Kritisches zur Reichsbürger-Wehr

Selten werden Aktivitäten kritisch betrachtet, die man als Selbstjustiz gegenüber Staatsverweigerern, also als eine Art Reichsbürger-Wehr betrachten kann. Nun ist verständlich, dass der Staat an seine Grenzen stößt, wenn Bewegungen um sich greifen, die seine Autorität in Frage stellen. Diese haben aber zumindest partiell mit den Aufbrüchen der Menschen zu tun, die große Kampagnen gegen Atomkraft auf die Beine stellten, Bauplätze besetzten und die Grünen gründeten. Es ist bedauerlich, dass die Bereitschaft, Vorgebenes und Vorherrschendes in Frage zu stellen, keine so produktiven Ergebnisse hat wie früher. Und dass man mit Reichsbürgern, OPPTlern, Freemen, Staatenbündlern und Co. nicht in der Weise diskutieren kann, wie es bei Bewegungen einst üblich war. Aber ab wann werden sie für den Staat gefährlich und was unterscheidet sie von jenen Menschen, die Staatsgrenzen in Frage stellen, für unlimitierte Aufnahme von Migranten sind oder jüngst eine „europäische Republik“ ausriefen? Schließlich gibt es auch Staatsverweigerung im System selbst immer dann, wenn Amtsmissbrauch in großem Stil betrieben wird und innerhalb der Strukturen Korrekturmechanismen nicht greifen. Eine Kategorie der Staatsverweigerer wird kriminalisiert, andere werden offenbar protegiert oder gar bejubelt. Und die Bewegungen von einst sahen sich doch innerhalb des Systems, das sie transformieren wollten, auf das sie sich aber auch beriefen, wie man am Kampf gegen Monsterprojekte aller Art sehen konnte.

Da jeder in den Zeiten sozialer Medien fast alles sagen und ungeprüft übernehmen kann, ist es leicht, sich ein neues System zu basteln und Anhängerinnen und Anhänger zu finden. Dabei ist nicht alles falsch, weil manches korrekt beobachtet wird, daraus aber falsche Schlüsse gezogen werden. Mit kritischer Analyse hat es meist wenig zu tun, weil oft nicht einmal die richtigen Begriffe für Bereiche des Staatsapparats verwendet werden. Da wird dann z.B. auf ein ehemaliges „Mitglied des Innenministeriums“ verwiesen oder unter falscher Bezeichnung auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Unkenntnis ihrer (Un-) Verbindlichkeit. In Deutschland ist das Problem mit „Reichsbürgern“ länger schon bekannt, die offenbar meinen, dass die Bundesrepublik nie formal als Staat gegründet wurde. Dabei mischen sich Fakten z.B. über alliierte Truppen in Deutschland mit Versatzstücken aus Vorstellungen von vorgestern. Aber was ist davon strafbar in einem Land, in dem die NPD kandidieren kann und der NSU-Komplex einiges mit dem Verfassungsschutz zu tun hatte?

Ausrufung der europäischen Republik, Burgtheater Wien

Hat Andreas Unterberger Recht, wenn er Doppelmoral anprangert, die zur Verurteilung der Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“ und zu medialem Applaus für die „europäische Republik“ führt? Er schreibt z.B.: „Ist das halt eine neue skurrile Dummheit, mit der sich der Bücherschreiber Robert Menasse und andere erfolgreiche Sammler von Geldern aus öffentlichen Kassen wieder einmal in die Medien zu pressen versucht haben, um irgendwie ins Gespräch zu kommen? Ist das Ganze daher, wenn überhaupt, lediglich für die wenig gelesenen Feuilleton-Seiten der Zeitungen relevant? Ist es ein Fall für den Psychiater? Oder ist es doch einer für den Staatsanwalt? Im Grund ist jedenfalls kaum ein Unterschied zwischen den Republiksausrufern und den sogenannten ‚Reichsbürgern‘ zu erkennen, einem ähnlich skurrilen und minderbemittelten Haufen aus einer anderen politischen Schmuddelecke. Gegen solche ‚Reichsbürger‘ führt die Republik freilich gerade einen hochnotpeinlichen Prozess. Da wie dort wird die fiktive Souveränität eines erfundenen Territoriums behauptet, das nichts mit der Republik Österreich zu tun hat, das ein Gegengebilde zu dieser Republik und ihrer Verfassung ist. Wo ist da der Unterschied? Mit freiem Auge ist da keiner zu sehen. Die Balkonrufer verlangen nicht bloß, dass an Stelle der derzeitigen Nationalstaaten eine europäische Republik entstehen soll. Das wäre ja noch eine normale politische und verfassungsrechtliche Forderung, der man zustimmen kann, oder die man ablehnen kann (was zweifellos weit mehr als 80 Prozent der Österreicher täten).

