Gusenbauer, Lansky und das Lobbying-Schema

Man müsste wie Krimikommissare Fotos an die Wand pinnen, Verbindungslinien ziehen und Aufgaben verteilen – so komplex ist das internationale Geflecht, in das Alfred Gusenbauer nach wie vor gewoben ist. Als Mitspieler kann man u.a. den Wiener Anwalt Gabriel Lansky bezeichnen, der für jene Weltgegenden wirbt, für die sein Freund lobbyiert(e). Immerhin kritisierte Gusenbauer in Interviews, dass man als Kanzler in Österreich mangels Richtlinienkompetenz nur begrenzt gestalten kann; umso mehr aber, wenn man dann auf dieser wenn auch nur sehr kurzen Phase aufbaut. Als Lobbyisten sind auch Tony Blair, Gerhard Schröder oder Romano Prodi ziemlich gefragt, um nur ein paar zu nennen. Ins Gerede kam Gusenbauer zunächst wegen Kasachstan und nun wegen der Ukraine, wo er für Paul Manafort arbeitete, der sich gerade im Rollstuhl zu Gericht in den USA bringen ließ. LobbyControl schrieb vor ein paar Monaten: „Die Enthüllungen um die verdeckte Lobbyarbeit ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker zeigen erneut, dass Lobbyismus in Europa dringend verbindliche Regeln braucht und transparenter werden muss. Es muss nachvollziehbar sein, wer gegen Geld die Interessen autoritärer Regierungen in Europa voranbringen will, so LobbyControl.

Berichten zufolge sollen prominente Ex-Politiker über Trumps früheren Berater Manafort für Lobbyaktivitäten zu Gunsten des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch angeheuert worden sein. Dazu zählen Romano Prodi, Alfred Gusenbauer sowie Günter Verheugen.“ Eine Studie illustriert dies mit Beispielen dafür, wie europäische Politiker auch für afrikanische Diktatoren werben oder eben für die Ukraine oder für Kasachstan. Nun werden in Mainstreammedien Narrative gepflegt, denen immer wieder prominente Figuren widersprechen, was man angenehm finden mag, doch sehr oft hat dies mit handfesten finanziellen Interessen zu tun. Es haben weder die eine weiße Weste, die andere Staaten ins Eck stellen, noch jene, die sich verunglimpft fühlen und deswegen Gusenbauer und Co. anheuern. Zu Manafort schreibt die Webseite Ukraine-Nachrichten: „Fast 13 Millionen Dollar – das ist die Summe, die an den amerikanischen Politberater Paul Manafort für seine Lobbyarbeit für die Partei der Regionen geflossen sein soll. Genau auf diese Summe addieren sich die Zahlen, die in der schwarzen Buchhaltung der Partei der Regionen zwischen 2007 und 2012 auftauchen. Manafort hat beinahe zehn Jahre mit der Partei der Regionen zusammengearbeitet. Bereits 2004 konnte er als Politberater von Wiktor Janukowitsch mit dem Donezker Oligarchen Rinat Achmetow einen der wichtigsten Sponsoren der Partei gewinnen.“

Sustainable Ukraine: Gusenbauer und Asarow

 

