Das BVT, Geheimdienste und die SPÖ

Die Ironie der Geschichte bei der BVT-Affäre ist, dass viele so gerne erste Reihe fußfrei ein paar Geheimdiensteinblicke hätten – fun without risk sozusagen. Dabei tappen sie im Dunklen herum und stolpern, ohne es zu merken, über Begleitumstände, die Merkmale tragen, die auf verdeckte Einflussnahme hinweisen können. Das ist in der Praxis nicht sonderlich aufregend, da ein Puzzle aus vielen Teilen zusammengesetzt werden muss, indem man jedes Detail immer wieder neu bewertet. Dabei geht es zum Beispiel um in die Affäre Involvierte, die nicht bei der Hausdurchsuchung waren, die man aber als bekannte Persönlichkeiten beim Namen nennen darf. Zum Beispiel Gabriel Lansky, der kürzlich im U-Ausschuss fast nichts sagte, oder Martin Schlaff, um den Mythen gewoben werden, die wir uns näher ansehen werden. Man stößt auch so immer wieder auf die Notwendigkeit abzuwägen, wo etwas glaubwürdig scheint und wo man Desinformationen befürchten muss. Wie kurz anhand dieser Frage veranschaulicht werden soll: Wollten „die Russen“ den Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal wirklich töten, wie Mainstreammedien behaupten?

Zunächst sei gesagt, dass jeder, der sich auf Spionage eingelassen hat, damit rechnen muss, im Ernstfall mit seinem Leben zu bezahlen; dies wird auch im Fall Khashoggi ins Treffen geführt. Alexander Petrov und Ruslan Boshirov werden in UK als Skripal-Täter präsentiert, doch man verwendete merkwürdige Aufnahmen aus Überwachungskameras, um dies zu beweisen. Waren sie aus einem harmlosen Anlaß in Salisbury oder sollten sie Skripal in einer Art Rache Putins vergiften? Man gibt Russen nicht so gerne Visas, wenn man nicht weiss, wie lange sie bleiben und wie sie für ihren Aufenthalt aufkommen; zwei Männer, die als Freelancer mit Fitnessprodukten handeln, sind dafür keine idealen Kandidaten: „Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address. Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address.“

Flughafen Gatwick: Beide um 16:22:43 an der selben Stelle?

Bellingcat wird gerne von Mainstreammedien und Provokateuren herangezogen und hat was von Syrische Beboachtungsstelle für Menschenrechte. Man hat es dort mit dem GRU, dessen Namen vor wenigen Monaten noch kaum jemand kannte, umso mehr muss man jetzt am (negativen) Image arbeiten. Der GRU ist schlicht der russische Miliärgeheimdienst, der sich auch um Cyberaktivitäten kümmert bzw. diese abwehrt. Miliär vs. zivil bedeutet in diesem Bereich immer, dass wenig Raum ist für Fantasie, sondern konkrete Vorhaben, Truppenstärken usw. zählen. Wenn man so will Gefahr anstelle der Vorstellung, wie sich etwas auf komplizierten Wegen zur Gefahr entwickeln könnte, weswegen wir jetzt mehr Mittel, mehr Macht usw. für die Geheimdienste brauchen. Wie falsche Geschichten gestrickt werden, sieht man an den Bildern oben, die Craig Murray (britischer Ex-Diplomat) so kommentiert: „Russia has apparently developed an astonishing new technology enabling its secret agents to occupy precisely the same space at precisely the same time.“

Man beachte aber, welche Rolle die in UK allgegenwärtige Überwachungstechnik spielt, die auch beim Fall Khashoggi wichtig ist, mehr aber noch bei einem Mord an einem Hamas-Führer in einem Hotel in Dubai 2010. Es heißt, dass die Mitglieder des Kidon-Teams und weitere Mossad-Leute via SMS von Wien aus koordiniert wurden; im englischsprachigen Schlaff-Wikipedia-Eintrag zeigt jemand mit einer Ergänzung bei Fußnote Nr. 15 konkret auf ihn; es sei hierzulande Tratsch, dass es von einem seiner Büros aus geschehen sei. Wäre vielleicht auffällig, dies zu ändern, zumal Wikipedia immer wieder für eine Agenda verwendet wird, siehe die Geschichten aus Wikihausen (zur Instrumentalisierung von Wikipedia auch hier). Sowohl Martin Schlaff als auch Gabriel Lansky sind Sozialdemokraten, die als Förderer von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer galten, und beide sind Thema im U-Ausschuss: „Hat Milliardär Schlaff einen Topbeamten im Innenressort bestochen? Die Justiz prüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.“ Man beachte, wie zahm sich „Aufdecker“ Pilz Lansky gegenüber verhielt, und dass er Gusenbauers Rolle beim Ex-Minister Norbert Darabos angehängten Eurofighter-Vergleich zudeckte.

