Die BAWAG-Affäre – ein transatlantischer Skandal

Wer meint, das Wahljahr 2017 sei für die SPÖ besonders dramatisch gewesen, sollte sich an 2006 mit der Pleite der Gewerkschaftsbank BAWAG erinnern. Diese stieg 1998 beim US-Brokerhaus Refco ein, dessen später zu einer hohen Haftstrafe verurteilter CEO Phillip Bennett in jenem Jahr mit Fake-Bonds zu jonglieren begann. Von Milliardenforderungen wegen der Refco-Pleite musste sich die BAWAG dann freikaufen, nachdem Bennett 2005 vor seiner Verhaftung schnell noch einen „Blitzkredit“ von 425 Millionen Euro bekommen hatte. Als viertgrößte Bank Österreichs verpfändete die BAWAG dann den Streikfonds seines Besitzers, des ÖGB, und am Ende vom Lied landete die Bank beim US-Hedgefonds Cerberus.  Es wurde also zugleich eine Bank abgewickelt und eine der reichsten Gewerkschaften weltweit getroffen, und als der BAWAG-Skandal 2006 platzte, wollte gerade die SPÖ, dass der ÖGB die Bank möglichst schnell loswird. Sündenbock in der Öffentlichkeit war Helmut Elsner, der 2003 pensionierte Vorstandsvorsitzende, während der amerikanische Investmentbanker Wolfgang Flöttl, dessen Vater Walter vor Elsner bis 1995 Bankchef war, außen vor blieb. Im April 2008 zitierte die „Presse“ Elsner, der vor Gericht stand: „Gusenbauer führt die Bank, das Interesse ist, dass Gusenbauer die Wahl gewinnt.“

Neuwahlen zeichneten sich da noch nicht ab, sodass die Lage 2006 gemeint war. Damals kamen von Gusenbauer Aussagen wie diese: „Manchmal kann aber ein Missverständnis entstehen, wenn die Gewerkschaft zu Recht gegen den Ankauf von Eurofightern auftritt und gleichzeitig ihre Bank, die auch die Hausbank der Regierung ist, den Ankauf dieser Abfangjäger vorfinanziert. Da entsteht natürlich eine Optik, die viele Menschen verwirrt.“ Dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl, der sich nicht nur einmal auf BAWAG-Kosten verspekulieren durfte (oder Unsummen veruntreute, wie Elsner es nennt), sei er nie begegnet; hingegen vermutete Gusenbauer, dass dieser Absprachen mit der Regierung Schüssel getroffen habe (weil er behauptete, Ex-Kanzler Franz Vranitzky habe ihn erfolgreich um Geld für die Partei gebeten). Für Empörung sorgte, dass Vranitzky von der Bank eine Million (Schilling) für Beratung zur Umstellung auf den Euro erhielt, was Elsner Flöttl zuschrieb, den er seit 2000 nicht mehr gesehen haben soll. Es ist schwer, Elsner besonders sympathisch zu finden, was mit seinem Charakter, jedoch auch mit der Art der Berichterstattung zu tun haben kann. Und wenn er Recht hat und tatsächlich von weitreichenden Seilschaften zu Fall gebracht wurde, muss man die Causa ohnehin in neuem Licht betrachten. Denn dann sind Elsners Reaktionen nachvollziehbar, wenn man sich einmal vorzustellen versucht, in seiner Lage zu sein.

Ruth Elsner 2009 bei ATV

Man kann einen so komplexen Fall wie die BAWAG-Affäre hier nicht umfassend darstellen, aber doch auf einige Punkte hinweisen, etwa was an diesem „profil“-Artikel sofort auffällt. Zum Beispiel, dass der frühere Leiter der Wertpapierabteilung (Treasury) der Bawag Thomas Hackl für die österreichische Justiz nicht wegen seiner Tätigkeit bei Refco  (2002 bis 2004) interessant war. Sondern weil er 1997 eine Aufstellung über die Geschäfte der Bawag mit Flöttl machen sollte, die nicht Elsner wollte, die er diesem aber gab, „weil ich mich sehr unwohl gefühlt habe, den Geheimdienst in der Bank zu spielen“. Flöttl begegnete er erstmals „1997 oder 1998“ zuerst in New York und danach auf den Bermudas. „Besonders vom Flug in die Karibik war Hackl offenbar sehr beeindruckt, da er zuvor noch nie in einem Privatjet geflogen war.“ Er sei so erstmals in die USA gereist, was für ihn eine Auszeichnung war; Flöttl unterhielt sich mit ihm allgemein, während er selbst von Elsner geschickt wurde, „damit er einen Eindruck bekommt von den Geschäften mit Flöttl, es war ja alles offiziell“. Hackl war für Flöttl „jahrelang Kontaktperson in der Bank, unter anderem für die Veranlagung in den so genannten Uni-Bonds. Mit diesem Finanzinstrument wollte die Bawag nach den ersten großen Verlusten mit Flöttl das verlorene Geld wieder zurückverdienen. Das eingesetzte Geld von 350 Mio. Euro ging jedoch auch wieder verloren.“ Bis 2000 schickte Flöttl der BAWAG regelmäßig Bestätigungen für die Performance der Bonds; danach sollte Hackl bei Flöttl nachfragen; dies schien nicht zu funktionieren, sodass sich damalige BAWAG-Generalsekretär Peter Nakowitz der Sache annahm.

