NEOS, Grüne und das Abwehramt

Die Opposition fiebert der Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-U -Ausschuss entgegen, der angeblich „unseren Geheimdienst“ zerstört. Man mag ihn ruhig kritisieren, doch das BVT ist kein Geheimdienst, eher schon Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt. Ersteres wird von manchen bespöttelt, weil es einen angeblichen GRU-Spion nicht selbst erkannt haben soll. Auf Twitter kriegt sich der eine oder die andere kaum mehr ein vor lauter Häme, doch dies übersieht, dass man im Verdacht Stehende auch für Desinformationen nutzen kann. Ob es sich so verhält, werden wir sicher nicht vom Bundesheer erfahren, vielleicht bringt das kommende Gerichtsverfahren Licht in die Angelegenheit. Abwehramt steht in der öffentlichen Wahrnehmung auch dafür, auf fragwürdige Weise verdeckt in der rechtsextremen Szene präsent zu sein. Diese wendet sich gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung, die das Bundesheer zu schützen hat; daher geht sie das Militär sehr wohl etwas an.

Vor ein paar Wochen thematisierten zuerst die Grünen (im Bundesrat) und dann die NEOS (im Nationalrat) Social Media-Aktivitäten von Kabinettsmitarbeitern im BMLV und fragten da auch nach Sicherheitsüberprüfungen durch das Abwehramt. Die NEOS haben mit Beate Meinl-Reisinger jetzt eine Chefin, Steffi Krisper wird als „Aufdeckerin“ im BVT-Ausschuss beworben, Referentin für Landesverteidigung ist Teresa Reiter. Die Grünen können inzwischen keine Anfragen im Bundesrat mehr stellen, wo Dziedzic Kickl im März recht emotional attackiert hat; sie ist auch Vorsitzende der Grünen Frauen. Frau möchte meinen, wenigstens mit einem Minimum an feministischem Bewusstsein in beiden Parteien rechnen zu können. Doch was ein Agent Provocateur schickt, wird zur Anfrage, was eine von diesem verleumdete Frau mailt und sagt, ist irrelevant. Dabei lassen sie sich brav lenken, folgen dem Provocateur auch auf Twitter und merken nicht, dass sie benutzt werden. Über diesen werde ich ins Visier genommen, weil ich z.B. die im Eurfighter-Ausschuss 2007 thematisierte fehlende Sicherheitsüberprüfung von Ex-Kabinettschef Kammerhofer in ihrer Bedeutung darstelle.

Wie der ORF (Männer-) Dienste darstellt 

 

Und weil ich aufzeige, wie Ex-Minister Darabos von diesem abgeschottet wurde, sodass nicht einmal der Generalstabschef direkten Kontakt zu ihm hatte. NEOS und Grüne fragen jetzt folgsam, ob Mario Kunaseks Mitarbeiter Bundespräsident Alexander van der Bellen als Bundesheer-Oberbefehlshaber betrachten: „Erkennen alle Mitarbeiter_innen Ihres Ministeriums Bundespräsident Alexander Van der Bellen als ihren Oberbefehlshaber an?“ Eingegeben wurde ihnen dies über einen Provocateur, der mich (wie Kammerhofer) als „Stalkerin“ diffamiert, weil ich Zeugenaussagen zur Situation des Befehlshabers sammelte. Mit anderen Worten deckt der Provokateur Kammerhofer, der den Befehlshaber des Bundesheers (zuerst Darabos, dann Klug) nicht anerkannte, sondern unterlaufen hatte. Die Grünen übernahmen sogar die Diktion des Provokateurs:“ Am 8. August 2018 wurde im Artikel  ‚Blau Helme‘ der Zeitschrift ‚Falter‘ erwähnt, dass im Kabinett von Bundesminister StWm Kunasek u.a. Ernst Brandl und Vzlt Manfred Reindl dienen.“ Man erkennt dies an „Stabswachtmeister“ für den HBM, wie ein Minister auch im BMLV üblicherweise abgekürzt wird. Der „Falter“ schießt sich vor allem auf Kickl ein, lässt aber auch Kunasek nicht aus und unterstützt(e) die Anti-Eurofighter-Agenda von Gusenbauer-Pilz-Silberstein.

