BVT-Ausschuss: Neonazi und private Security

Ein Mitarbeiter der Sicherheitsfirma G4S, die das Parlament beim BVT-U-Ausschuss einsetzt, verkehrt in Neonazi-Kreisen. Dies löst zu Recht helle Empörung aus, doch dabei darf nicht übersehen werden, dass G4S auch mit der Folter von Gefangenen in Verbindung gebracht wird. Es wirft auch ein Licht darauf, dass viele früher vom Staat übernommene Aufgaben an Private ausgelagert werden, im diesem Fall an eines der größten Sicherheitsunternehmen der Welt. G4S vereint zahlreiche einst eigenständige Firmen unter einem Dach und begann 1901 als Kjøbenhavn Frederiksberg Nattevagt (später Falck), dazu kamen dann z.B. die Wach- und Schließgesellschaft in Wien oder Wackenhut in den USA (wo von CIA-Verbindungen die Rede ist) . SourceWatch weist beim Stichwort Wackenhut/G4S darauf hin, dass das Unternehmen für die Sicherheit amerikanischer Atomkraftwerke verantwortlich war und einige dieser Verträge verlor, weil Wachen beim Schlafen ertappt wurden. Die Webseite erwähnt auch eine Geheimdienstkomponente: „In the same above mentioned SPY Magazine article, 18 year terrorism expert and CIA analyst, William Corbett, stated ‚For years, Wackenhut has been involved with the CIA and other intelligence organizations, including the Drug Enforcement Agency. Wackenhut would allow the CIA to occupy positions within the company [in order to carry out] clandestine operations.‘

He went on to say Wackenhut provided the intelligence agencies with information and was paid in return ‚in a quid pro quo arrangement‘. This would explain in part the huge number of contracts awarded to Wackenhut in delicate areas of the national security, such as embassies and nuclear plants, and the $150 million increase in work under the Reagan Administration.“  Schlafendes und ungeeignetes Personal passt zum Aufreger um die Security für den BVT-Ausschuss. wobei man sich fragen muss, ob Kritik an G4S spurlos an Österreich vorübergegangen ist. Denn bei Wikipedia lesen wir: „Seit 2014 betreut G4S Österreich erstmals ein Gefängnis in Österreich: das neu errichtete Schubhaft-Zentrum in Vordernberg. Die Vergabe solcher Belange an das private Unternehmen sorgte für viel Kritik.“ Und auch: „Im Oktober 2013 entließ G4S Österreich einen für das Wiener Burgtheater eingesetzten Billeteur, nachdem dieser in einer kurzen Protestrede die Menschenrechtsverletzungen seines Arbeitgebers öffentlich ausgesprochen hatte. In der Folge gab es die Forderung, den Vertrag mit dem Unternehmen zu lösen.“ Man lagerte bei der Wiener Holding (mit einem gewissen Thomas Drozda als Manager) eben einiges aus: „Tatsächlich wurde von der damaligen Bundestheaterverwaltung bereits 1996 der Publikumsdienst der Kunsttanker Staatsoper, Volksoper sowie Burgtheater mit seinen Dependancen ausgelagert, um Kosten zu sparen. 1999 wurden die Bundesbühnen in die rechtliche Selbstständigkeit entlassen, die Bundestheater-Holding, die im Eigentum des Bundes steht, sollte das Controlling der Häuser durchführen, Kollektivverträge verhandeln, für die Instandsetzung der Theater sorgen und mit ihrer Tochtergesellschaft Theaterservice GmbH Leistungen wie Kostüm- und Dekorationsarbeiten, Transport und Kartenverkauf bündeln.“

Biletteur Christian Diaz gegen G4S-Menschenrechtsverletzungen

 