Die Uni-Bonds wollte die BAWAG dann vorübergehend an eine große israelische Bank verkaufen, sodass Hackl und Nakowitz auf die Reise geschickt wurden. „Dieser Verkauf sei aber nicht zustande gekommen, weil die angesprochenen zwei oder drei israelischen Großbanken nähere Angaben über den Inhalt der Bonds haben wollten. Da die Bawag aber nicht bereit war, diese Informationen zu liefern, sei das in Aussicht genommene Geschäft nicht realisiert worden“, schreibt das „profil“. Hackl wusste damals nicht, dass diese Bonds nichts mehr wert waren, sondern habe dies „erst nach Oktober 2005 erfahren, als im Zuge der Refco-Affäre die Bawag-Verluste bekannt wurden“. Als Hackl noch bei der BAWAG war, hieß es bei Refco (im Herbst 1998), die Bank habe Probleme mit Flöttl-Fonds habe, „darüber hätte man auch mit Hackl gesprochen. In einem E-Mail beruhigte Hackl die Refco-Leute, wenig später fuhr Elsner nach New York.“ Doch Hackl wurde „belastet“ und zwar von „Investor“ Wolfgang Flöttl (was so freundlich klingt wie bei „Starinvestor“ George Soros in „unseren“ Medien). Er hatte im Oktober 1998 rund 639 Millionen Dollar der BAWAG verloren und sagte dazu: „Ich bin 1000-prozentig überzeugt, dass Hackl 1998 vom ersten Tag an wusste, was mir passiert ist.“

„Passiert“ ist ihm Ähnliches mehrmals, wie ein Bericht 2006 zeigte:  „Zu einem guten Teil sei dafür der Sohn des einstigen Generaldirektors, der US-Banker Wolfgang Flöttl, verantwortlich. Aus der Refco-Kreditaffäre verbleibt der Bank für die Bilanz 2005 ein Wertberichtigungsbedarf von 392 Mio. Euro. 120 Millionen der einstigen Garantie des ÖGB sind noch offen. ÖGB-Chef Verzetnitsch verteidigt die damalige ’schwere Entscheidung‘, die Haftung für die BAWAG zu übernehmen.“ Man greift sich bei Beschreibungen wie dieser an den Kopf:  „Am 10. Oktober 2005 ließ das Bawag-Management unter der Führung von Elsners Nachfolger Johann Zwettler den notorischen ‚Blitzkredit‘ in der Höhe von 350 Millionen Euro an (Refco-Chef Philipp) Bennett überweisen, einen damals gern gesehenen Geschäftspartner. Einen Tag später wurde Bennett wegen vermuteten Bilanzbetrugs im großen Stil in New York verhaftet und später zu 16 Jahren Haft verurteilt; Refco kollabierte; die Bawag schlitterte an den Rand des Ruins; die österreichische Justiz nahm Ermittlungen auf.“

Gusenbauer 2008 im Interview

Dabei stieß man aber auf „die Jahre zuvor vertuschten, desaströsen Karibik-Spekulationen von Investmentberater Wolfgang Flöttl zu Tage, die bekanntlich in einem Schaden von 1,4 Milliarden Euro mündeten. Die Achse Refco geriet rasch in Vergessenheit. Möglicherweise zu rasch.“ Immerhin bestand sie seit 1998 und dann wechselte BAWAG-Treasurer Hackl auch noch in die USA. „Was hat Flöttl mit den ihm zwischen Mitte der neunziger Jahre und 2000 überantworteten Bawag-Geldern wirklich gemacht? Verspekuliert, wie er nie müde wurde zu beteuern? Zumindest teilweise gestohlen, wie Helmut Elsner seit Jahren mutmaßt?“, fragte das „profil“. In einer Zivilklage in den USA (2009) heißt es über Hackl unter anderem: „Bennett und seine Co-Konspiratoren orchestrierten einen massiven Betrug, der darauf abgestellt war, Refcos finanzielle Position aufzublähen.“ Denn zwischen 2000 und 2005 soll Hackl – zunächst als Bawag-, dann als Refco-Mitarbeiter und schließlich als Bennetts Berater – daran beteiligt gewesen sein, ausufernde Verluste in den Büchern des Wertpapierhandelshauses zu vertuschen“.

Während Flöttls Anwälte in Wien Gutachter Christian Imo als „befangen“ ablehnten, musste Fritz Kleiner im ersten BAWAG-Prozeß „übersehen“, dass Flöttl sehr wohl über beachtliche Geldbeträge verfügte: „Im Oktober 1998 – also zu einem Zeitpunkt, da Flöttl die gesamten 639 Millionen Dollar der Bawag und zudem 120 Millionen an eigenem Geld verzockt haben will, waren andere Flöttl-Konten noch immer deutlich im Plus. So konnte Kleiner per 31. Oktober 1998 Guthaben von 337 Millionen Dollar zuordnen. Verteilt auf zwei Handelsbücher, also interne Rechnungskreise, mit Namen  ‚Nexus‘ und  ‚Deerhurst‘. Und Ende März 1999, zu einem Zeitpunkt, da Flöttl offiziell längst mittellos war, lagen auf einem der Bücher immer noch 157 Millionen Dollar.“ Kleiner schrieb dazu: „Aus den vorgefundenen Unterlagen, insbesondere der Aufstellung über das Nexus-Buch, geht hervor, dass auch nach Oktober 1998 bis März 1999 weitere Handelstätigkeiten stattfanden. Ob danach auch noch eine Handelstätigkeit fortgesetzt wurde, oder was mit dem im erwähnten Dokument per Ende März 1999 festgestellten Vermögen von USD 156.707.028 geschah, ist nicht dokumentiert beziehungsweise habe ich das nicht weiter verfolgt.“

