Eurofighter und Lobbyismus

Für die forsch auftretenden NEOS und den inzwischen relativ zahmen Peter Pilz ist klar, dass sich kein vernünftiger Mensch für europäische Jets entscheiden kann. Den NEOS fielen daher Widersprüche in der Aussage des ehemaligen Draken-Piloten Georg Schmidt im U-Ausschuss auf. Dieser heisst eigentlich „Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem ‚Eurofighter Typhoon‘ von Anfang 2000 bis Ende 2017“. Sie nutzten die heutige Befragung von „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics, um ihm eine Anzeige gegen Schmidt zu überreichen.  Gegen ihn wird bereits ermittelt, wobei er mit Personen in Kontakt gestanden haben soll, die er gar nicht kennt. Schmidt weiß immerhin, wovon die Rede ist bei militärischer Luftfahrt; er beging aber den „Fehler“, Eurofighter der vergangenen Kampfjet-Generation der F-16 vorzuziehen, welche die USA im Bieterverfahren 2002 auffuhren. Wenn Abgeordnete meinen, sie könnten die Justiz unterstützen, ist dagegen nichts einzuwenden. Aber es wird mit zweierlei Mass gemessen, auch wenn man die EF-U-Ausschüsse mit jenem zum BVT vergleicht.

Beim U-Ausschuss 2017 wurde erkennbar Regie geführt, was für die Justiz die Frage aufwerfen muss, ob man nicht gegen daran Beteiligte ermitteln sollte.  Von selbst veröffentlichte sich der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich nämlich nicht, sondern dies geschah, indem er Pilz zugespielt wurde wie 2006 der kaufmännische Teil des Vertrags. Damals erstattete Verteidigungsminister Günther Platter Anzeige, während es Hans Peter Doskozil 2016 nicht beanstandete. Aus dem Vergleich allein konnte man Ex-Minister Norbert Darabos aber keinen Strick drehen, sondern man brauchte einen Vergleichsentwurf, der einen Monat vor der Vertragsunterzeichnung verfasst wurde. Man tat daher so, als sei dieser zufällig am Vormittag des 2. Juni im U-Ausschuss gelandet, sodass am Nachmittag der damalige Eurofighter-Rechtsberater Meinhard Lukas dazu befragt werden konnte. Welche Rolle Peter Pilz  bei dieser Schmierenkomödie spielte, ist hier nachzulesen; ich wusste schon vorher von Walter Rosenkranz von der FPÖ, dass der Entwurf gefunden wurde. Es traf sich gut, dass Darabos bereits am 1. Juni vorgeladen wurde. Lukas wurde am 31. Mai für den 2. Juni geladen, was auch die Frage aufwirft, ob er z.B. über die Schiene der Argumentation eingeweiht war. Denn die OÖ-Grünen haben sich sehr für ihn als Rektor der Linzer JKU eingesetzt, was sicher nur Zufall ist.

Heute kommt der ermittelnde Staatsanwalt im Eurofighter-Verfahren, Michael Radasztics, zu uns in den U-Ausschuss. Nach den vielen Märchen, die uns bisher aufgetischt wurden, freuen wir uns schon auf seine sachliche und neutrale Einschätzung. #EurofighterUA pic.twitter.com/jsm4OB2qzo

— Michael Bernhard (@michi_bernhard) December 4, 2018

 

NEOS im U-Ausschuss

Lukas sollte u.a, die Handschrift von Helmut Koziol wiedererkennen, einem Zivilrechtler, der Kanzler Alfred Gusenbauer von seinem Freund und später Geschäftspartner (Cudos Capital etc.) Leo Specht empfohlen wurde. Und damit sind wir bei negierten Widersprüchen, die nicht nur die NEOS hinnahmen, sondern auch die SPÖ, die nichts unternahm, um Darabos davor zu bewahren, zum Bauernopfer zu werden. Gusenbauer verwies am 20. Juni 2017 auch in einer vor seiner Aussage verteilten Erklärung auf Darabos‘ Ministerverantwortung laut Bundesverfassung, i.e. plangemäße Alleinverantwortung,da der Kanzler bei uns keine Richtlinienkompetenz hat. Er kam damit durch zu behaupten, Koziol sei nur eine von mehreren Personen (wer sind bloss die anderen?), die ihm Specht nannte und dass Koziol sehr wohl über praktische Erfahrungen verfügte, da er in einer renommierten Wirtschaftskanzlei gearbeitet habe (in welcher ließ sich nie eruieren). Darabos beauftragte die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik mit den Verhandlungen, was einem in diesem Fall auch schriftlich niedergelegten Ministerwillen nach Artikel 20 (1) der Bundesverfassung entspricht. Darabos hat dies nie widerrufen, wie der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn auch bestätigte. Doch er wurde von Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der nur echte Ministerweisungen weitergeben darf und sonst nichts (siehe sog. Entacher-Berufungskommission) mündlich per Telefon ausgeladen, damit Koziol Chefverhandler wurde. Ein Medienbericht nennt den 24. Mai 2007 als Datum dafür, im Ausschussbericht der ÖVP 2017 ist die Rede von „im Juni“ also hinterher.