Ein weiteres Beispiel für die Skripal-Story

Lansky ist auch als Lobbyist für ehemals kommunistische Staaten viel präsenter als Schlaff, der wiederum z.B. bei den Ostgeschäften der Telekom Bedeutung hatte. Darum geht es auch jetzt; „Der geheimnisumwitterte Milliardär und Strippenzieher mit besten Kontakten zu den Spitzen von Rot wie Schwarz (Türkis) kommt bei den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durch den Strang Michael Kloibmüller ins Spiel. Der war bis März 2018 Sektionschef und bis Dezember 2017 Kabinettschef im Innenministerium (zu dem das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT, ressortiert) und ist nun einer der Verdächtigen. Gegen ihn ermittelt die WKStA wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit. Laut dem Ermittlungsakt soll er in seiner Zeit als Kabinettschef unter anderem ‚insgesamt 500.000 Euro von Martin Schlaff für die bewusste unsachliche Beeinflussung der Ermittlungstätigkeit des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) in einem von der Staatsanwaltschaft Wien geführten Ermittlungsverfahren‘ genommen haben.“

Wenn Medien nun behaupten, „Schlaff schlittert in Geheimdienstaffäre“ (so der Titel des zitierten Artikels) machen sie aus dem Verfassungsschutz einen Geheimdienst, was er als Sicherheitsbehörde nie war. Sie verschleiern aber eine tatsächliche Geheimdienstaffäre, nämlich früher im SPÖ-Verteidigungsministerium mit abgeschottetem Minister und für fremde Interessen tätigem Kabinettschef. Diese hätte in zwei Eurofighter-U-Ausschüssen Thema sein müssen; war es aber nicht; der drite Ausschuss wird von den NEOS dazu verwendet, die Jets grundsätzlich in Frage zu stellen; im Parlament warb ein Abgeordneter für amerikanische F-35 von Lockheed. Akteure werden immer holzschnittartig wie der „geheimnisumwitterte Milliardär und Strippenzieher“ Schlaff gezeichnet, damit das Publikum auch ohne inhaltliche Kenntnis sofort ein Bild parat hat. Damit kann man wirkungsvoll davon ablenken, wie Personen sind und welche Motive sie wirklich haben mögen. Schlaff profitiert vom Schweigen anderer, das dann aber auch Raum für Oligarchen-Gehabe in den dadurch entstandenen Lücken in der Vorstellungskraft läßt.

Geheimdienstexpertin Kristie Macrakis

Fast kann man an ein Match im Hintergrund glauben, wenn Ex-FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger, nun Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats, als ehemaliger Schlaff-Treuhänder bei einem bestimmten Geschäft ins Spiel gebracht wird. Denn Tochter Petra tritt im U-Ausschuss denen entgegen, die einen Spin gegen die FPÖ drehen und unhaltbare Zustände beim BVT verteidigen wollen. Während Lansky die Blauen bekämpfte, sich aber wegen Mails aus seiner Kanzlei, die man beim Verfassungsschutz nicht vernichten wollte, an das Kabinett des Innenministers wandte, war Schlaff nie so streng und traf sich mit Vizekanzler Heinz Christian Strache. Kürzlich wurde Eveline Steinberger-Kern interviewt und auch zu ihrer israelischen Firma gefragt, die im Wahlkampf 2017 eine Rolle gespielt hat wegen der Beteiligung von Christian Kern und Martin Schlaff: „An der Fsight Energy LTD sind, wie man im Firmenbuch sehen kann, über die letzten drei Jahre neben sogenannten Family-&-Friends-Investoren – in einer dieser Runden hat auch mein Mann noch vor seiner Kanzlerschaft investiert – Privatstiftungen und VCs aus Israel, USA und Österreich beteiligt.