Nachdem im Herbst 2017 auch Flöttl in den Paradise Papers – mit sieben 1990 auf Aruba gegründeten Gesellschaften – entdeckt wurde, schöpfte Elsner neuen Mut und sagte im Interview mit Addendum unter anderem: „Es handelt sich um ein Telefax vom Bundesministerium für Inneres an die Staatsanwaltschaft Wien. Betreff: ‚Wolfgang K. Flöttl‘. Unten steht, dass ersucht werde, diese Information vorerst von der Akteneinsicht auszunehmen. Das ist offenbar bis zum Ende des Verfahrens passiert. In dem Fax steht, Flöttl habe versucht, 21 Millionen Dollar aus dem Verkauf einer Liegenschaft von den Bermudas abzuziehen. Dann sieht man, dass Flöttl seine Liegenschaft, die uns verpfändet wurde, verkauft hat. Das ist glatter Betrug. Es gab zwei Liegenschaften, eine hat Flöttl an einen Amerikaner verkauft, eine zweite hat er um zwölf Millionen Dollar im August 1998 seiner Sekretärin verkauft und dann zurückgeleast – um einen monatlichen Betrag von 43.333,33 Dollar.

Verpfändet hat er die Liegenschaft im November. Das ist offenbar ein Scheingeschäft. Woher hat eine Sekretärin zwölf Millionen Dollar? Der nächste Betrug ist, dass die Pacht auch noch die BAWAG zu zahlen hatte.“ Die Aruba-Firmen waren in den Ermittlungen nie Thema, was uns nicht wirklich wundert. Hausdurchsuchungen gab es überall, nur nicht bei Flöttl: „Staatsanwalt Krakow ist zwar in New York bei Flöttl gewesen, dort hat es aber nur eine freiwillige Einschau gegeben. Daraufhin hat Flöttl Belege hinausgegeben, die ihm halt passten. Als er dann behauptet hat, sein Computer sei abgestürzt, er habe keine Unterlagen mehr, habe ich verlangt, dass man seine Konten öffnet und einen ‚forensic accountant‘ einsetzt. Man kann zwar Belege vernichten, aber nie und nimmer den Geldfluss, der stattgefunden hat. Wäre man dem Geldfluss nachgegangen, hätte man entdeckt, was da alles passiert ist. Daher vermute ich Korruption. Noch dazu, wenn man weiß, dass das Finanzministerium und die Finanzmarktaufsicht schon zu Beginn des Verfahrens geschrieben haben, es könne nicht sein, dass ein jahrelang erfolgreicher Investmentbanker von einem Tag auf den anderen alles verliert.“ (forensic accountants sind Spezialisten, die den Geldfluss rekonstruieren) Im März 2008 schrieb das „profil„: „Der Bawag-Karton im zweiten Keller Walter Flöttls schafft eine völlig veränderte politische Landschaft.“

Mit Parallelen zu Österreich: Germany Made in USA

Da diese Unterlagen beim ehemaligen Generaldirektor auftauchten, seien Neuwahlen kaum zu vermeiden, weil sich die ÖVP diese Gelegenheit nicht entgehen lasse; dazu kam es wenige Monate später wirklich, aber aus einem anderen Anlass. „Natürlich gilt die Unschuldsvermutung – aber absurd klingt die Vorstellung, die Bawag hätte SPÖ und ÖGB schlechte Unternehmen oder billige Realitäten teuer abgekauft, wahrhaftig nicht. Wenn die Staatsanwaltschaft mit dem Durchforsten des gefundenen Materials weit genug ist, dem Verfahren einen Namen zu geben, wird sich Alfred Gusenbauer daher (selbst wenn sich Verjährung herausstellen sollte) anschnallen müssen. Denn auch wenn die inkriminierten Vorgänge nicht in seine Ära fallen, beschädigten sie die SPÖ in den Augen der Bürger doch derart, dass die ÖVP leichtes Neuwahl-Spiel hätte.“ Einen umgekehrten Weg – Teures billig abkaufen – gab es dank SPÖ übrigens bei ÖBB– und Bundesheer–Liegenschaften, aber das ist eine andere Geschichte. Das „profil“ meinte vor zehn Jahren auch: „Die SPÖ kann wirklich nur hoffen, dass sich die Akten als missverstanden oder als Fälschung entpuppen. Denn sonst wären ja nicht nur die Verantwortlichen der Bawag dringend der Untreue bzw. des Betrugs an den deutschen Mitaktionären verdächtig, sondern die Verantwortlichen der SPÖ mindestens so sehr der Beihilfe dazu.

Denn natürlich durfte die Bawag keine überhöhten Zahlungen an den ÖGB leisten, bloß weil sie ihm gehörte – schon weil es Mitaktionäre gab. Und natürlich konnte sie aus dem gleichen Grund auch der SPÖ auf diese Weise nichts ’spenden‘, auch wenn das auf dem Umweg über den ÖGB geschehen wäre. Dass es keinen ‚Geldfluss‘ von der Art gegeben hat, dass ein Bawag-Direktor einem SPÖ-Obmann ein gelbes Kuvert überreicht hat, nutzte als Ausrede wenig: Selbst der naivste Wähler begriffe, was es bedeutete, wenn die Bawag der SPÖ oder dem ÖGB einen Pleitebetrieb oder dergleichen sündteuer abgekauft hätte. Das übersteht, auch wenn es verjährt ist, keine sozialdemokratische Partei – und wahrscheinlich übersteht sie es sogar zu Recht nicht.“ Wir wissen, dass nichts dergleichen geschah, und dass auch Elsners Hoffnungen wegen der Paradise Papers enttäuscht wurden, wie eine Meldung von heuer zeigt:  „Mit 22. Jänner hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) nun Elsners Beschwerde abgewiesen. Das OLG verweist laut Bericht auf die (von Elsner mit neuen Beweismitteln bekämpfte) rechtskräftige Verurteilung und sieht daneben auch keine Veranlassung, den Verbleib des von Wolfgang Flöttl zwischen 1995 und 2000 angeblich verspekulierten Bawag-Vermögens aufzuklären.“

