Spionage beim Bundesheer: Mechanismen des Versagens

Ein Offizier, der seit 1992 mutmaßlich für die russische GRU spioniert hat, sitzt nun in U-Haft, und das Bundesheer und Russland sind sich in einem Punkt einig: man sollte es nicht an die große Glocke hängen. Den Gefallen werden die Medien aber niemandem tun, die inzwischen auch die Person Martin M. (wir haben nun schon fast einen vollständigen Namen) immer mehr einkreisen, etwa als „graue Maus“ beschreiben. Warum er gerade jetzt auffliegt, nachdem man sich bereits im September sicher war, bleibt Spekulation: „Der Tipp kam von einem westlichen Geheimdienst — die Kleine Zeitung nannte gestern den britischen. Kremlnahe russische Medien verbreiten die Theorie, dass die Enttarnung Kurz‘ Vermittlerrolle zwischen Russland und Europa torpedieren sollte. Dass Österreich in der Außenwahrnehmung wegen des FPÖ-Techtelmechtels mit der Putin-Partei besonders russophil wirkt, ist unbestreitbar. Mit der prompten, sogar Ärger mit Moskau provozierenden Reaktion auf den Tipp hat Österreich jedenfalls einen Vertrauenstest bestanden.“  Einer anderen Version gemäß kam der Hinweis vom deutschen MAD. Nun werden die Akten der Staatsanwaltschaft unter Verschluss gestellt, was bei der Materie keine Überraschung ist.

Es heisst auch, dass die Justiz „von einer dringenden Verdachtslage in Richtung des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs, sowie darüber hinaus auch in Richtung der Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen sowie der vorsätzlichen Preisgabe eines militärischen Geheimnisses“ ausgehe.  Mit anderen Worten drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft, „der Geheimnisverrat an Russland kostet die Beamtenpension“ und man durchleuchtet nun alle Mitarbeiter im Ministerium. Der „unauffällige Oberst“ hatte keinen Zugang zur höchsten Sicherheitsstufe, aber auf die lange Zeitspanne betrachtet schien er eine nützliche Quelle gewesen zu sein: „Je nach Aufgabengebiet gibt es drei Sicherheitsstufen beim Heer: Für die höchste muss man sehr viele, auch persönliche Informationen preisgeben. In welche Stufe der Verdächtige fällt, ist bisher nicht bekannt. In jedem Fall hatte auch er eine Chipkarte und ein Passwort, die ihm Zugriff zum Intranet gewährten. Die Informationen, die er preisgab, waren zwar nicht aus der höchsten Geheimhaltungsstufe, aber es reichen schon viele kleinere Hinweise, um Fremden einen guten Überblick über Personen und Abläufe des Bundesheeres zu geben – vor allem in einem Zeitraum über 20 Jahren.“

BMLVS

Das Ministerium

Wenn man diese Beteuerungen liest, mag man kaum glauben, dass im Eurofighter-Ausschuss bei der Befragung von Abwehramtschef Erich Deutsch am 13. Juni 2007 enthüllt wurde, dass es keine Sicherheitsüberprüfung von Kabinettschef Stefan Kammerhofer gab, weil er eh Milizsoldat war. Wie die Abgeordnete Maria Fekter aus Deutsch herauskitzelte, ging man nicht einmal „noch so schrägen Verdachtsmomenten“ nach. Es fiel bei der Abwehr also nicht auf, dass Kammerhofer Minister Norbert Darabos vollkommen abschottete und Personen und Infos von ihm fernhielt, dass er illegal Minister spielte und Darabos bei dessen beiden Auftritten im U-Ausschuss überwachte und ihn anwies, was er zu sagen habe? Das ist nichts anderes als all das sozusagen „in plain sight“, was man dem von keinem fremden Dienst beschützten Martin M. vorwirft und noch einiges mehr. Damals ist genau nichts passiert, sondern man sah Kammerhofer seelenruhig dabei zu, wie er fremde Befehle ausführte, Darabos am Regieren hinderte und die Leute schikanierte, die den Minister als Minister betrachteten. Der unselige Eurofighter-Vergleich, die Abberufung General Entachers, der SPÖ-Schwenk vom Volksheer zum „Profiheer“, das Bundesheer-Kaputtsparpaket, das Verschleudern von Panzern, Fahrzeugen und Immobilien usw. gehen auf das Konto dieser verdeckten Operation.