Diese ‚Europäische Republik‘ ist aber von Menasse & Co eben nicht nur verlangt, sondern direkt ausgerufen worden. Das bedeutet eine massive, revolutionäre, direkte Verletzung der österreichischen Verfassung und zahlloser anderer Gesetze, vom Staatsbürgerschaftsrecht bis zum EU-Vertrag.“ Videos von Veranstaltungen mit Monika Unger, der Gründerin des Staatenbundes Österreich, die in Graz vor Gericht steht, werden im Netz viel belächelt. In dieser Szene fehlt meist eine politisch-ideologische Grundlage, die Anhänger der „europäischen Republik“ sehr wohl haben. Deshalb klingt höchst naiv, was Staatenbündler von sich geben, stellt aber gleichermaßen die Republik Österreich in Frage. Doch auch mit politischem Wissen macht man gravierende Fehler, etwa wenn Robert Menasse, Ulrike Guerot und andere Österreich u.a. Kolonialismus vorwerfen, wie Unterberger aufzeigt, der dann feststellt: „Obwohl diese ‚Ausrufung‘ mit jeder Menge Rechtsbrüchen verbunden ist, werden die österreichischen Staatsanwälte natürlich nichts dagegen unternehmen. Für sie gilt ja ganz offensichtlich: Links darf alles. Und wenn es rechtlich bedenklich wird, flüchtet man sich halt in die Bezeichnung  ‚Kunstprojekt‘, wo ja dann offenbar endgültig alles für Normalsterbliche Unzulässige erlaubt ist.

Die europäische Republik in Klagenfurt ausgerufen

Die europäische Republik ist ein Elitenprojekt, wärend sich vor allem vom Leben Gebeutelte zu Staatenbund und Co. flüchten. Dabei verabsäumen sie, Erfahrungen z.B. mit Behördenwillkür in die richtigen Bahnen einer Solidarisierung mit anderen zu lenken und sehen eine Scheinalternative in Luftschlössern. So betrachtet ist es systemstabilisierend, wenn eine Menge Menschen sich mit einem fiktiven Staatsgebilde befasst, statt bestehende Fehler zu kritisieren und so den Staat zu stärken. Auch die europäische Republik ist ein Fantasiestaat, der gespeist wird aus Vorstellungen von „Weltoffenheit“ und endlos Budget und Platz in den bisherigen Nationalstaaten. Der Staat muss entscheiden, inwieweit derlei Tagträume unter Meinungs- und Versammlungsfreiheit fallen und wo die Grenze zu echten Umsturzplänen überschritten wird. Und da stellten sich die politisch Unerfahrenen, nicht Subventionierten weitaus ungeschickter an, da sie das Bundesheer einspannen und die Polizei für sich instrumentalisieren wollten. Ist das aber schon jener Hochverrat, der in Graz verhandelt wird? Zugleich wurde nicht beachtet (trotz Anzeigen, trotz Eingaben beim Verfassungsschutz), dass im Verteidigungsministerium die Befehlskette ausgehebelt wurde, als die SPÖ 2007 das Ressort übernahm. Wenn man zahlreiche Zeugen, die oft auch im Mainstream erwähnt wurden, für die Abschottung des Ministers durch den fremde Befehle ausführenden Kabinettschef nannte, stieß man auf Mauern und wurde aus dem Hinterhalt übelst verleumdet. Und zwar ironischer Weise durch einen selbsternannten Jäger von Staatsverweigerern, der bereits in seinem Twitterprofil die Fahne der Republik verunglimpft und voll Hass auf die Bundesregierung ist. Der ORF ließ ihn in einer „Am Schauplatz“-Reportage über Staatsverweigerer zu Wort kommen und reiste mit ihm in die Schweiz, wo einer aus der österreichischen Szene jetzt wohnt. Während der Agent Provocateur dort vergeblich anklopfte (bewundert von Redakteurin Nora Zoglauer), diffamiert er mich seit Jahren heimtückisch und hat Angst, mit mir persönlich zu sprechen. Seine Vorgangsweise und dass ich wegen des Landesverrats im BMLV eingeschüchtert werden soll legt nahe, dass er von anderen benutzt wird, vielleicht ohne dies vollends zu begreifen. Dies gilt für viele, die sich als Jäger von Staatsverweigerern gefallen und die nicht merken, dass sie nur deren Verhalten spiegeln.