Bei Addendum meinte Elsner ja auch: „Natürlich ist das eine Zuruf-Justiz, die auf Zuruf der Politik gehandelt hat. Ganz sicher und wahrscheinlich sind auch Karrieren versprochen worden. Bandion-Ortner wurde Ministerin, Krakow wurde zunächst Oberstaatsanwalt, Nowotny wurde Gouverneur der Nationalbank. Inhaltlich hat es ja keinen Grund gegeben, eine Anklage zu zimmern. Die Geschäfte mit Flöttl (die in den 80er Jahren begonnen und zunächst bis 1994 gelaufen sind) haben ja (1995) wieder begonnen, weil der ÖGB das wollte, weil er die Gewinne wieder haben wollte, sonst hätte es eine Dividendenkürzung gegeben. Und die Geschäfte gingen auch weiter, weil die Prüfung ergeben hat, dass man das machen kann. Es gab einen Prüfbericht der Nationalbank, aus dem ein Bescheid hervorging. Darin stand, dass gewisse Verbesserungen vorzunehmen seien, dass aber die Geschäfte grundsätzlich in Ordnung waren, dass es keine Vertrags- oder Aufsichtsratsverletzungen gegeben hat und dass Risiko-Auswahl und Risk Management wieder extern vergeben werden können. Gemeint war Flöttl.“

ÖGB-Sekretär 2018 Willi Mernyi 

Flöttl „hat behauptet, ich hätte ihn zu Spekulationen veranlasst, obwohl inzwischen wohl eindeutig klar ist, dass er gar nicht verspekuliert, sondern veruntreut hat. Nur auf seine Aussagen hat Bandion-Ortner den Untreue-Vorwurf begründet. Die Informationen aus den Paradise Papers sind somit einmal mehr ein Hinweis, dass die Anklage von Staatsanwalt Georg Krakow und das Urteil von Richterin Bandion-Ortner ein Skandal sind.“ Der spätere Justizminister Wolfgang Brandstetter spielte „ein doppeltes Spiel“, als er beim Platzen der BAWAG-Affäre 2006 alle zu vertreten hatte. „Ewald Nowotny zum Generaldirektor der BAWAG P.S.K. ab 1.1.2006 bestellt“ war am 25.11.2005 der Titel einer Presseaussendung (wir erinnern uns, dass Refco im Vormonat nochmal Geld bekam). In Addendum sagte Elsner, Brandstetter „hat auch noch gesagt, er werde zu Nowotny gehen (damals BAWAG-Chef) und ihm sagen, dass er die Bank, die er am Rande vertreten hatte, nicht mehr vertreten werde. Ein paar Tage später kommt er zurück und sagt, der Nowotny wisse, dass sich niemand etwas zu Schulden kommen lassen habe. Wir säßen alle in einem Boot, er werde auf den Flöttl losgehen, und alle anderen würden keinen Schaden nehmen. Ich war dann sehr beruhigt.

Drei Monate später hat Brandstetter gesagt, in der Bank gehe es drunter und drüber. Kein Mensch kenne sich mehr aus, aber der Nowotny sei ein braver Parteisoldat und würde jeden Tag mit dem Gusenbauer telefonieren. Er führe also die Bank nach Anweisung des Gusenbauer, weil das Hauptinteresse von Nowotny sei nicht die Bank. Er möchte, dass Gusenbauer die Wahl gewinnt.“ Brandstetter wandte sich dann aber vor Gericht gegen Elsner: „Was ich ihm vorzuwerfen habe, ist, dass er plötzlich auf der anderen Seite gesessen ist. Er war plötzlich Privatbeteiligter der BAWAG und ist auf mich losgegangen. Beim Schlussplädoyer hat er eine Brandrede gegen mich gehalten. Ich hätte was weiß ich für eine kriminelle Aktivität und hätte ihn beeinflusst. Das war unglaublich. Meine Frau hat ihm dann geschrieben, dass sie entsetzt sei. Ich frage mich schon, was soll man von so einer Persönlichkeit halten?“ Gusenbauers Lob für Nowotny („Genießt beispielloses Vertrauen in Finanzwelt und Wirtschaft“ ) war übrigens Medien zu entnehmen: „Nach zwei Jahren als BAWAG-Chef ist Ewald Nowotny am 1. Jänner in den Aufsichtsrat der Bank gewechselt. Am Montag Abend war seine Abschiedsparty mit mehr als 300 Gästen aus Politik und Wirtschaft. In der Finanzwelt gilt es als fix, dass Nowotny im Frühherbst an die Spitze der Notenbank rückt, wenn dort der amtierende Gouverneur Klaus Liebscher in Pension geht.“ 

