Aserbaidschan, Malta und das Gusenbauer-Netzwerk

Wenn die Weltöffentlichkeit empört ist über den Mord am saudischen Journalisten Jamal Kahshoggi, tut man gut daran, sich einmal näher anzusehen, warum Daphne Caruana Galizia 2017 in Malta getötet wurde. Sibel Edmonds, die zuerst als FBI-Whistleblowerin bekannt wurde, wies auf Hintergründe hin, die weit über korrupte Politiker vor Ort hinausgeingen. Es hieß im Mainstream, dass Caruana Galizia im Zuge der Aufdeckung der Panama Papers, in die sie über ihren Sohn Einblick hatte, zuviel herausgefunden habe; sie erhielt auch Morddrohungen, die von der Polizei nicht ernst genommen wurden. In ihrem letzten Blogeintrag ging es um den maltesischen Premier Joseph Muscat, der jedoch auch für seine engen Beziehungen zu Aserbaidschan bekannt ist. Dieses Land spielt eine wichtige Rolle bei verdeckten NATO-Operationen im Gladio-Stil und ist eine Drehscheibe für Drogenschmggel und US-Truppentransporten nach Afghanistan, wobei durchaus ein Zusammenhang besteht. Hiesige Journalisten schmücken sich gerne mit dem Heldinnenmut von Caruana Galizia, verabsäumen es aber, z.B. den österreichischen Aserbaidschan- und Malta-Verbindungen und anderes näher nachzugehen.

Immerhin ist Malta ein bedeutender Offshore-Platz bzw. der Ort, wo man Firmen dafür gründet, sodass Vorkommen in den Panama Papers nicht wundert. Und es ging um eine  Bank mit Usprung in der Schweiz, die den aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew unter ihren Kunden hatte:  „Caruana Galizia legte sich auf Malta mehrfach mit der Pilatus-Bank an, einem Privatinstitut mit nur etwa 130 Kunden. Daten aus den Panama Papers hatten gezeigt, dass der Stabschef des maltesischen Premierministers bei Pilatus Konten führte. Und zwar für dubiose Geschäfte, in denen nun ermittelt wird. Der Stabschef und die Bank versichern, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Die Bank hatte die Journalistin sogar verklagt.“ Es scheint logisch, dass Aserbaidschan ziemlich aggressiv in Europa lobbyiert, was im Fall der CDU-Abgerdneten Karin Strenz und des ehemaligen CSU-Politikers und Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner zu lebenslangem Hausverbot für den Europarat führte. Baz Online erklärte die Situation in Malta so: „Mafia-Hochburg ist ein schwieriger Begriff, weil er nicht sehr präzise ist. Malta ist in den letzten Jahren aber tatsächlich zu einer Art schwarzem Loch in Europa geworden. Oder zu einem Panama im Mittelmeer, wie es die ermordete Journalistin Daphne Caruana einmal genannt hatte. Die Insel ist ein Stützpunkt und Rückzugsort für Mitglieder der italienischen Mafia, für Steuerhinterzieher, Geldwäscher und ehemalige Offiziere des libyschen Ex-Diktators Ghadhafi.“

Newsbud über den Mord

 

Auch bei uns bekannte Namen dürfen nicht fehlen, vom nicht mit dem aserbaidschanischen Diktator verwandten ehemaligen kasaschischen Botschafter Rachat Alijew, der zeitweise in Malta lebte, bis zu Tal Silberstein,  Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky. Da „Gusi“ und „Genosse Gabi“ auch für Serbien, Kasachstan und die Ukraine warben, wäre es eine große Überraschung, hätten sie Aserbaidschan ausgelassen. Aserbaidschan wird immer wieder Geldwäsche vorgeworfen; jüngst geht es dabei um Banken in Estland und die Danske Bank Estonia (die nicht zum ersten Mal mit Geldwäsche in Verbindung gebracht wird). Zeitweilig vertrat Freimaurer Lansky den (nunmehr Ex-) Freimaurer Peter Hochegger in der BUWOG-Affäre, wo Provisionszahlungen nach Zypern eine Rolle spielten (die Großkanzlei mit Sitz in Wien, Bratislava, Baku und Astana kennt sich auch dort aus). Im BUWOG-Prozeß geht es auch um den Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki, der in Baku, Aserbaidschan wohnt und sagt, er sei vermögenslos: „Ich habe leider kein Vermögen mehr aufgrund der langen Verfahrensdauer und der medialen Vorverurteilung, das hat mein Vermögen getroffen.“