Darunter Amrav Investment, das ist mein Co-Founder, der unter anderem den erfolgreichen Inkubator Karat des größten israelischen Energiekonzerns IEC als deren CEO aufgebaut hat, die Schweighofer-Gruppe, Alpha Capital oder Triple M.“ Wie ist nun aber Schlaff dabei? „Zu Beteiligungen oder Nichtbeteiligungen von dritten Personen möchte und kann ich generell nicht Stellung nehmen“, sagt die Unternehmerin. Dabei hat man mit wenigen Mausklicks die Information, wie die Alpha Capital mit Schlaff verbunden ist. Vor recht genau zwei Jahren gab es in SWR2 ein Feature über Martin Schlaff uner dem Titel „Stasi, Gangster, Russenmafia? Wie der österreichische Investor Martin Schlaff zum Milliardär wurde“. Dabei setzte man auch laut Transkript „bedrohlich klingende Musik“ ein und Peter Pilz kam zu Wort, der erklärte, dass Schlaff „extrem gut vernetzt ist. Von dubiosen russischen und bulgarischen Kreisen bis rein in die Spitzen der österreichischen Politik und in polizeinahe Bereiche.“ Das kann man auch so verstehen, dass er Pilz‘ Attacken, die jemand aus dem Hinterhalt orchestriert, nicht wie viele andere ausgeliefert ist.

Vortrag von Kristie Macrakis

„Was treibt ihn an? Ist es Machthunger? Ehrgeiz? Gier? Wer Martin Schlaff verstehen will, muss auf die deutsche Geschichte zurückschauen“, heisst es im Beitrag; seine Eltern konnten vor den Nazis fliehen, viele aus seiner Familie aber nicht. Es wird auf ein Interview verwiesen, in dem er sagte: „Meine Familie hat über Generationen hinweg immer wieder alles verloren…Ich bin in dem Bewusstsein aufgewachsen, dass das gesamte Vermögen verloren gegangen ist. Und da hatte ich vielleicht das Bedürfnis, wieder etwas anzusammeln.“ Weil sein Vater von Wien aus Handel mit der DDR betrieb, in den dann auch der Sohn einstieg, gab es eine Stasi-Akte über ihn; das muss noch nichts bedeuten, da beim MfS gerade auch für interessante Personen Vorgänge angelegt wurden. Man verdächtigte ihn dann in Westdeutschland des Handels mit Embargogütern, doch die Ermittlungen wurden eingestellt. Im Mai 1989, als die DDR nicht mehr lange bestehen sollte, reisten zwei Stasi-Mitarbeiter nach Tel Aviv, es ging um die israelische Hi-Tech-Industrie; Schlaff galt dabei als „Chefpartner“ und der Buchautor Andreas Förster meint, der Mossad habe die Schirmherrschaft über die Informationstour übernommen. Schlaffs Sprecher antwortet dem SWR, dass Herr Schlaff niemals für das MfS tätig gewesen sei; das bundesdeutsche Ermittlungsverfahren wurde 1998 eingestellt.

Schlaff habe keine österreichischen Embargobestimmungen verletzt, was plausibel klingt, gab es hier doch auch DDR-Firmen wie die Rudolf Sacher GmbH (bekannt aus Pretterebners „Der Fall Lucona“), an deren Sitz 1977 das Extrablatt aus der Taufe gehoben wurde, für das auch Peter Pilz arbeitete. Die Doku des SWR geht auch auf die Casino-Jericho-Affäre ein, die damit begann, dass Schlaff das Glücksspielverbot in Israel umging, indem er ein Casino in palästinensischem Gebiet eröffnete. Anfangs funktionierte dies, doch dann behauptete Israel, es werde als Stützpunkt der Intifada benutzt und nahm es unter Beschuss; vor allem aber wurde fast allen Besuchern (Israelis eben) von israelischer Seite der Uri u den Palästinensergebieten verweigert. Damals war Ehud Barak Ministerpräsident, der Karriere als General bei der Armee machte und erster Kommandant der Einheit Caesarea (später Kidon) des Mossad war. 1999 führten Stanley Greenberg und Tal Silberstein erfolgreich Wahlkampf für ihn; Greenberg hat gute Kontakte zur Podesta Group seit dem Clinton-Wahlkampf 1992; die Group lobbyierte u.a. für den Rüstungskonzern Lockheed, der 2002 im österreichischen Bieterverfahren unterlag. Ironie am Rande: Schlaff unterstützte jenen Barak-Wahlkampf 1999 mit kolportierten 600.000 Dollar, die als (dann nicht zurückgezahltes) Darlehen an Barak gedacht waren, der Silbersteins Aufstieg als Berater ermöglichte.