Er wechselte also dorthin, wo man von der Schwäche der BAWAG profitierte. Nowotnys Nachfolger hieß David Roberts, und dieser „bekräftigte, dass man massiv ins Wachstum Bank investieren wolle. Dazu gehöre auch der Verkauf der Nicht-Bank-Beteiligungen, eine Konzentration aufs inländische Bankbusiness. Wie berichtet, hat der neue BAWAG-Eigentümer Cerberus mit Verkäufen wie Lotterien, Ostbanken, Immobilien, Versicherungsaktivitäten, ATV und Bösendorfer (und künftig wie kolportiert auch der Kartenfirmenbeteiligung PayLife) praktisch schon den halben Kaufpreis von damals 3,2 Mrd. Euro herinnen.“ Cerberus erhielt den Zuschlag am 14. Deember 2006; der Gründer des US-Hedgefonds,  Stephen Feinberg gehört dem Beratergremium des US-Präsidenten an, das von  Dwight D. Eisenhower ins Leben gerufen wurde, und spendet für die Republikaner. Wolfgang Flöttl war lange mit Anne Eisenhower, der Enkelin des früheren Präsidenten verheiratet; man munkelte, sie ließen sich scheiden und heirateten wieder, um Vermögen via Ehevertrag  in Sicherheit zu bringen.  Sein Großvater Karl Flöttl, ein Gewerkschafter, wirkte beim Wander- Sport und Geselligkeitsverein mit, der Stay Behind-Organisation, die Amerikaner und ÖGB in Österreich geheim einrichteten.

„profil“-Recherche 2013

Eisenhower wurde 1943 alliierter Oberbefehlshaber in Nordwesteuropa und 1945 zum Militärgouverneur über die US-Besatzungszone ernannt; 1950 wurde er der erste Oberbefehlshaber der 1949 gegründeten NATO in Europa. Österreich sollte nicht direkt an die NATO angebunden werden, wurde aber als Bestandteil von deren Einflussbereich betrachtet eben auch via Gladio. Ab 1951 war von einer „geheimen“ Verteidigungskooperation zwischen Österreich und den USA die Rede, über die Eisenhower nach Paris berichtet wurde. Erklären diese historischen Fakten, warum Flöttl unangetastet blieb, ein Auftragsprozeß stattfand, wie Elsner sagen würde, und Geld verschwinden konnte, was der BAWAG und dem ÖGB schweren Schaden zufügte? Und warum Elsner als Generaldirektor die Karibik-Deals mit Flöttl fortsetzen musste, warum ÖGB-Vizepräsident (2003 bis 2006) und dann Präsident Rudolf Hundstorfer nicht mitbekam, was er unterschrieb? Er wurde 2008 Sozialminister und erfolgloser Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl 2016; über seinen Vorganger Fritz Verzetnitsch  lesen wir: „Ab 1970 war er Angestellter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. In den Jahren 1973–1981 war er Jugendsekretär, von 1983 bis 1987 leitender Sekretär des ÖGB. 1987 trat Anton Benya nach über zwanzig Jahren von seiner Funktion als ÖGB-Präsident zurück.

Die Gewerkschaftsspitze vollzog einen Generationenwechsel und wählte den erst 42-jährigen Verzetnitsch zum Präsidenten. Von 1993 bis 2003 übte er auch das Amt des Präsidenten des Europäischen Gewerkschaftsbundes aus.“  Benya wurde 1948 „einer der leitenden ÖGB-Sekretäre, 1959 Vizepräsident und schließlich am 5. ÖGB-Kongress (23.–27. September 1963 in Wien) Präsident des Gewerkschaftsbundes“, und er wiederum folgte auf die „Gladiatoren“ Franz Olah und Johann Böhm. Verbindungen zwischen ÖGB oder DGB und AFL-CIO, wie sie etwa in Germany Made in USA thematisiert werden, zeigen auf, wie die CIA verdeckt Einfluss nahm. Vielleicht braucht man deswegen auch nicht überrascht sein, dass viele BAWAG-Aspekte kaum beleuchtet wurden, etwa: Warum konnte Thomas Hackl eine so wichtige Rolle spielen, der mit 32 oder 33 von Flöttl im Privatjet mitgenommen wurde und davon mächtig beeindruckt war? Als er 2007 im BAWAG-Prozess aussagte, arbeitete er bei Acies Assets Management SA in der Schweiz, einer 1994 als Amerac SA gegründeten Firma mit Ansprechperson Jens Schlegelmilch (Anwalt), die zeitweise ihren Sitz bei der Banque Heritage hatte.

Amerac wurde am 5. Juli 2000 zu Acies, und am 1. November 2006 wurde Hackl Präsident des Verwaltungsrates und allein zeichnungsberechtigt. In jenem Jahr wurde eine Fusion, d.h. die Übernahme der Aktiven und Passiven der Gesellschaft Acies Advisors SA in Genf unter Dach und Fach gebracht. 2014 kam Birgit Hackl neu in den Verwaltungsrat, dessen Präsidentin sie 2015 wurde. „Acies Asset Management does not have any Key Executives recorded“ meint Bloomberg, wo man sonst schon fündig wird. Acies Advisors begann übrigens 2002 als J & L Wealth Management SA, verwaltet von Leonardo Castellana (jetzt wohnhaft in Dubai) als Revisor wurde die Firma Moore Stephens angegeben, die bei der Fusion 2006 die Revisorenrolle bei Acies Asset   übernahm.Für Hackl (Deutscher in Küsnacht ZH) führt die Schweizer Seite Monetas aktuell valoRizE AG und Rogmel SA (seit 2018)  an; in Liquidation befindet sich die MYGATE Holding AG, über die es 2010 einen Jubelarikel unter Verweis darauf, dass Hackl in der BAWAG Causa nie angeklagt wurde. Außerdem firmiert er als Thomas Michael Hackl (Deutscher in Küsnacht ZH) mit Laurus Finance II AG und ALG Alternative Lending AG swie wiederum in Liquidation MYGATE Solutions GmbH.