„Ende 1998 wurde Drozda als kaufmännischer Geschäftsführer ans Wiener Burgtheater berufen, wo er Restrukturierungs- und Neupositionierungsmaßnahmen setzte. 2008 wurde ihm die Position eines Generaldirektors der Vereinigten Bühnen Wien anvertraut“, was also auf Mitveranwortung hinweist. G4S übernimmt in Großbritannien immer mehr Polizeiaufgaben; Diaz bezog sich auf diesen furchtbaren „Vorfall“: „Der Tod des durch drei Mitarbeiter der G4S malträtierten Angolaners Jimmy Mubenga während seiner Abschiebung aus Großbritannien mit British Airways am Abend des 12. Oktober 2010 hat die Debatte um den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen und die Praktiken unmittelbaren Zwangs bei Luftabschiebungen neu belebt. Mubenga soll sich nach Angabe von Passagieren des Fluges über Atemprobleme beklagt haben. Die Gefahr des Todes durch Ersticken durch atembehindernde Techniken (minutenlanges gewaltsames Niederdrücken des Oberkörpers durch mehrere G4S-Mitarbeiter) ist von mehreren früheren Luft-Abschiebungsfällen bekannt und hätte durch den Einsatz entsprechend qualifizierten Sicherheitspersonals vermutlich verhindert werden können. Das britische Innenministerium kündigte inzwischen den Vertrag mit G4S.“

Wikipedia verrät uns auch: „Da G4S als weltweit größter privater Sicherheitsdienstleister in zahlreiche Menschenrechtsverletzungen involviert ist, wurde das Unternehmen 2013 für den Negativpreis Public Eye Award nominiert, der im Rahmen einer Gegenveranstaltung zum World Economic Forum verliehen wird.“ Das Video unten befasst sich mit Folter in südafrikanischem Gefängnis: „Das südafrikanische Trauma Centre for Survivors of Violence and Torture (TCSVT, auf deutsch ‚Traumazentrum für Überlebende von Gewalt und Folter‘) gab am 6. November 2013 bekannt, sich der Aktion anzuschließen und die Zusammenarbeit mit der Sicherheitsfirma aufzukündigen. Als Grund wurde außerdem angegeben, dass dutzende Insassen des G4S-Gefängnisses in Mangaung mit Elektroschocks und Zwangsinjektionen gefoltert wurden. Die BBC deckte die Verbrechen im Oktober 2013 unter Berufung auf eine Studie der Wits Universität auf.“ Wenn Folter und Menschenrechtsverletzungen kein Argument sind, weil Kosten angeführt werden, so führt sich auch dies ad absurdum, weil Personal oft nicht für die übernommene Aufgaben qualifiziert ist bzw. sich G4S überhebt. Dies fiel besonders bei Olympia in London 2012 auf, wo zwei Wochen vor Beginn der Spiele klar war, dass G4S damit überfordert ist, für Sicherheit zu sorgen, sodass schnell eine andere Firma einspringen musste.

G4S-Clip

Wie wir im Werbeclip sehen, ist G4S stolz auf Training wie bei (britischen) Special Forces, was wieder auf den Konnex zu Militär und Geheimdiensten verweist. In Israel wirkte Protest gegen G4S übrigens: „Die internationale Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) ruft zum Boykott von G4S auf, da diese in Israel Folterzentren betreibe.In Israel und im Westjordanland werden Gefängnisse und Militärstützpunkte ausgestattet und bewacht, darunter das Gefängnis Ofer. Nach Protesten, u. a. auch von Desmond Tutu kündigte G4S im Juni 2014 an, diese Zusammenarbeit auslaufen zu lassen. Auch die britische Labour Party schloss sich 2015 dem Boykott an, bekam aber Schwierigkeiten Ersatz für die Sicherung der eigenen Veranstaltungen zu finden.“ G4S Israel wurde an den privaten Aktienfonds FIMI verkauft. Was den BVT-Ausschuss betrifft, berichteten Medien zuerst, dass der Verfassungsschutz die privaten Sicherheitsleute überprüft hätte. Doch dies ist in so einem Fall keineswegs vorgesehen: „Mitarbeiter von Bewachungsunternehmen“ werden  „keiner Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz“ unterzogen, „sondern lediglich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach der Gewerbeordnung“. Diese Überprüfung „habe nicht das BVT, sondern die Landespolizeidirektion Wien auf Antrag des Unternehmens durchgeführt“ und zwar im Februar: „Die Überprüfung erfolge auf Basis des Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystems (EKIS). Dort fließen Informationen über gerichtliche Verurteilungen, Fahndungen, kriminalpolizeiliche Abschlussberichte an die Staatsanwaltschaft sowie erkennungsdienstliche Daten zusammen.“