Damals war Gusenbauer bekanntlich noch weit davon entfernt, Bundeskanzler zu werden.  Man spannte auch den Talkmaster Larry King (bei CNN „Larry King Live“ von 1985 bis 2010) ein, der im November 2011 in die Ukraine, um Staatspräsident Nikolaj Asarow zu interviewen (dieser hatte die Gusenbauer-Freunde Leo Specht und Gabriel Lansky als Berater bzw. Anwalt). Jewgenij Geller, Abgeordneter der Partei der Regionen und dann der Gruppe „Wiedergeburt“, war „Kassenwart“ der Partei der Regionen und ist Gründungsmitglied des „Europäischen Zentrums für eine moderne Ukraine“, „das mit seiner Lobbyarbeit auf eine Verbesserung des Rufs Janukowitschs in den europäischen Ländern abzielte“. Lobbying machte auch Ina Kirsch, die im EU-Parlament arbeitete und besagtes „Europäisches Zentrum“ leitete, zu dessen Gründern auch die ukrainischen Politiker Witalij Kaljuschnyj und Leonid Koschara gehörten. Wenn wir heute die „Sustainable Ukraine Gemeinnützige Forschungs GmbH“ im Firmenbuch suchen, erfahren wir, dass sie sich in Liquidation befindet. Die „Sustainable Ukraine Foundation“ wird noch im Netz erwähnt, wobei inzwischen der Name Alfred Gusenbauer fehlt, den die „Kyiv Post“ dort 2012  noch entdeckte. Jetzt wird Oleksiy  (Alexej) Asarow damit in Verbindung gebracht, da es sich um die Seite einer NGO handelt, die Namen von Oligarchen sammelte; unter „People“ gibt es „Businesses and assets of Ukrainian politicians and oligarchs abroad“, darunter Dmytro Firtash, Jewgenij Geller, Viktor Janukowitsch und Sohn Oleksandr und eben Nikolaj Asarows Sohn Oleksiy, der mit dem Gusenbauer-Freund Specht beruflich verbandelt ist.

Die „Krone“ schrieb: „Trotz aller aktueller Turbulenzen hat der Ex-SPÖ-Bundeskanzler seine Tätigkeit für die ‚Sustainable Ukraine Gemeinnützige Forschungs GmbH‘ nicht erwähnt: Aufgrund einer Anklageschrift des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller war nur seine Lobbyingtätigkeit für die Ukraine in Zusammenarbeit mit dem italienischen Ex-Premier Romano Prodi bekannt (wir berichteten).“ Gusenbauer bestritt zuerst bekanntlich jede Tätigkeit für Janukowitsch und seine „prorussische“ Bewegung, gab aber zu, dass er Geld erhalten habe, um für eine Annäherung der Ukraine an die EU zu lobbyieren. Das Muster kommt bekannt vor, trat er doch bereits 2007 als Kanzler für einen Beitritt Serbiens zur Union ein, um ab 2013 dafür von der serbischen Regierung bezahlt zu werden. Vor dem Regime Change in der Ukraine im Februar 2014 spielte eine wichtige Rolle, dass das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU scheiterte, eines der Probleme waren in der Produktion verwendete russische Normen, sodass wirtschaftlicher Schaden befürchtet wurde. Die „Krone“ wies heuer auf die Verbindung zwischen Nikolaj (auch Mykola) Asarow, der per internationalem Haftbefehl weltweit gesucht wird, weil er in Verdacht steht, Milliardenwerte unterschlagen zu haben, und dem Gusi-Umfeld hin: „Sein Sohn, Oleksiy (47), hatte in Wien bekannte Geschäftsfreunde und für seine Firma eine interessante Adresse: Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer war Aufsichtsratvorsitzender in Asarows ‚Sustainable Ukraine GmbH‘, die Anschrift war ident mit Gusenbauers ‚Projektentwicklung & Beteiligung GmbH‘.“

Gusenbauer zu Lobbying für Kasachstan (2015)

Es handelt sich um die Teinfaltstrasse 8 in 1010 Wien, ums Eck von der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße; an dieser Adresse residiert Anwalt Leo Specht, der im Oktober 2008 die „Specht Projektentwicklung & Beteiligung GmbH“ errichtete, die im Dezember 2008 in „Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung GmbH“ umgewandelt wurde. Noch im Frühjahr war Gusenbauer Aufsichtratschef der „Sustainable Ukraine GmbH“ eben in der Teinfaltstraße, wo Specht sein Büro hat und wo die erste Adresse der Gusenbauer-GmbH war (heute Rooseveltplatz 4-5, 1090). Über die „Specht Asset Management Services GmbH“ war Leo Specht einer der Geschäftsführer der „Sustainable Ukraine“ und auch zu Beginn der Gusenbauer-GmbH 2008.  Die „Krone“ erklärt, was man unter „nachhaltig“ verstand :“Das Unternehmen ‚Sustainable Ukraine GmbH‘ soll im ukrainischen Wahlkampf auch eine landesweite Plakatwelle für Mykola Asarow, den Ex-Ministerpräsidenten und engen Vertrauten von Viktor Janukowitsch, finanziert haben – die ukrainischen Medien deckten 2012 diesen Politskandal auf.“