Fabio De Masi (Die Linke) ist Mitglied im Europäischen Parlament und stellvertretender Vorsitzender des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses (PANA) und meint in einem Interview: „Es ist kein Geheimnis, dass auf Malta zum Beispiel Mafia-Geld im Online-Glücksspiel gewaschen wird. Insgesamt macht der dabei generierte Umsatz bis zu zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, das ist zehnmal höher als im EU-Durchschnitt! Die italienische Mafia, vor allem die ‚Ndrangheta, ist dementsprechend aktiv auf Malta, wozu auch Briefkastenfirmen gehören. Ich habe keine Belege dafür, dass bestimmte Politiker direkt mit der Mafia arbeiten. Es gab aber in den vergangenen Jahren auf Malta Korruptionsfälle, in denen auch Regierungspolitiker verwickelt waren. Durch die Panama Papers konnten Minister in Zusammenhang mit Offshore-Konten gebracht werden. Sie sind immer noch in Amt und Würden.“ Im Zuge des letzten Wahlkampfes wurde bekannt, dass Gusenbauer mit einer in Malta gegründeten Silberstein-Firma names Novia in Verbindung stand, die sich mit Glücksspiel befasste; er wurde deswegen in den Paradise Papers erwähnt.

Monitor über den Mord

Die Novia klagte mit dem Gusenbauer-Freund und Geschäftspartner Leo Specht als Anwalt die Österreichischen Lotterien auf 800.000 Euro Schadenersatz wegen eines nicht zustandengekommenen Deals. Heuer fand die Plattform Addendum heraus, dass Silberstein mit Beny Steinmetz die Novotalica gründete, bei der Gusenbauer 2011 an Brd ging: „Mehr als ein halbes Jahr später und nach intensiven Recherchen offenbaren sich neue Einblicke in eine Offshore-Welt, deren Komplexität Staunen hervorruft. Es geht um Firmenvehikel in den Niederlanden, um eine Holding in der Karibik, einen Glücksspielfonds auf Malta und zwischengeschaltete Gesellschaften auf Zypern. Es geht um die Spur des Geldes, die in diesem Fall überhaupt nur nachvollzogen werden kann, weil internationale Recherchekooperationen wie die für die Panama Papers von der Süddeutschen Zeitung und dem ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) Daten analysieren und Erkenntnisse untereinander austauschen.“

Pikant ist auch, dass die Beny Steinmetz Group 2013 am KaDeWe-Erwerb durch Rene Benkos Signa Holding beteiligt war, in deren Aufsichtsräten Gusenbauer sitzt. Wie fragwürdig die Geschäfte der BSG auf internationalem Level sind, wusste man da bereits in der Schweiz, wo sie auch die NGO Public Eye analysierte. Steinmetz trat in Afrika mit einem weiteren Israeli, Dan Gertler auf, den man in den Panama Papers findet und der als Mittelsmann für den Schweizer Rohstoffkonzern Glencore fungierte (Paradise Papers). Als Silberstein am 14. August  2017 in Israel vorübergehend festgenommen wurde, teilte Steinmetz dieses Los. 2011 gründete Gusenbauer unter anderem mit Specht und dem Aserbaidschan verbundenen Unternehmensberater Alon Shklarek die Cudos Capital. Die Rechercheplattform OCCRP (Reportagen über organisiertes Verbrechen und Korruption) betitelt einen Artikel so: „Azerbaijani Regime Insider Brings Millions to Vienna’s Golden Quarter“ der Signa Holding. Gemeint ist Rasim Asadov, dessen Geschäft im Goldenen Quartier laufend Verluste macht, und dennoch investiert er immer mehr. An Signa hält z.B. Hans Peter Haselsteiner Anteile, mehr aber besitzt die Schweizer Falcon Private Bank, die der Investmentgesellschaft Aabar des Herrscherhauses von Abu Dhabi gehört.

The Daphne Project

Dass alles mit allem verbunden ist, zeigt diese Aussendung der Österreichisch-Aserbaidschanischen Handelskammer (ATAZ), in deren Vorstand wir auch Gabriel Lansky finden:  „‚Wir haben uns seit der Gründung der Handelskammer im Jahr 2009 darauf konzentriert, ein lückenloses Netzwerk aufzubauen, das sowohl aserbaidschanischen als auch österreichischen Unternehmen beim Überbrücken interkultureller Differenzen unterstützt und einen optimalen Einstieg in den jeweils zum Teil noch unbekannten aber perspektivenreichen anderen Markt zu bieten. Die Eröffnung unseres Büros in Baku unterstreicht die Bedeutung unserer Funktion als Türöffner für die Regionen‘, erklärt Alon Shklarek, Präsident der ATAZ.“ 2012 trat Lansky selbst an die Spitze: „Unternehmensberater und Alfred Gusenbauer-Partner Alon Shklarek ist aus dem Präsidentenamt der Österreichisch – Aserbaidschanischen Handelskammer (ATAZ) ausgeschieden. Wirtschaftsanwalt Gabriel Lansky, Partner der Kanzlei Lansky, Ganzger + Partner, hat den Vorsitz der unter seiner Mitwirkung gegründeten ATAZ nun selbst übernommen.“