Mühlböck schreibt im Standard 

Man wirft Reichsbürgern und anderen zu Recht vor, dass sie aggressiv und verächtlich mit der Polizei umgehen und selbst „Sheriff“ spielen wollen; doch was ist es anders, wenn Menschen sich im Netz meist anonym über andere lustig machen und sie in Strafverfahren verwickeln wollen? Es sind bestimmt manche darunter, bei denen Vorwürfe nachvollziehbar sind, doch es gilt die Devise, dass auch Späne fallen, wo gehobelt wird. Deshalb werden ganz normale Bürgerinnen und Bürger mit Dreck überschüttet, ohne dass etwa das Sonnenstaatland-Forum und seine User zur Rechenschaft gezogen werden. Da geht es zwar auch um Reichsbürger, OPPT oder den Grazer Prozeß, jedoch auch ganz allgemein um „querulatorische Erscheinungen“. Offenbar weiss man nicht, dass z.B. integre hessische Steuerfahnder per Falschgutachten als solche bezeichnet wurden, um sie zu psychiatrieren, ihnen jedenfalls den Job zu kosten. Die Reichsbürger-Wehr tut genau das, was sie ihren Gegnern vorwirft, die Abenteuerliches vermuten, bei dem der Verfassungschutz meist eine große Rolle spielt. Sie kümmern sich nicht um Gesetze, nicht um die Persönlichkeitsrechte und die Würde der Menschen, die sie (meist selbst hinter Anonymität verborgen) durch den Kakao ziehen, was für alle ein großer Spaß zu sein scheint. Denn sie sind es gewohnt, jeden Einwand damit abzutun, dass sie anderen unterstellen, in einer Parallelwelt zu leben, sodass sie jeder Auseinandersetzung ausweichen können, ohne dass es ein Ausweichen ist. Dabei heften sie auf ihre Fahnen, in einer Welt der Ratio und der Logik zuhause zu sein, mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität zu stehen.

