SPÖ: Feministisch oder sexistisch?

Es sind nur wenige Sekunden, aber sie bringen das Denken vieler Politiker auf den Punkt: SPÖ-Landtagsabgeordnete Georg Dornauer meinte, er wolle sich die kranke Landesrätin Gabriele Fischer von den Grünen „nicht in der Horizontalen vorstellen“. Nach der Landtagssitzung warf die Tiroler Parteichefin Elisabeth Blanik das Handtuch und Dornauer folgte Landtagssitzung warf die Tiroler Parteichefin Elisabeth Blanik das Handtuch und Dornauer folgte ihr nach, bescherte aber der designierten Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ein veritables Sexismusproblem. herausreden wird er sich nicht können, da er vor seinem Sager schon beifallheischend in die Runde blickte. Wie denn soll frau/mann eine explizite Ansage verstehen, die deutlich macht, was in den Köpfen mancher Männer immer noch vor sich geht? Es half auch nichts, dass bei der Bundesfrauenkonferenz, die traditionell de Parteitag vorangeht, von Feminismus und Mut die Rede war. Denn bei dieser Gelegenheit haben sich auch Parteichefs schon kurzfristig emanzipiert.

Eine Haltung, die jedwede politische Arbeit von Frauen mit einer Handbewegung vom Tisch wischt, ist leider weit verbreitet. Das verstehen die meisten Frauen, ohne dass sie viel mit Landesrätin Fischer verbinden müssen. Hingegen zeigen rote Landesparteichefs wie Michael Ludwig (Wien), Peter Kaiser (Kärnten) oder Landeshauptmann Hans Niessl (Burgenland) Verständnis für Dornauer. Es kommt selten vor, dass SPÖ-Frauen Männern widersprechen, hier aber verteidigen sie Rendi-Wagner, die Dornauer nicht inBundesgremien haben möchte. Und es geht auch gar nicht anders, will Rendi-Wagner politisches Profil zeigen, nachdem sie sich bislang auch zu rar gemacht hat. Gerade Ludwig undder burgenländische SPÖ Chef Hans Peter Doskozil machten es der Neuen ohnehin nicht leicht, indem sie auf Mansplaining setzten. Man darf auch nicht vergessen, wie Christian Kern seinen scheibchenweisen Abgang gestaltete, der nun doch am Parteitag reden wird. Er wollte Rendi-Wagner ja als Nachfolgerin und war darin auch erfolgreich, doch dies kann sich als Hypothek für die Quereinsteigerin erweisen. Sonderlich feministisch ist weder männliche Protektion, noch dass sie weitgehend Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda das Feld überlässt.

Gabi Heinisch-Hosek: haben wir überhaupt eine Frauenministerin? Was hat sie bisher für die Frauen gemacht, außer Unterstützung gekürzt? @SPOE_Frauen @SPOE_at #BFK18 pic.twitter.com/nJ0Tpr0GqO

— Saya Ahmad (@saya_ah) November 23, 2018

Zur Bundesfrauenkonferenz

Zwar wird beteuert, dass nun eitel Wonne herrsche zwischen den SPÖ-Frauen und der Chefin, doch Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek nutzt die Gunst der Stunde und fordert den Rücktritt Dornauers. Damit ist sie weitaus konsequenter als sie es bisher bei noch ärgerem Männerverhalten war, wird sich also daran messen lassen müssen. Kommentatoren meinen, Rendi käme ohnehin nur deshalb zum Zug, weil es nach einem Jahr in der Opposition nichts zu gewinnen gibt und daher z.B. Kaiser oder Doskozil kein Interesse an ihrer Funktion hätten. Dies wird schon mal mit Angela Merkel verglichen, die aber weit mehr politische Erfahrung hatte, als sie an die Spitze der CDU gelangte. Rendi ist auch für Journalisten ein weitgehend unbeschriebenes Blatt und könnte sich als kurzlebiges Phänomen erweisen. Eine Sexismusdebatte hat die Partei schon lange nötig, doch ausgerechnet jetzt wird sie die fehlende Geschlossenheit kaum herstellen können.

#dornauer Letzte Woche im Landtag noch zum #Fremdschämen, diese Woche Parteiobmann. So geht #neuespö #intirol. #freudichtirol #not @SPOE_at pic.twitter.com/6EFyL5xWSM

— Sebastian Kolland (@SKolland) November 21, 2018

Dornauer im Landtag 

Zugleich geht es um mehr Mitbestimmung gerade auch von Jüngeren, die meist schon moderne Rollenvorstellungen haben. Dass Rendi-Wagner bei den SPÖ-Frauen gut ankommt, ändert noch nichts daran, dass Männer Weichen stellen und Frauen meist lieber nicht anecken wollen. Kein Wunder, wenn sie immer wieder sexistischer Beurteilung ausgesetzt sind? Oder muss Mut eben mehr sein als eine Parole, wenn Frauen unter sch sind, ohne aber konkrete Folgen zu haben? Und es braucht immer noch Mut anzusprechen, dass der Niedergang der Partei kein unabwendbares Schicksal war, sondern eine Kette an Entscheidungen und Ereignissen die Ursache ist. Zumindest die letzten Jahre kann man Revue passieren lassen, etwa beginnend mit dem Wahlkampf 2006, der die SPÖ zwar wieder ins Kanzleramt brachte, aber auch mit Tal Silberstein und der Eurofighter-Frage verbunden war. Dies hat Auswirkungen bis heute auch in Form von Gerichtsverfahren, welche die bislang als stabil geltende SPO Burgenland jederzeit in Aufruhr versetzen können. Und das ist wohl noch vor der EU-Wahl die erste Bewährungsprobe für Rendi-Wagner.

PS: Neu „Offener Brief an Pamela Rendi-Wagner„.