Lansky ist außerdem Präsident der Österreichisch-Israelischen Handelskammer, deren Vizepräsidentin Eveline Steinberger-Kern heißt, an deren Firma Fsight die Gusenbauer-Freunde Martin Schlaff und Gerald Schweighofer (zeitweise von Silberstein beraten) beteiligt sind. Aserbaidschan ist wegen seines Ölreichtums auch für Israel wichtig: „Auf Einladung des Industriemagazin-Verlags fanden sich rund 80 Gäste im Wiener Hotel Kempinski ein, um über die Perspektiven Aserbaidschans als Gas-Lieferant zu sprechen. Am Podium: der aserbaidschanische Energieminister Natig Alijev, der israelische Botschafter Aviv Shir-On und andere hochkarätige Experten“, darunter ein gewisser Gusenbauer (2013). Bei den aktuellen ATAZ-News wird kurz auf ein gemütliches Treffen im Steirereck am Pogusch in der Steiermark hingewiesen: „Dr. Alfred Gusenbauer, former Austrian Chancellor, was the honorary guest and keynote speaker of the latest meeting of the ataz Honoary Board. The meeting took place at the famous restaurant Wirtshaus am Pogusch (Steirereck) and was followed by a networking dinner. Amongst the participants were: Leopold Berthold (CEO of Liebherr), Günter Dörflinger (CEO of Christof Industries), Sophie Karmasin (former Austrian Minister), Gabriel Lansky (Managing Partner at Lansky, Ganzger + partner).“ Es klingt ein wenig nach Silberstein, da dessen Projektpartner in Österreich, Peter Puller (bekannt u.a. aus den Wahlkämpfen von NEOS und SPÖ) aus dieser Gegend kommt.

Gusenbauer bei Rudi Fussi

Im Oktober 2018 veranstaltete man auch eine Diskussion: „Othmar Karas, Member of the European Parliament (MEP), was the keynote speaker of the second ataz Board Room Talk which took place on October 8th, 2018. The talk was held again at the prestigious venue of the Park Hyatt Hotel in Vienna and was hosted by ataz President Gerald Gerstbauer. Die Presse Editor-in-chief Rainer Nowak moderated the discussion round.“ Im September war man ebenfalls in Signas Park Hyatt, in dem Silberstein bei Wien-Aufenthalten zu übernachten pflegte, und diesmal mit Gusenbauer: „Anna Netrebko and her husband Yusif Eyvasov were the honorary guests of the first ataz Board Room Talk which took place on September 4th, 2018 at an exclusive Board Room at the Viennese Park Hyatt Hotel. The talk was hosted by ataz President Gerald Gerstbauer and moderated by Die Presse Editor-in-chief Rainer Nowak, who welcomed 20 selected guests, CEO’s and high ranking officials.“ Eingeladen waren auch u.a. „Wolfgang Hesoun, CEO of Siemens, Paul Blaguss, CEO of Blaguss Verkehr, Sophie Karmasin, former Austrian Minister, Robert Schächter, CEO of the Austrian State Printing House“.

2010 gab es ein Gruppenbild mit dem damaligen Staatssekretär und nunmehrigen SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder und natürlich Shklarek und Lansky: „Die Austrian – Azerbaijani Chamber of Commerce veranstaltete am 16.11.2010 in Zusammenarbeit mit der aserbaidschanischen Botschaft in Österreich eine Podiumsdiskussion zum Thema ‚Wachstumsregion Süd-Kaukasus – Chancen für Aserbaidschan, Österreich und Europa‘.“ Dass Gusenbauer-Freund Schlaff in den Paradise Papers zu finden ist, wissen viele, doch dies gilt auch für Alon Shklarek, der dabei u.a. mit Andreas Rudas verbunden ist (mit Daten aus dem maltesischen Handeslregister). Nichte Laura war SPÖ-Bundesgeschäftsführerin (der Onkel noch Zentralsekretär) und ist mit Markus Wagner liiert, einem Silicon Valley-Businesspartner von Frau Kern; sie selbst arbeitet bei der CIA-Gründung Palantir. Heute ist wie erwähnt Gerstbauer Präsident der Kammer und das Land immer noch recht attraktiv, als ob es keine Panama und Paradise Papers, keinen Terror- und Drogenkonnex gäbe. Vor der Wahl in Niederösterreich 2018 berichteten Medien über die rote Kandidatenfindung: „Als Kandidaten wurden zuletzt u.a. der ehemalige Wiener Polizeigeneral Schnabl, Bildungsministerin Hammerschmid und Manager Gerald Gerstbauer erwähnt.“