Ex-Ex-Kanzler-Berater Robert Misik zum BVT

In den US-Ermittlungen zu Lobbying für die frühere ukrainische Regierung, die auch Gusenbauer betreffen, spielt die Podesta Group  ebenfalls eine Rolle. Es scheint, dass Gusi eher durch seinen Freund Gabriel Lansky als durch Martin Schlaff auf den Lobbying-Geschmack gebracht wurde. Schlaff mied Israel dann viele Jahre lang, weil man ihm auch nachweisen wollte, dass er Politiker bestochen habe. Das Pech mit dem Casino Jericho betraf auch die BAWAG, deren Ex-Generaldirektor Helmut Elsner später von Schlaff unterstützt wurde, indem dieser für ihn eine Million Euro an Kaution hinterlegt hatte. Bekanntlich war die Justiz bei Wolfgang Flöttl eher zurückhaltend, dessen Name 2017 in den Paradise Papers auftauchte, was Elsner hoffen ließ, dass nun doch nach den verschwundenen Millionen gesucht wird: „Während Flöttl behauptet, er habe mehrere Male einen Totalverlust mit den ihm von der Bank anvertrauten Millionen erlitten, behauptet Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner seit Jahren, Flöttl habe das Geld nicht verloren, sondern zumindest zum Teil in die eigene Tasche gesteckt. Nun wurde im Zuge der ‚Paradise Paper‘-Veröffentlichungen bekannt, dass Flöttl im Jahr 1990 binnen eines Monats sieben Gesellschaften auf Aruba gegründet hatte, deren Direktor er selber war. Erst 1999 und 2000 hatte er demnach diese Gesellschaften wieder aufgelöst. Damit erfolgte die Auflösung erst nach dem angeblichen ‚Totalverlust‘ von insgesamt über einer Milliarde Euro BAWAG-Gelder. Wozu die Gesellschaften dienten, blieb offen.“

Der Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek versprach eine Prüfung der neuen Sachverhalte, ist aber anderswo siehe Eurofighter/Darabos am Zudecken beteiligt.  In einem Interview warf Elsner Flöttl vor, mindestens eine Milliarde „gestohlen“ zu haben und der Justiz, dass sie nie Geldflüssen nachging (forensic account). Im Wahljahr 2006, als Silberstein aus Gusenbauer einen „Sozialfighter“ gegen die Eurofighter bastelte, wurde Elsner aufgrund von Fakes in „News“ verhaftet: „Es war Wahlkampf und es gab Zurufe aus der Politik an die Justiz: ‚Wann klicken die Handschellen?‘ Besonders hervorgetan hat sich da die Frau Bures. Gusenbauer stand ja damals zur Wahl als Bundeskanzler. Es war Wahlkampf. Bures schrie laufend: ‚Wann klicken die Handschellen?‘ Ich meine, wie kommt jemand von einer sozialen Partei auf die Idee, für jemanden eine Untersuchungshaft zu verlangen, wo er oder sie keine Ahnung haben kann, was passiert ist?“ Flöttl war lange mit Anne Eisenhower, der Enkelin des früheren US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower verheiratet und ist Enkel von Karl Flöttl, der am Wander- Sport und Geselligkeitsverein mitwirkte, der Stay Behind-Organisation, die Amerikaner und ÖGB in Österreich geheim einrichteten. Eisenhower wurde 1943 alliierter Oberbefehlshaber in Nordwesteuropa und 1945 zum Militärgouverneur über die US-Besatzungszone ernannt; 1950 wurde er der erste Oberbefehlshaber der 1949 gegründeten NATO in Europa.

Österreich sollte nicht direkt an die NATO angebunden werden, wurde aber als Bestandteil von deren Einflussbereich betrachtet eben auch via Gladio. Ab 1951 war von einer „geheimen“ Verteidigungskooperation zwischen Österreich und den USA die Rede, über die Eisenhower nach Paris berichtet wurde. Mit Stay Behind/Gladio hatte auch Pilz‘ Verbündeter im Kampf gegen die europäischen Eurofighter Alfred Schätz zu tun, der sich als Chef des Heeresnachrichtenamts 2003 auch bei der CIA in Langley in die Pension verabschiedete, freilich um weiterzuwirken.  Die BAWAG wurde schließlich vom US-Hedgefonds Cerberus übernommen, dessen Gründer Stephen Feinberg übrigens dem Beratergremium des US-Präsidenten angehört, das von Eisenhower ins Leben gerufen wurde, und spendet für die Republikaner. Der Welt des Glücksspiels entsagte Investor Schlaff nach Jericho  nicht vollkommen, doch interessant ist, dass später Tal Silberstein die Casinos-Gruppe auf mehr als 800.000 Euro Schadenersatz in Zusammenhang mit einem gescheiterten Glücksspielprojekt klagte.  Er wollte, dass der von ihm aufgesetzten Fondsgesellschaft „Novia“ mit Sitz auf Malta Zugang zum österreichischen Glücksspielmarkt gewährt werde; ihn vertrat Gusenbauer-Freund und -Geschäftspartner Leo Specht, die Casinos der Gusenbauer-Freund und -Geschäftspartner Gabriel Lansky.