Kammerhofer sagte am 8. Juni 2017 aus, dass er sich mit Peschorn anfreundete, was nahelegt, dass man ihm dies aufgetragen hat: Auf die Minister-/Alleinverantwortung pochten 2017 auch die NEOS, als ob Darabos den Vergleich vorbeimanövriert hätte. Vielleicht entspricht es der Gusenbauer-Linie, weil die NEOS vom Gusenbauer-Freund und Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner unterstützt werden und ebenfalls mit Tal Silberstein wahlkämpften (und für Lockheeds F-35 schwärmen)? Darabos wurde aber von Kammerhofer abgeschottet, der dafür „Minister spielen“ konnte und Personen und Infos von ihm fernhielt.  Deshalb wunderten sich hauseigene Experten wie Edwin Wall (der im 1. Ausschuss 2007 heftig von Pilz attackiert wurde), dass sie nie mit dem Minister reden konnten, der im BMLV Unterstützung gehabt hätte, wenn er sie eingefordert hätte (siehe Befragung 2017). Von wegen „Ministerverantwortung“, da Darabos zwar den Vertrag studieren und im Internet recherchieren, aber nicht viel mehr machen konnte. Man konnte Peschorn nicht gleich ausschalten, auch wenn Gusenbauer das Grundlegende wohl bereits bei seinen ersten Treffen mit Koziol um die Jahreswende 2006/7 besprach.

Damals war übrigens fix, dass Darabos Verteidigungsminister werden soll, der zuvor lange praktisch nichts zu den EF sagte, bis er ab 24. Oktober 2006 „Chefverhandler“ der SPO für diesen Bereich gegenüber Platter war (was Beobachter als deutliches Indiz sahen) . „Lobbyisten“ wie Georg Schmidt oder Vertreter von EADS/Airbus erklären, dass man in der Wirtschaft Verhandlungen den Vorzug gibt vor Anzeigen oder Versuchen, Verträge aufzulösen. Man ist bereit, sich in der Mitte zu treffen, eben z.B. einen Preisnachlass zu gewähren, gerade wenn es um Markteinführung mit harter Konkurrenz (Lockheed und Boeing) geht. Dies wäre die Linie mit Peschorn gewesen, i.e. Tranche 2-Jets mit DASS und FLIR, aber etwas günstiger. Doch die Gusenbauer-Partie (inkl. Oberbefehlshaber Heinz Fischer?) wollte eine Rückabwicklung des Kaufs und als das nicht ging, die Jets „kastrieren“ und auf eine ältere Tranche umsteigen. Dies war am 24. Mai 2007 im Wesentlichen in trockenen Tüchern und mit einer letztlich sehr teuren Verbilligung verbunden. Auf den ersten Blick lohnte  sich dies für den Hersteller, doch es brachte ihm schlechte Nachrede, dauerhaft negative Presse in Österreich und drei Jets weniger, die zu reduzierten Lieferungen auch in andere Länder passten.

Gusenbauer am 20.6.2017

Gusenbauer hatte und hat also NICHTS damit zu tun,
– dass nach der Wahl die Koalitionsaussichten auf der Kippe standen weil gegen den Wunsch der ÖVP ein EF-U-Ausschuss eingesetzt wurde (siehe die damaligen Berichte)
– dass für die SPÖ u.a. Hannes Jarolim im Ausschuss saß, in dessen Kanzlei Specht einmal arbeitete und die einen ihrer Schwerpunkte im Bereich Luftfahrt hat
– dass Norbert Darabos – Zitat Wolfgang Schüssel U-A 2017 am  20. Juni – gegen seinen Willen Verteidigungsminister wurde
– dass Darabos ein Wahlversprechen des bekannt skrupellosen israelischen Agentenführers Tal Silberstein umzusetzen hatte (als formaler Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich)
– dass Silberstein bei Stanley Greenbergs GCS tätig war, der seit dem Clinton-Wahlkampf 1992 Verbindungen zur Podesta Group (Lockheed-Lobbyisten) hatte
– dass Kammerhofer (zuvor sein Klubsekretär) Kabinettschef, Aufsichtsratsvorsitzende der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG und Leiter der 1.Eurofighter-Task-Force wurde
– dass Kammerhofer Darabos abschottete, Minister spielte und fremde Befehle ausführte
– dass der ihm empfohlene Koziol zuerst Berater und dann Chefverhandler wurde
– dass Darabos abgeschottet werden konnte, was Druck und Überwachung und eine clandestine Operation mit gekapertem BMLV nahelegt