Ein weiterer Name, der bei dieser Gesellschaft auftaucht, ist jener von Friedrich Bubla, der auch als Treuhänder der Familie Asarow fungiert und ab 2011 der Geschäftsführer war. In den turbulenten Tagen des Jänner 2014 schrieb die „Zeit„: „Der Parlamentsabgeordnete Alexej Asarow, der Sohn des am Dienstag zurückgetretenen Premierministers, war wiederum bis 2012 Geschäftsführer der ‚Sustainable Ukraine gemeinnützige Forschung GmbH‘ mit Sitz in Wien, die vorgab, sich mit Forschungen zur europäischen Integration beschäftigen zu wollen.“ (Der Screenshot, den die Kyiv Post machte, ist auch von 2012) Ins Ausland transferiertes Geld ist das eine, Visa sind das andere, deshalb gab es auch eine Anfrage der NEOS 2014 zu diesem Thema.  Der „Kurier“ berichtete damals: „Alexej Asarow war der Gründungs-Geschäftsführer der ‚Sustainable Ukraine gemeinnützige Forschung GmbH‘, deren Alleingesellschafterin eine Subfirma der Kanzlei Specht ist.“ Der Artikel erschien nach dem Rücktritt von N. Asarow und begann so: „Der Jurist Specht unterhielt Geschäftsbeziehungen zu Nikolai Asarow. Seiner Familie wird vorgeworfen, hohe Geldsummen veruntreut zu haben.“ Specht wird vom „Kurier“ mit diesen Aussagen zitiert: „Ich halte Nikolai Asarow für einen redlichen Mann. Ich habe ihn in einer Sache beraten, bei der ich gesehen habe, dass er ausschließlich das Interesse der öffentlichen Hand vertreten hat.“-  „Ich kann nicht glauben, dass er irgendetwas gemacht hat, was gesetzwidrig wäre.“ – „Ich vertrete ihn aktuell nicht, aber würde ihn jederzeit vertreten.“ Auch Lilija Asarowa, Alexejs Gattin, wurde vom Gusenbauer-Freund und Geschäftspartner (siehe Cudos Capital) beraten.

Nikolaj Asarows Anwalt Gabriel Lansky 

Man halte sich vor Augen, was der „Kurier“ nach Nikolaj Asarows Abgang schrieb: „Die Österreich-Connections der ukrainischen Polit-Elite und Wirtschaftsmagnaten sorgen weiter für Aufregung. Eine der ersten Adressen für wohlsituierte Ukrainer ist offenbar die Wiener Anwaltskanzlei von Leopold Specht, die auch in Kiew eine Filiale unterhält. Specht ist kein unbeschriebenes Blatt. Er gilt als SPÖ-nahe und ist mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer freundschaftlich verbunden, der in der Wiener Anwaltskanzlei ein Büro unterhält. Und: Specht sitzt im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding und der Austro Control.“ All des bedeutet natürlich auch, dass österreichische Anwälte und Unternehmen von den Sanktionen mitbetroffen waren, die dem Umsturz in der Ukraine folgten. Specht gelangte übrigens in den ÖBB-Aufsichtsrat, als Gusenbauer 2007 Bundeskanzler war und blieb dort bis vor wenigen Monaten. Er beriet auch den Kanzler, etwa als es darum ging, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen oder diesen wenigstens entscheidend zu verändern; Gusenbauer brachte zwar Spechts Empfehlung Helmut Koziol in das Procedere ein, weigerte sich dann aber, die Verantwortung zu übernehmen.

