…und Frieden auf Erden?

Es war in der Weihnachtszeit nach der Wahl von Donald Trump, als der scheidende Präsident Barack Obama eine diplomatische Krise mit Russland heraufbeschwören wollte. Diesmal macht Trumps Beschluss Furore, aus Syrien abzuziehen, und die Relotius-Presse lobt General James Mattis, der deswegen als Verteidigungsminister zurücktritt. Sein Nachfolger Patrick Shanahan war Topmanager bei Boeing, einem Hersteller von Zivil- und Militärflugzeugen, der im zivilen Bereich vor allem mit Airbus konkurriert. Auch aus Afghanistan sollen US-Truppen abgezogen werden, was Konsequenzen für die Bundeswehr hätte, wie Ex-Generalinspekteur Harald Kujat meint. Die israelischen Streitkräfte haben zwei zivile Airliner im Luftraum über dem Libanon (im Anflug auf Beirut und Damaskus) als Schutzschilde bei ihrer Bombardierung von Damaskus zu Weihnachten benutzt, was auf weitere Eskalation in Syrien hindeutet, egal was die USA vorhaben. Dabei setzten sie übrigens F-16 von Lockheed ein, dem Konkurrenten von Boeing und Airbus im militärischen Bereich. Israel hat die größte F-16-Flotte außerhalb der USA und verkauft Kroatien gebrauchte Jets; geht es nach der Liste JETZT, sollen auch wir in Zukunft israelische F-16 anstelle der Eurofighter verwenden.

Wie sehr Lockheed (mit Unterstützung der US-Regierung) und Airbus am Rüstungsmarkt wetteifern, sieht man gerade in Bulgarien, aber auch Österreich ist ein Beispiel dafür. Weil das US-Verteidigungsministerium aber Boeing den Auftrag für erst zu bauende Tankflugzeuge gab und Lockheed und Airbus durch die Finger schauten, schlossen sie sich in diesem Fall zusammen. Sie unterzeichneten ein Memorandum of Agreement, um den US-Streitkräften einzelne Betankungen zu verkaufen;  das Tankflugzeug basiert auf dem Airbus A330. Was den Markt für Großraumflugzeuge angeht, spricht man von einem Duopol gebildet von Boeing und Airbus. Doch wenn das Pendel auf die eine oder die andere Seite ausschlägt, reagiert gleich der Aktienkurs. Airbus erhielt 2017 einen Riesenauftrag von der US-Investmentgesellschaft Indigo Partners; just in dem Jahr, in dem der damalige österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Airbus mit einer Klage wegen der Eurofighter auf dem internationalen und US-Markt schaden wollte. Wenn die Air Force One mit Trump überraschend Truppen im Irak der die amerikanische Basis Ramstein un Deutschland besucht, handelt es sich um eine adaptierte Boeing 747. An der Panne eines deutschen Regierungs-Airbus A340  soll übrigens laut Bundeswehr die Lufthansa Schuld sein, die dies empört von sich weist.

Melania Trump auf Twitter

Truppenbesuche mögen einen Widerspruch zur kritisierten Politik Trumps darstellen, dass die USA kein Weltpolizist mehr sein sollen, doch er hat von seinen Vorgängern geerbt, dass Soldaten überall in der Welt verteilt sind. Dies bringt der Blog „Peds Ansichten“ gut auf den Punkt: „Trump und Konsorten haben das Machtsystem der USA, vor allem das des tiefen Staates, hervorragend verstanden. Sie waren sich auch von Anfang an im Klaren, dass sie, würden sie als Transmitter ihrer Politik den Mainstream nutzen, sehr rasch scheitern würden. Die öffentliche Meinung in den USA wird seit eh und je von den abhängigen Konzernmedien gesteuert und das sind keine Medien, die Trump schätzen. Die Meinungsführerschaft – sowohl in den USA als auch in Westeuropa – hat sich von Anfang an darüber amüsiert, dass Donald Trump im Übermaß twitterte. Dass er sich einer sozialen Plattform bediente, um Politik zu gestalten. Man hat das schön in das Negativbild von Trump eingebettet – ihm damit Unbedarftheit und mangelnde Professionalität unterstellt. Dabei ist Twitter die Waffe des Donald Trump, um die Meinungshoheit, die ganze über Jahrzehnte gut geölte Medienmaschinerie regelmäßig kalt zu stellen.

