Integrity Initiative: Wie Politik unterminiert wird

Wegen Recherchen in Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz sehen sich manche Journalisten und Politiker als Aufdecker im Geheimdienstmilieu. Dabei entgeht ihnen aber, welch weitreichende Auswirkungen Leaks über die angloamerikanische „Integrity Initiative“ haben, eine militärisch-geheimdienstliche Operation. Denn unter dem Vorwand, gegen russische Desinformationen und Russland zu kämpfen (also ein offenbar edles Ziel zu haben) wird gegen Politiker vorgegangen, die schlicht eine eigene Meinung haben. Dank Anonymous zugespielter Dokumente kann man nachvollziehen, wie britische Geheimdienste, NATO und USA die Politik und die öffentliche Meinung steuern wollen. Bei dieser hybriden Kriegsführung wird besonders auf Social Media auch als Multiplikator von Mainstream-Meldungen gesetzt. Weil u.a. Labour-Chef Jeremy Corbyn ins Visier genommen wird, gibt es bereits einen handfesten Skandal, den aber auf dem Kontinent fast nur Alternativmedien wahrnehmen. Dabei haben die wohl recht, die meinen, dass es mehr „Cluster“ als die bisher bekannt geworden geben muss. Auch die vor einem Jahr angelobte österreichische Regierung muss Ziel entsprechender Aktivitäten sein, was schon das Zusammenspiel mehrerer Akteure gegen sie nahelegt.

Wenn man genau hinsieht, kann man echte und begründete Kritik von Kampagnen unterscheiden, die etwas von einer Treibjagd haben. Links und Rechts sind keine tauglichen Kriterien, da immer Souveränität und Selbstbestimmung im Visier stehen. Doch Propaganda-Narrative, auf die auch die „Initiative“ aufbauen kann, sind hartnäckig. Deshalb verstehen viele nicht, was es bedeutet, wenn Labour-Politiker über eine Geheimdienst-Front attackiert werden, weil sie nur eine verzerrte und unterminierte Form der Sozialdemokratie kennen. Am Beispiel „schutzsuchender“ junger Männer aus Syrien kann man dies gut illustrieren, denn Familien kommen meist nicht weiter als bis in überfüllte Lager im Libanon.Inzwischen ziehen auch die USA aus Syrien ab, wofür Präsident Donald Trump von den Journalisten etc. gebasht wird, die mit der „Integrity Initiative“ und anderen transatlantischen Think Tanks verbandelt sind. In Syrien haben Frauen viele bis dahin eher Männern vorbehaltene Bereiche übernommen und meinen, dass Europa die fehlenden jungen Männer zurückschicken soll. Einige drückten sich vor dem Militärdienst, den sie nun eben nachholen müssten. Zugleich werden diese jungen Männer hier von fehlgeleiteten Linken gehätschelt, die vollkommen vergessen haben, was Solidarität bedeutet, weil sie einheimische Not ausblenden oder zumindest zurückstellen. Diese Destabilisierung wird medial begleitet auch durch Rührstücke a la Relotius, der nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Es gibt  dann immer weniger echte Sozialdemokraten, die auch noch die Möglichkeit haben, entsprechend Politik zu machen.

I visited the registered premises of the dubious 'Institute for Statecraft' just outside Auchtermuchty this evening. pic.twitter.com/MEgVtsip7L

— Chris Williamson (@DerbyChrisW) December 14, 2018

Labour-MP Williamson sucht das Institute for Statecraft

 

Wie nicht nur das Beispiel Österreich zeigt, muss man dabei auch an Einflussnahme über israelische mit den USA verbundene Wahlkampfberater denken. In der Politik ist jedoch alles immer im Fluss, sodass es auch Gegenbewegungen geben kann, wie man bei Jeremy Corbyn gut sehen kann. Er wurde vom Wunsch nach sozialer Veränderung, aber auch als Gegner von Militärinterventionen an die Spitze von Labour getragen.Es gibt immer ein großes Arsenal an Desinformationen, das man gegen Politiker in Stellung bringen kann; wer genau hinsieht, erkennt z.B. anhand der US-Botschaftsdepeschen bei Wikileaks, dass mal Konservative anecken, weil sie Handel mit dem Iran wollen, mal Sozialdemokraten, weil sie gegen Sanktionen gegen Russland oder den Raketenschild sind und umgekehrt. Die Leaks zur „Integrity Initiative“ zeigen, dass auf die absurdeste Weise ein „Sleeping with the Enemy“ unterstellt wird und Putin, der Kreml, russische Bots und die GRU überall sein sollen. Auch wenn sich Russland seit der Zeit Jelzins mit Kolonisierung durch die USA wirtschaftlich erholt hat, kann es rein finanziell das nicht stemmen, wozu CIA, MI5 und MI6, GCHQ, NSA und Co. In der Lage sind.