Dazu kommt, welche Akzente Darabos national wie international gesetzt hätte, wenn er sich frei bewegen hätte können. Ohne meine Recherchen unter massivem Druck, Verleumdungen, Hass, Hetze, Existenzvernichtung wäre wohl nie deutlicher geworden, warum man ihm wie zusetzt, denn ich bezog mehrere Bereiche ein (Geheimdienstkomponente, Rüstungsindustrie, Wahlkämpfe, Militärjets, Überwachungsmöglichkeiten,….). Die Herren Landesverteidiger, die so um ihr Image besorgt sind, drehten derweil Däumchen und waren nicht mal imstande, gemeinsam gegen Kammerhofers Abschotten aufzutreten. Jahrelang hätten sie alles diskret regeln können, zogen es aber vor, das Kapern der Befehlskette nicht zu erkennen oder wegzusehen. Dann blieb eben mir nichts anderes übrig, als auf den Plan zu treten, wobei mich Kammerhofer und Co. nicht nur wie viele andere von Darabos fernhielten, sondern auch tunlichst den Kontakt zu anderen unterbanden, die mir wertvolle Infos hätten geben können. Auch so fand ich aber Personen, die mir Auskunft gaben und konnte mir ein immer umfangreicheres Bild der Lage machen.

„Nachrichtendienste wollen nicht in der Öffentlichkeit stehen – vor allem nicht mit Spionageskandalen. Bei Verdachtsfällen gilt die Devise, so vorsichtig wie möglich mit den Informationen vorzugehen. Mit diesem Vorfall ist auch ein Imageschaden für Österreich verbunden. Die wohl wichtigere Frage ist allerdings, wie der Mann sich so lang tarnen und das Bundesheer so lang täuschen konnte, schrieb die „Presse“ eben. Martin M. konnte ab 2007 auch durchrutschen und zuletzt in der Strukturplanung in der Zentralstelle im BMLV arbeiten, weil die nachrichtendienstliche Abwehr im Ministerium anderwertig beschäftigt war. Und zwar mit imaginären Feinden, die Stefan „Jetzt bin ich der Minister!“ Kammerhofer nicht anstelle von Norbert Darabos als Minister betrachteten und die man dafür im Namen der fremden Dienste, denen Kammerhofer diente, ins Visier zu nehmen hatte. Als ich unter anderem von Kammerhofer bedroht und verleumdet wurde, im Netz diffamiert wurde und eine umgedrehte (dann Ex-)Arbeitgeberin hatte, nachdem ich Darabos wegen Angriffen auf seine Kritik des Raketenschildes verteidigte, ahnte ich noch nicht, was alles auf mich zukommen würde, auch wenn ich durch Erfahrungen bei den Pilz-Grünen schon ein gebranntes Kind war.

Eine kleine BND-Affäre als Schützenhilfe für Pilz

Zur Situation von Darabos sammelte ich von Justiz und BVT leider nicht beachtete Zeugenaussagen von vielen anderen. Teils wurden diese öffentlich abgegeben (Diskussionen, Pressekonferenzen), teils waren sie auch in der Presse, aber einiges suchte ich gezielt zusammen, auch von ehemaligen Regierungsmitgliedern wie Erwin Lanc. General Edmund Entacher sagte z.B., dass er wochenlang bei Kammerhofer auf Termine bei seinem direkten Vorgesetzten, dem Befehlshaber des Heeres laut Verfassung warten musste und nie seine Handy-Nummer hatte (ausgehebelte Befehlskette, viele andere durften nie mit ihm reden). Sehr wertvoll ist dabei der Eurofighter-Ausschuss, auch wenn er eine bestimmte Geschichte erzählen soll, den man findet auch Erhellendes. So wollte Fekter am 13. Juni die Gewissheit über Gedanken haben, die ihr durch den Kopf gingen, um am nächsten Tag bei der zweiten Befragung von Darabos zu kritisieren, dass wie schon am 7. Mai Kammerhofer als „Vertrauensperson“ dabei war. Denn diese war ihm beim ersten Mal auf Schritt und Tritt gefolgt und sagte ihm jede Antwort vor. Als Fekter dies einwendete, fuhr ihr der Aussschussvorsitzende Peter Pilz in die Parade, statt die Zeugenbeeinflussung anzuzeigen. Wir wissen, dass er dafür 2017 Darabos wegen des 2007 mit Eurofighter vereinbarten Vergleichs anzeigte. Dabei wurden bewusst Berichte und Erinnerungen ausgeblendet, wonach Personen (BMLV-eigene Experten, Offiziere, Vertreter der Politik,…) und Infos von ihm ferngehalten wurden und man ließ Gusenbauer außen vor.