Twitter ist keine offizielle Plattform einer Regierungsbehörde. Der Account Trumps dort ist praktisch privat. Was er dort sagt, ist privat und wen er zu Wort kommen lässt auch. Was Trump dort veröffentlicht, würde im Establishment niemals auftauchen. So verfasste er am 20. Dezember auf seinem Twitter-Account: ‚Getting out of Syria was no surprise. I’ve been campaigning on it for years, and six months ago, when I very publicly wanted to do it, I agreed to stay longer. Russia, Iran, Syria & others are the local enemy of ISIS. We were doing there work. Time to come home & rebuild. #MAGA'“ Senator Rand Paul, der auch von Trump schon mal retweeted wird, postete am 23. Dezember: „I opposed John Bolton being hired. But I really can’t think of anything that makes me happier then thinking of him having to end wars for the rest of his time in the White House.“ Im Trump feindlich gesonnenen Mainstream wurde natürlich George Bush besonders betrauert, der uns unter anderem dem ersten Irakkrieg eingebrockt hat.

Trump-Besuch auf Twitter

Dass nichts nur schwarz oder nur weiss ist, zeigt das Gerangel um den INF-Vertrag: „The United States has threatened to pull out of the 1987 Intermediate-range Nuclear Forces Treaty, which bans Moscow and Washington from stationing short- and intermediate-range, land-based missiles in Europe.“ Deutschland ist dagegen, meint Aussenminister Heiko Maas, der hier absolut recht hat, zugleich aber die White Helmets protegiert, wo man ihm in die Parade fahren muss. Es geht jedoch auch um die Modernisierung bestehender Arsenale, denn der russische PräsIdent Wladimir Putin spricht von der “tendency to lower the bar for the use of nuclear weapons, by creating tactical low-impact nuclear charges which may lead to a world-wide nuclear disaster”. „This is the category including the new B61-12 nuclear bombs which the USA will begin to deploy in Italy, Germany, Belgium, Holland, and perhaps in other European countries, during the first half of the year 2020. ‚High precision and the possibility of using less destructive warheads‘ – warns the Federation of American Scientists – ‚may lead military commanders to insist on the use of nuclear bombs in an attack, knowing that radioactive fallout and collateral damage would be limited‘.“

Eingesetzt werden sie im Zuge der „Nuklearen Teilhabe„, die einen Graubereich  des Atomwaffensperrvertrags darstellt. Es ist aberwitzig, doch der potenzielle Einsatz von Kampfjets für diese Zwecke ist ein Qualitätsmerkmal, welches die USA dem Eurofighter Typhoon verweigern wollen, nachdem sie seinen Vorgänger Panavia Tornado dafür aber (neben F-35, F15E und F/A-18E/F von Lockheed bzw. Boeing/McDonnell-Douglas) zugelassen haben. Da der Raketenschild (System Aegis von Lockheed) gegen Russland gerichtet ist und mit Mittelstreckenraketen bestückt werden soll, brauchen wir uns über russische Entwicklungen wohl nicht wundern: „‚The Avangard is invulnerable to intercept by any existing and prospective missile defense means of the potential adversary,‘ Putin said after the test, adding that the new weapon will enter service next year with the military’s Strategic Missile Forces.“ Staatliche russische Medien klingen so: „‚The flight test program has been completed, which allows the Avangard system to be put into service with the Strategic Missile Forces in due time,‘ the Kremlin said. It said the capabilities of the tested winged glider unit make it possible to bypass the coverage areas of information and fire missile defenses, which allow it to effectively overcome all existing and prospective missile defense systems.“

Siehe auch hier

Was den INF-Vertrag betrifft, wird sogar auf Wikipedia festgehalten: „Die Zukunft des INF-Vertrages erscheint indes fraglich. Wie Russlands Präsident Wladimir Putin am 10. Februar 2007 erklärte, dient der Vertrag angesichts der von den USA beabsichtigten Aufstellung von Teilen eines bodengestützten Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen den russischen Sicherheitsinteressen nicht mehr. Die amerikanischen Pläne gefährdeten die strategische Stabilität, was, wie der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte wenige Tage später ausführte, geeignete Gegenmaßnahmen erforderlich mache.“ Regierungsmitgliedern in Polen, Norwegen und Österreich versuchten, gegen den Missile Shield zu sein, was ihnen nicht gut bekommen ist. Neuere Änderungen bei Wikipedia fassen zusammen: „Am 20. Oktober 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump an, den INF-Vertrag zu kündigen. Russland verstoße mit der Produktion des neuen landgestützten Marschflugkörpers 9M729 (NATO-Codename: SS-C-8 Screwdriver) für das nuklear bestückbare Trägersystem Iskander-K seit längerer Zeit gegen den Vertrag. Es handelt sich dabei um eine landgestützte Kalibr, was schon 2017 als Bruch des INF-Vertrags gewertet wurde. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bereits Anfang Oktober 2018 Skepsis dahingehend geäußert, dass die Implementierung des 9M729-Systems INF-konform sei. Die NZZ verglich die Situation mit dem Ursprung des INF-Vertrags, was Russland ‚vertraut‘ sein dürfte: Aufrüstung, um Russland zur Abrüstung zu zwingen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies darauf hin, dass das seit 2016 im Rahmen des US-Raketenschildes auf dem rumänischen Militärflugplatz Deveselu stationierte Aegis Ashore Missile Defense System (AAMDS) mit dem Mk 41 Vertical Launching System auch ‚jederzeit‘ mit nuklear bestückten Marschflugkörpern eingesetzt werden könne. Auch die Entwicklung raketenbestückter US-Drohnen sei aus russischer Sicht ein Bruch des INF-Vertrages. Ferner betonten russische Politiker, dass es keine Beweise gebe, die einen konkreten russischen Vertragsbruch belegten.“