Bei den Grünen wurde u.a. gefragt: „Sind alle Kabinettsmitarbeiter im Bundesministerium für Landesverteidigung vom AbwA sicherheitsüberprüft?  … Anerkennen alle Angehörigen Ihres Ressorts Bundespräsident Van der Bellen als ihren Oberbefehlshaber?  Sind nach Vorliegen der oben angeführten öffentlichen Äußerungen Ihrer Kabinettsmitarbeiter diensrechtliche Konsequenzen, beispielsweise nach § 112 (1) 3 BOG oder §3 ADV, geplant?“ Wie  lautet „die Beurteilung (der Aussagen) durch das AbwA?…Sind alle Kabinettsmitarbeiter im Bundesministerium für Landesverteidigung österreichische Staatsangehörige?“ Als die (BMLV-)Anfrage-Stellerin Dziedzic Kickl per Dringlicher Anfrage in den Bundesrat zitierte, fiel auf, dass sie längst Widerlegtes über die BVT-Hausdurchsuchung behauptete. Dies lässt zweifelhaft erscheinen, dass sie Vorgänge im BMLV beurteilen kann und wirft ausserdem die Frage auf, welche Verbindungen zwischen Grünen und Peter Pilz weiterbestehen. Denn bei der Anfrage setzte sich der ehemalige grüne Nationalrat Werner Kogler hinten in den Sitzungssaal, was Anwesende irritierte, da er dort nichts verloren hatte, man ihn aber auch nicht gleich rauswerfen wollte. Man beachte, dass sich auch die Liste Pilz/Jetzt der Dienste des Provokateurs bedient und Pilz/Jetzt monatelang von einer Kandidatur bei der EU-Wahl redete, aber nichts dergleichen kommt, während der Pilz-Freund Kogler grüner Spitzenkandidat ist.

NEOS  auf  Twitter

Es geht nun nicht nur um gewisse Anforderungen an Frauenbewusstsein, sondern auch darum, dass Abgeordnete schon einmal etwas von Geheimdienstmethoden gehört haben sollten. So aber entsteht der Eindruck, dass sie in jede Falle tappen und allem auf den Leim gehen, wenn die Triggerworte (wie FPÖ oder Russland) nur passen. Es ist nicht anzunehmen, dass das der Fall ist, aber diese Politikerinnen sollten wenigstens schon einmal mit jemandem vom Abwehramt gesprochen haben (und wenn er nicht mehr im aktiven Dienst ist). Sonst attackieren sie einen Dienst (beim Heer „Amt“ oder auch „Kommando“ genannt), von dem sie nicht die geringste Ahnung haben. Und werden sich dessen auch nie bewusst, dass sie z.B. mit scheinbar harmlosen Anfragen Teil verdeckter Angriffe auf das BMLV und die Bundesregierung werden. Den Unterschied zwischen offener und verdeckter Aktion machen auch meine Fragen an den Provocateur deutlich: ich gehe transparent vor, versuchte auch vergeblich, ihn und seine Mitstreiter anzurufen.

Er und andere desinformieren gebetsmühlenartig und weichen jeder Auseinandersetzung mit Fakten aus:  „Sie behaupten seit 2011, dass Sie ein Buch über Verschwörungstheorien in Österreich herausgeben, doch ich kann nach wie vor nichts finden: wann und in welchem Verlag ist es erschienen? Schicken Sie mir ein Rezensionsexemplar? Oder gibt es kein Buch und Sie gehen mit einem angeblichen Kapitel daraus hausieren, um mich zu diffamieren?“ Ich schrieb auch: „Sie sollten mich interviewen und dann prüfen, was es mit den Fragen an Kammerhofer / Hirsch auf sich hat, denn entweder bin ich wie Sie behaupten eine perfide Person, die Ex-HBM Darabos ’stalkt und mobbt‘ (s. Ihr Posting 24.10.18) ODER ich beschreibe die Abschottung eines Regierungsmitglieds, die ja auch zahlreiche Zeugen so erlebten und bestätigt haben. Dann aber müssen Sie gegen die Staatsverweigerer auftreten, die die Befehlskette im BMLV aushebelten und Art 20. (1), Art. 80 (2, 3) usw. der Bundesverfassung verletzten.  Ich erwarte von Ihnen, dass Sie meine Rechercheergebnisse all jenen schicken, denen Sie ‚ein Kapitel‘ aus Ihrem angeblichen Buch schickten, und natürlich auch Ihren Twitteraccount dazu verwenden; auch Ihre Freunde Sailer und Brandl sollen sich anschliessen. Sie wollen ja Anerkennung von Journalisten, dazu gehört, nicht feige aufzulegen und abzublocken, wenn sich ein Opfer Ihrer Desinformationskampagnen meldet.“