Börsegang der BAWAG

Es gibt auch Thomas Hackl in Genf, ohne Nationalität, an Bord bei Acies Advisors SA (seit 1.11.2006). Thomas Hackl in New York (Deutscher)  wird mit der  Bank Frick & Co. Aktiengesellschaft in Verbindung gebracht; er verließ 2005 die Renalco SA, in die er 2003 eintrat (beide Vorgänge wie beim Mit-Zeichnungsberechtigen Joos Guy Allan). Erst 2013 wurde dies bekannt: „Der frühere BAWAG-Treasurer und spätere Refco-Manager Thomas Hackl wurde bereits 2009 von einem New Yorker Zivilgericht 2009 in Abwesenheit zu einer Schadenersatzzahlung an Refco-Gläubiger in der Höhe von 20,285 Millionen Dollar (heute 15,61 Millionen Euro) verurteilt.“ Denn vorher waren US-Gerichtsakten nicht publik (und interessierten auch Gerichte und Politik nicht?), obwohl man das Verfahren gegen ihn wie jenes gegen Bennett durchaus finden konnte. Wenn man sich durch die Infos zur Tätigkeit Hackls in der Schweiz klickt, sieht nichts danach aus, dass 20 Millionen Dollar für die Unternehmen, geschweige denn für Verwaltungsräte etc. Peanuts wären.

Und 2014 hieß es in den USA: „The special master in the Refco Inc. securities fraud multidistrict litigation on Friday recommended that a New York federal judge enter a $669 million judgment against five defendants, for their roles in the scheme that brought down the massive commodity brokerage. Under Ronald Hedges’ proposal, ex-Refco Group Ltd. President Tone Grant, former Refco CEO Phillip R. Bennett, former Refco Vice President Thomas Hackl [see: Acies Asset Management, S.A.], PlusFunds Group Inc. Founder and Chairman Christopher Sugrue, and Refco Group Holdings Inc. would pay $669,370,9991, plus $78,430 in interest for each day after April 29 until the judgments are entered.“ Die Fordham University School of Law publizierte die Studie „The Due Diligence Defense and the Refco IPO„; Due Dilligence „bezeichnet eine mit ‚gebotener Sorgfalt‘ durchgeführte Risikoprüfung, die grundsätzlich durch den Käufer beim Kauf von Unternehmensbeteiligungen oder Immobilien sowie bei einem Börsengang erfolgt.“ IPO bedeutet  initial public offering sprich Erstplatzierung, wenn „auch Aktien aus dem Bestand der Altaktionäre oder aus einer Kapitalerhöhung angeboten werden“.

„Empörte Kunden verlassen die BAWAG“ wurde 2005 zur dank Gewerkschaftsbank bis dahin hinausgezögerten Refco-Pleite berichtet: „Unverändert blieben die Summen in Bezug auf die größten Kreditgläubiger, angeführt von der Bawag. Die österreichische Gewerkschaftsbank wird mit 451,2 Millionen Dollar geführt, gefolgt von Wells Fargo Corporate Trust Services mit 390 Millionen Dollar und VR Global Partners mir 380 Millionen Dollar.“ Nicht nur die Justiz blockt bis heute beim Thema BAWAG ab, auch der frühere Finanzminister Hans Jörg Schelling verhielt sich ähnlich anläßlich der Paradise Papers: „Angesprochen auf Wolfgang Flöttl und die BAWAG sagte der Minister, ‚bei Flöttl gibt es eine Spezialsituation, das müssen die Gerichte klären‘. Es gebe Zeugenaussagen von Flöttl im Zuge des BAWAG-Prozesses und von Elsner einen Antrag auf Neuausrichtung des Verfahrens.  Dort werden die Dinge zur Sprache kommen. Auf weitere Österreich-Bezüge angesprochen erklärte Schelling, ‚es ist glaube ich zumindest bisher nicht bekannt, dass aktive Politiker involviert sind‘.“

American Federation of Labour und CIA

Doch werfen wir einmal einen Blick zurück auf den BAWAG-Prozess 2007: „Der langjährige Mitarbeiter von Investmentbanker Wolfgang Flöttl, David Worsfold, hat am Donnerstag im BAWAG-Prozess den Verlust der Unterlagen zu den Geschäften von Flöttls Firma Ross Capital mit der BAWAG erläutert. Die Geschäfte seien zwar schon im Computer der Firma dokumentiert gewesen, ein Hardware-Fehler nach dem Jahr 2000, als die Firma ihren Betrieb eingestellt hatte, habe jedoch die Daten vernichtet, sagte der Brite Worsfold bei seiner von einem Dolmetscher im Gerichtssaal aus dem Englischen übersetzten Zeugeneinvernahme. ‚So ein Pech‘, kommentierte Richterin Claudia Bandion-Ortner. Worsfold sagte auch, dass die BAWAG 1998 einziger Kunde von Flöttls Firma gewesen sei.“ Wir wissen. dass die spätere Justizministerin ihre Bemerkung nicht ironisch meinte, und dass Ross Capital auch im Konnex Barings Bank/Nick Leeson auffiel.

Wohlwollend schien auch die Berichterstattung, siehe Beispiel von 2011: „Wolfgang Flöttl, Sohn von Elsners Vorgänger an der Bawag-Spitze, war bislang der lachende Dritte des Monsterprozesses. Zwar legte er ein Teilgeständnis ab und wurde zu zweieinhalb Jahren Haft, davon 20 Monate auf Bewährung, verurteilt. Er legte allerdings Berufung ein und verbrachte bislang keinen Tag im Gefängnis.“ Doch 2008 erfuhren wir: „Kurz aufhorchen ließ der Spekulant Wolfgang Flöttl die wenigen am Nachmittag noch anwesenden Zuhörer beim BAWAG-Prozess. Er habe für seine Firma Ross Capital Markets (RCM) keine Jahresabschlüsse für die Jahre 1997 und 1998 gemacht.“ Interessant ist, was Bloomberg 1994 über ihn schrieb; da war von Firmen auf den Bermudas die Rede und großen Gewinnen (1992: 575 Millionen Dollar, 1993: 750 Millionen bis eine Milliarde), denen dann große Verluste folgten. Es wird auch auf Artikel in Österreich hingewiesen, die auf die enge auch geschäftliche Beziehung zu seinem Vater Walter deuten, der „hunderte Millionen Dollar“ in den Offshore-Gesellschaften des Sohnes investierte. Wolfgang F. schulde der BAWAG nun 1,7 Milliarden, wobei die Summe erst kürzlich um 400 Millionen angehoben wurde. Die Bank versuche, ihr Geld in den karibischen Firmen Flöttl juniors wiederzufinden, was dieser dementierte.