Stoltenberg ist mit der Problematik vertraut, da er aus der norwegischen  Politik kommt, die einen totale Kehrtwende vollzog: „Norway is intensifying its plans to join the US-NATO missile defence system and serve as a strategically located military outpost of NATO on Russia’s northwestern border.“ Das Stichwort Rumänien verweist auf den früheren Staatspräsidenten Traian Basescu, einen Freund und Klienten des Politikberaters und israelischen Agentenführers Tal Silberstein; Basecus setzte durch, dass der Missile Shield auch in Rumänien stationiert wird und war für den Ersatz russischer MiG-29 durch F-16 statt Eurofighter. Zur Affäre um die erfundenen Geschichten von Claas Relotius gehört neben dem üblichen Trump-Bashing übrigens auch Werbung für die ukrainische Regierung nach dem Regime Change von 2014 (auch ein Kuba-„Bericht“ war erlogen). Dies erinnert daran, dass es alle nach wie vor schwerhaben , die nicht dem gängigen Mainstram-Narrativ folgen. Niemand kann dort davon träumen, für vergleichsweise wenige Texte (die dann auch noch Fantasieprodukte sind) viele Medienpreise abuholen und herumgereicht zu werden. Auch Whistleblower sind immer noch in Gefahr, wie das Beispiel Julian Assange zeigt. Pamela Anderson, die sich sehr für ihn einsetzt, wendet sich in einem offenen Brief an den australischen Premier Scott Morrison. Dass wir mehr denn je über das wissen, was man vor uns verbergen will, verdanken wir nicht nur Wikileaks, sondern auch Anonymous.

 

Anonymous

Denn neben Putin-Trollen gibt es auch die sogenannte Integrity Initiative, mit der die Briten Desinformationen verbreiten. Angeblich geht es ja nur darum, russischer Propaganda zu kontern, doch das Anonymous-Video und diverse Berichte sprechen eine andere Sprache.  Gestartet wurde die Initiative vor drei Jahren und ist bereits in vielen Staaten präsent; auch Österreich steht auf der Liste derer, um die man sich kümmern will. Hier wird es erklärt: „The group plays at being a ‘private’ actor concerned about the efforts of the Russian Federation to engage in information warfare. That it received funds from the British Foreign Office, NATO, the U.S. State Department and other government agencies in the West puts the lie to this claim of independence. That it seems to almost exclusively attack people on the left, mainly within Europe and North America, as working in Russia’s interests should be of even more concern.

Far from being limited in its power by all the seeming secrecy surrounding it, as we shall see, the Initiative has shown that it has the power to stop the appointment of a minister in a foreign government, just not in Russia or one of that country’s handful of allies. The group’s work involves creating ‘clusters’ of individuals, mainly journalists, in a whole host of countries who will react to perceived propaganda or interference from Russia within their individual countries and then take the battle wider, using clusters in other countries and through social media. In and of itself, this kind of campaign is nothing new; as many commentators noted, there are similarities to a Cold War initiative of the CIA called ‘Operation Mockingbird’. It’s just made more nimble by the internet.“ Es ist immer mehr Menschen bewusst, dass es imer noch „Mockingbirds“ gibt, und sie wenden sich Alternativen wie dem Moon of Alabama Blog zu: „The British government financed Integrity Initiative is tasked with spreading anti-Russian propaganda and thereby with influencing the public, military and governments of a number of countries. What follows is an contextual analysis of the third batch of the Initiative’s internal papers which were dumped by an anonymous yesterday. Christopher Nigel Donnelly (CND) is the co-director of The Institute for Statecraft and founder of its offshoot Integrity Initiative. The Initiative claims to ‚Defend Democracy Against Disinformation‘. The Integrity Initiative does this by planting disinformation about alleged Russian influence through journalists ‚clusters‘ throughout Europe and the United States. Both, the Institute as well as the Initiative, claim to be independent Non-Government Organizations.