Gusenbauer war bei Silbersteins Novia mit an Bord, was ihm eine Erwähnung in den Paradise Papers einbrachte (dort finden wir auch Alon Shklarek und Schlaff); er gehörte auch zur von Silberstein und Beny Steinmetz gegründeten Novotalica. „Bevor Silberstein das Glücksspielbusiness für sich entdeckte, hatte er sich zu einem der gefragtesten international tätigen Politikerberater veredelt. Im Vorfeld der Nationalratswahlen 2002 und 2006 etwa stand er Alfred Gusenbauer als ‚Spin doctor‘ beratend zur Seite. Die Verbindungen rissen nie ab. Mittlerweile ist es Gusenbauer, der Silberstein berät“, hieß es; mittlerweile hat Silberstein nochmals die SPÖ „beraten“, auf Vermittlung Gusenbauers, sagen die einen, es war Schlaff, sagen die anderen, und es führte ins Desaster, das Spitzenkandidat Christian Kern nachträglich den Parteivorsitz kostete. Gusenbauer war kurzfristig als Aufsichtsratschef der Novomatic im Gespräch, weil er im Aufsichtsrat der deutschen Tochter Löwen Entertainment war und Novomatic seit einigen Jahren in Südamerika und Osteuropa berät (die Ex-Grüne Eva Glawischnig wandelt gerade auf seinen Spuren, denn sie zieht in den Löwen-Aufsichtsrat ein).

Reicher leben mit Martin Schlick

SWR2 geht auch auf die Satire „Reicher leben mit Martin Schlick“ ein, die man noch auf Youtube finden kann. Dazu meint Florian Scheuba, der bei den „Die 4 da“-Produktionen mitwirkte und in der Schlaff-Folge einen Juwelier, einen Portier  und einen Baumeister darstellt: „Ich stelle fest, dass es schon eine große Vorsicht gibt in Österreich, im Journalismus. Wo der Name Schlaff fällt, da herrscht bei Chefredakteuren eine große, große Vorsicht. Ob das eh in Ordnung ist, was man da sagt. Da muss man aufpassen, weil der klagt sehr gerne. Und, äh, das ist heikel.“ Zum Ausklang meint Schlick übrigens, dass niemand all seine Geschäfte und Verbindungen recherchieren wird: das ist kompliziert und daher fad, niemand würde das lesen, und wenn, sei es auch egal, weil es die Justiz auch zu kompliziert fände. Dies kann für Gusenbauers Netzwerke tatsächlich gelten, in denen Schlaff ebenfalls – aber in welcher Rolle? – aufscheint. Auch Freunde von Schlaff geben sich bedeckt, die der SWR in Israel befragen wollte, doch umso bereitwilliger empfing Peter Pilz Besuch der Medien, der u.a., sagte: „Da gibt’s auffällige Geschäfte in Bulgarien und Serbien. Und die hatten beide mit Martin Schlaff zu tun. Und die Frage, die uns beschäftigt hat, war: War Martin Schlaff auf eigene Rechnung tätig? Oder war er ein Strohmann für bulgarische und russische Hintermänner, mit denen die Telekom niemals Geschäfte hätte machen können, weil sie sehr stark nach organisierter Kriminalität, insbesondere in Russland, gerochen haben?“

Das mag auf den ersten Blick beeindrucken und man ist geneigt, Schlaffs Sprecher Michael Fink keinen Glauben zu schenken: „Die Schlussfolgerungen von Herrn Dr. Peter Pilz sind Phantasievorstellungen (…) Bei ähnlich ehrrührigen Aussagen in Tageszeitungen und im österreichischen Fernsehen wurde Herrn Dr. Pilz vom Handelsgericht Wien aufgetragen, diese zu unterlassen (…) Strafgerichtlich ist das ganze geklärt worden, indem sämtliche Ermittlungsverfahren eingestellt wurden.“ Wir wissen aber, dass Pilz immer mit „Hintermännern“ um sich wirft, jedoch zu seinen eigenen schweigt. Man sieht unten, wie er diese Masche in der BVT-Affäre anwendet, zumal er kaum je auf sattelfeste Interviewer trifft. Was seine „Strohmann“-Funktion anlangt, sei auf den Eurofighter-U-Ausschuss verwiesen, bei dem er etwa die Interessen der US-Rüstungsindustrie vertritt. Der SWR hält aber am Aufdecker-Narrativ fest und zitiert Pilz neuerlich: „Es gibt bestimmte nachrichtendienstliche Erkenntnisse, das ist richtig. Aber ich bin selbst Mitglied der parlamentarischen Kontrolle unserer Nachrichtendienste. Über nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die mir beruflich bekannt geworden sind, darüber darf ich öffentlich nicht sprechen.“ So korrekt erlebt man ihn sonst selten, landen doch militärische Verschlußakte bei ihm, siehe z.B. der Eurofighter-Vergleich, aus dem er Darabos einen Strick drehen sollte.