Bericht über Rachat Alijew (Opferanwalt ist Gabriel Lansky) 

Dieser kommt auch wegen seiner Ehefrau, der Schauspielerin Kristina Sprenger in den Medien vor. Manager ist er wegen Atos IT Solutions (mit Sitz in der Siemensstraße in 1210 Wien; Steinberger-Kern arbeitete übrigens bei Siemens), einer so entstandenen Tochter der französischen Atos SE: „Am 14. Dezember 2010 gab Atos Origin den Kauf der Siemens-Sparte Siemens IT Solutions and Services (kurz SIS) bekannt. Der Verkauf wurde am 1. Juli 2011 nach Zustimmung der Atos-Aktionäre vollzogen. Zuletzt hatte die SIS einen Umsatz von 3,7 Milliarden mit rund 31.000 Mitarbeitern weltweit erwirtschaftet. Siemens wurde durch die Transaktion größter Aktionär von Atos und hält etwa 15 % der Anteile.“ Dies wird ebenfalls erwähnt: „2004 übernahm Atos die IT-Sparte von Karstadt; diese machte damals einen Jahresumsatz von etwa 1,2 Mrd. Euro.“ Nach dem KaDeWe erwarb die Signa Holding inzwischen auch Kaufhof, Karstadt und Kika/Leiner, als Detail am Rande. 2017, als Leo Specht seit zehn Jahren im ÖBB-Aufsichtsrat war (und Ex-Siemens-Chefin Brigitte Ederer dessen Vorsitende) fiel auch Gerstbauers Name beim Thema neuer Chef für die ASFINAG: „Die Presse brachte jetzt Gerald Gerstbauer ins Spiel, ehemaliger Geschäftsführer einer ÖBB-Tochter für Arbeitsmedizin.“

Rein zufällig erhielt Lansky 2007, als Gusenbauer Kanzler war, einen bis 2017 laufenden Rahmenvertrag über 4,5 Millionen Euro für Rechtsberatung für die ÖBB. was manche an Kickbacks denken lässt. Bei den Atos Gipfelgesprächen 2017 konnte man Gusenbauer und Steinberger-Kern (und Gerstbauer) in luftiger (Turracher) Höhe lauschen; auch Landeshauptmann Peter Kaiser war mit von der Partie, bei dem das Gusi-Lansky-Lobbying schon bei Kasachstan Früchte trug. 2002 gab es (nachdem die SPÖ mit Berater Silberstein bei der Wahl kein Glück hatte) eine ÖVP-Aussendung zur inzwischen fast vergessenen Euroteam Affäre, die personelle Verflechtungen aufzeigte: „Die Staatsanwaltschaft Wien hat in einer 82 Seiten starken Anklageschrift gegen den Euroteam-Geschäftsführer Lukas Stuhlpfarrer und den ehemaligen Sozialministersekretär Gerald Gerstbauer und Franz Bernthaler (Euroteam) Anklage wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Bestimmung zur Untreue erhoben. Ebenfalls verantworten sollen sich der Ministerialrat Christian Operschall wegen Untreue und Jan Klima, Sohn des früheren Bundeskanzlers Viktor Klima, und die Bezirksvorsteherin von Wien-Penzing Andrea Kalchbrenner wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage. Als Zeugen sollen so prominente SP-Gesichter wie Viktor Klima, Lore Hostasch, Caspar Einem, Brigitte Ederer, Hilde Hawlicek, Franz Hums und Wolfgang Ruttenstorfer fungieren. Und nun kann auch der derzeitige SP-Vorsitzende Gusenbauer seinen engen Kontakt zu Stuhlpfarrer nicht leugnen.“