Die via Anonymous enthüllte Initiative entlarvt zahlreiche Personen als Handlanger von Militärs und Geheimdiensten, die scheinbar unabhängig, redlich besorgt und objektiv russischen Einfluss feststellen und kritisieren sollen. Anders als Geschichten über das BVT und die Hausdurchsuchung handelt es sich hier um eine echte Geheimdienstangelegenheit, die alternative Medien und Labour auch zerpflücken. Auch Russia Today sieht sich natürlich bestätigt, wird doch klar, wie Beschwerden über den Sender bei der britischen Medienbehörde zustande gekommen sind. Die Initiative, die über das obskure „Institute for Statecraft“ koordiniert wird, startete im Jahr 2015, als auch diese BBC-Doku gesendet wurde; sie befasst sich mit dem MI6 und stellt einen ewigen Kampf mit dem russischen Gegenüber dar. Aber sie macht auch deutlich, dass unsere Vorstellungen von Spionage von Ian Flemming und seinen verfilmten James Bond-Romanen geprägt wurden. Also konspirative Treffen in elitären britischen Herrenclubs, schöne Frauen und viel Action, was mit der Realität nur insofern zu tun hat, als dass die britischen Dienste lange wirklich Upperclass waren.

Russia Today

Viele steigen nicht nur wegen des Wirkens der Integrity Initiative sofort aus jeder Diskussion aus, wenn es um Russland geht. Nach dem Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 behauptete zB. der Ex-ORF-US-Korrespondent Eugen Freund, der Spitzenkandidat der SPÖ bei der EU-Wahl werden musste, dass russisch Truppen auf der Krim einmarschiert seien. Er sagte dies bei einer Parteiveranstaltung, wo manche von der Basis Kontra gaben, weil russische Soldaten aufgrund eines Stationierungsabkommens auf der Krim waren. Geht es aber um Geheimdienste, blenden viele jeden Zweifel von vornherein vollkommen aus. Die junge Russin Maria Butina, die in den USA verhaftet wurde und wegen Spionage angeklagt werden soll, passt hervorragend in Klischees nicht nur der James Bond-Filme. Es ist tatsächlich verführerisch, jungen Frauen besonders erfolgreiches Operieren von wegen “ Honeytrap “ zuzutrauen, zugleich aber auch leichtsinnig. Denn wie der Journalist Wilhelm Dietl schreibt, der jahrelang für den BND arbeitete, gibt es „den“ Typus der Spionin nicht, schon weil man(n) es ihnen nicht anmerken soll. Nicht von ungefähr blieben Frauen wie Ruth Werner (GRU) oder Edith Tudor Hart (Fotografin, die für den KGB  arbeitete) unentdeckt, auch weil sie ganz normale Mütter zu sein schienen.

Ob es auch mal eine BBC-Doku über „die wichtigste Story des Jahres 2018“ geben wird, wie der deutsche Filmemacher und Geheimdienstexperte Dirk Pohlmann die Enthüllungen über die Initiative nennt? Er postete am 15. Dezember unter Verweis auf den Moon of Alabama-Blog und die Webseite des ehemaligen britischen Diplomaten Craig Murray auf Facebook unter anderem: „Die vom der britischen Staat gegründete angebliche Nichtregierungsorganisation ‚Integrity Initiative‘ des ‚Institute of Statecraft‘, ein Instrument des Propaganda-Krieges gegen Russland hat nicht nur ‚Cluster‘ aus Journalisten, Professoren und Politikern die sich gegenseitig in allen europäischen Staaten zitieren und miteinander kooperieren, d.h. die auf Anweisung aus London (es wurden sogar Schulungen in Twitter und Facebook angeboten und zur ‚golden minute‘, das heißt als erster online kommentieren) und innerhalb von Minuten das Internet mit Beiträgen fluten, um den Fokus der Berichterstattung zu prägen.“