Dies würde aber voraussetzen, alles genau zu prüfen, statt blindlings auf andere hinzudreschen, weil man ja kräftig hobeln muss, um die wirklich Argen zu erwischen. Gerne sehen sie andere als Loser, verhalten sich aber selbst so, wenn sie es nötig haben, sich über Verirrungen anderer zu amüsieren. Wirklichkeit und Fantasie verwischen auch deshalb, weil Sonnenstaatland (Webseite, Wiki, Forum) als Satire- und Aufklärungsprojekt firmiert, was an Jan Böhmermanns Reconquista Germanica erinnert. Das pubertäre Schmähgedicht über Erdogan finden seine Entsprechung in im Vergnügen von Usern über Monika Ungers Leibesfülle. Im Notfall ist eben alles „Kunst“ siehe „europäische Republik“oder auch „Zentrum für Politische Schönheit“, das ähnliche Zielsetzungen hat, was die Ablehnung von Eigenstaatlichkeit betrifft. Wenn u.a. der Verfassungsschutz in Broschüren feststellt, dass Diskussionen mit Reichsbürgern  und anderen sinnlos sind, gilt dies auch für deren private Jäger. Auch sie befinden sich in einem geschlossenen System mit sektenartigem Charakter, in dem nur die Konfrontation mit Fakten durch Menschen, denen sie vertrauen, einen Pfad aus dem Labyrinth einleitet. Sie stellen sich staatlichen Institutionen gleich, um diesen zu „helfen“, was schon deshalb zweischneidig ist, weil sie sich gerne an den Verfassungschutz wenden, diesen aber öffentlich sowohl abkanzeln (wenn er nicht sofort reagiert) als auch loben.

Mühlböck retweetet Maxim Eristavi (Atlantic Council)

Es ist auch deshalb problematisch, weil sie nicht das nötige professionelle Rüstzeug haben, um objektiv zu analysieren und sich nicht mit einer Sache gemein zu machen. Es treten bei jeder Sache Faktoren und Umstände auf, die leicht zu Parteilichkeit und zu blinden Flecken führen, weil man nicht wahrhaben will, dass etwas anders ist oder dass jemand, den man gerne in eine bestimmte Schublade stecken will, dort nicht hingehört. Das wird gerade beim BVT-U-Ausschuss deutlich, der aber immerhin mit der Justiz ein Korrektiv hat, was bei der Reichsbürger-Wehr nicht in dem Ausmaß der Fall ist. Denn Affären wie jene um den Verfassungsschutz betreffen einen überschaubaren Personenkreis, wärhrend die Staatsverweigerer-Szene für viele anziehend wirkt und Gerichte teilweise dankbar sind für Zuarbeit, die Serien-Anzeiger ja gerne leisten. Auch das verbindet Jäger und Gejagte, denn beide sind sich der Mechanismen nicht bewusst, mit denen Einzel- und Gruppenverhalten beeinflusst wird. Wer nur sich selbst sieht und auch kein Abstraktionsvermögen hat, das fundiertes politisches Wissen fördert, wird um Spielball, ohne dies überhaupt zu ahnen.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Radikalisierung der österreichischen Szene, die mit einem selbsternannten „Sheriff“ aus den USA zu tun hat, der andere dazu anstiftete, Fantasie-Haftbefehle selbst zu vollstrecken, da die Polizei natürlich nicht mitspielte. Hinterher wird dies manch einem wohl merkwürdig vorgekommen sein, doch da war er oder sie bereits gewaltig in der Bredouille. Es kam, wie es kommen musste, also zu einem Prozeß:  „Das alles habe Terrence O’Connor, ein mittlerweile in die USA abgeschobener und nicht angeklagter ‚Freeman‘, so gewollt. Er sei es auch gewesen, der eine Gruppe von ‚ICCJV‘-Mitgliedern dazu brachte, in den Polizeiposten von Waidhofen/Ybbs einzudringen und den dortigen Beamten mit den Worten ‚Internationales Gericht, wir haben einen Haftbefehl gegen die M. W.‘ einen ebensolchen vorzulegen. Die ‚Sheriffs‘ wollten ‚Amtshilfe‘ von der Polizei bei der Festnahme der Sachwalterin. Das Video der  ‚Amtshandlung‘ wurde während des Verfahrens mehrfach gezeigt. Die Erstangeklagte W. selbst war als ‚Hilfssheriff‘ dabei. Alles habe begonnen, ‚eine Eigendynamik zu entwickeln‘, sagte W.“ Zwangsentrechtungen werden auch von „Jägern“ angeregt, wobei Betroffene meist zu Recht Angst haben, dass ihnen all ihr Besitz genommen wird, weil einige Anwälte darauf spezialisiert sind und dies ebenfalls ein geschlossenes System (auch mit Richtern, Beamten im Justizministerium, Ärzten, Sozialarbeitern) ist, vor dem viele kapitulieren.