Panama Papers

Euroteam sollte für die Regierung eine Lehrlingsoffensive durchführen, rund 3,60 Millionen Euro wurden laut Staatsanwalt doppelt verrechnet. Damals kam der spätere Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer, der Minister Norbert Darabos abschottete, weil dieser keinen fremden Interessen dienen wollte, ins Sozialministerium zuerst bei Minister Hums (er war Lokführer bei den ÖBB). Gusenbauers Partner Specht (ÖBB-Aufsichtsrat) spielte in der Eurofighter-Affäre eine Rolle, weil er den Zivilrechtler Helmut Koziol empfahl, den Darabos akzeptieren musste. Für den Ex-Kanzler gab es reichlich auch mit Aserbaidschan zu tun; „Das neue Leben des Alfred Gusenbauer als Berater: hier mit den Politikern Suleymanov und Aliyev aus Aserbaidschan“, so eine Bildunterschrift im „Standard“. Wenig freundlich betitelte die NZZ einen Bericht „Wie Aserbaidschan mit grosszügigen Geschenken westliche Politiker korrumpiert“. Gusenbauer kann aber alles rechtfertigen: „Die innere Sicherheit von Aserbaidschan ist entscheidend für Europas Energiesicherheit, heißt es auf Wiener Konferenz“. Wie sich in Kärnten Peter Kaiser für Gusi/Lanskys Kasachstan und für ATAZ-Präsident Gerstbauer erwärmt, tut es auch die langjährige Wiener Stadträtin Renate Brauner für Aserbaidschan: „Für Wiener Know-how besteht hier in Baku sehr großes Interesse. Wien ist bekannt für seine hervorragende Lebensqualität, basierend auf einer gut ausgebauten Infrastruktur und seiner leistungsfähigen Stadttechnologien. Damit können wir als Wirtschaftsstandort in Zentraleuropa hier in Aserbaidschan punkten.“ (Man sah auch Kanzler Kern schon mit Gusi-Partner Alon Shklarek an einem Strang ziehen.)

Gabriel Lansky lobbyiert bekanntlich für Kasachstan und geriet im Fall Rachat Alijew unter Verdacht, für den kasachischen Geheimdienst zu arbeiten. Bei dieser Pressekonferenz Lanskys zu Alijew und Geldwäsche wurde anfangs darauf hingewiesen, dass am selben Vormittag auch eine zur Hypo Alpe Adria stattfindet. Das ist ein gutes Stichwort, denn im Hypo-U-Ausschuss 2015 gab sich das Gusenbauer-Umfeld praktisch die Türklinke in die Hand; Lansky sollte ebenso aussagen wie Shklarek und natürlich Gusenbauer selbst; von der Österreichisch-Israelischen Handelskammer betraf es auch Thomas Havranek. Viele Politiker wurden vorgeladen, auch der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter, ebenso wie sein und Lanskys früherer Mandant Banker Wolfgang Kulterer. Der Gusenbauer-Freund Heinz Lederer stand ebenfalls auf der Ladungsliste und machte Schlagzeilen, weil er zu Gusis Kanzlerzeiten Essen mit diesem in seiner Eigenschaft als Telekom-PR-Berater organisierte. Lederer arbeitete mit Peter Hochegger zusammen, und wir werden uns nicht wundern, dass Gusenbauer-Freund Schlaff bei Telekom-Geschäften eine Rolle spielte, nämlich beim Umgehen von Compliance-Richtlinien. Wer den kürzlichen Lansky-Auftritt im BVT-U-Ausschuss gewagt fand, der sollte sich daran erinnern, wie Schlaff 2012 reagierte, als er zu Telekom-Ostgeschäften befragt wurde. 2017 wurde (Ex-SPÖ-Kommunikationschef) Lederer übrigens von Kanzleramtsminister Thomas Drozda in den ORF-Stiftungsrat entsandt; Drozda ist jetzt Bundesgeschäftsführer und bekommt Stefan Hirsch als Kommunikationschef, der beim Lobbyisten Hochegger gearbeitet hat und später an der Abschottung von Darabos mitwirkte. Hochegger wiederum spielte auch eine Rolle bei Schmiergeldzahlungen der Telekom von 2004 bis 2008 an Politiker, was aus Akten auch zu den die Auslandsgeschäfte mit Schlaff in Bulgarien, Serbien, Weißrussland ersichtlich ist; Hirsch war von 2002 bis 2005 bei ihm tätig. Die Rede ist u.a. davon, dass Vizekanzler Hubert Gorbach eine Sekretärin finanziert wurde; 2007 holte ihn Schlaff – wie später auch Gusenbauer – in den Aufsichtsrat des RHI-Konerns.

