständnisses zusammenleben.

    Jeder der glaubt Zuwanderer seien dazu da Edelproleten die Pizza zum Allerwertesten hinzutragen sollen sich gleich mal bei der Nase nehmen. So funktioniert Österreicher zu sein sicher nicht.

    Ein wesentliches Element des Parlamentarismus ist es nun mal den Konflikt aus der Öffentlichkeit ins Parlament zu tragen.

    Polizei wird halt auch auf die Erfahrung zurückgreifen, wenn es am Anfang mit einem Zuwanderer schon nicht funktioniert, dann hilft keine noch so vergebene Liebesmüh am Ende.

    Auch wenn NGOs sich nicht so sehen, sie stammen von den Organisationen ab die im brit. Empire Kriege begleiteten (*Hilfs*organisation *)) und können damit dem konservativen Umfeld zugerechnet werden.

    In den U.S. haben solche ‚Stiftungen‘ in den 1930ern soziale Aufgaben im Staat übernommen und haben ihre Aktivitäten nie wirklich beendet. Daran ist mal nichts verwerflich, aber von vielen diente die Hülle dazu im Rahmen des Parlamentarismus Einfluss zu nehmen oder die Schaffung von Recht über Gerichtsurteile zu erwirken. Ein Rahmen dafür sind Menschenrechte und ein anderer ist dieser sog. Migrationspakt.

    *) Hilfe ist in dem Sinne eher der Assistenz näher. Es steht jeden frei ‚Assistenz‘ als den Parlamentarismus begleitend aufzufassen und das Entstehen von Armut zu unterbinden mit dem Ziel uneingeschränkte Machtausübung zu unterbinden (Feudalherrschaft).

    Liberale begrenzen die Möglichkeit dieser Form der Machtausübung über Handel und Arbeit und die Sozialisten über Macht. Allein gilt die Beseitigung von Armut (Knappheit entgegenzuwirken) als notwendiges Bestreben welches ewig am Laufen gehalten werden muss. Aber der freiheitliche Grundkonsens ist bei allen Menschen hier gegeben.

    Es ist allein ein wenig absurd Markt und Macht zu verbinden und der Bock wird zum Gärtner.

    Eine Diskussion in Deutschland grad auch im Zusammenhang mit der E.U. ist noch viel komplizierter. Im Kontext des Brexits hat Deutschland die Wahl entweder Teil jener zu sein die in der E.U. den Teschek geben oder notgedrungen noch mehr in eine bekannte Richtung ‚Am deutschen Wesen soll die Welt genesen‘ zu gehen. Das Bekenntnis zur Ever Closer Union ist dort auf der Höhe der Verfassung verankert. Jetzt könnte dem einen oder andere Gedanken durch den Kopf schießen und der stöhnt, ‚Ui…‘. Nicht anders nimmt es sich mit der Positionierung der Menschenrechte oder dem Migrationspakt aus.

    Menschenrechte wurden weit über die klassischen Inhalte im Rahmen zunehmender Ökonomisierung mit Ansprüchen untermauert. Jetzt kommt Macht ins Spiel und die Linken spielen auf dieser Geige.

    Die Neos sind eine ÖVP die auf der europ. Ebene neo-liberale Institutionen wollen neu designed auf den Weg bringen und nennen das Neuropa. Die ÖVP lebt mit den bestehenden ganz gut.

    Das blieb den Neo-Liberalen im letzten Jahrhundert verwehrt, da Keynes in den Vordergrund rückte und was andere aus seinen grundsätzlichen Gedanken haben abgeleitet. Es kam zwar noch der Zeitpunkt an dem keynesianische Institution wurden übernommen, aber zu spät. Die Leiche kam gerade noch rechtzeitig zu ihrem Begräbnis zurecht und seitdem ist der Wurm drinnen und immer mehr feudalherrschaftliche Akzente treten wieder aus dem Schatten hervor während die liberalen verblassen.

    Wo ist liberal hin?
    a) Verschwunden
    b) Ich bin’s

    In Österreich gilt an sich b) aber eben nicht ganz, sondern freiheitlich im Grundkonsens. Wer nicht mittut wird gehen müssen. Selbst in einem verschwundenen Österreich im Rahmen einer Region der E.U. wird das nicht ausbleiben.

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  3. Kickl setzt nur die Genfer Flüchtlingskonvention um. Da gibt es nun mal klare Regeln. Diese wurden ja vorher gar nicht eingehalten sondern da wurde nach Belieben gehandelt.
    Ich finde Kickl großartig wie er cool seinen Weg geht während seie Konkurrenz vor Wut schäumt .

    Gefällt 1 Person

  4. Kickl ist der beste Mann in der Regierung, Ein Segen für Österreich.
    Dass viele die Österreich nicht lieben vor Wut schäumen ist verständlich.

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