Darabos selbst beauftragte die Finanzprokuratur mit Verhandlungen mit Eurofighter (Ministerweisung nach Artikel 20 Absatz 1 B-VG), was Kammerhofer illegal mündlich aussetzte. Diese Vorgangsweise ist bei ihm typisch und kam diesmal dem Zivilrechtler Helmut Koziol zugute, der über  Kanzler Alfred Gusenbauer kam, der wie Kammerhofer kein Weisungsrecht hat. Empfohlen hatte Koziol Gusis Freund und bis vor kurzem auch Geschäftspartner Leo Specht und bei seiner Befragung am 20.Juni 2017 konnte Gusenbauer nicht sagen, wen ihm dieser (angeblich) noch vorschlug und in welcher renommierten Wirtschaftskanzlei Koziol lange gearbeitet haben soll (Abgeordnete wie Gabriele Tamandl von der ÖVP wurden nicht fündig). Gusenbauer engagierte bekanntlich Tal Silberstein (mit dem er auch nichts mehr zu tun haben will) für den Wahlkampf 2002 und 2006 immer gegen die Eurofighter; das gab es in etwas kleinerem Maßstab nicht für Christian Kern, aber für Hans Peter Doskozil auch 2017. Wenn man „abgeschottet“ übersetzt, kann man „sealed off“ oder „compartmentalized“ verwenden. Letzteres beschreibt auch, wie eine Geheimdienstoperation gegliedert wird, sodass Ausführende nie den Überblick haben und nur in einem definierten Bereich präsent sind.

Das bedeutet nicht, dass diese Personen immer wissen, dass sie an Operationen mitwirken. Für die, die das wissen, gilt aber das „Need to know“-Prinzip. Übertragen auf das BMLV hat der Minister eine Top Security Clearance, ist also derjenige, der all die Abteilungen/Compartments „befehligt“; genau das ist nicht der Fall, wenn er abgeschottet wird und via Kabinettschef fremd regiert wird. Dies ist undenkbar ohne Druck, Drohungen, Überwachung und Komplizen und eine verdeckte Operation. Vorstellen kann man es sich auch, wenn man eine BMLV-Geschäftseinteilung ansieht mit dem Minister über allem, dem dss Kabinett zuarbeiten sollte. Diese wurde verschleiert, indem man Darabos medial als am Heer nicht interessiert, da (1988) Zivildiener hinstellte und auch die Zeit im Landesverteidigungsausschuss (2004-2006) ausblendete.  Als 2013 Gerald Klug kam, wurde Darabos‘ Abschottung mehr als sonst im Mainstream erwähnt, aber nur, um Klug positiv zu zeichnen (Ex-Wehrdiener, mit Glatze „sogar militärisch aussehend, zackig, zupackend“, „Minister zum Angreifen“ statt „Phantom“ Darabos, das „noch jugendlich“ aussah). Bald kam die Ernüchterung, weil das Händeschütteln unverbindlich war und Klug wirklich nur ein Statist, der nicht wie der clevere Darabos Kammerhofer und dessen Agentenführer zu unterlaufen versuchte.

„Krone“ am 31.5. 2018 zur Golan-Affäre

Die Tarnung der Operation funktionierte auch, weil selbst Berufs- und Milizsoldaten (darunter auch Politiker) nur selten von sich abstrahieren. D.h. ob MIR der Minister die Hand schüttelt zählt und wenn nicht, bin ich PERSÖNLICH gekränkt. Lagebeurteilung ist aber zu sagen, „Moment mal, der und der und der und der können auch nicht mit ihm reden, ist da ein Muster und was bedeutet es“? Ich war dazu imstande, weil ich schon lange wusste, wie man verdecktes Agieren erkennt, da ich vor Jahren damit in den Pilz-Grünen konfrontiert war. Ich zeigte Kammerhofer und Co. auch vergeblich bei Staatsanwaltschaft Wien und dann Korruptionsstaasanwaltschaft an. Dazu gehörte auch eine Serie von Anzeigen wegen sog. Kasernenverbote, die natürlich auch im BMLV galten und mit dem Missbrauch der Abwehr für fremde Dienste zu tun hatten. Man verletzte auch immer das Militärbefugnisgesetz (Info über Umfang und Dauer der Maßnahme, deren Grund, Gelegenheit zur Stellungnahme, Beiziehen von Vertrauensperson, Dienstnummern der Amtshandelnden) und der zuständige Unabhängige Verwaltungssenat Wien erklärte sich unzuständig.