Zu den Paradise Papers

2015 wurde über „Schwere Vorwürfe gegen Flughafen-Manager“ berichtet, es ging u.a. um Vorstand Julian Jäger: „Nun kam zu Tage, dass Jäger 2010 versucht hatte, seinem Schwager, dem Wiener Anwalt Gabriel Lansky, in Sachen Alijev behilflich zu sein. Der ehemalige kasachische Botschafter Alijev, der sich vor einigen Wochen das Leben genommen hat, hielt sich damals in Malta auf. Lansky betrieb dessen Auslieferung nach Kasachstan und bat Jäger, ihn mit einflussreichen Maltesern zusammenzubringen. Das tat dieser auch, wie der ‚Kurier‘ berichtete. Mit einem einflussreichen Geschäftsmann flog er in einem Privatjet nach Wien und traf Lansky in dessen Kanzlei. Geld habe er für diese Gefälligkeiten nie erhalten, betont Jäger, auch wenn das kolportiert wurde.“ (2016 wurde nach Kerns Kanzlerwerdung ein Wechsel Jägers an die Spitze der ÖBB-Infrastruktur kolportiert; er ist aber immer noch auf seinem Posten) Im selben Jahr wurde bekannt, dass Lansky 2011 einen Staatsanwalt bei dessen Reise nach Malta bespitzeln ließ: „Dort hielt sich der aus Kasachstan geflüchtete mordverdächtige Ex-Botschafter Aliyev versteckt. Und der Wiener Staatsanwalt, dem dieser Fall zugeteilt war, wollte in der Hauptstadt Valletta an einer Tagung teilnehmen. Die Aliyev-Jäger vermuteten: Der Staatsanwalt möchte mit Aliyev sprechen, ein Foto davon hätte die nächste Medienkampagne wunderbar veredelt. Doch der Staatsanwalt hat den Ex-Botschafter nicht auf der Insel getroffen, er flog nach drei Tagen zurück.“

Es gab auch eine Kampagne gegen Alijew im Netz,  mit der Lanskys Kanzlei 2011 die Agentur Mhoch3 beaufragte, die Fake-Postings in Umlauf brachte, in denen z.B. stand: „Wenn Österreich sich dem nicht widersetzt wird es tatsächlich zu einem sicheren Versteck für allerhand kriminell-reiches Gesindel.“ oder „Wieso regiert Geld so stark die Welt, dass man als Millionär alles tun kann, worauf man Lust hat, sei es korrupt sein oder Menschen töten…was ist aus unserer Welt geworden????“ oder „Ich glaube auch, dass da von Aliyevs Seite Geld an die richtigen Stellen geflossen ist und deswegen unsere Rechtsmaschinerie so stockt.“ Das Magazin Datum erklärt dazu: „Die hochprofitable Litigation-PR basiert auf bestimmten Annahmen: Niemand und nichts ist objektiv, keine Sicht der Dinge ist wahr, keine Wahrheit endgültig. Jeder Funktionsträger ist auch ein Meinungsträger, jeder Akteur auch Mensch: der Journalist und seine Leser, Hörer, Seher, vor allem aber der Richter und die Geschworenen. So auch im Fall des Rakhat Aliyev.“

Lügendetektortest

Und so lief es ab: „Von Beginn der Geschäftsbeziehung an finden regelmäßig Treffen statt, an denen Mitarbeiter der Agentur Mhoch3, Anwälte der Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner sowie der PR-Berater Langsner teilnehmen. Die negativen Postings sind nur ein Teil der gesamten Kampagne gegen Rakhat Aliyev. Die Mitarbeiter von Mhoch3 verwalteten auch den Blog tagdyr.net sowie dessen Auftritt auf Facebook und Twitter. Tagdyr ist ein Opferverein, den das BVT als Front des kasaschischen Geheimdienstes betrachtet. Lanskys Ex-Kanzleipartner Stefan Prochaska beschwerte sich 2014 bei der Anwaltskammer: „Prochaska wirft Lansky vor, er habe mithilfe des kasachischen Geheimdienstes KNB ‚einen Angriff auf das österreichische Justizsystem‘ geführt, um Aliyev hinter Gitter zu bringen. Konkret bezieht sich Prochaska auf ein Strategiepapier, das aus Lanskys Kanzlei kommen soll und das für die kasachische Botschaft erstellt worden sei.“ Und er ging auf die Rolle von Mhoch3 ein, wo man dafür Zugang zu vielen Infos hatte: „Die Anwälte stellen der PR-Agentur nicht nur Schriftstücke aus dem Gerichtsakt zur Verfügung, etwa Sachverständigengutachten, Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft, Anlass-und Zwischenberichte. Sie bestimmen offensichtlich auch strategisch und inhaltlich mit.“ Es gab auch Verfahren gegen Alijew, die nichts mit kasachischen Vorwürfen zu tun hatten: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerem wegen Aliyevs finanzieller Beteiligung am Media Quarter Marx in Wien sowie wegen des Verdachts auf Untreue.“

