Staatenbund: Hochverrat oder Farce?

Wegen Hochverrat und weiterer Delikte wie der Nötigung von Regierungsmitgliedern wurden am 25. Jänner 2019 in Graz zahlreiche Urteile gesprochen.die Gründerin des „Staatenbundes“ Österreich Monika Unger soll die nächsten 14 Jahre hinter Gitter verbringen. Sie wollte allen Ernstes das Bundesheer zum Putsch aufrufen und Haftbefehle ausstellen sowie ein Eingreifen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Würde ich versuchen, mit ihr über Politik zu diskuieren, würde ich spätestens nach fünf Minuten genervt aufstehen, jedenfalls soweit ich mir anhand von Videos und Berichten eine Meinung gebildet habe. Interessant ist, dass das Landesgericht für Strafsachen in Graz, das den ersten Hochverratsprozess seit 1945 durchführte, seit 26.6.2017 von Caroline List geleitet wird, deren Gatte Christian Pilnacek Generalsekretär im Justizministerium ist. Er mischt sich ein in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in Sachen Eurofighter, die auch Hinweisen auf die Nötigung eines Ex-Bundesregierungsmitglieds nachgehen müsste, was er aber offenbar vermeiden will (Minister Josef Moser erfährt von Pilnaceks Einflussnahme erst im Nachhinein). Wird an einem Häuflein fehlgeleiteter naiver Menschen ein Exempel statuiert, um wahren Hochverrat weiter unter der Tuchent zu halten?

In Debatten, ob „diese Leute“ gefährlich sind, gehen die Ansichten weit auseinander. Dass sie nicht die Mittel haben, abstruse Vorstellungen umzusetzen, ändert nichts an ihren Absichten. Sie wirken bizarr, was sich noch steigert, wenn Strafen mit jenen für Mitglieder terroristischer Vereinigungen verglichen werden, die Anschläge planten und konkrete Taten begingen. Die RAF und die Bewegung 2. Juni hatten einen politischen Hintergrund, vor dem Radikalisierung auch unter Beteiligung des Verfassungsschutzes stattfand, der wie der BND eine Gründung der Amerikaner war. Man darf auch nicht vergessen, dass damals tatsächlich noch Personen in Amt und Würden waren, die bereits in Nazideutschland Funktionen hatten. Ein Pool für (schleichende) Rekrutierung und den Weg in den Terror war neben der Systemkritik von Söhnen und Töchtern „aus gutem Haus“ (in dem die NS-Zeit oft verdrängt wurde), was Menschen in Kinderheimen, der Psychiatrie oder vor Gericht widerfuhr (einige Anwälte drifteten ab). Gut dokumentiert sind aber nur die Anfangsjahre des deutschen Terrors, dann verliert sich alles in fehlenden Spuren und umso präziseren Anschlägen.

Monika Unger

Gefasste Terroristen wurden auch wegen Tatbeteiligungen verurteilt, ohne z.B. selbst geschossen zu haben, und sie beginnen zum Teil auch Banküberfälle; manche wurden auffällig geschont wie Verena Becker im Fall Buback. Von daher wirkt merkwürdig, dass man in Graz bereit war, einen „Haufen Spinner“ de facto mit der realen Gefahr gleichzustellen, die von Terroristen ausgeht (in Graz behandelt man IS-Kämpfer hingegen vergleichsweise milde, von prominenten Einheimischen ganz zu schweigen; die Identitären wurden angeklagt, aber freigesprochen). Es wurde auch dem Umstand Rechnung getragen, dass allen Ernstes rund 2700 Menschen im gesamten Bundesgebiet Anhänger/innen des „Staatenbundes“ wurden. Dies hat auch mit realen bitteren Erfahrungen vieler mit einer vielfach selbstherrlichen und von niemandem kontrollierten Justiz zu tun. Hier würde aber nur (siehe Gelbwesten in Frankreich) Analyse, Solidarität und gemeinsamen Vorgehen mit bewusstseinsbildenden Aktionen helfen, statt in eine Traumwelt zu flüchten. Es mag verlockend und bequem erscheinen, sich einzureden, dass im „Staatenbund“ mit Licht und Liebe all das Anhängern nichts anhaben kann; einige sind aber auch dadurch verführt worden, dass Unger (und andere) einen Ausstieg aus dem Geldsystem mit mühsam verdientem Lebensunterhalt versprachen, weil für jeden massenweise finanzielle Ressourcen vorhanden seien (aber wo??).