N. Asarow benötigte Specht übrigens nicht als Anwalt, da er sich an Gabriel Lansky wandte, der in Ländern aktiv ist, für die Gusenbauer lobbyiert(e).  Bekannt wurde die Lansky-Gusenbauer-Verbindung, weil beide sich für das Kasachstan von Nursultan Nasarbajew einsetzten, nachdem aber auch Bill Clinton 2005 das Regime (reich an Bodenschätzen) salonfähig machte (siehe Uranium One-Affäre). Es wurde zum Skandal, als Lansky den in Ungnade gefallenen Nasarbajew-Schwiegersohn Rachat Alijew bekämpfte, der von 2002 bis 2007 Botschafter in Österreich und früher auch stellvertretender Chef des Geheimdienstes KNB war. Zur Alijew-Affäre gehören zwei Morde an Bankmanagern, wiederholte Auslieferungsersuchen an Österreich, eine Flucht nach Malta, U-Haft in Wien, in der Alijew dann starb (oder ermordet wurde). In einem Video weiter oben sehen wir, wie sich Gusenbauer rechtfertigt, dem unterstellt wurde, Ermittlungen zu beeinflussen, nachdem es Mail-Leaks gab, die zum Komplex Lansky im BVT-U-Ausschuss gehören. Bereis 2009 spielte Kasachstan eine Rolle in einem U-Ausschuss. der sich mit Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments befasste.

Gusenbauer  in Israel

Doch die Luft wird erst dünner für Gusenbauer, seitdem in den USA Verstöße gegen den Foreign Agents Registration Act untersucht werden. „Manafort habe laut Aussagen über verschiedene Personen Geld erhalten. Unter diesen sind unter anderem die Abgeordneten Jewgenij Geller und Witalij Kaljuschnyj“, berichteten die „Ukraine-Nachrichten„, wobei es über die „Partei der Regionen“ lief und natürlich u.a. via Geller mit dem „Europäischen Zentrum“ verbunden war. Gusenbauer bildete bekanntlich die „Habsburg Group“ mit ehemaligen europäischen Spitzenpolitikern, was an Lanskys Kasachstan-Lobbying mit Gusenbauer erinnerte, für das dieser z.B. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gewinnen sollte. Erinnern wir uns an die Kasachstan-Affäre: „Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel ließen sich der ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ex-Innenminister Otto Schily vom Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky gegen viel Geld in die Jagd auf den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev einspannen. Eine Menschenjagd, die mutmaßlich der kasachischen Alleinherrscher Nursultan Nasarbajew in Auftrag gegeben hatte, der damit seinen in Ungnade gefallenen Schwiegersohn Aliyev vernichten wollte.“ Aliyew soll der vom KNB begangene Mord an den beiden Managern nur in die Schuhe geschoben worden sein, um ihn kaltzustellen, meinte ein WIener Richter.

Ex-Innenminister Otto Schily nahm in dieser Causa die Position Lanskys ein; sein Honorar erschien ihm aber zu gering bemessen. Das Lobbying für Kasachstan überstand Gusenbauer in der SPÖ, die auch „gelassen“ auf Ukraine-Enthüllungen reagierte. „Manafort habe den europäischen Politikern 2012 mehr als zwei Millionen Euro überwiesen, welche über vier Offshore-Konten geflossen seien. Sollte Manafort Lobbying-Aktivitäten für eine ausländischen Regierung nicht gemeldet haben, könnte das nach amerikanischem Recht eine Straftat sein“, wurde im Februar dieses Jahres berichtet. Und weiter:“Österreichische Medien identifizierten öffentliche Auftritte Gusenbauers, in denen er sich zur Amtszeit von Janukowitsch für die Ukraine stark gemacht hat. So veranstaltete Gusenbauer im September 2012 in einem Hotel seiner Partei, in denen auch die damals von ihm geleitete SPÖ-Denkfabrik Renner-Institut untergebracht war, eine Pressekonferenz zusammen mit dem ukrainischen Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko sowie mit dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi. Mit Prodi war Gusenbauer auch in seiner Beratungstätigkeit für den kasachischen Autokraten Nursultan Nasarbajew verbunden.“