Über die Integrity Initiative

Ihn empört, dass die „Initiative“ gegen Corbyn gearbeitet hat und jemanden in die Kampagne von  Bernie Sanders einschleuste, d.h. genau jene Wahlbeeinflussung betrieben hat, die so gerne Russland vorgeworfen wird. „Die Integrity Initiative wird nach diesen Dokumenten auch von der NATO, dem US Außenministerium, Facebook und Bill Browder finanziert, d.h. der Hauptfigur hinter dem ‚Magnitsky Act‘.“ (Dabei geht es um Sanktionen gegen Russland und wie man sie herbeiführt). Es überrascht nicht, dass die Docs immer wider gelöscht werden, sobald sie jemand ins Netz hochlädt: „ALLE Dokumenten-Leak-Links in SCRIBD sind jetzt nicht mehr aufrufbar. Gestern habe ich noch ein Dokument des deutschen Clusters gelesen, in dem Gabriele Krone Schmalz und Willy Wimmer (nur 2 Namen daraus) direkt angegriffen und diskreditiert wurden. Minuten später habe einen Link verschickt und wurde darauf hingewiesen, dass der Link tot ist. Jetzt sind alle Links tot. Was für die Bedeutung dieser Story spricht. Der Leiter des deutschen Clusters ist nach den Dokumentenleaks Harold Elletson, ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter, der nach Angaben des ‚Observer‘ ein MI6 Agent war oder noch ist. Eine zentrale Person des deutschen Clusters ist laut den Dokumenten Marie Luise Beck und ihre Stiftung ‚Liberale Moderne‘. Auf Anfrage von Telepolis hat die Beck-Stiftung mitgeteilt, dass sie nur ‚lose Gesprächskontakte‘ zum hinter der Integrity Initiative stehendem ‚Institute for Statecraft‘ habe. Und wo hört, sieht und liest man darüber nichts? Genau, in der ersten Reihe und den anderen Oligarchie-Medien, die sich als Qualitätsmedien bezeichnen.“

Beck, eine der transatlantischen „Grünen“, ging auch gegen einen Film über Sergei Magnitski vor, der bei Bill Browders Hermitage Capital Management tätig war und 2009 in Moskauer Haft starb. Willy Wimmer vertrat lange die CDU im Bundestag, wo er wie (Airbus-Anwalt) Peter Gauweiler von der CSU gegen US-Militärinterventionen auftrat. Als der frühere BVT-Chef Gert Polli 2018 im U-Ausschuss aussagen sollte, machten die österreichischen (transatlantischen) Ex-Grünen, einen Wirbel darum, dass er gemeinsam mit Wimmer und anderen einmal bei einer Tagung der AfD sprach. Telepolis schrieb auch: „Um sich zu bilden, werden Kurse bei DFR Digital Sherlocks, Bellingcat, EuVsDisinfo, Buzzfeed, Irex, Detector Media, Stopfake, LT MOD Stratcom vorgeschlagen. Die politische, also transatlantische Ausrichtung ist klar Eingeladen werden sollen u.a. die syrischen Weißhelme.

MI 6, Skripal und Trump 

Die Freie Universität Brüssel (VUB) ist mit dabei, um gegen Geld Seminare zu veranstalten. Daraus lassen sich auch Verbindungen zwischen der britischen Regierung und Organisationen bekräftigen. . Für Seminare in London stehen 30.000 Pfund zu Verfügung und 15.000 für Reisekosten der ‚Cluster‘ aus den einzelnen Ländern, größere Veranstaltungen mit Politikern können auch 120.000 Pfund kosten. Als erstes Thema wird genannt: ‚Competitive Strategies for Combatting Political Warfare‘, es geht also um eine Art Wettrüsten in der Propaganda. Wichtig scheint der Kontakt zu den Militärs und die Stützung der Ukraine zu sein.“ Wir haben alles versammelt, was sich auch an den Präsenzen jener auf Twitter beobachten lässt, die besonders herumtrollen und überall Putin sehen, mit diesem Vorwand Menschen bashen. Wenn man sich die Leaks selbst ansieht, kann man sie dazu verwenden, Propaganda eben u.a. auf Twitter zu identifizieren. So neu ist die Taktik allerdings nicht: „Harvard Law Professor Cass Sunstein, [co-author of ‚Nudge‘], a close political adviser and the White House’s former head of the Office of Information and Regulatory Affairs, wrote a highly controversial paper in 2008 proposing that the US government employ teams of covert agents and pseudo-independent advocates to ‚cognitively infiltrate‘ online groups and websites, as well as other activist groups. Sunstein also proposed sending covert agents into ‚chat rooms, online social networks, or even real-space groups‘ which spread what he views as false and damaging ‚conspiracy theories‘ about the government.