NEOS und Provocateur auf  Twitter

So geht jemand (im Hintergrund) vor, wenn etwas auf dem Spiel steht, das natürlich nicht einbekannt wird. In diesem Fall geht es auch um die Eurofighter, wo Grüne, NEOS, Liste Pilz (Jetzt) auf dem US-amerikanischen Lockheed-Trip sind. Ich möchte hingegen ergründen, ob wir es mit einer schon länger andauernden clandestinen Operation gegen die europäische (Rüstungs-) Industrie zu tun haben, bei der Darabos zum Bauernopfer wurde, weil er fremden Geheimdiensten nicht dienen wollte. Direkt herzig ist angesichts des Mauerns der SPÖ, wenn sie an alle Ministerien – auch an das bis 2017 selbst übernommene BMLV – diese Anfrage stellt: „Finden seitens Ihres Ressorts Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung im Hinblick auf Gleichberechtigung und Geschlechtersensibilität statt? Wenn ja, welche und wie häufig? Wenn nein, warum nicht? Welche Maßnahmen setzen Sie seitens Ihres Ressorts hinsichtlich der besseren Anerkennung und Würdigung von Leistungen von Frauen, wie im Regierungsprogramm vorgesehen?  Welche Maßnahmen setzen Sie seitens Ihres Ressorts hinsichtlich der Teilnahme und Teilhabe beider Geschlechter am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben als Grundsatz einer erfolgreichen Gemeinschaft, wie im Regierungsprogramm vorgesehen?….“

Vielleicht reichen die scheinbar banalen Anfragen, die Grüne und NEOS willig einbrachten, aber doch tiefer. Denn sie passen zum Outing des mutmasslichen GRU-Spions, weil sie implizit unterstellen, dass noch mehr dran sein bzw. konstruiert werden kann. Das Abwehramt wurde ja im Herbst in Kenntnis gesetzt (vom britischen Geheimdienst oder nach anderer Lesart vom deutschen Pendant MAD), was damit in Einklang wäre. Der Provokateur folgt auf Twitter massenhaft Journalisten und Redaktionen, jedoch auch israelischen Diplomaten, jüdischen Accounts, israelischer und amerikanischer Armee usw.  (und man folgt auch ihm, wenngleich in geringerem Ausmass). Seine Tweets sind gegen die Bundesregierung, aber auch gegen Russland gerichtet und er täuscht andere, indem er den Antifaschisten gibt, der auch Sexismus ablehnt. Als Probe aufs Exempel teilte ich den Botschaften der USA und Israels mit, dass u.a. Diplomaten einem Provokateur folgen (und umgekehrt erst recht), doch es änderte sich nichts, was auf Zustimmung deutet. Wenn jemand schon ein Instrument dabei ist, mir zu schaden, was erwartet dann „Spion“ Martin M.? Welche Desinformationen werden lanciert, um anhand seiner Person die FPÖ im BMLV in Troubles zu bringen? M. ging 2013 in Pension, erlebte also das illegale Kammerhofer-Regime im Ministerium. Danach hatte er wie alle noch einen gewissen Zugang, der von Interesse sein kann bei einem noch bei Hans Peter Doskozil eingefädelten Verkauf von Panzerhaubitzen an Lettland. Wird versucht werden, die Justiz verdeckt zu beeinflussen?

PS: Wie der ORF dem Agent Provocateur eine Bühne bietet, zeige ich hier.