Was wird jetzt aus den Grünen?

Kürzlich schlug der grüne Bürgermeister von Innsbruck Georg Willi vor, dass seine Partei mit der Liste von Peter Pilz zusammengeht. Nicht sofort, aber wenn die Wunden verheilt sind, die Pilz mit der Gegenkandidatur 2017 geschlagen hat. Zunächst steht die EU-Wahl im Mai an, bei der die Grünen mit Werner Kogler an der Spitze antreten. Einer Umfrage zufolge kommt er besser an als Othmar Karas (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ). Spötter mag dies nicht überraschen, doch 1000 Personen wurden im Auftrag der Grünen befragt. Dafür hat die schwer verschuldete Partei also Geld, mag man sich fragen (und daran denken, dass die Erste Bank zu weniger prominenten Kunden auch weniger nett ist). Auch die jetzt Jetzt gerufene Pilz-Liste will antreten, verzögert ihre Entscheidung aber bis Ende Jänner. Im Gespräch sollen Hans Peter Martin und Johannes Voggenhuber sein, die beide den Vorteil haben, bereits in Brüssel und Straßburg gearbeitet zu haben. Voggenhuber wird gerade in der “ Krone“ zerrissen, weil er in der „Zeit“ zum zu Ende gegangenen österreichischen Ratsvorsitz „eine Orgie der Verbitterung“ zelebriere.

Sucht man nach ihm in den Google News, findet man weit mehr zu seinem medial veranlagten Namensvetter Pascal Voggenhuber. Ob das ein Zeichen ist? Oder ist er doch immer noch jemand, mit dem man bei Wahlen punkten kann? Ironischerweise war es seine Nachfolgerin auf der grünen EU-Liste 2009 Ulrike Lunacek, die 2017 als Spitzenkandidatin auch an Pilz scheiterte. Was Hans Peter Martin betrifft, stellte ihn die SPÖ (Parteichef war Viktor Klima) 1999 auf, und dann trat er 2004 gegen sie an. In seiner Version der Ereignisse war maßgeblich Parteichef Alfred Gusenbauer dafür verantwortlich, dass es nicht mehr klappte. Auch wenn man Martins Naturell in Betracht zieht, hat das etwas für sich anbetracht dessen, was wir inzwischen über Gusenbauer wissen. Es ist interessant, dass bei der bislang einzigen Veranstaltung der Jetzt-Parteiakademie im Dezember 2018 Martin sein neues Buch „Game Over“ vorstellte. Wenigstens zwei Stunden laut Ankündigung so ziemlich alles sind, was mit der Akademieförderung angestellt wurde, sollte es den Rechnungshof beschäftigen.

Zur „Schließung der Balkanroute“. Weil manche Phrasen zu lange unsere Intelligenz beleidigten. #ListePilz #Jetzt #Balkanroute pic.twitter.com/R5AbHGYWCK

— Maria Stern (@Maria__Stern) December 18, 2018

Maria Stern auf Twitter 

Ebenso aber, dass Parteienförderung bezogen wird, nicht nur Pilz aber schon vor der Wahl sagte, dass man sich nur pro forma als Partei konstituierte. Bekanntlich trat der Listengründer wegen Vorwürfen sexueller Belästigung im November 2017 zurück, stellte sch dann selber bei der Nicht-Partei zum Abgeordnetengehalt an und ging auf Tauchstation. als die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden, was auch der Generealsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek betrieben haben soll, wollte er ins Parlament zurückkehren. Doch niemand machte Platz, bis Peter Kolba zurücktrat und dann Maria Stern in einem „zutiefst feministischen Akt“ nicht nachrückte. So konnte
er doch noch einmal versuchen, die Rolle des „Aufdeckers“ zu spielen, doch er fasste nie wieder richtig Tritt. Da werden mehrere Faktoren mitgespielt haben: dass er in eigener Sache knieweich, unglaubwürdig und aggressiv auch gegenüber Journalistinnen ist und auch, dass andere inzwischen die Aufdeckerrolle übernommen haben. Es mag auch darum gehen, dass das Eurofighter-Narrativ auf immer schwächeren Beinen steht, auch wenn versucht wird, es via NEOS und SPÖ aufrechtzuerhalten.