Am Schauplatz

Auch dabei wird aber der Unterschied zwischen Bekenntnis zum Staat und dessen Ablehnung deutlich, denn mit Solidarität hätte sich W.s Lage wohl verbessern können; so aber wurde sie wegen schwerer Nötigung und beharrlicher Verfolgung angeklagt. O’Connor bezeichnete sich als ehemaliger (?) US-Marine und behauptete, die Sachwalterin habe eine Waffe am Gürtel getragen, er habe nur ein Messer bei sich gehabt, betrachte aber seinen Körper als Waffe (ca. Minute 21 im ORF-Video; dafür ausgebildet oder Hochstapler?) Sei es wie es sei, OPPT, ICCJV und Freemen of the Land kommen aus den USA wie O’Connor, der in Österreich kurze Zeit in Haft war.  „Der ORF hat mir freundlicherweise gestattet den Schauplatz vom 18. Mai 2017 online zu stellen“ schreibt der „profunde Kenner“ dieser Szene (so der ORF) Mühlböck zum Video, in dem er zweimal auftritt und ganz unterschiedlich wirkt. Zuerst kommt er nach O’Connor vor, spricht auch über Freeman (Joe Kreissl), man sieht seine Webseite  und dann ab Minute 33 sieht man ihn mit der Redakteurin unterwegs in die Schweiz. Er liest scheinbar eine Droh-SMS vor, die recht markig klingt und ihn als Helden dastehen lässt. Medien zitieren ihn gerne (als Blogger, obwohl er nur alle paar Monate etwas schreibt, als Szene-Kenner, als Aufdecker, als Info-Screener, als Infobroker, als IT-Experte, als Rechtsextremismusexperte), bemerken aber nicht, dass er aus Puzzleteilen Desinformationen bastelt und ein krudes Weltbild hat. Der Presserat verteidigt dieses Verhalten übrigens bislang, was den Mühlböcks dieser Welt gewisse Sicherheit gibt, so weitermachen zu können.

Er stellt manches auf Youtube, etwa eine „Hafbefehlübergabe“ der einen Vortrag von Frau Unger oder einen „Souveränen“ bei einer Polizeikontrolle. Auch seine deutschen Sonnenstaatland-Gesinnungsgenossen erfreuen sich medialer Beliebtheit und interessieren sich für österreichische Staatsverweigerer. „Bei Interesse stehe ich gerne für eine Präsentation und Diskussion zur Verfügung. Bitte nutzen Sie die im Impressum angeführten Kontaktmöglichkeiten um eine Ihren Erfordernissen entsprechende Absprache zu treffen“, schreibt er auf einer seiner Webseiten, für die der ORF mit der Sendung Werbung betrieben hat. Wie es nach dem Ausflug in die Schweiz weiterging, verrät uns die Wiener Zeitung im Oktober 2018: „H. spielt in vielerlei Hinsicht eine integrative Rolle in der staatsfeindlichen und auch in der extrem rechten Szene. Er fungierte, das zeigen vorliegende Dokumente, im ‚Geheimdienst‘ des “ ICCJV“, als einer der Vizepräsidenten und meldete diesen auch in der Schweiz als Verein an. Anhand der Aktivitäten und Netzwerke von H. lässt sich gut zeigen, wie eng das Milieu der Staatsverweigerer mit jenem der extremen Rechten und den Anhängern des Regimes von Russlands Präsidenten Wladimir Putin verwoben ist.“ Der Artikel endet damit: „Auf Facebook postete er einen Beitrag eines russischen Blogs mit einem Foto eines im Februar 1945 von russischen Truppen verübten Massakers, das dieser aber den Westalliierten andichten wollte. ‚Leute lernt Geschichte und ihr versteht so manche Situation in der wir uns befinden besser‘, kommentierte H. damals. Einen Rechtsstreit mit dem Innsbrucker Blogger und Aufdecker Dietmar Mühlböck verlor H. in allen Instanzen.“

Der Account eines Staatsverweigerers? 