Die Gebäude beim ehemaligen Schlachthof sollten an die Alijew-Familie verkauft werden; dazu kam es dann nicht, doch der Name von Ex-Stadträtin Renate Brauner ist mit dem MQM ebenso verbunden wie mit dem Goldenen Quartier. Nach der Enthüllung der Panama Papers 2016 wurde vermutet, der 2015 in österreichischer Haft verstorbene Alijew habe via MQM Geld waschen wollen. In einem weiteren Artikel über Lanskys Litigation-PR verweist Datum  (2014) auf die ÖBB, mit denen die Kanzlei bekanntlich einen Rahmenvertrag aus der Gusenbauer-Zeit hat: „Ein langjähriger Kunde von Mhoch3 war die ÖBB Personenverkehrs AG, eine Tochter des Staatskonzerns. Von 2007 bis 2011 schrieben verdeckte Poster über Verspätungen und Tariferhöhungen, über die Einstellung von Regionalstrecken und den Konkurrenten Westbahn, über Schulden und Sparkurs – und stets zugunsten der Bundesbahnen. DATUM liegen mehrere hundert Seiten mit ÖBB-Postings vor.“ Man muss auch an einen von Gusis Netzwerk gepushten späteren Kanzler denken: „Christian Kern trat sein Amt als Chef der ÖBB Holding im Jahr 2010 an. Fast zwei Jahre lang verbreiteten Mhoch3-Mitarbeiter also positive Meldungen über ÖBB und Postbus, während sich Kern medial als Aufräumer inszenierte?

Kern zu den Facebook-Seiten

‚Zuallererst möchte ich betonen: Das ak­tuelle Bahnmanagement hat mit diesen Vorgängen nichts zu tun. Wir sprechen hier eindeutig über die Schatten der Vergangenheit‘, sagt ein Konzernsprecher der ÖBB auf Anfrage: ‚Selbstverständlich verurteilen wir solche Vorgehensweisen und schließen sie auch unter dem derzeitigen Management aus.'“ Mit Fake-Postings kannte sich ein Kern-Wahlhelfer noch aus seiner Zeit bei der steirischen ÖVP aus; damals aber stand auch die SPÖ im Visier von Peter Puller. Zur Rüge des PR-Ethikrates für Mhoch3 und sieben Kunden sei bemerkt, dass sich auch die Wiener ÖVP darunter befand; 2017 griff dies Anna Thalhammer in der Presse (9. Februar) auf und befragte Puller, dessen Engagement früher bei den Steirern bekannt war; er sagte da, dass er so etwas nicht mehr machen würde. Ebenfalls am 9. 2. verfasste der Ex-Gusenbauer-Sprecher Robert L., aktuell Signa-Sprecher, ein Dossier für Silberstein zur Kampagnefähigkeit der SPÖ, das Kern ein schlechtes, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Sprecher Stefan Hirsch aber ein sehr gutes Zeugnis ausstellte.

Am 30. September 2017 wurde aufgedeckt, dass Silberstein via Puller Fake-Facebook-Gruppen einrichten liess; Puller hatte ihn im NEOS-Wahlkampf 2015 in Wien kennengelernt. Detail am Rande: die Journalisten, die herausfanden, wer hinter den FB-Gruppen steckte, wurden wie die damalige Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi von der Mossad-nahen Firma Black Cube beschattet; an SPÖ-Pressekonferenzen in der Silberstein-Affäre durften sie dann nicht teilnehmen. Weiteres Detail: in Rumänien beriet Silberstein den früheren Präsidenten Traian Basescu, mit dem er auch befreundet ist; dieser ermöglichte CIA Black Sites, den Raketenschild (Aegis von Lockheed) im Land und dass statt Eurofightern F-16 von Lockheed beschafft wurden. Vor einigen Wochen schloss die ÖVP Efgani Dömnez wegen eines sexistischen Tweets aus ihrer Fraktion aus; doch zu allem, was sich so anstaute, gehörte auch, dass er mitten im Wahlkampf wegen einer europäischen Bürgeriniiative gegen Extremismus auch mit Peter Puller zusammenarbeitete.   Weiter oben sieht man, wie er mittels eines in Israel eher als bei uns gebräuchlichen Lügendetektortests beweisen wollte, dass Aussagen wie diese stimmen: „Puller behauptet, dass der persönliche Pressereferent von Außenminister Kurz versucht habe, sich in das Kampagnenteam des SPÖ-Beraters Silberstein einzukaufen. Die ÖVP und der Pressesprecher von Kurz dementieren diese Vorwürfe und haben am Freitag rechtliche Schritte gegen SPÖ und Puller angekündigt.“