– dass im SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf am 24. Mai 2007 ein Vergleichsentwurf von Darabos, Koziol, Aloysius Rauen von Eurofighter und seinem Berater Meinhard Lukas unterzeichnet wurde (er selbst empfing gemeinsam mit Fischer Bill Clinton bei AIDS-Gala)
–  dass Darabos im U-Ausschuss 2007 zweimal Kammerhofer als „Vertrauensperson“ hatte (7. Mai und 14.Juni), die ihm auf Schritt und Tritt folgte und ihm jede Antwort vorsagte
– dass nicht die SPÖ, sondern die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter dies beanstandete
–  dass  unter diesen Umständem auf eine ältere Tranche und teils gebrauchte Jets umgestiegen, der Lieferumfang um Nachsicht- und Selbstschutzeinrichtungen und um drei Maschinen reduziert wurde
– dass Peter Pilz, Vorsitzender des 1. Ausschusses (wurde er auch dank Gusenbauer), Kammerhofer deckte und es in seinem politischen Tagebuch so darstellte, dass die SPÖ um jeden Preis das BMLV und dies einzig zu dem Zweck übernehmen musste, die EF loszuwerden.
– die SPÖ im Herbst 2016 Tal Silberstein engagierte, für den sein Ex-Sprecher Robert L. (Signa-Sprecher und Karstadt-Aufsichtsrat) im Februar 2017 ein Dossier verfasste, in dem er Doskozil  und Sprecher Stefan Hirsch (einst auch ein Darabos-Aufpasser) lobte
– dass der so positiv beschriebene Doskozil dann mit der Kanzlei Skadden Airbus anzeigte; Skadden vertritt General Electric (Hersteller der Triebwerke der F-16) und erstellte ein Dossier über Julia Timoschenko für das Ukraine-Lobbying von Paul Manafort, Alfred Gusenbauer, Podesta Group (Lockheed-Lobbyisten) und Co.

SPÖ fragt wie lange die Ermittlungen noch dauern und ob man noch beim laufenden #EurofighterUA mit Ergebnissen rechnen könne. Der STA lacht und sagt das Verfahren sei berichtspflichtig und müsse vom Ministerium genehmigt werden. Er könne nichts versprechen

— Petra Pichler (@PetraPichler1) December 4, 2018

Ö1 auf Twitter 

– dass Doskozil laut Pilz das BMLV auf den Kopf stellte, um in einem einst von Kammerhofer benutzten Schrank die einzige Kopie des handschriftlichen Entwurfs zu finden
– dass seine Vertrauensperson im U-Ausschuss 2017 Heinrich Vana Kanzleipartner von Thomas Höhne ist, der 2003 Rudi Fussi bei absurder Anzeige gegen die Bundesregierung wegen der EF half, die für die StA Wien ein Luftgebilde war (siehe 27.10.2003 hier). Höhne und Vana waren 2012/13 bei Zivildiener-Plattform gegen die Wehrpflicht.
– dass Anti-Eurofighter-Lobbyist Fussi im SPÖ-Wahlkampf 2006 mitmischte und 2017 Kern beraten dürfte (er lobte Doskozil wegen der Anzeige gegen Airbus)
– dass Darabos‘ „Vertrauensperson“ 2017 mit Anwalt Michael Pilz ein Ex-Kanzleipartner des Pter Pilz-Freundes Alfred Noll war. Jener Pilz war auch Konzipient bei Gabriel Lansky, der mit Gusenbauer lobbyiert und bei Georg Zanger. Sein Geschäftspartner Stefan Sengl (Skills Group(wurde da gerade beauftragt, den Silberstein-Wahlkampf zu leiten. Pilz ist auch mit Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden, da er eine Funktion in der Cielo Privatstiftung hat, die an Kerns Innovation Club beteiligt ist

– dass Pilz Darabos am 22. Juni 2017 wegen Untreue wegen des Unterschieds zwischen Vergleich vom 24. Juni 2007 (am 12. August 2016 über Pilz öffentlich geworden) und Entwurf vom 24.Mai 2007  (öffentlich gemacht von Peter Pilz am 2. Juni 2017, dem Tag nach Darabos‘ Befragung) anzeigte
– dass Darabos nicht wegen der eklatanten Unterschiede zwischen Kaufvertag von 2003 und Vergleich von 2007 zum Nachteil von Österreich und EADS angezeigt wurde bzw. dass nicht andere angezeigt wurden
– dass es mit Doskozil und „die teuren Eurofighter sind Geschichte“ 2017 den dritten Silberstein-Wahlkampf gegen die europäische Konkurrenz von Lockheed und Boeing gab
– dass sich jetzt eher die NEOS als der abgenutzte Pilz pro Lockheed ins Getümmel werfen
– dass noch immer kein Genosse, der Darabos‘ Abschottung wahrnahm, von selbst zur Staatsanwaltschaft geht, um dazu eine Aussage zu machen…