Ironically, the very same Sunstein was recently named by Obama to serve as a member of the NSA review panel created by the White House, one that – while disputing key NSA claims – proceeded to propose many cosmetic reforms to the agency’s powers (most of which were ignored by the President who appointed them).“ Philip Giraldi war früher bei der CIA: „This is undoubtedly a covertly funded front NGO carrying out media and agent of influence manipulation that is actually being run out of the embassies‘ intel shops. Using an NGO provides plausible deniability when the activity is revealed.“ Und er betont: „Every intelligence agency worth its salt does the same thing to a greater or lesser degree, including Russia, China and the USA.“ Man versucht so auch, die Regierungen anderer Länder zu Entscheidungen zu bewegen, die vorteilhaft sind für britische Interessen. Im Video unten geht es ab Min. 7:54 um die „Initiative“, wobei auch auf mit ihr vernetzten Think Tanks wie den German Marshall Fund in Deutschland und in den USA oder die Alliance for Securing Democracy mit John Podesta verwiesen wird.

UK Column News

Letztere stellt sich so vor: „Putin Knocked. We Answered. We develop comprehensive strategies for government, private sector, and civil society to defend against, deter, and raise the costs on foreign state actors’ efforts to undermine democracy and democratic institutions. The Alliance works to publicly document and expose these actors’ ongoing efforts to subvert democracy in the United States, in Europe, and around the world.“ Im „Advisory Council“ finden wir u.a. William Kristol (Project for the New American Century) Michael McFaul (Ex-Obama-Berater) Michael Morell (Ex-CIA-Vizechef und Interimschef) und eben John Podesta (Wahlkampfleiter von H. Clinton, Stabschef von B.Clinton, Berater von Obama, Lobbyfirma Podesta Group mit Bruder Tony, Kunde u.a. Lockheed Martin). Die UK Column News haben nach dem Beitrag über die Leaks auch einen, der uns bekannt vorkommt, denn eine unerfahrene junge Journalistin, die bislang nichts mit dem Militär zu tun hatte, spinnt eine Fake News Story über einen Einsat von Eurofighter Typhoon der Royal Air Force gegen russische Kampfjets, welche britischen Luftraum verletzt haben sollen.

Auch bei uns werden gerne Frauen vorgeschickt, wenn Männer zu viel Ahnung von der Materie haben, um jeden Mist verkaufen zu können. (Da ich mich mit Lockheed und Boeing vs. Airbus befasse, frage ich mich, ob es da nur um die „bösen Russen“ ging oder nicht auch darum, die Typhoons „schwach“ erscheinen zu lassen.) Auf dieser Webseite sind einige der Dokumente verlinkt, bei denen u.a. auffällt, wie stark der Kontakt jeweils zu anderen „MOD“, also Verteidigungsministerien gesucht werden soll. Es gibt auch dieses: „List of employees who attended a closed-door meeting with the white helmets“ – dazu sei auf die grossartige Analyse des Blauen Boten verwiesen, der auch zeigt, dass einer der „Partner“ der Initiative, Bellingcat, ebenfalls an Syrien-Propaganda beteiligt ist (nebenbei: die White Helmets wurden von den Briten gegründet)

Christopher Donnelly

Auch nicht schwach:  „Leaving no stone unturned – the list of experts from The Institute for Statecraft“ Einiges befasst sich mit Christopher Donnelly, den man auch zu Themen wie „From Cold War to Hot Peace, the Face of Conflict in the 21st Century“ oder „Success needs a military mentality – The West needs a wartime response to today’s challenges“ (bei Chatham House) anhören kann. Wir bekommen seinen Pass und sein CV zu sehen. Es gibt auch „Donnelly’s bid for money from the MoD to handle the government, political parties, journalists, the military etc.“ Der „former special adviser to the Secretary-General of NATO“ muss sich diese Frage gefallen lassen: „What is The Institute for Statecraft? This is a very good question. We have barely scratched the surface of what it, and it’s project Integrity Initiative are. Everywhere we look we find links to what could be described as the ‘deep state’, including, but not limited to (by a long way), the Institute of Modern Russia, 77th Brigade, the Information Warfare Initiative, Prop or Not and a host of other organisations which, rather than protecting us against disinformation, appear to be running covert disinformation operations via the corporate media and on social media.“