Die FPÖ spielt den Ball weiter an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP): „Es gibt nämlich Hinweise darauf, dass der betreffende Mitarbeiter eines externen Sicherheitsunternehmens schon länger im Parlament tätig ist – deutlich länger, als der Untersuchungsausschuss läuft.“ Ein Auftrag zur Sicherheitsüberprüfung nach Paragraf 55a des Sicherheitspolizeigesetzes müsste von der Parlamentsdirektion ans BVT gerichtet werden müsste, „was aber allem Anschein nach nicht erfolgt ist“. Daher soll diese „umgehend vorlegen, welche Dokumente sie dazu veranlasst haben, den Mann in einem derart sensiblen Bereich einzusetzen“. Einige Fragen tun sich auf: „Zu welchen Informationen und Daten hatte der Mann seit wann Zugang? Welche Unterlagen hat das Parlament bei der externen Sicherheitsfirma bezüglich der eingesetzten Mitarbeiter eingefordert und welche erhalten? Was war genau vertraglich festgelegt? Werden im Parlament weitere Mitarbeiter beschäftigt, die nicht im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes sicherheitsüberprüft sind? Seit wann und in welchen Bereichen? Zu welchen Räumen, Informationen und Daten hatten bzw. haben sie Zugang?Hat die Parlamentsdirektion jemals beim BVT Sicherheitsüberprüfungen für externe Mitarbeiter beim BVT in Auftrag gegeben?“

Folter in Südafrika 

Verärgert sind auch die NEOS:  „Es ist vollkommen unverständlich, wie jemand mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene für Sicherheit in einem U-Ausschuss sorgen soll, in dem es auch um verdeckte Ermittler im rechtsextremen Bereich geht. Wir fordern eine rasche Aufklärung, wie so etwas passieren konnte und in welchen sensiblen Bereichen dieser Security noch gearbeitet hat. Zugleich braucht es eine rasche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen rund um den Untersuchungsausschuss.“ Sie versuchen allerdings, Innenminister Herbert Kickl Schuld zu geben: „Derartige ‚Pannen’ häufen sich verdächtig oft. Hier werden sich das zuständige BVT und letztlich auch das Innenministerium mit Herbert Kickl an der Spitze erklären müssen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass bei den obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen solche engen Kontakte ins rechtsextreme Milieu nicht aufgedeckt werden.“ Wenn das BVT überprüft hätte, dann hätte es wohl der Leiterin des Extremismusreferats und ihren Mitarbeitern auffallen müssen, da sie sich mit dem Neonazi Gottfried Küssel und dessen Umfeld befasste. Das Parlament verlangt erstmal „Aufklärung“ von G4S, als ob so eine Panne ein Einzelfall wäre. Überprüft wurde sehr niedrigschwellig: „Da der fragliche Mitarbeiter nicht vorbestraft ist, bekam er (wie auch die übrigen 22) eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Dies ungeachtet der Tatsache, dass schon eine einfache Google-Recherche eine Vielzahl von Hinweisen auf seine Verbindungen ins neonazistische Lager in Österreich und Deutschland liefert.“ Und so war ein Mann aus dem inneren Kreis um Küssel vorne dabei:  „Als Security hatte er nicht nur Dienst an der Sicherheitsschleuse der Hofburg, er hatte auch Zugang zum Medienraum des laufenden BVT-Ausschusses, in welchem die Journalisten arbeiten und die Befragungen der Auskunftspersonen live übertragen werden.