Bei diesen Anzeigen stellte ich Kammerhofers Amtsanmassung fest und verwies auf die Befehlsgewalt des Bundesministers, der ja mit mir und vielen anderen reden wollte, es aber nicht durfte. Ein Scherz ist auch die angebliche Kontrolle der Nachrichtendienste in undichten Ausschüssen und durch einen Rechtsschutzbeaufragten. Denn mit ihm  kann man nie sprechen oder telefonieren und er findet sowieso alles in Ordnung, wenn er je mehr macht als Schreiben unterzeichnen. Ich wurde und werde über Handlanger wie den Ex-Polizisten Uwe Sailer im Netz verleumdet, dessen Prahlerei mit Kontakten zu (welchen?) ausländischen Diensten 2009 in einem U-Ausschuss angesprochen wurde. Er schickt, wie ich aus Erfahrung und auch von anderen weiß, Dietmar Mühlböck (Telfs) und Hannes Brandl (Steiermark) vor, wobei Letzterer via Facebook, WhatsApp, SMS usw. aushorchen soll und öffentlich diffamiert, wenn man nicht drauf einsteigt  (Facebook, Twitter). Mühlböck wird gerne in Medien zitiert mit Tweets oder als vermeintlicher Experte für alles Mögliche und folgt auf Twitter hunderten Medienleuten, vielen auch diplomatischen israelischen und jüdischen Accounts, NATO- und US Army-Accounts und da besonders die des Stützpunktes Grafenwöhr/D. Er verleumdet mich seit Jahren, twittert sehr abfällig über die Regierung  und nennt Kammerhofer ehrerbietig „Chef de Cabinet“, den ich „nötige“, wenn ich darauf hinweise, dass er kein Weisungsrecht hatte. Kammerhofer bedrohte mich mehrmals und behauptete, ich sei eine „Stalkerin“, was so absurd ist wie die Legende vom heeresfernen Zivi, aber auf frauenfeindliche Klischees setzt. Wie bei Darabos nahm man Gender als Ansatzpunkt: er kann als „Zivi“ nicht heeresnah sein wollen und ich kann als Frau auch nichts von Sicherheitspolitik verstehen. Das „Kasernenverbot“ bestand auch bei den nachkommenden Ministern fort; eh klar, eine Frau kann ja nur „Stalkerin“ sein, wenn sie nicht auf NATO-Linie ist.

Als Mühlböck am 24. Oktober 2018 auf Twitter eine vermeintliche Erkenntnis der StA Wien postete (Faksimile von ein paar retuschierten Zeilen, wonach ich Darabos „stalke und mobbe“), rief ich ihn an und er legte sofort auf, ich mailte ihm und Journalisten, die ihn gerne erwähnen, dann Fragen, die er nicht beantwortet (auch Sailer und Brandl heben ihre Telefone nicht ab). Die Pseudo-Faksimile, die ich samt Erläuterungen Staatsanwalt Michael Radasztics schickte, der gegen Darabos ermittelt, erinnert an eine Fotomontage, die Mühlböck im Herbst 2012 verschickte, um Brigadier Josef Paul Puntigam  in die Neonazi-Ecke zu stellen. Sie zeigte Hans Jörg Schimanek Junior quer reinmontiert zu einer Gruppe Gehender, darunter Puntigam, der ihm noch nie begegnet ist. Wie die jetzt verwendete Faksimile ist es unscharf und verwaschen, was psycholgisch Raum für Ambivalenz lässt, also ein „es könnte doch was dran sein“. Puntigam war damals wie ich gegen das sog. „Profi-Heer“ als Weg in die NATO war (Darabos auch, der kaum öffentlich auftreten durfte). Puntigam wurde wenige Wochen zuvor per „Falter“, der dann vor Gericht verlor, in einer Titelgeschichte bezichtigt, mit seinem Militärfallschirmspringerverein eine „rechte Geheimarmee“ aufzubauen.  Da Mühlböck auf Twitter nicht nur israelischen und US-Accounts folgt, sondern auch diese ihm in etwas geringerem Ausmaß, wandte ich mich an die Botschaften, um sie auf diesen Agent Provocateur hinzuweisen. Diese Accounts folgen ihm aber immer noch bzw.blockieren ihn nicht als Follower. Dies bestätigt, was mir schon lange klar war, dass u.a. via Mühlböck verdeckt agiert wird (das BVT deckte es immer, die Justiz unternahm nie etwas, sondern kooperierte eher noch mit Mühlböck und Co.).