Lansky beim Forum Alpbach

Im Juli 2018 wurde er im Goldenen Quartier in angeregtem Gespräch mit Silberstein gesichtet; er machte sich dann in einem Interview (mit Anna Thalhammer) über das Interesse daran lustig. Es gäbe – recht vage – gemeinsame Projekte mit Silberstein; eines davon könnte Pullers Mitmischen beim Referendum in Mazedonien gewesen sein. Und was tun Gusenbauer und Freunde? Die Kanzlei Lansky ist immer noch international präsent, nennt aber Baku nicht mehr als Standort in einer aktuellen Aussendung, auf der Webseite ist es anders. Als Kanzler spach sich Gusi für den Bau der Nabucco-Pipeline aus; im Arikel lesen wir auch: „Teilweise parallel verläuft eine zweite Leitung für Gas von Baku über Tiflis in die türkische Stadt Erzurum. Diese könnte in Zukunft an die geplante Nabucco-Pipeline angebunden werden, an der die OMV federführend beteiligt ist, und die Gas aus dem kaspischen Raum nach Europa bringen soll.“ Helmut Manzenreiter von der SPÖ Kärnten ist heute Honorarkonsul für Aserbaidschan, während sein Genosse nun wegen Lobbying für die frühere ukrainische Regierung in den USA vor Gericht kommen kann.

PS: Mit dem Hinweis auf Lansky und die ÖBB macht man ein weiteres Faß auf siehe auch Hans Weiss: „Schwarzbuch ÖBB„. In einer Lansky-Aussendung wird festgestellt: „Der jetzt geltende Vertrag wurde 2007 von der Finanzprokuratur ausverhandelt, die zu dieser Zeit dem damaligen OeVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer als Finanzminister unterstand.“ Die Finanzprokuratur war damals zuerst Chefverhandler auf österreichischer Seite gegenüber Eurofighter, wurde dann aber vom Gusenbauer von Specht empfohlenen Koziol verdrängt. Der via Kammerhofer abgeschottete Darabos, der die Prokuratur beauftragt hatte (Ministerwille) musste sich fügen und soll jetzt den Kopf für den geschlossenen Vergleich hinhalten (Anzeige von Peter Pilz, der Gusenbauer aus der Schußlinie bringen sollte). Das Beispiel von Robert Steier zeigt, wie eng man den ÖBB verbunden ist, denn er wechselte von der Kanzlei zur Vida, zu den Eisenbahnergewerkschaftern. Auf eine (von mehreren) Anfragen im Parlament zum Lansky-ÖBB-Vertrag hätte Verkehrsminister Jörg Leichtfried 2017 antworten sollen; er erklärte sich für unzuständig. Lansky vertrat die ÖBB einmal gegenüber dem ORF und auch, als „Eisenbahn Österreich“ im August 2012 „Daten(un)sicherheit bei der ÖBB“ thematisierte.

Ein Insider „berichtete in seinem Artikel darüber, dass in der ‚ÖBB-IKT GmbH‘, einem Tochterunternehmen der ‚ÖBB-Infrastruktur‘, der Verdacht aufgekommen war, dass Webseiten, Leitungsnetze und WLAN-Spots nicht so gut geschützt wären, wie seitens der Unternehmensführung angenommen.“ Dem dem Minirex Verlag wurde als Reaktion auf den kritischen Artikel kurzerhand der Mietvertrag gekündigt, und zwar von der Chefin des Bohmann Verlages, Gabriele Ambros, die 2010 bis 2015 im Aufsichtsrat der  ÖBB-Personenverkehr AG und der Rail Cargo Austria saß, wohin sie Ministerin Doris Bures entsandt hatte. Weiter heißt es: „Über den ‚Hausanwalt‘ der SPÖ, Gabriel Lansky, wurde der Zeitschrift sofort sehr harsch gedroht. Wie später zu erfahren war, hatte der Beitrag in der Konzernzentrale der ÖBB – damals unter der Führung des späteren SPÖ-Bundeskanzlers Christian Kern – für großen Wirbel gesorgt und es wurde der Wunsch geäußert, ‚die Eisenbahn Österreich endlich zum Schweigen zu bringen‘.“ Übrigens hielt Lansky einmal sehr gut besuchte Vorlesungen über Lobbying am Juridicum; auch  Hochegger hat ÖBB-Bezug, da die Bahn den in einem von ihm 2004 gegebenen Workshop kreierten Begriff Railjet dem Lobbyisten teuer abkaufte.