Pilz zur BVT-Affäre

Schlaffs Pressesprecher meinte dazu: „Martin Schlaff…unterhält keine Beziehungen zu Spionageorganisationen. Auch nicht zum Mossad.“ Die amerikanische Buchautorin und Geheimdienstexpertin Kristie Macrakis sagt hingegen, er sei für die technisch-wissenschaftliche Abteilung des Hauptverwaltung Aufklärung der DDR durchaus von Bedeutung gewesen, zumal er nach der Wende seinen ehemaligen Kontakten geholfen hat. Thomas Riegler schreibt in einer Analyse der „Wiener Residentur“ nach dem Überlaufen von Werner Stiller 1979:  „Für die HVA, so der Journalist Andreas Förster, sei es in den folgenden Jahren ‚umso mehr‘ darauf angekommen, wieder ein leistungsfähiges Spionagenetz in Österreich aufzubauen. In dieser Situation habe mansich Osthändlern wie Martin Schlaff bedient, der laut Förster IM ‚Landgraf‘ gewesen sein soll:„Über solche Vertrauenskader sollen insbesondere Embargobeschaffungen abgesichert werden. Aber sie mussten auch beim Aufbau von Firmen Hilfeleisten, die durch die Stasi geführt und kontrolliert werden.“ Schlaff sagte 2002 im Rückblick: „Ich war kein Stasi-Spitzel. Nach der Wende haben mir allerdings vier Geschäftspartner gestanden, dasssie getarnte Stasi-Mitarbeiter waren.“ Karl Heinz Pfneudl, der Riegler erzählte, dass er bei seinen Kontakten auf Stasi tippte, rief sich Pilz 2017 mit einer Mini-Spende für dessen Liste in Erinnerung. 

Das Problem bei diesem Thema ist für alle, dass sie von anderen Dinge erwarten, die sie selbst oft nicht einlösen können, was auch für Experten wie Riegler gilt, der lesenswerte Texte verfasst, aber wie viele andere auf Geheimdienstpropaganda reinfällt. Man hinkt mit akademischem oder investigativem Zugang immer hinterher und ist sich z.B. nicht dessen bewusst, dass man via Social Media instrumentalisiert werden kann. Dies sei anhand der Verfolgung von „Staatsverweigerern“ dargestellt, die zum einen angestachelt wurden durch „Sheriff“ Terrance O’Connor vom One Peoples Public Trust (OPPT) aus den USA, zum anderen von Agents Provocateurs im Netz aufgespürt, provoziert und dann angezeigt werden . AP haben jederzeit Raum in Medien, wie man an einer Folge von „Am Schauplatz nachgefragt“ sehen kann; einer, der hier zu Wort kommt, stalkt mich seit Jahren, weil ich eben nicht „Österreich – nein Danke!“ sage, sondern die Verletzung der Bundesverfassung im Verteidigungsministerium mit illegal „regierendem“ Kabinettschef und abgeschottetem Minister aufzeigte. Bislang deckte ihn übrigens der Presserat, der es okay findet, dass Medien ihn und seine Tweets zitieren, ihn als „Experten“ erwähnen.

Reicher leben mit Martin Schlick

Journalisten sind den bedauernswerten Zeitgenossen, die OPPT, Freeman und Co. auf den Laum gehen, in nichts überlegen, da sie verdecktes Agieren ebenfalls kaum durchschauen. Man muss aber zwischen den Rahmenbedingungen und der Eigenverantwortung sowohl in den Redaktionen als auch bei jenen Menschen unterscheiden, die zu „Staatenbund Österreich“-Treffen gingen und sich jetzt kriminalisiert sehen. Das gilt auch für Abgeordnete, die leicht am Nasenring durch U-Ausschüsse gelenkt werden, ohne zu ahnen. dass man sie lenkt. Man sieht es auch bei der Debatte um Wahlkampfkostenüberschreitungen, denn wenn sich ÖVP und FPÖ nicht um eine vereinbarte Begrenzung scheren, wird die SPÖ so manches nicht eingerechnet haben wie die wahren Aufwendungen für Berater Silberstein. Bei diesem gäbe es vielleicht mehr Gründe, an den israelischen Geheimdienst zu denken als bei Schlaff, den in erster Linie Geschäfte interessieren, auch wenn er sich in raren Interviews als von Bruno Kreisky inspirierter Linker gibt. Dafür spricht sein Wirken und dass Medien gerne Geheimdienstbegriffe verwenden, wenn es um ihn geht, ohne aber das Kind beim Namen zu nennen.