Man kann ja jene Forderungen aufgreifen, die bereits 2013 gestellt wurden und damals auf eine Beendigung der Zusammenarbeit (des Bundestheaterverbandes) mit G4S abzielten. Dies unterstützen die Grünen, deren Nachfolger nun die Liste Pilz ist: „Wenn Neonazis im BVT-Untersuchungsausschuss für Sicherheit sorgen sollen, dann haben offensichtlich alle Sicherheitskontrollen von Innenministerium, BVT und Parlament versagt“, zitiert sie ihren Gründer, und Alma Zadic sagt:  „Ich verlange eine sofortige parlamentarische Erklärung von Innenminister Kickl, wie es dazu kommen konnte. Es ist absolut unverantwortlich, dass in einen hochsensiblen Untersuchungsausschuss ein offensichtlich Rechtsextremer als Security-Mitarbeiter eingeschleust werden konnte. Wie er für diesen Ausschuss überhaupt die Sicherheitsüberprüfung überstehen konnte, ist mir vollkommen unerklärlich. Für diesen Sicherheitsskandal wird sich der Innenminister verantworten müssen. Wenn Rechtsextreme in einen Untersuchungsausschuss eingeschleust werden konnten, bei dem es um verdeckte Ermittler in der rechtsextremen Szene geht, dann frage ich mich, was denn nicht noch alles möglich ist?“ Man muss sich fragen, warum herkömmliche „Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach der Gewerbeordnung“ ausreichen, wenn es um Security bei einem U-Ausschuss geht und nicht ohne peinliche Panne klar ist, dass das nicht ausreicht.

Aus „Mercenaries“ von Axel Axelrod 

Pilz selbst „will den zuständigen Leiter der Abteilung 3 des BVT ebenso als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss laden wie den Chef der Sicherheitsfirma“, denn „es besteht der Verdacht, dass dieser Mitarbeiter auch in anderen sensiblen Bereichen der öffentlichen Sicherheit eingesetzt wurde und es gibt Hinweise auf weitere Fälle, bei denen das System von Sicherheitsüberprüfungen und Zuverlässigkeitsprüfungen versagt hat“. Man dachte auch nicht daran, die Mitglieder des Ausschusses zu überprüfen, was hinsichtlich möglicher Spionage dringend angebracht wäre. In alten Protokollen des Eurofighter-Ausschusses kann man nachlesen, dass BMLV-Kabinettschef Kammerhofer nicht überprüft wurde, obwohl er Minister Darabos abschottete, Personen und Infos von ihm fernhielt, was dem Abwehramt seltsam vorkommen hätte müssen. Übrigens war PiIz als Ausschussvorsitzender dafür, dies zuzudecken, aber er wurde ja auch nie überprüft. Es wird nun zwar über Sicherheitsüberprüfungen diskutiert, doch die meisten können sich darunter nicht viel vorstellen.

Dabei geht es um Spionage, aber auch um Extremismus, wobei bei Offizieren eine weiere Komponente hinzukommt: sie müssen sich einem Psychotest unterziehen, mit dem Soziopathen aussortiert werden, die nur geringe Empathiewerte aufweisen. Bei Kammerhofer gab es das Gerücht, dass er sich mit Milizunteroffizier begnügte, weil er den „Faschistentest“ nicht bestehen würde. Man kann Soziopathen daran erkennen, dass sie sich einem Test wie dem Hare-Interview niemals freiwillg stellen würden. Alles in allem hat man beim öffentlichen Wahrnehmen von Sicherheitsaufgaben wohl eher die Gewißheit, dass mit Sorgfalt vorgegangen wird; zumindest ist Rechenschaft gegeben. G4S übernimmt immer mehr entsprechende Kompetenzen: „Im Februar 2012 wurde bekannt, dass G4S ab April 2012 einen Großteil der Polizeiaufgaben in Lincoln, der Hauptstadt der mittelenglischen Grafschaft Lincolnshire, übernehmen werde. G4S soll ein neues vollständiges Polizeirevier aufbauen, komplett verwalten und alle anfallenden Aufgaben übernehmen, wobei die Leitung des Reviers und die Durchführung von Festnahmen weiterhin nur staatlichen Polizeibeamten vorbehalten ist. Bereits 1992 wurde von G4S in der englischen Grafschaft Yorkshire Europas erstes privates Gefängnis eröffnet….“

PS: Weil der Public Eye Award erwähnt wird, sei daran erinnert, dass auch der Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer und Rene Benko,  Beny Steinmetz von der Schweier NGO Public Eye unter die Lupe genommen wird.

PPS: Hier ein Bericht von Protesten gegen G4S 2016.