Diskussion auf Twitter

Zur Frage, warum Darabos sein Amt nicht ausüben durfte, sei auf Gusenbauers Verbindungen und die Konkurrenz zwischen Lockheed und Boeing mit Airbus verwiesen. Für Lockheed lobbyierte bis Herbst 2017 die genau dafür gegründete Podesta Group, die dann wegen dem Ukraine-Lobbying Schwierigkeiten bekam, das auch Gusenbauer betrieb. Dabei wurde auch ein Dossier über Julia Timoschenko von der US-Kanzlei Skadden erstellt. Skadden wiederum zog Doskozil 2017 heran für Anzeigen, die Airbus auf dem internationalen Markt schaden sollen. Skadden vertritt zudem General Electric, den Hersteller der Triebwerke der  F-16 von Lockheed, die uns 2002 und jetzt wieder angeboten wurden. John Podesta (hier zu seiner CIA-Connection und hier zu jener von Lockheed) ist seit dem Wahlkampf 1992 für Bill Clinton mit Stanley Greenberg in Verbindung. Dieser führte 1999 erstmals mit Tal Silberstein Wahlkampf und zwar für Ehud Barak (israelischer Armeegeneral und erster Kommandant von Caesarea, später Kidon). Hat Gusenbauer Clinton am 24. Mai 2007 via Podesta (seine rechte Hand) zu einer AIDS-Gala nach Wien geholt (man mauert mir gegenüber)?

Am selben Tag wurde im SPÖ-Gartenhotel  Altmannsdorf ein Eurofighter-Vergleichsentwurf besprochen, den man am 2.Juni 2017 vormittags plötzlich in der einzige Kopie im BMLV in einem Schrank fand, den zuvor Kammerhofer benutzte. Darauf wies Peter Pilz im Sommer bei oe24 hin, wo er Doskozil dafür lobte, der überhaupt ein „sehr, sehr guter Verteidigungsminister“ war. Am 31.Mai erfolgte die Ladung des benötigten Zeugen Meinhard Lukas (jetzt JKU-Rektor) in den U-Ausschuss für den Nachmittag des 2. Juni, um Koziols Handschrift wiederzuerkennen; Darabos war am 1. Juni geladen und wurde nie dazu befragt, auch nicht, indem man ihn nochmal lädt („seine“ Vertrauensperson Michael Pilz ist Geschäftspartner von Stefan Sengl, der damals den Silberstein-Wahlkampf leitete und von Eveline Steinberger-Kern). Am 20.Juni  sprach Wolfgang Schüssel von unglaublichem Druck auf Darabos, der gegen seinen Willen Minister geworden sei und wunderte sich, wie erstaunlich es doch sei, dass er den EF-Vergleich im Alleingang durchgezogen haben soll. Am Nachmittag war Gusenbauer an der Reihe, der die Ministerverantwortung betonte und sich abputzte, seine Vertrauensperson war Heinrich Vana, dessen Kanzleipartner Thomas Hoehne Rudi Fussi 2003 bei einer absurden Anzeige gegen die Regierung wegen der EF vertrat. Höhne und Vana waren bei der Wehrpflicht-VB bei einer Zivildienerpattform gegen die WP (Sengl leitete das Androsch-Personenkomitee für „Profiheer“, genannt „Unser Heer“).

Sieht man sich den Konkurrenzkampf Lockheed-Airbus an, dann kommen oft die älteren F-16 in Europa zum Zug, manchmal siehe Belgien modernere F-35. Diese Entscheidung ist auch im Rahmen der nuklearen Teilhabe von Bedeutung, denn diese werden die USA dem EF verweigern und da ist u.a. der F-35 Konkurrent. Deutschland will dafür die Eurofighter verwenden, Belgien hat bekanntgegeben, dass es F-35 kauft. Übrigens wurde der noch (auch dafür) eingesetzte Panavia Tornado entwickelt, weil die zuvor geflogenen Starfighter (F-104 von Lockheed) so oft abstürzten, dass man sie „Witwenmacher“ nannte. Der Typhoon ist in gewisser Weise darauf aufbauend entstanden. dass es mit dem Tornado eine gemeinsame Alternative mehrerer Staaten zu Lockheed-Jets gab. Man kam auch dafür sorgen, dass der EF-Bestellumfang von Staaten reduziert wird oder dass die Jets „altern“ und „kastriert“ werden (siehe Österreich, Tranche 1 statt 2, teils gebraucht, ohne DASS, Defence Aids Sub System und FLIR, Forward Looking Infra Red usw.). Man wird versuchen, den Schaden Darabos anzulasten und Airbus auch als korrupt hinstellen; wenn Doskozil von „arglistiger Täuschung“ sprach, deckt er damit Täuschung ganz anderswo als bei Airbus zu.