Verblüffender Weise ist nachvollziehbar, wie Schlaff seine Ladung in den Korruptions-U-Ausschuss 2012 hinterher einschätzt. Es passt ins Bild, dass er dafür medial gebasht wurde, dass er anders als weniger „mächtige“ Zeugen der Ausschussregie trotzen konnte. Denn er erzählte dann: „Pünktlich am Wochenende vor der Ausschusssitzung standen Details über ein Ermittlungsverfahren gegen mich in der Zeitung, von dem ich gar nichts wusste. Ich hatte keine Verständigung bekommen, ich kenne keine Aktenzahl…“ Das hatte Folgen: „Wer immer das gestreut hat, wusste genau, dass mir jeder kompetente Rechtsanwalt sagen wird, unter diesen Umständen dürfe ich zu den drei Telekom-Ostgeschäften, in die ich involviert war, kein Wort sagen. Das heißt, irgendjemand wollte, dass ich nicht aussage. Also komme ich dorthin und weiß genau, zu diesen drei Themen nichts sagen zu können. Dann beginnt dieses Kaspertheater mit meinem Verfahrensbeistand…“ Der Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ) sagte vorher, er schliesse Wetten ab, ob Schlaff  überhaupt komme: „Dann hat er gemeint, eher falle die Pallas Athene vor dem Parlament um, als dass ich erscheine. Wenn ein Mensch, der sich so verhält, den Vorsitz führt, dann kann man nicht mit Ernsthaftigkeit rechnen.“

In one of the barns, underneath the floor, the biggest of all #staybehind caches in Austria was found. It comprised weapons, ammo & explosives for a whole company #staybehind #ColdWar pic.twitter.com/olBlRBYCzL

— Thomas Riegler (@thomas_riegler) October 21, 2018

Experte Riegler auf Twitter

Wir erfuhren aus den Medien, wie oft Schlaff Fragen nicht beantwortete, nicht aber, warum er sich so verhielt: „Ich glaube nicht, dass ich Intelligenz oder Talent vermisst habe, ich habe Ernsthaftigkeit vermisst. Ich war zu einem konkreten Untersuchungsthema geladen: der staatlichen Aufsichtspflicht über die ÖIAG bei den sogenannten Ostgeschäften der Telekom. Wenn man das Thema ernst nimmt, hätte man sich überlegen müssen, ob ich konkrete Wahrnehmungen darüber habe, wie das Finanzministerium die ÖIAG in Bezug auf diese Transaktionen der Telekom Austria beaufsichtigt hat. Keine einzige Frage ging in diese Richtung. In Wirklichkeit war es so, dass sich ein paar Selbstdarsteller in Szene setzen wollten und in einer unheimlichen Gier nach Schlagzeilen versucht haben, gewisse Themen breitzutreten, die überhaupt nichts mit der staatlichen Aufsichtspflicht zu tun haben.“ Es passt ins Bild, dass Schlaff Pilz herausstrich: „Ein Abgeordneter dagegen kann sich hinter dem Deckmantel der Immunität feig verstecken und irgendwelche verleumderischen Vorwürfe aufsagen. Man hat aber überhaupt keine Möglichkeit, dem entgegenzutreten. Das halte ich für skandalös. Das Einzige, was ich jetzt tun kann, ist zu sagen: ‚Der Herr Pilz hat mich verleumdet.‘ Damit unterstelle ich ihm eine strafbare Handlung.“