Rand Paul

Both are financed by the British government, NATO and other state donors. Among the documents lifted by some anonymous person from the servers of the Institute we find several papers about Donnelly as well as some memos written by him. They show a russophobe mind with a lack of realistic strategic thought.“ Weil die Zuständigkeiten anders aufgeteilt sind als in den USA, kommt Rundumüberwachung dank GCHQ hinzu: „While it may not seem like to huge a problem to have the British Foreign Office giving funding to a group that claims to be working to counter the disinformation efforts of a rival nation, as Mohamed Elmaazi and Max Blumenthal reported in The Grayzone Project, in the UK this ministry isn’t just responsible for diplomacy like the U.S. State Department, but is also in charge of the U.K.’s version of the NSA, the Government Communications Headquarters (GCHQ) and the country’s foreign intelligence service, MI6.“

Wie Anonymous ja auch betont, dauert es im Social Media-Zeitalter wenige Stunden, um Akteure politisch zu diskreditieren: „This appears to be part of a pattern. One example among the stolen documents that shows the Initiative’s methods more clearly was in Spain, where they successfully engaged in a rapid influence operation called ‘Operation Moncloa’ in order to prevent Spain’s Socialist government from making Pedro Banos the country’s Director of National Security. The leaked ‘Operation Moncloa’ document reveals the names of members of the Spanish cluster and the II U.K. cluster, who worked together to discredit Colonel Banos, as well as how the operation was undertaken in broad terms.“ Stopfake ist ebenso mit der Initiative verbunden wie der Atlantic Council, und das gilt auch für Bill Browder: „Dabei scheint auch Bill Browder zu sein, der dem Kreml den Mord an seinem früheren Buchhalter Magnitiski und Steuerkriminalität vorwirft und eine wirkungsvolle antirussische Kampagne gestartet hat, während er in Russland wegen Steuerbetrugs verurteilt und kürzlich wegen des Tods von Magnitiski angeklagt wurde.“

Es gibt einige „Partner“: „Betont wird ausdrücklich, dass Netzwerk zwar von Großbritannien aus  ‚koordiniert‘ wird, es würde sich aber um keine Regierungsinstitution handeln, man arbeite nur mit Ministerien und Behörden zusammen, ‚die unsere Ziele teilen‘. Genannt werden einige ‚Partner‘ wie ‚the beacon project‘, CEPA, European Values oder Kremlin Watch, aber auf der Webseite finden sich kein Ansprechpartner und keine Adresse.“ Solche Artikel auf der Seite überraschen allerdings nicht, während die Nachdenkseiten fragen: „War Magnitski ein Whistleblower, der Verbrechen des russischen Staates aufdecken wollte und deshalb sterben musste, wie es die PR des Hedge-Fonds und Verbündete aus den transatlantischen Think Tanks rund um die ehemalige Grünen-Politikerin Marieluise Beck behaupten? Dies können Sie in jeder Zeitung so nachlesen. Doch es gibt berechtigte Zweifel an dieser Geschichte. Zweifel, denen auch in einem vom ZDF und Arte produzierten Dokumentarfilm nachgegangen wird. Der ist offensichtlich so brisant, dass die Anti-Russland-Lobby rund um Marieluise Beck den Film, der auf Festivals bereits mit Preisen überhäuft wurde, bis heute durch rechtliche Drohungen zurückhalten konnte.“ Und da geht es wiederum um die Vorläufer jener Sanktionen gegen Russland, die nach dem Regime Change in der Ukraine 2014 erfolgten.

PS: Wir finden bei der Initiative auch Pablo Miller, den MI6-handler von Sergej Skripal. Sehr empfehlenswert: Moderate Rebels episode 32: Journalists Max Blumenthal and Ben Norton discuss Britain’s Integrity Initiative and the information war it is waging on the public, with propaganda expert Professor David Miller. We address the scandal surrounding this UK government-funded think tank, which has attacked Jeremy Corbyn and the anti-war left and laundered disinformation through the corporate media under the guise of countering Russia.“ Nicht nur Jeremy Corbyn ist im Visier, auch Aktivisten für schottische Unabhängigkeit: „We know for certain that the Integrity Initiative targets Scottish Nationalists, because two of its luminaries, otherwise unconnected to each other, David Leask and Ben Nimmo, collaborated on a massive attack piece in the Herald identifying individual SNP supporters as ‚Russian Bots‘.“ Das Institute for Statecraft ist eine britische Geheimdienstfront.

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