Ironischer Weise sind unter anderem List/Pilnacek für Mißstände (mit)verantwortlich. Menschen, die immer schon politisch aktiv und vielleicht auch bereits 1968 dabei waren, beklagen gerne, dass „früher“ das Niveau um einiges höher war; selbst kaum politisierte Leute, die sich Bewegungen anschlossen, hatte mehr drauf als die meisten heute. Dies mag aber ausblenden, dass „damals“ auf Literatur und Diskussionen gebaut wurde, während jetzt das Meiste übers Internet stattfindet, wo sich jede und jeder Wissen, aber auch Unwissen aneignen kann. Dies macht es auch leichter, Personen via Bauernfängerei zu erreichen, die niemals den Weg in eine Veranstaltung in real life gefunden und sich dort auch anders verhalten hätten. Jene Informationen, die den Staatenbund-Schwachsinn entlarven, sind eindeutig sperriger als Ein paar Minuten-Clips auf Youtube von Unger und anderen, sodass es oft sinnlos ist, mit den Menschen zu reden die sich von verqueren Ideen angezogen fühlen. Dass sich die Angeklagten nur in manchen Fällen von ihrer Fantasiewelt distanzierten, mag man belächeln, doch das hat mit einer Dynamik zu tun, die auch bei Terrorgruppen, deren Sympathisanten und vielen vermeintlich so guten und aufgeklärten Menschen in der Twitterblase zu beobachten ist.

No Comment

Denn es wird kein einziger Fakt zur Kenntnis genommen, der dem mühsam aufgebauten Weltbild widerspricht. Das ist meilenweit von der Haltung des Naturwissenschafters Michael Buback entfernt, der an seine Recherchen (siehe „Der zweite Tod meines Vaters„)  wie-an eine Versuchsanordung herangeht, die auch frei von Irritationen sein muss, um zu funktionieren. Es ist schwer nachvollziehbar, wie irgendjemand auf Staatenbund-Geschwurbel von „Mensch vs. Person“ und „Lebendmeldungen“ hereinfallen kann. Doch eine Suche auf Youtube zeigt, dass einige andere ebenfalls auf diesem Trip sind. Wenn dies mit Pseudo-Staatsgründungen und einem eigenen „internationalen Gericht“ (Common Law) kombiniert wird, wirkt es fast so, als werde Kritik an fehlender Souveränität aufgefangen und umgelenkt. Sie führt nur bei wenigen Personen zu Analyse und zu jenen Recherchen, die dank Internet so leicht möglich sind. Fürs Ablenken eignen sich Menschen gut, die diese Arbeit nicht erst auf sich nehmen oder das Gefühl haben, dass alles hoffnungslos sei. Sie wirken vollkommen unpolitisch, was vermuten lässt, dass wohl jeder Arbeiter, der die Bewegung 1968 attraktiv fand, im Vergleich ein Ausbund an Bildung war. Auch damals wurde umgelenkt, wie Eckpunkte dieser Chronik erkennen lassen, etwa wenn Protest gegen dem Vietnamkrieg durch so begründete Kaufhausbrandstiftungen die Spitze genommen wurde.