Kärnten und Südkasachstan beschließen "energiegeladenen" Bildungsaustausch https://t.co/UhJAdP6a2a pic.twitter.com/4cUjaKn1wX

— Regionews (@RedRegionews) July 11, 2017

… mit Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Rolf Holub

Es wurde auch auf diese Begebenheit hingewiesen: „Als im Dezember 2010 die sowohl in Kiew als auch in Wien fast völlig unbekannte Lilija Fatchulina ihre Galerie P-12 in der Wiener Innenstadt eröffnete, zeigte sich erstaunlich viel Prominenz: Nicht nur der damalige Botschafter der Ukraine in Wien, Andrij Beresnyj, war gekommen, sondern auch der damalige RBI-Chef Herbert Stepic und Österreichs Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der sogar ein freundliches Grußwort für den Ausstellungskatalog beisteuerte. Der politische Hintergrund des Andrangs blieb österreichischen Medien damals verborgen: Bei Fatchulina handelte es sich um die Schwiegertochter des ukrainischen Premierministers Mykola Asarow, der formal auch Vorsitzender der ‚Partei der Regionen’war. Fatchulinas Gatte Oleksij hatte wenige Monate über eine liechtensteinische Postkastenfirma unter anderem die Räumlichkeiten der Galerie am Wiener Parkring erworben.“ Man kann bei Gusenbauer-Lansky mehrere Schritte beobachten etwa am Beispiel Serbien: Zuerst lud er als Kanzler das Land in die EU ein, dann gab es Veranstaltungen im Renner-Institut, dessen Präsident Gusenbauer bis November 2017 war, ewta im Frühjahr 2013 mit Staatspräsident Ivica Dacic. Schliesslich wurde Gusenbauer Berater für den angestrebten EU-Beitritt; Josef Cap unterstützte es publizistisch und es gab Lansky-Veranstaltungen zu Serbien eben auch mit Gusenbauer.

Als Kärnten und die Region Südkasachstan 2016 ein Abkommen unterzeichneten, war die Kanzlei Lansky mit von der Partie; ein Jahr später traf man sich wieder in Kärnten siehe Twitter. Bei der Ukraine ist höchst aufschlußreich, dass auch die Podesta Group mitmischte; als Bill Clintons rechte Hand wird John Podesta z.B. in den Kasachstan-Trip 2005 auf die eine oder andere Weise involviert gewesen sein. Wenn John gerade offizielle Funktionen hatte, überließ er das Lobbying (unter anderem für den Airbus-Konkurrenten Lockheed) seinem Bruder Tony. Es ist nicht abwegig, an Vorgänge im Hintergrund zu denken, wenn es um die SPÖ-Ablehnung der Eurofighter-Beschaffung ging, zumal Gusenbauer Stanley Greenberg in Wahlkämpfe einbezog, der seit dem ersten Clinton-Wahlkampf mit den Podestas verbunden ist. Greenbergs Mitarbeiter Tal Silberstein kam aus Israel, wo man F-16 von Lockheed und aktuell auch F-35 nutzt. Kann man Schlüsse von der Involvierung von Gusenbauer-Freunden in Vorgänge von geopolitischer Bedeutung (siehe Ukraine, siehe Kasachstan) und damit auch von ihm selbst ziehen?

Die NYT zum Skadden-Dossier

Dies auch bezogen auf die Zeit, als er noch Kanzler war bzw. es wurde, was er im Rückblick so sieht: „Meiner Erfahrung nach sind in der Funktion als Kanzler die Entscheidungsspielräume außerordentlich begrenzt. Es gibt die Fachminister, die haben ihre Kompetenzen, im Ministerrat wiederum gibt es ebenfalls keine Mehrheitsentscheidungen, es herrscht de facto Einstimmigkeitsprinzip. Wenn man da etwas verändern will, dann ist man in einer blöden Position. Die größte Entscheidungsfreiheit hast du auf europäischer Ebene. Im Europäischen Rat hat man als Regierungschef nicht permanent einen Koalitionspartner neben sich. Dort entscheidet und gestaltet man völlig frei.“ Umso mehr scheint dies dort zu gelten, wo es nicht einmal den offiziellen Charakter einer Ratstagung hat und man bei einer großen Bandbreite an Geschäften, von Immobilien über Glücksspiel, Bodenschätze und Rohstoffe bis zu Investments aller Art. Man kann Wahlen und Wahlkämpfe beeinflussen, für politische Projekte werben, mit Seinesgleichen (also etwa mit Schröder, Prodi, Blair und Co.) zusammenarbeiten, ohne je Wählern Rechenschaft abzulegen.