Man will hoch hinaus: „Private report. Reforming the Foreign Office under the supervision of the director of the Institute for Statecraft“ Hier werden Leserinnen und Leser nur nicken: „Skripal case-related documents of the Integrity Initiative and Foreign Office“, denn zur Initiative gehört auch Pablo Miller, Ex(?)-MI6, der Sergej Skripal einst angeworben hat. Wir haben natürlich eine Verbindung zum Atlantic Council mit Ben Nimmo, was uns wiederum zum Unterstützer Hillary Clintons George Soros bringt. Über seinen Einfluss auf die EU-Kommission gab es einen heftigen Disput im EU-Parlament (wo ihm einem Leak zufolge rund ein Drittel der Abgeordneten recht freundlich gesonnen ist). Zur Integrity Initative wird auch bemerkt, dass sich die britische Regierung nicht herauswinden und alles zudecken kann, weil es ja offiziell nichts mit Geheimdiensten zu tun hat. Diese Kreise sind auch dafür verantwortlich: „Twitter performance report. The Twitter account was used for the smear campaign against Jeremy Corbyn“

Ray McGovern (Ex-CIA) zu Russiagate

Hier werden die Leaks ausführlich dargestellt mit dieser Einleitung: „The activities of the Integrity Initiative include: setting up covert networks (‚clusters‘) of journalists, academics and military/foreign service StratCom practitioners in each country including the UK: ‚The programme has begun to create a critical mass of individuals from across society (think tanks, academia, politics, the media, government and the military) whose work is proving to be mutually reinforcing.‘ Covert manipulation of the public sphere, including campaigns to smear and suppress dissenters and block their appointment to public office. The ’silencing of pro-Kremlin voices on Serbian TV‘ is listed as an ‚achievement‘. Covert attacks on British politicians, academics and other critics of UK government policies, most notably on the Leader of the Opposition and his staff. In the Baltic states and Ukraine, working closely with organizations and governments that foment hatred of ethnic Russian minorities and encourage Holocaust revisionism. Promotion of a hate campaign against the Russian Orthodox Church in the Balkans.“

Wir sehen, wie alle Fäden zusammenlaufen, denn wenn man Trump auch nicht aus dem Am entfernen konnte, war es dch möglich, seine Bemühungen um gute Beziehungen zu Russland  zu sabotieren. Und es geht immer um die gleichen Personen, Think Tanks und Kräfte im Hintergrund, deren Vorgangsweise zur Steuerung der öffentlichen Meinung nun nachvollziehbar wurde. Man muss auch bedenken, dass „die Russen waren es!“ auch für das katalanische Referendum galt und Julian Assange nach Tweets dazu vom Netz abgeschnitten wurde. In der Operation Moncloa verhinderte die Initiative, dass der Terrorismusexperte Pedro Banos neuer spanischer nationaler Sicherheitsdirektor wurde. Es ist nicht überraschend, weil das zum Handwerk von Geheimdiensten gehört, sollte aber Regierungen u.a. in Österreich wachrütteln, die an die eigene nationale Sicherheit denken müssen und nicht zulassen dürfen, dass sie unterminiert werden. Übrigens meint Rudy Giuliani, ein Anwalt Trumps, dass Assange „’nichts Falsches‘ getan habe und nicht wegen der Verbreitung gestohlener Informationen ins Gefängnis gehen dürfe, was ja auch bei den großen Medien der Fall sei. ‚Nehmen wir die Pentagon-Papiere‘, sagte Giuliani zu Fox News. ‚Die Pentagon-Papiere waren gestohlenes Eigentum, nicht wahr? Sie erschienen in der New York Times und der Washington Post. Niemand von der New York Times und der Washington Post kam deswegen ins Gefängnis.'“

PS: Die Docs sind jetzt alle hier zu finden; man beachte: Mark Andrew Laverick, ein Spezialist für chemische und biologische Waffen in Porton Down wurde 2016 für die Initiative rekrutiert (Fall Skripal). Ausserdem eine aktualisierte Analyse von Sputnik, ABC Nyheter untersucht Auswirkungen in Norwegen. „Neue Dokumente zeigen, wie der Skripal-Fall ausgeschlachtet wurde und welche Strategien und Narrative unterstützt werden“ siehe hier.

PPS:  „Die Berichterstattung ist russlandfeindlich, sie ist agitatorisch bis bellizistisch, sie ist propagandistisch“, meint Volker Bräutigam, der einst Redakteur bei der „Tagesschau“ war und jetzt durch zahlreiche Programmbeschwerden bekannt ist.

PPPS: Es gibt neue Dokumente der Integrity Initiative und neu auch eine Analyse der NachDenkSeiten. Auch mit dem Fall Skripal haben die neuen Leaks zu tun; zu diesem hier zwei interessante Artikel: „Warum wird ausgerechnet das Dach von Skripals Haus abgebaut und erneuert?“ fragt Telepolis und auch, warum die Skripals von den Briten isoliert werden.