Wer sich wie Michael Buback, dessen Vater Siegfried Generalbundesanwalt war und am 7. April 1977 ermordet wurde, auf Spurensuche begibt, stößt bald auf einen tiefen Staat, der schlampig ermittelt, mauert und mutmassliche Täter deckt. Im Vorfeld gab es Stimmungsmache gegen Zielpersonen und man reduzierte deren Sicherheit, wie auch beim 1989 ermordeten Vorstandssprecher der Deutschen Bank Alfred Herrhausen deutlich wurde. Er sorgte nicht nur für Aufsehen (und Unmut), weil er Schuldenstreichung für Entwicklungsländer wollte, sondern auch, weil er die Bank und Unternehmen, in deren Aufsichtsrat er saß, stärker international positionierte in Konkurrenz zu den USA. Er war übrigens für die Fusion von Messerschmitt-Bölkow-Blohm mit der Daimler-Tochter DASA 1989 verantwortlich; der Konzern ging später in EADS auf (heute Airbus Group). Was Buback betrifft, der u.a. gegen die RAF und gegen Kanzlerspion Günther Guillaume ermittelte, so wurden Monate vor vor seinem Tod die verschlüsselten Haag-Mayer-Papiere gefunden, denen zufolge in Karlsruhe eine „Margarine“ genannte Operation geplant ist. Neben dem Ketnforschungszentrum gab es dort noch die Bundesanwaltschaft, deren Leiter zu Unrecht beschuldigt wurde, RAF-Gefangene anderes d.h. schlecht zu behandeln. Da es auch Parolen wie „Buback zu Zwieback“ gab (siehe hier vom März 1977) müsste jeder durchschnittlich begabte Verfassungsschützer innerhalb von Minuten erkannt haben, was mit „Margarine“ gemeint ist.

Michael Buback

Bei den „Staatsverweigerern“ ist man bestrebt, das Verfahren als notwendigen Schlag gegen „die Szene“ zu verkaufen. Auch wenn es unmöglich scheint, Zugang zu einer bizarren Vorstellungswelt zu finden und Menschen aus dieser herauszuführen, fragt sich doch, ob sie nicht bis zu einem gewissen Grad hineingehetzt wurden. Sie werden in Konstrukte geflochten (mit ihrem Zutun aufgrund von Naivität), mit denen sie auch antisemitisch und rechtsextrem sein sollen (was im einen oder anderen Fall durchaus zutrifft), was dann bedeutet, dass jeder das Recht hat, sie zu „jagen“. Diesem Prinzip huldigen auch Medien inklusive ORF, die sich nicht zu schade dafür sind, auch Agents Provocateurs eine Bühne zu bieten. Ins Visier genommene Menschen sind umso leichtere Beute, je weniger sie rational agieren, denn sie fühlen sich dann erst recht bestärkt. Zunächst waren die Behörden ratlos, wie sie auf Menschen reagieren sollten, die ihnen mit Person vs. Mensch kamen, doch dann stachelte ein selbsternannter Sheriff aus den USA sie dazu an, Haftbefehle auszustellen. Da die Polizei diese nicht exekutieren wollte, schritt man selbst zur Tat und zwar gegen eine Sachwalterin in Niederösterreich. Damit wurde auch die Chance vertan, massives Unrecht durch Korruption an Bezirksgerichten auf produktive Weise zu bekämpfen, eben mit Öffentlichkeitsarbeit und Anwälten.

Mit Verhaftungsversuchen wurden Staatsverweigerer aber gefährlich, was darin gipfelte, dass sie Putin um Einmarsch in Österreich baten und das Bundesheer zum Putsch aufforderten. Bei Mißständen können sie durchaus an Russland appellieren, aber als Signatarmacht des Staatsvertrags, der Demokratie und Rechtsstatlichkeit sichern soll. Auch der Münchhausen-Autor Robert Menasse, der passenderweise einen nach dem Erfinder des „Hauptmanns von Köpenick“ benannten Preis erhielt, zielt auf eine Änderung der Bundesverfassung ab, wenn er eine Europäische Republik anstelle der Republik Österreich ausruft. Gegen ihn wird aber nicht ermittelt, was auch für jene verwirrten Welcomer gilt, die meinen, Staatsgrenzen seien irrelevant und Österreich könne / müsse ohne Ende illegale Einwanderer aufnehmen, was in Chaos und Zerstörung münden würde (i.a. Vorbereitung zum Hochverrat?). Auch in Deutschland gehen Querulanten auf Jagd, denn die Amadeu Antonio-Stiftung rät dazu, lieber mal jemanden zuviel als zuwenig anzuzeigen, wie Vera Lengsfeld in ihrem Blog schreibt. Der Verfassungsschutz verweist inzwischen ganz offen darauf, dass die Antifa zu seinen Zuträgern gehört. Diese hat sich sehr weit vom usprünglichen guten Zweck entfernt, dem Faschismus entgegenzutreten und hatte einmal ein mehr als distanziertes Verhältnis zu Behörden.