Nun sind es aber die NEOS, die einen Zeugen wegen widersprüchlicher Aussagen anzeigen und dazu den U-Ausschuss nutzten, als „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics geladen war. Und sie erhielten ein Papier zugeteilt, das sich mit der Schaffung einer Art Geheimdienst im BVT befasst (was nicht der Komik entbehrt, da Opposition und Medien den Verfassungsschutz gerne als „unseren Geheimdienst“ bezeichnen). Im Sommer wurde Maria Stern für ihren „Verzicht“ mit dem Posten der Parteichefin belohnt, hat aber nun Ambitionen, doch ins Parlament einzuziehen. Für sie will jedoch auch niemand Platz machen, obwohl es so einfach wäre, denn Pilz bräuchte ja nur einem „zutiefst feministischen Akt“ auf sein Mandat verzichten. Noch hält auch sie ihn für unersetzbar, doch die Stimmen werden leiser, die ihn als wichtigen Aufdecker bezeichnen. Er verhält sich anders als früher im Eurofighter-Ausschuss, wird berichtet, was besonders krass ist, Weinmann an den 1. Ausschuss 2006/7 denkt, den er noch dominieren konnte. Auch im zweiten Ausschuss 2017 wurde über ihn die Richtung vorgegeben, warf er sich doch auf ein Packel mit dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Christian Pilnacek vom BMJ.

Google News

Diesen beschreibt die FPÖ jetzt treffend als eigentlichen Minister, was Probleme im BMLV erinnert. „Von ihm sehe ich überhaupt nichts. Der ist untergetaucht“, meint Landesrat Manfred Haimbuchner über MInister Josef Moser. „In der Öffentlichkeit trete Generalsekretär Christian Pilnacek als ‚eine Art Ersatzminister‘ auf: ‚Ein ehrenwerter Mann, aber wo bleibt Moser?‘, so der stellvertretende FPÖ-Chef.“ Es trägt zum Zudecken von Altlasten im BMLV und zu den Eurofighter-Verfahren bei, weil Pilnacek nichts Schlimmes an einem Kabinettschef findet, der einen Minister abschottet. Doskozil/Pilz/Pilnacek zielten darauf ab, erstens Airbus anzuzeigen und auf dem amerikanischen Markt zu schaden.  Und zweitens Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs 2007 vor Gericht zu bringen, der ihm oktroyiert wurde. Die Karten können aber
Sicht sowohl bei Jetzt als auch in der SPÖ neu gemischt werden, wenn diese Strategie scheitert.

2017 hielten die meisten Pilz noch für einen Aufdecker, was man auch daran erkannte, dass die Grünen noch einen gemeinsamen Bericht zum U-Ausschuss wollten, obwohl er ihnen schon in vielen Interviews den Mittelfinger gezeigt hatte. Doch viele waren enttäuscht und geschockt, sodass Willis Vorschlag für sie ein Affront ist. Andererseits ist sein Wahlerfolg einer von wenigen Highlights der letzten Monate, sodass sein Wort Gewicht hat. In Wien wollten sich die Grünen neuen Schwung verpassen, indem Parteichefin Maria Vassilakou noch vor der Wahl für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin Platz macht. Durch das verwendete Wahlsystem siegte nicht die Person mit der meisten Zustimmung, sondern diejenige, die am wenigsten aneckt, nämlich Sozialsprecherin Birgit Hebein. Denn damit es bei einem Wahlgang blieb, sollte man seinen Favoriten nennen und dann die verbleibenden vier Bewerber reihen. Mit „linken“ Ansagen und einer mustergültigen Biografie von Sozialem über Zivildienstberatung bis KZ-Verband passt Hebein gut zu denen, die beim Koalitionspartner SPÖ langsam zurückgedrängt werden.