Es wird auch darsuf hingewiesen, dass die  GRU hinter „Systema“ stecken soll, einer Kampfsportschule, die es auch in Österreich gibt und die H. hier leitete. Abseits der Debatte, ob Putin allgegenwärtig ist, sei bemerkt, dass Mühlböck israelische Diplomaten auf Twitter folgen (und er ihnen in etwas größerem Ausmaß), was auch für US-Militär-Accounts gilt, denen er wiederum stärker folgt, wobei besonders seine Vorliebe für den Stützpunkt Grafenwöhr in Deutschland auffällt. Ich wandte mich auf naiv an die Botschaften Israels und der USA, da ich den Eindruck habe, es handelt sich um einen Agent Provocateur; doch niemand blockierte ihn oder hörte auf, ihm zu folgen, sodass er wohl Einverständnis von dort hat. „Ihr externer Datenschutbeauftragter“ verhält sich im Netz wie jemand, der die Regierung zutiefst ablehnt, besonders bei Sicherheitsthemen postet und sich an Israel und den USA orientiert, hingegen  Russland  als Feindbild betrachtet.

Hier geht es nicht darum, über CIA- und Mossad-Trolle zu spekulieren, die es sicher auch geben wird. Auf jeden Fall wird er medial hofiert und seine problematischen Praktiken spielen keine Rolle. So diffamierte er mich mit ihm Zugespieltem, als das BZÖ 2012 eine Anfrage einbrachte, in der es basierend auf einem Artikel von mir die Abschottung vn Ex-Minister Norbert Darabos themasierte, der „wie in Geiselhaft“ sei. Oder er verschickte eine Fotomontage, die Brigadier a.D. Josef Paul Puntigam, der sich für den Erhalt des bestehenden Heeres einsetzte, mit dem Neonazi Hans Jörg Schimanek junior zeigte, dem dieser nie begegnet ist.  Was mich betrifft, soll ich auch deshalb permanent in den Dreck gezogen werden,  weil ich Zustände im BMLV anprangerte, die gegen Verfassung und Gesetze verstossen und verdeckte Einflussnahme fremder Dienste nahelegten. Da erscheint es dann auch logisch, dass ich verdeckt attackiert werde, dass abgelenkt wird, indem ich mit Schmutz beworfen werde. Mühlböck behauptet dann etwa, er habe Kontakt zu Personen, die ihn nicht kennen, sehr wohl aber mich, um meine Aussagen zu verwerfen.

Er ist – gefangen in einer sektenartigen Weltsicht – außerstande, einfache Zusammenhänge zu begreifen, die man jemandem erklären kann, der kein Brett vor dem Kopf hat. Wenn es um verdeckte Vorgangsweise geht, gibt es nämlich Charakeristika, die man erkennen kann; eines davon ist, dass Andeutungen und (Des-) Informationen über Personen lanciert werden, die dazu entweder keinen Zugang haben oder die Tragweite nicht verstehen. Mühlböck kann Fragen nicht beantworten, etwa was mit dem angeblich von ihm seit Jahren geplante Buch über Verschwörungstheoretiker ist, von dem er seit 2011 ein Kapitel verschickte, um mich aus dem Hinterhalt zu verleumden. Er kapiert nicht, dass zahlreiche Zeugen die Abschottung von Norbert Darabos bestätigt haben, den ich ihm zufolge „stalke“, was verhindern soll, dass andere sich damit auseinandersetzen. Als er mich am 24. Oktober wieder mal heftig auf Twitter diskreditierte, schickte ich ihm und seinen größten Fans in der Presse einfache Fragen – auf Antworten werde ich wohl ewig warten müssen, und auch ans Handy geht der „Aufdecker“ nicht, wenn ich dran bin. Auch für diesen Staatsverweigerer wird aber die Stunde schlagen, in der er für das vor Gericht sehen wird, was er anderen in seiner Veblendung angetan hat.