Diskussion auf Twitter

Wenn nun der 3. Ausschuss als Farce abläuft und offenbar den Weg zu F-16 ebnen soll, muss man die Bedingungen im Ressort nicht nur wegen der Altlasten untersuchen, sondern auch, weil Darabos für einen Vergleich haften soll, der ihm oktroyiert wurde. Deshalb noch ein Blick auf Kammerhofer und seine „Handler“: Zum Schaden durch das gekaperte BMLV-Kabinett kommt auch der durch Sparpakete beim Heer, das Verschleudern von Panzern, Fahrzeugen, Liegenschaften. Immerhin war Kammerhofer im Aufsichtsrat der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG, zeitweise sogar dessen Vorsitzender. Als besonders viel ab Herbst 2014 verkauft werden sollte, mussten de facto alle mit Kammerhofer vorlieb nehmen. Eine Ausnahme war Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der dann sehr unzufrieden über diese 20 Minuten bei Gerald Klug war. Sein Parteikollege Bernd Schönegger aus der Steiermark wollte als ÖVP-Wehrsprecher Klug Vorschläge unterbreiten, doch als er endlich einen Termin hatte, saß der Minister flankiert von Kammerhofer und Generalstabschef Othmar Commenda da. Schönegger gab Klug sein Papier, drehte sich um und ging wieder; als Ersatzmitglied im 2. EF-Ausschuss 2017 meinte er, dass es im Ausschuss nur um Darabos und die Anzeige gegen ihn ging.

Ausserdem gab es Schaden für Personen, die Kammerhofer mit Anzeigen verfolgte, ohne dazu befugt zu sein, auch mit Disziplinarverfahren. Gar nicht zu reden von all den Gerüchten, die gezielt in die Welt gesetzt wurden bzw. in dieser seltsamen Atmosphäre entstanden sind.  Was „stalken und mobben“ betrifft, wäre es auch dann von den Rahmenbedingung her absurd, wenn Darabos sein Amt ausüben und frei entscheiden hätte können, mit wem er redet. Denn als Minister und bei Partei- oder Sportterminen hatte er immer Leute um sich wie die, die sich frei bewegen können. Bei Heeresterminen gab es auch militärische Sicherheit, sodass ihn niemand je belästigen könnte. Dies ist eine Routine, die in diesem Fall sehr leicht dazu benutzt werden kann, einen Minister gegen seinen Willen zu isolieren; zumal beim Bundesheer Hierarchien viel wichtiger sind als anderswo. Darabos wurde übrigens 2009 mehr oder minder ins Haus des Sports abgeschoben.  Von Stalkern wie Mühlböck oder Kammerhofer verlange ich natürlich vergeblich, dass sie sich einer Diskussion über ihr Verhalten und ihre Behauptungen stellen. Kammerhofer und Stefan Hirsch, nun SPÖ-Kommunikationschef, heben ihre Handys nicht ab.

Entacher beschrieb Kammerhofers typisches Agieren so, dass er kommt und sagt „mach‘ das, der Minister will das so“ und wer wagt da außer vielleicht Entacher nach einem Beleg für den Ministerwillen zu fragen (der nie kam). Freyo Apfalter erstattete einmal als Leiter der Rüstungsbeschaffung vergeblich Anzeige bei der WKStA wegen Unregelmässigkeiten bei Liegenschaftsverkäufen; dies wurde eingestellt, dafür bekam er dann Schwierigkeiten mit K. und Co. Darabos‘ ungewöhnliches Verhalten (das auch Diplomaten auffiel) kann man dann immer besser einordnen, wenn man z.B. mit anderen Regierungsmitgliedern vergleicht. Ich sah mir an, was wer tut und was er nicht tut, wo und wann jemand auftritt oder eben nicht (besonders, wenn es vom Ressortgebiet her zu erwarten wäre). Dabei war deutlich, dass Darabos bei „seinem“ Thema Bundesheer von der Bildfläche verschwand, als um den 24. der 25. August 2012 klar war, dass im Jänner 2013 eine Wehrpflicht-Volksbefragung stattfinden wird. Er kam in der Debatte zunächst nicht vor, trat erstmals wieder auf bei einer SPÖ-Klubtagung (am 17. September), wo mir dann andere Rote sagten, dass Kammerhofer sie auch nie mit ihm reden lasse (er musste das „Profiheer“ präsentieren und dabei Wesentliches wie das geplante Ende der Miliz verschwiegen). Nach Pressekonferenzen und Veranstaltungen anderer zur Volksbefragung  gab er erstmals am 4.Oktober. 2012 eine PK; er trat kaum vor dem 20. Jänner 2013 auf, in Wien nur zweimal und das bei der SPÖ. Solche Termine bestritten hingegen Stabschef Karl Schmidseder, der immer mit Kammerhofer zusammenpickte, und der Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik Johann Frank.