Über sechs Jahre hinweg trugen die Flöttl-Deals zu rund 25 % um Gewinn der BAWAG bei, die 1993 mit 168 Millionen Dollar die erfolgreichste österreichische Bank war. Flöttl kennte dank der Deals mit der BAWAG ein weitverweigtes Firmenimperium aufbauen. 1992 erhielten Kroll Associates von Solomon Brothers den Auftrag zu untersuchen, woher sein Reichtum stammte. Es gab Gerüchte um undurchsichtige Figuren aus dem Nahen Osten und dass es auch um Geldwäsche und Drogen gehe. Kroll fanden heraus, dass diese Anschuldigungen haltlos waren, doch Flöttls Anwalt wollte mehr wissen; ein Österreicher und ein Israeli, die Flöttl erpressen wollten, indem sie behaupteten, sie können solche Gerüchte stoppen. Der Israeli hat die Nummer schon einmal abgezogen und gegen  ihn  wurde dann in den USA ermittelt. Da die Geldquelle aber ein Arrangement mit der „Bank seine Vaters“ war, gab es nichts Mysteriöses daran (wobei die Bank aber dem Vater nicht gehörte).

Bankenaffären

In einem Artikel über Refco lesen wir: „Another of Refco’s clients in the 1990s, an Austrian financier called Wolfgang Flottl, provides a link to an extraordinary sub-plot in the saga: the role of Bawag, a trade union-owned Austrian bank. It was to Bawag that Mr Bennett turned when he offered to pay off the debt. He needed to raise $430m fast. Refco and Bawag had strong ties. In 1999, the bank had bought a 10 per cent stake in Refco, which it sold in 2004. Bawag’s long-time chief executive had been Walter Flottl, who stepped down in 1994 after it emerged that the bank had lent $2bn to Ross Capital, his son Wolfgang’s Bermuda-based hedge fund. Ross Capital used Refco as its broker and ran up some losses during the financial crises of the late 1990s. But Wolfgang Flottl, a prominent figure in the New York social scene, insists it did not leave Refco with any bad debts.“ Interessantes Deail am Rande zu Refco: „It subsequently gained prominence as the firm that enabled Hillary Clinton to turn a $1,000 investment in cattle futures into almost $100,000 in less than a year, when her husband Bill was governor of Arkansas.“

Man wundert sich nicht, dass Flöttl 2012 freigesprochen wurde und Elsners Anträge auf Öffnung seiner Konten abgelehnt wurden. Vor Gericht verhielt er sich ähnlich wie Angeklagte im BUWOG-Prozess: „Auf die Frage nach seinem Besitz antwortet Flöttl der Justiz: ‚Vermögenslos.‘  Das Geld ist weg. Nicht nur sein eigenes. Mit Yen-Spekulationen verspielte Flöttl 639 Millionen Dollar der Wiener Gewerkschaftsbank Bawag und löste damit den spannendsten Wirtschaftskrimi der österreichischen Nachkriegsgeschichte aus.“ Freilich ließ sich Flöttl scheiden, um seine Frau wieder zu heiraten, mit neuem Ehevertrag; und es gab das Gerücht, dass er diesen Trick nochmals anwende. 2006 sprach er vn „Management Fees“ in Höhe von 60 Millionen Dollar, die er allein in den Jahren 1998  bis 2000  erhalten habe; diese Gelder gingen an „Ross Capital“, von wo aus es mehrfach Überweisungen nach Österreich gab: „Aus diesen ‚Management Fees‘ resultieren sowohl die Beratungszahlungen an Alt-Kanzler Franz Vranitzky, als auch die von Wolfgang Flöttl behaupteten und bisher nicht bewiesenen ‚Parteienfinanzierungen‘.“ Man muss auch berücksichtigen, wie die SPÖ reagierte, die nicht nur wegen des Wahljahres auf raschen Verkauf der Bank drängte.

Am 21. April 2006 wurde über ein Parteipräsidium berichtet, in dem Gusenbauer die Linie „Totalverkauf“ vorgab: „Der oberösterreichische SP-Vorsitzende Erich Haider ist in Sachen BAWAG-Verkauf umgefallen. Am Donnerstagabend hatte Haider noch die Beibehaltung einer Sperrminorität durch den Gewerkschaftsbund gefordert und den Ruf von Parteichef Alfred Gusenbauer nach einem Totalverkauf kritisiert. Nach dem SP-Präsidium am Freitag war davon keine Rede mehr. Haider wiederholte auch auf mehrmalige Nachfrage in Sachen BAWAG nur noch den Stehsatz: ‚Der ÖGB hat den Verkaufsprozess eingeleitet und wird ihn als Eigentümer professionell abwickeln.'“ Haider wird auch so zitiert: „Im Zweifelsfall für Vorsitzenden.“ Die Salzburger Parteichefin  Gabi Burgstaller galt als Kritikerin, war aber abwesend. Man sieht sich erinnert an die chaotische Regierungsbildung 2007 oder daran, wie jüngst der Wechsel von Christian Kern zu Pamela Rendi-Wagner stattfand. Der Umgang mit der BAWAG passt ausserdem in den „Wirtschaftskrieg“ der USA gegen Europa, wie Angriffe auf Siemens, auf die deutsche Autoindustrie oder auf Airbus, was ja auch mit Gusenbauer und Co. zu tun hat. Es ging dann auch um die Trennung zwischen ÖGB  und BAWAG, der folgte, dass rote Gewerkschafter nicht mehr im Parlament sitzen durften. Übrigens gab es keine Arbeitsplatzgarantie für 4500 Beschäftigte beim Verkauf der BAWAG.