BLACK BOX BRD (2001)

Der Hochverrat, der begangen wurde, als die SPÖ 2007 das Verteidigungsministerium übernahm, wurde nicht bloß vorbereitet; die Vorbereitungen begannen im Wahlkampf 2006 mit dem Mossad-Agentenführer Tal Silberstein als Berater, der Alfred Gusenbauer zum „Sozialfighter“ gegen „Eurofighter“ Wolfgang Schüssel stylte. Einlösen sollte das Versprechen, das aus der Konkurrenz zwischen Lockheed, Boeing und EADS/Airbus erklärbar ist, dann Norbert Darabos als Minister. Er wollte anscheinend nicht mitspielen
und wurde so zum Statisten nach außen, während über Kabinettschef Stefan Kammerhofer fremde illegale Befehle ausgeführt wurden. Dieser Putsch bedeutete, dass die Befehlskette beim Bundesheer, die Weisungskette im Minsterium und nicht zuletzt die beiden österreichischen Geheimdienste Abwehramt und Nachrichtenamt gekapert wurden. Medien lieferten das Cover dazu, indem sie Darabos wegen seines 1988 geleisteten Zivildienstes als „heeresfern“ darstellten; die wenigen, die ganz am Anfang einmal mit ihm reden konnten, erlebten ihn jedoch durchaus interessiert. Er wurde via Kammerhofer vollkommen abgeschottet, sodass es eine lange Liste an nie von Justiz und Polizei vernommenen Zeugen gibt, deren Aussagen nahelegen, dass der Minister genötigt und total überwacht wurde.

Hier kommt Pilnacek ins Spiel, der mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil und dem Abgeordneten Peter Pilz zusammenwirkte, als es 2017 einen weiteren Eurofighter-U-Ausschuss gab, der Material für Anzeigen gegen Darabos und Airbus liefern sollte.  Auch der ersten U-Ausschuss war sehr fragwürdig, da Druck auf Darabos deutlich wurde, aber sowohl vom Ausschussvorsitzenden Pilz als auch von der SPÖ gedeckt wurde. Wenn der Minister seiner Verantwortung gemäß Bundesverfassung nicht nachkommen kann, fremde Befehle als sein „Wille“ verkauft werden, hat dies massive negative Auswirkungen auf die Landesverteidigung und die Republik Österreich. Dies ist ohne fremde Geheimdienste nicht denkbar, doch Kammerhofer und Co. scheinen unantastbar für die Justiz. Das unterscheidet sie von einem mutmasslichen Agenten der GRU, einen seit Herbst 2013 pensionierten Offizier, der seit Wochen in U-Haft sitzt, während sie immun sind. Wenn man recherchiert, hat man immer mehr Puzzleteile, die offiziellen Narrativen widersprechen, stößt aber auf Mauern und beharrliches Schweigen, wenn man Fragen hat und Aufklärung anhand von Fakten will. Ex-Generalstabschef Othmar Commenda müsste ansonsten auch zu „Fantasiebefehlen“ Kammerhofers Stellung nehmen. Weil ich Hochverrat thematisiere, werde ich von einem Cyberstalker (und anderen) verleumdet, der medial u.a. als Jäger von Staatsverweigerern gehätschelt wird.