Diese Handlanger machten wenigstens deutlich, dass das Ergebnis der VB vollkommen egal ist, weil der verdeckt verfolgte Kurs weiterbetrieben wird; ohne die Migrationskrise 2015, der das Bundesheer mit dem Statisten Klug ja ausgeliefert war, wäre es wohl so weitergegangen. Darabos wurde 2013 die Niederlage zugeschrieben, er musste eine schnelle Pressekonferenz geben, dass er nicht zurücktritt; dann sah man ihn nur mehr einmal im Parlament und bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Anfang März 2013 wechselte er in die Löwelstrasse, wo Stefan Hirsch als Aufpasser fungierte und sich für ihn nichts änderte; auch hier wurde er von Leuten ferngehalten und diese von ihm und man mauerte wie im BMLV. Auch im Burgenland, wo Darabos jetzt Landesrat ist, kann er sich nicht frei bewegen und es gibt Aufpasser (und eine Gerüchteküche). Die Abberufung Entachers war übrigens auch nicht Darabos‘ Ministerwille, hier im Vergleich zur Suspendierung Gridlings durch Kickl analysiert. Bei Klug fiel auf, dass er einmal sagte, der Abzug vom Golan (Juni 2013) sei nicht „plötzlich“ erfolgt, sondern er habe ihn sich gleich im März zur Aufgabe gemacht. Dies führt wieder zur Frage verdeckter Einflussnahme, wenn man sich die Geschichte des Golan ansieht und auch die Affäre um das Video vom Herbst 2012 (Ironie am Rande: in Silbersteins erstem Wahlkampf fuhren Greenberg und er mit Barak auf den Golan).

Im November 2015 sollte Klug zu einer SPÖ-Diskussion über Neutralität kommen, doch allen war klar, dass er sowas nicht kann; deshalb trat Frank auf und tat so, als halte er sich an ein absolut geniales Manuskript von Klug. Doskozil brachte Kammerhofer bei Kerns ÖBB als Abteilungsleiter unter, weigerte sich, jemals anzuhören, was dieser alles anrichtete und war dann bald auf den Pilz-Zug aufgesprungen. Man wird sich die Rolle von Gusenbauer und Pilz ansehen müssen, auch die vielen Verbindungen des Ex-Kanzlers und wie u.a. Berater Silberstein agierte, der ja auch mit den NEOS zu tun hatte, die anscheinend F-35 statt Eurofighter wollen (und wenn das unrealistisch ist, bleiben immer noch F-16 siehe Pilz). Am besten wäre ein U-Ausschuss zur Spionage beim Heer, in dem dann auch Kammerhofer („Jetzt bin ich der Minister!“) gebührend im Rampenlicht steht. Wenn der NATO-„Kurier“ siehe oben fragt, ob sich Russland und Österreich „aus westlicher Sicht zu nahe gekommen sind“, sei angedeutet, dass es möglicherweise auch über Martin W. hinausgehend eine GRU-Komponente bei all dem gibt.

Alexandra Bader
Tel. 06508623555
alexandra(@)ceiberweiber.at

PS: Neu: Verteidigungsministerium: Spion & Spion?

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4 Gedanken zu “Spionage beim Bundesheer: Mechanismen des Versagens

  1. Als Fekter dies einwendete, fuhr ihr der Aussschussvorsitzende Peter Pilz in die Parade, statt die Zeugenbeeinflussung anzuzeigen.

    TONBANDABSCHRIFT
    Untersuchungsausschuss
    betreffend
    Beschaffung von Kampfflugzeugen
    44. Sitzung / öffentlicher Teil
    Donnerstag, 14.06.2007
    Gesamtdauer der Sitzung:
    09:07 Uhr – 17:12 Uhr

    aussagekräftigster Auszug:

    Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP):
    Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte vorwegschicken, dass bei Ihrer letzten Befragung wir den Eindruck gewonnen haben, dass Sie nicht aus freien Stücken geantwortet haben, weil Ihnen jeder Satz von Ihrer Vertrauensperson vorgesagt worden ist. Das ist zulässig und grundsätzlich kann der Herr Kammerhofer selbstverständlich,

    Obmann Dr. Peter Pilz:
    Frau Kollegin Fekter! Erstens ist das nicht zulässig, weil die Beeinflussung der Auskunftsperson unzulässig ist. Zweitens haben Sie schon einmal öffentlich festgestellt, dass niemanden in diesem Ausschuss der majestätische Plural ansteht und drittens habe ich vom Vorsitz aus diese Wahrnehmung nicht gemacht. – Bitte fortzufahren.

    Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP):
    Und zwar dieser Eindruck hat sich dadurch verdichtet, dass vor jeder Antwort Sie den Herrn Minister beraten haben. Das ist Ihnen natürlich unbenommen. Ich möchte nur vorausschicken, dass wir eigentlich schon die ureigenste Position des Herrn Ministers auch gerne hören würden und ich glaube, dass er schon auch einmal eine Antwort geben kann, ohne vorher jede Antwort durch Herrn Kammerhofer

    Obmann Dr. Peter Pilz:
    Frau Kollegin Fekter! Darauf werde ich als Vorsitzender
    achten und zum Zweiten, wenn Sie der Meinung sind, dass das Soufflieren von welchen Seiten auch immer zu unterbleiben hat, dann werde ich

    Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP):
    Sprechen Sie mit mir, Herr Pilz?

    Obmann Dr. Peter Pilz:
    beim nächsten Soufflierversuch von wem auch immer auch
    seitens der Abgeordneten die Sitzung unterbrechen. Bitte jetzt in einer geeigneten Form mit der Befragung fortzufahren.

    Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP):
    Eine derartige Äußerung muss ich natürlich vorher anbringen und nicht erst nachher, weil ich habe das ja das letzte
    Mal in der vertraulichen Sitzung sehr wohl urgiert. Aber da war es dann schon zu spät und darum habe ich das jetzt vorweg bereits gesagt. Herr Minister! Wir haben durch die Auskunftsperson Dr. Bergner erfahren, dass Sie beim Dr. Bergner im Verbindungsbüro waren und dass Sie mehrmals Kontakt zu Dr. Bergner hatten und Dr. Bergner sagte damals aus soweit ich mich erinnere, mit
    Werner Kuhn, noch während der Befragung hat Ihr Büro dementieren lassen und hat uns irgendwie ausgerichtet, Nein, das war nicht so. Sie waren ohne Kuhn dort. Können Sie uns aufklären wie das wirklich war und wann das war?

    >>>>>>Anm: Und wie sieht das Mister Darabos höchst selbst ?<<<<<<

    Mag. Norbert Darabos:
    Zum ersten Punkt, also ich würde schon bitten, dass Sie hier die Öffentlichkeit nicht falsch informieren. Ich kann sehr wohl meine eigenen Wahrnehmungen auch wiedergeben und werde das auch tun, sofern es sich um politische Dinge handelt, die auch in der Verantwortung des Ministers liegen.

    Zum Zweiten, ich habe nie verschwiegen, ganz im Gegenteil, ich habe es mehrfach auch gesagt, schon bevor ich Minister geworden bin als auch am 28. 02., dass es mehrere Gespräche mit Verantwortlichen von Eurofighter EADS oder Ihnen
    nahestehenden Firmen gegeben hat. Das ist in meiner Verantwortung als Oppositionspolitiker gewesen.

    Auf Ihre konkrete Frage was den Dr. Bergner betrifft, es hat zwei Gespräche mit dem Herrn Dr. Bergner gegeben. Das eine ohne den Herrn Kuhn im Büro des Herrn Dr. Bergner im ersten Bezirk und einmal ein gemeinsames Mittagessen in einer Pizzeria vis a vis vom Lugeck. Das war meiner Erinnerung nach im Jahr 2005 oder 2006, jetzt weiß ich es nicht mehr. Ich habe keine Aufzeichnungen über diese Gespräche, nachdem ich damals auch nicht gewusst habe, dass ich einmal Minister für Landesverteidigung sein werde. Aber dieses Gespräch hat es gegeben und das habe
    ich auch nicht verheimlicht.

    Wie auch immer

    MfG

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      1. Der Schwerpunkt der von mir in „blockquote“ angeführten Zitation, liegt in der, für mich sehr Aussagekräftigen VerdeidigungsAntwort von Herrn Mag. Norbert Darabos:

        Mag. Norbert Darabos:
        Zum ersten Punkt, also ich würde schon bitten, dass Sie hier die Öffentlichkeit nicht falsch informieren. Ich kann sehr wohl meine eigenen Wahrnehmungen auch wiedergeben und werde das auch tun, sofern es sich um politische Dinge handelt, die auch in der Verantwortung des Ministers liegen.

        Herr Darabos scheint somit alles Andere als erfreut zu sein, über die Mutmaßung von Frau Dr.in Fekter, dass Darabos von der Vertrauensperson Kammerhofer jedes einzelne Wort suffliert bekommen haben soll.

        Insgesamt, wenn man den Strang der Tonbandabschrift aufmerksam weiter verfolgt, sah sich Herr Darabos in einer, für ihn bishin, völlig unbekannten Qualität an Attacken und Mutmaßungen von Seiten Frau Dr.in Fekter konfrontiert.

        Wie auch immer

        MfG

        Gefällt mir

      2. was soll er sonst sagen, dass er unter druck gesetzt wird? wenn er unter druck gesetzt wird, kann er genau das nicht machen, sondern muss versuchen, es zu entkräften

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