Doku über Stay Behind-Operationen

Elsner kritisierte vor Gericht nicht nur, dass sich Brandstetter „vom einen auf den anderen Tag gedreht“ habe, was „eine politische Geschichte“ sei, sondern sagte auch: „Ich habe den starken Verdacht, dass in der Ära Nowotny Unterlagen, Urkunden in Verlust geraten sind.“ Natürlich „verloren unter Anführungszeichen“: „Fehlende Unterlagen zu Konten bezüglich des Casino Jericho und Unterlagen zu mittelfristigen Unternehmensplanungen, die der Sachverständige Thomas Keppert vermisst, müsse es alle in der Bank geben. ‚Ich habe den Verdacht, dass gewisse Unterlagen zur Entlastung nicht auftauchen‘.“ Damit sind wir beim gerne dämonisierten Martin Schlaff, der Aufsehen erregte, als er für Elsner eine Million Euro Kaution zur Verfügung stellte. Hier ist aber nichts besonders mysteriös oder so verborgen wie Flötts Schätze, denn Schlaff steht dazu: „Das Casino Jericho war mein Projekt“ sagte er auch im BAWAG-Prozess (2008); Aktionäre seien die MS Privatstiftung (MS = Martin Schlaff), die Casinos Austria, die BAWAG und die Palästinenser gewesen. Er hatte die Unterstützung beider Seiten: „Das Casino-Projekt habe auch die Wirtschaftskraft der Palästinenser stärken sollen, über 90 Prozent der 2.000 Mitarbeiter seien Palästinenser gewesen.“

Zwei Jahre florierte es besser als die meisten anderen Casinos. doch dann brach die zweite Intifada aus;  „Israelische Behörden hätten israelischen Staatsbürgern aus Sicherheitsgründen den Zutritt in das Palästinensergebiet verboten, dadurch konnten israelische Kunden nicht mehr das Casino erreichen, erläuterte Schlaff. Daraufhin habe man beschlossen, das Casino zu schließen. Eine geringe Beschädigung des Hotels durch einen Beschuss – ‚ein Missverständnis‘, so Schlaff – habe dafür nicht den Ausschlag gegeben, sondern vielmehr dass 98 Prozent der Kunden, die Israelis, das Casino nicht mehr legal erreichen konnten. Die Casino-Lizenz habe man aber bis heute nicht verloren.“ Im Herbst 2006 löste Schlaff übrigens seine BAWAG-Konten auf; die Bank spielte auch bei seinen Telekom-Ostgeschäften eine Rolle. Als Pointe am Rande beim Casino-Projekt sei erwähnt, dass damals Ehud Barak Ministerpräsident war, der Karriere als General bei der Armee machte und erster Kommandant der Einheit Caesarea (später Kidon) des Mossad war; in den 1970er Jahren studierte er an der Stanford University.

1999 führten Stanley Greenberg und Tal Silberstein erfolgreich Wahlkampf für ihn; Greenberg hat gute Kontakte zur Podesta Group seit dem Clinton-Wahlkampf 1992; die Group lobbyierte u.a. für den Rüstungskonzern Lockheed, der 2002 im österreichischen Bieterverfahren unterlag. Schlaff unterstützte jenen Barak-Wahlkampf 1999 mit kolportierten 600.000 Dollar, die als (dann nicht zurückgezahltes) Darlehen an Barak gedacht waren, der Silbersteins Aufstieg als Berater ermöglichte. Beim Thema Casino sagte Ex-Vizekanzler Norbert Steger vor Gericht aus, der damals von Schlaff angeheuert wurde und voll des Lobes war. Es ging darum, wie kreativ die BAWAG die Casino-Anteile verbuchte:“Die Bank wies in ihren Bilanzen Anteile an einem Spielkasino im palästinensischen Jericho aus; als das Kasino wegen politischer Unruhen geschlossen werden musste, hätte die Bank in ihrer Bilanz wohl eine Wertberichtigung (Abwertung) der Anteile vornehmen müssen. Doch das unterblieb. Später – vor dem Hintergrund der Karibik-Verluste – erfolgte sogar eine Aufwertung.“ Diese Anteile wurden 2006 verkauft; nachdem die SPÖ für einen Totalverkauf der Bank eintrat, wurde gemeldet: „Die Gewerkschaftsbank Bawag-PSK muß voraussichtlich 165,5 Millionen Euro aus dem Engagement beim Projekt Casino Jericho abschreiben.“ 2009 stellte übrigens die FPÖ den Antrag, die Republik Österreich möge alle BAWAG-Anteile im Besitz des in der Krise befindlichen Hauptaktionärs Cerberus zurückkaufen, was alle anderen Parteien ablehnten.

PS: Zu den Eurofightern, wo es ja nicht nur wegen der SPÖ gewisse Parallelen gibt, neu: Der Plan: F-16 statt Eurofighter?.