Und Rosenkranz schien ihn zu veräppeln: „Für mich war der Ausschuss in dem Moment ein feindliches Forum, als der Vorsitzende solche Blödheiten von sich gab und mir ein Abgeordneter eine Frage stellte, die darauf abzielt, ob ich etwa mit dem Gusi vor 14 Tagen tarockiert habe. Daher habe ich jede Blöße genützt. Das kommt aus dem Bauch, da muss man nicht viel nachdenken.“ Ist es einfach „typisch Schlaff“, den Ausschuss zu „papierln“ oder stellt er fest, was man auch bei anderen U-Auschüssen beobachten kann?  Ehe der 2. Eurofighter-Ausschuss Ende Mai 2017 mit Befragungen startete, sagte mir Rosenkranz ganz stolz, dass sie (er und Peter Pilz) einen Vergleichsentwurf entdeckt hätten, von dem sie zuvor gerüchteweise hörten. Im Sommer 2018 lobte Pilz Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, dass er das BMLV auf den Kopf gestellt habe, damit dieses Papier in der einzig vorhandenen Kopie gefunden wird (in einem Schrank, den zuvor Kabinettschef Kammerhofer, der Darabos-Abschotter und Pseudo-Minister) benutzt hatte. Doskozil  klagte übrigens Airbus mit der US-Kanzlei Skadden, die den Hersteller der Triebwerke der F-16 auch vertritt und die für das Ukraine-Lobbying von Gusenbauer und Co. ein Dossier erstellte. Der handschriftliche Entwurf kam so genau getimt via BMLV am 2.6.2017 als Aktenlieferung in den U-Ausschuss, dass man Darabos nicht mehr befragen konnte (und sollte, man hätte ihn ja nochmal laden können), wohl aber den nunmehrigen JKU-Rektor Meinhard Lukas, der einst Eurofighter beraten hatte und die Schrift von Helmut Koziol erkannte.

Sondersitzung zum BVT

Dieser zum „Chefverhandler“ auf österreichischer Seite aufgestiegene Zivilrechtler war eine Empfehlung von Gusenbauer-Freund Leo Specht und verdrängte Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur aus den Gesprächen mit Eurofighter, der von Darabos (schriftlicher, nie widerrufener Ministerwille) beaufragt wurde. Es ging darum, Darabos den schwarzen Peter zuzuschieben und dies auch ein Gericht feststellen zu lassen; Gusenbauer sollte außen vor bleiben, obwohl / weil er sicher mitmischte, als es darum ging, den Minister am Regieren zu hindern, der keinen fremden Interessen dienen wollte. Noch dazu war Darabos‘ Vertrauensperson am 1.6.2017 jemand aus der Gusenbauer-Silberstein-Partie, der mit Wahlkampfleiter Stefan Sengl und Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbundene Anwalt Michael Pilz. Im 1. U-Ausschuss 2007 musste er zweimal Kammerhofer mitnehmen, der ihm auf Schritt und Tritt folgte und ihm „jede Antwort vorsagte“, wie Maria Fekter kritisierte, der Ausschussvorsitzender Pilz heftig in die Parade fuhr. Weil ich darstelle, wie ein U-Ausschuss dazu benutzt wird, ein Bauernopfer zu erbringen und mich frage, wer einem nunmehrigen Landesrat so zusetzen kann, dass er Angst haben muss, werde ich u.a. via Agents Provocateurs schikaniert. Für Darabos wandte sich alles zum Schlechteren im Wahlkampf 2006, den er auch alleine auf die Reihe gekriegt hätte ohne Silberstein.

Damals behauptete übrigens der Gusenbauer-Mann Christoph Matznetter, Stichwort BAWAG-Affäre, dass der bekannte Elsner-Freund Schlaff mit Flöttl verbandelt sei. Damals wurde der Verein Change 06 eingerichtet mi Sitz an der Adresse der Österreichisch-Israelischen Handelskammer, wie Uwe Scheuch (FPÖ) dann im Parlament zur Sprache brachte.  Präsident der AICC  war und ist Gabriel Lansky (zeitweise zugleich bei der Österreichisch-Aserbaidschanischen Kammer; dies nach Gusi- und Spechtt-Businesspartner Alon Shklarek), Vize war Martin Schlaff, heute ist es Eveline Steinberger-Kern. „Schauen Sie nach im Internet, Frau Kollegin Bures! Der Sumpf wird immer tiefer, im­mer tiefer. Je länger diese Debatte dauert, desto tiefer wird der Sumpf, in dem Sie sich befinden. Die Querfinanzierungen, die dort geflossen sind, werden die Wähler an Ihrem so herbeigesehnten 1. Oktober entsprechend zu beurteilen wissen“, denn Scheuch vermutete verdeckte Wahlkampffinanzierung hinter Change  06. Schlaff und BVT war auch früher schon Thema, wie man am Ausschussbericht der FPÖ zum Abhör-Ausschuss 2009 sehen konnte, der einiges mit dem neuen Ausschuss zu tun hat. Verfolgt man die Liveticker und Meldungen zum BVT-Ausschuss, wird klar, dass wieder eine Agenda gepusht wird; Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller ist ebenso wie Martin Schlaff noch nicht auf einer Ladungsliste zu finden. Die RHI-Magnesita, an der Schlaff einen großen Anteil hält und wo Kern beinahe Vorstandsvorsitzender geworden wäre, will übrigens rund 300 Milleinen Euro in Russland investieren.