Man darf nicht vergessen, dass gegen Gespräche, internationale Beziehungen, Handel und Nachhaltigketi nichts einzuwenden ist. Und doch sollte nicht der Eindruck entstehen, dass Werte und Moral nichts zählen, sondern es nur darauf ankommt, dass der Rubel rollt, ja dass man auch den eigenen Leuten etwas vormacht und sie über den Tisch zieht. Daher spielt auch wenig Rolle, wofür eine Partei eigentlich stehen sollte oder wie politische Fronten verlaufen. Man sieht dies wiederum am Beispiel Ukraine: „Paul Manafort war an der Vorbereitung des Berichts der Gesellschaft „Skadden“ im Fall Julia Timoschenko beteiligt. Dieser Bericht wurde von der damaligen Regierung bestellt“ ist eine Information, die neugierig macht, denn es ging darum, Fehler im Verfahren gegen Timoschenko zu finden und der Regierung Munition zu verschaffen. Der Report (finanziert von einem unbekannten Oligarchen) stammt von 2012 und wurde von einer amerikanischen Kanzlei verfasst, die wir vom Eurofighter-Konnex kennen, denn Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erhob mit ihrer Hilfe Klage gegen Airbus in Österreich. Bekanntlich gehörte Material gegen Timschenko zu den Erfolgen der Lobbyisten, sodass wir uns fragen sollten, wie Doskozil auf Skadden kam. Nur deshalb, weil die Kanzlei auch General Electric vertritt, den Hersteller der F-16-Triebwerke?

Als Pointe am Rande war Tal Silberstein Timoschenkos Berater (nach dem Regime Change 2014), während er dann jener der SPÖ war, als Doskozil gegen Airbus ausritt. Es dürfte nicht überraschen, dass Silberstein Gusenbauers Empfehlung an den von ihm gepushten Christian Kern war und 2016, gegen die Casinos Austria, auch Leo Specht als Anwalt hatte. Auf welcher Ebene angesetzt wird, konnte man sehen, als Silberstein den früheren rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu beriet, der dafür sorgte, dass die MIG der Luftwaffe nicht durch Eurofighter, sondern durch F-16 ersetzt werden. Außerdem ermöglichte er CIA Black Sites in seinem Land und dass der Raketenschild, das System Aegis von Lockheed stationiert wird. Gusenbauer stand zwar keine Regierung mehr zur Verfügung (nachdem er mit dafür gesorgt hatte, dass Verteidigungsminister und Konkurrent Norbert Darabos sein Amt nicht ausüben konnte), doch er diente mal hier, mal da als Aushängeschild von Firmen unterschiedlicher Art, die mit Tal Silberstein, Beny Steinmetz und anderen verbunden sind; länger gehört(e) er Aufsichtsräten von Benko bis Haselsteiner und Schlaff an. Noch-SPÖ-Chef Christian Kern nahm nicht zu Gusenbauers Verstrickungen Stellung; um das Thema Eurofighter mit dem unter Druck gesetzten Darabos kümmerte er sich schon gar nicht. Doch Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner wird sich der Auseinandersetzung stellen müssen, zumal Gusenbauer in den USA angeklagt werden kann, weil er das Ukraine-Lobbying hätte melden müssen.

PS: Zur deutschen und inernationalen Situation siehe Buchauszug Markus Balser/Uwe Ritzer: „Lobbykratie – Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft“