Gedanken zum roten Nepotismus

Nicht Luca Kaiser kommt auf Platz sechs der roten EU-Liste, sondern Julia Herr, man wirft Kaiser kindische Tweets vor und seinem Vater Landeshauptmann Peter Kaiser Nepotismus. Der schwer verstimmte Vater ist ein Indiz dafür, dass die SPÖ immer weiter auseinanderdriftet, noch ehe Pamela Rendi-Wagner offiziell Parteichefin ist. Neben Wien, der Steiermark und dem Burgenland gilt Kärnten als innerhalb der SPÖ einflussreiches Bundesland, wie man vor wenigen Wochen anhand eines medienwirksam präsentierten Papiers zur Migration sehen konnte. Tatsächlich sind die Argumente gegen Luca Kaiser nicht überzeugend, denn auch Julia Herr greift in ihrer Wortwahl manchmal daneben (und Ältere genauso), und was Nepotismus betrifft, kann keiner der Wiener SPÖ das Wasser reichen. Doch bevor wir jetzt aufzählen, wer mit wem in Wien und sonstwo verbandelt ist, sollten wir innehalten, denn Kinder oder andere Angehörige von Regierungsmitgliedern werden in der Regel höchstens Abgeordnete oder Gemeinderäte. Wesentlich bedeutsamer sind Netzwerke, wie sie beispielsweise Alfred Gusenbauer aufgebaut hat, der alljährlich gemeinsam mit Peter Kaiser ein Stipendium vergibt. Bei den „Atos Gipfelgesprächen“ zum Thema „Digitalisierung, Sicherheit und Wachstum“ auf der Turracher Höhe im Jahr 2017 sehen wir neben Kaiser und Gusenbauer auch Eveline Steinberger-Kern und Sophie Karmasin. Vor ein paar Wochen kritisierte das Team Kärnten/Köfer, dass Kaiser eine Privatstiftung unterhält:

„Kaiser lässt die Bevölkerung völlig im Dunklen tappen, was die Fördertätigkeit dieser mysteriösen Stiftung betrifft. Laut Medienberichten verfügte die Stiftung im Sommer 2015 noch über 2,8 Millionen Euro, jetzt sollen es Kaiser zufolge 2,5 Millionen Euro sein. Nur zwei Projekte fanden in den vergangenen Jahren den Weg an die Öffentlichkeit, daher drängt sich unweigerlich die Frage auf, was in der Zeit von Kaisers Amtsantritt weg noch ‚gestiftet’und warum dies nicht nach außen kommuniziert wurde.“ Natürlich kann man nachhaken, aber: „Seit Monaten wartet unsere Landtagsanfrage auf ihre Beantwortung durch den LH. Bis heute ist nichts geschehen. Auch bei der Landtagssitzung am Donnerstag ist Kaiser kurz vor der bevorstehenden Beantwortung aus dem Sitzungssaal verschwunden.“ Als die Stiftung gegründet wurde, bekam sie auch Geld von der Hypo, was natürlich heikel ist; außerdem geht es um einen Energiekonzern und – welch eine Überraschung  – um die Strabag, was uns zu Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner führt. Haselsteiner stammt aus Tirol, ist aber längst in Kärnten domiziliert; in der alten Heimat liefert er sich einen Schlagabtausch vor Gericht wegen der Festspiele Erl und deren selbstherrlichem „Maestro“ Gustav Kuhn, für den auch Gusenbauer in die Bresche springen darf. Krisen-PR wird übrigens von Gusis Ex-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina übernommen, der sich bei Viktor Klima als Spinndoktor versuchte.

Nehme Wortwahl zurück, aber Kickl ist gefährlichster Innenminister der 2. Republik! via @APAOTS https://t.co/tXAm3mlEu6

— Luca Kaiser (@LucKaiser) October 18, 2018

Luca Kaiser auf Twitter

 

Gusenbauer finden wir schon seit ein paar Jahren im Aufsichtsrat der Strabag und der Haselsteiner-Familienstiftung; würden wir all seine Funktionen und Aktivitäten aufzählen, könnten wir hier auf nichts sonst eingehen; es sei aber noch erwähnt, dass er auch eine Rolle bei der Signa Holding hat, in die u.a. Haselsteiner und Niki Lauda investieren. Hier werden Gusenbauers persönliche Verbindungen gut dargestellt, die puncto Kärnten relevant sind, weil dort Sitz der Haselsteiner Familien-Privatstiftung ist. Im „Fleisch Magazin“, dessen Herausgeber Markus Huber Kerns Wahlkampftour 2017 begleitete und zum Buch „Die letzte Ausfahrt“ verarbeitete, gab es 2015 ein Interview mit Gusenbauer auf Kur, in dem wir lasen: „Alfred Gusenbauer wirkt sehr entspannt. Hier sitzt jemand, der in seinem politischen Leben keine Fehler gemacht hat und deswegen mit sich im Reinen ist. Und wahrscheinlich stimmt das – auch in der Politik ist immer alles eine Frage des Blickwinkels. Am Nebentisch sitzt übrigens Ex-Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner. Der ehemalige Nationalratsabgeordnete des Liberalen Forums, der mittlerweile der wohl potenteste Finanzier von Neos ist und obendrein für die Bürgerlich-Liberalen im ORF-Stiftungsrat sitzt, ist seit vielen Jahren ein Freund Gusenbauers. Auch die Kur in Obervellach machen sie gemeinsam.“

2014 ging es auch in Kärnten um die Zukunft der Sammlung Essl:  „Gut möglich, dass sie gleich in der Nähe Strabag-Eigentümer Hans Peter Haselsteiner getroffen hat, der derzeit in Obervellach kurmäßig fastet, übrigens gemeinsam mit Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und ORF-General Alexander Wrabetz.“ Uns wird zur Rettung der Sammlung erklärt:“An den beiden Strabag-Standorten Wien und Spittal/Drau versammelte der Philanthrop und Ex-Politiker schon bisher mehr als 2300 Werke zeitgenössischer Malerei und Bildhauerkunst. Als Hans Dampf in vielen Kulturgassen hat er sich zudem durch seine Mäzenatentätigkeit bei den Tiroler Festspielen Erl einen Namen gemacht.“ Wir finden Haselsteiner wie Ex-Kanzler Christian Kern am Millstätter See, wo es im Wahlkampf 2017 auch ein Treffen zwischen Stefan Petzner (BZÖ) und Kern sowie Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler gab. Dieses verstand Petzner als Beratungstermin, für den er der SPÖ 6000 Euro via Mietervereinigung verrechnete. Im Silberstein-Wahlkampf wimmelte es von Parteifremden, die vorzugsweise von den NEOS kamen, bekanntlich einer von Haselsteiner und Zoltan Aczel unterstützten Partei; Letzterer meint, Silberstein sei wie ein Bruder für ihn, sodass manche hier die Erklärung für Silbersteins Engagement im Wiener NEOS-Wahlkampf 2015 sahen.

https://twitter.com/RafaelBuchegger/status/1053326134442639361

Die Presse auf Twitter

Haselsteiner drückte im Wahlkampf seine Sympathien für Kern aus und kritisierte (überraschenderweise?) die NATO-Osterweiterung.  Kerns Erstgeborener NIko arbeitete damals bei der Strabag in Bologna, was natürlich nichts mit Nepotismus zu tun hatte. Der nun erfolgte Rückzug der Kerns betrifft auch ihn, wobei es inzwischen nicht um einen Job, sondern um die Sektion Ohne Namen der Wiener SPÖ geht. Sein „Dad“, wie er ihn nennt, wird Präsident der Austrian Chinese Business Association, die 2010 vom Anwalt Georg Zanger gegründet wurde. In den Tagen des Lucona-Skandals verteidigte Zanger Hans Peter Daimler und Gabriel Lansky Udo Proksch; der Anwalt Michael Pilz ging später in ihrer beider Schule und ist Geschäftspartner von Kerns zwischenzeitlichem Wahlkampfmanager Stefan Sengl. Frau Kern wiederum schied beim Start Up-Hub WeXelerate aus, dem sie einige Monate lang viel Enthusiasmus widmete. Dass Peter Kaisers Reaktion auf den Umgang mit seinem Sohn in den Gremien der Bundespartei solche Wellen schlägt, hat mit einer Situation zu tun, mit der vor etwas mehr als einem Monat noch niemand rechnete. Doch dann wurde offenbar verzerrt an die Medien weitergegeben, welche Pläne Noch-SPÖ-Chef Kern hatte, sodass dieser dann die Flucht nach vorne antrat. Zunächst kündigte er an, Spitzenkandidat bei der EU-Wahl zu sein, doch am 6. Oktober war auch das bereits Geschichte. Nun soll Andreas Schieder die Liste anführen und Pamela Rendi-Wagner, die kaum medial auftritt, erste Frau an der Spitze der SPÖ werden.

Man schien nichts unversucht zu lassen, um Gespaltenheit zu signalisieren, da nicht nur die Steiermark vergrätzt wurde, indem Bundesgeschäftsführer Max Lercher durch Ex-Regierungskoordinator Thomas Drozda ersetzt wurde. Die „Wiener“, die sich im Jänner für Michael Ludwig als Bürgermeister entschieden, hätten den unterlegenen Andreas Schieder gerne weiter als geschäftsführenden Klubobmann gesehen, den Rendi-Wagner aber nicht braucht. Und nun wurden die Kärntner vor den Kopf gestoßen, wenn es auch sachlich begründet scheint, dass Julia Herr an wählbare Stelle kommen soll. Zum Wahlkampf gehörte untrennbar eine Anti-FPÖ-Plattform mit Haselsteiner, Eveline Steinberger-Kern, der damaligen ÖBB-Aufsichtratsvorsitzenden Brigitte Ederer und Anwalt Gabriel Lansky, der eben im BVT-U-Ausschuss fast jede Aussage verweigerte. Auf der Webseite von Lanskys Kanzlei sehen wir, welche Verbindung der Gusenbauer-Freund zu Peter Kaiser hat: „Im Rahmen der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages zwischen der Region Südkasachstan und dem Land Kärnten referierte Gabriel Lansky über aktuelle Marktchancen, die sich in Kasachstan rund um die Astana EXPO 2017 für Unternehmen bieten. Speziell in den Bereichen Wasserkraft und Solarenergie sei die Nachfrage nach ‚Made in Austria‘ in der kaspischen Region groß.“

Kaiser und Lansky beim CEE-Wirtschaftsforum Velden 2017

Der Screenshot zeigt Lansky referierend und darunter Kaiser, wie er das Kooperationsabkommen unterzeichnet. Die „Opferkanzlei“ geht z.B. gegen Bitcoin-Betrug vor, hat aber auch einen Konnex zu „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics. Was Kasachstan betrifft, ging es um das Vertreten kasachischer Interessen gegenüber Rachat Alijew, der 2015 in österreichischer Haft verstarb (ermordet wurde, sagen manche), aber auch um Lobbying, in das dann u.a. Alfred Gusenbauer einbezogen wurde. In der Auseinandersetzung um die BVT-Affäre ist die ÖVP bemüht, die Verbindungen Lanskys in die SPÖ aufzuzeigen und z.B. nach der Sanierung der Parteifinanzen im Wahlkampf 2006 zu fragen. Dazu sollten sie sich aber auch an die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures wenden, die damals Bundesgeschäftsführerin war und die man aktuell verdächtigte, das „Leak“ hinsichtlich Kern zu sein. Der „zu Kern absolut loyale“ Peter Kaiser war fraglos auch ein Gusenbauer-Mann, was nicht nur das Stipendium zum Ausdruck brachte. Wenn Lansky und Haselsteiner der gemeinsame Freund Gusenbauer und der Kampf gegen Rechts verbindet, kommen bei Kaiser und Haselsteiner auch Kärntner Belange dazu. Als die Privatisierung des Klagenfurter Flughafens Thema war, hieß es: „Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten“, wobei Glock eher der FPÖ nahesteht.

Man unterstellte Kaiser sofort, Haselsteiner den Flughafen zuschanzen zu wollen. Als Kärnten 2017 in Wien zu Gast war, spielte die Strabag eine Rolle dabei: „Ihre Premiere feierten die Komödienspiele Porcia mit ihrem Theaterwagen gestern, Sonntagabend, in Wien und mehrere hundert in der Bundeshauptstadt lebende Kärntnerinnen, Kärntner und Kärnten-Liebhaber zeigten sich begeistert. Landeshauptmann Peter Kaiser lud anlässlich der Theateraufführung auch zum Vernetzungs-Fest ‚Große Bühne für Kärnten in Wien‘ in den Gironcoli‐Kristall im STRABAG‐Haus. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport labten sich an den gebotenen kulturellen und lukullischen Genüssen und unterhielten sich über Erinnerungen an Kärnten, mögliche Ideen, Visionen und Projekte in und für Kärnten.“ Im Wahlkampf trat Haselsteiner auch bei Veranstaltungen mit Eveline Steinberger-Kern wie beim BSA in Wien-Döbling auf. Als Haselsteiner 2015 seine Anteile am Immobilienkonzern Conwert an den israelischen Milliardär Teddy Sagi verkaufte, verließ Steinberger-Kern den Verwaltungsrat des Unternehmens (ihr Büro in Wien-Neubau benutzte einst Pius Strobl, als er bei der Conwert war). Eine der Pannen des Silberstein-Wahlkampfes fand statt, als bekannt wurde, wer hinter Facebook-Seiten gegen Sebastian Kurz steckte, für die gerne die FPÖ verantwortlich gemacht wurde.

Streit um Sohn nach umstrittenem Tweet: Schmeißt Kaiser Bundesämter hin?https://t.co/ROi9BD8EBs pic.twitter.com/L3iNO2jKHq

— Kronen Zeitung (@krone_at) October 19, 2018

Peter Kaiser reicht es

Haselsteiner pflegte im Wahlkampf 2017 zwar seine Verbindungen zur SPÖ; unterstützte aber wie immer die NEOS; als Parteichef Matthias Strolz vor wenigen Monaten bekanntgab, dass er sich im Herbst zurückziehen werde, bezeichnete er dies als „großartige Geste“.  Das gerne rechts eingeordnete Magazin „Alles Roger?“ porträtierte den „politischen Strippenzieher“ 2017: „Nachdem das Liberale Forum 1999 aus dem Parlament flog und in der Bedeutungslosigkeit versank, schenkte 2006 der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer dem Chef des Liberalen Forums, Alexander Zach, einen Nationalratssitz der SPÖ. Gusenbauers SPÖ drückte 2008 zusammen mit Zach, der ÖVP und den Grünen ganz im Sinne Haselsteiners den EU-Vertrag von Lissabon durch, der von Kritikern als Konzern-, Diktatur- und Militärvertrag bezeichnet wurde. Als Gusenbauer knapp darauf zurücktrat, machte ihn Haselsteiner zum Vorsitzenden seiner Familienstiftung sowie zum Aufsichtsvorsitzenden seines Strabag-Konzerns mit einer kolportierten Jahresgage von zusammen rund 250.000 Euro. 2013 sponserte Haselsteiner die Neos als wiederbelebtes Liberales Forum mit 695.000 Euro und ermöglichte ihnen den Sprung in den Nationalrat. Daneben spendete er auch für den Wahlkampf der ÖVP. Und für den heurigen Wahlkampf spendete Haselsteiner den Neos im Juni gleich zu Beginn 198.000 Euro.“

Kaiser hat übrigens anders als Haselsteiner (der andere klagt siehe den Tiroler Blogger Markus Wilhelm) ein Verfahren an der Backe, in der sogenannten Top Team-Affäre: „Hauptpunkt ist die Zahlung von 140.040 Euro aus Landesmitteln an die damals SPÖ-eigene Agentur ‚Top Team‘. Diese fand unter fragwürdigen Umständen statt. Dass nicht schon längst eine Anklageschrift bei Gericht eingebracht wurde, liegt unter anderem daran, dass der ermittelnde Staatsanwalt Mitte 2016 von seiner Oberbehörde, der Oberstaatsanwaltschaft Wien, per Weisung zurückgepfiffen wurde. Dies berichtete damals das Magazin News. Der Fall zeigt deutlich, wie massiv im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Weisungskette Einfluss auf Entscheidungen genommen werden kann.“ Darüber erfährt man normalerweise nichts Konkretes: „Allerdings gelangen die Details derartiger Weisungen so gut wie nie an die Öffentlichkeit. Die Causa ‚Top Team‘ ist hier eine Ausnahme. Anhand des Papiers, das Addendum vorliegt, kann man sich ein gutes Bild vom Vorgehen der Oberbehörden machen. Erwähnt sei, dass nicht nur die Oberstaatsanwaltschaft, die die Weisung ausformulierte, damit befasst war, sondern die Sache bereits damals auch vom Justizministerium und vom sogenannten Weisungsrat geprüft wurde.“

Brenne für #Europa und die SPÖ, nicht für Listenplätze – Mein Interesse gilt einem starken Österreich in einer starken EU. Volle Unterstützung für #SPÖ-EU-Team. 👇🏼https://t.co/0LFXBNuFL1

— SPÖ Kärnten ❤️ (@SPOE_Kaernten) October 19, 2018

SPÖ Kärnten auf Twitter

Die  Agentur richtete 2009 sechs Rechnungen über insgesamt 140.040 Euro (inklusive Umsatzsteuer) an das „Büro LR Dr. Peter Kaiser“, und zwar zu Handen eines seiner Mitarbeiter. Zwei Rechnungen hatten mit dem Titel „Kampagne Leben retten“ direkten Bezug zu einer spätere Erste-Hilfe-Aktion Kaisers. Die anderen Rechnungen lauteten auf: „Kampagne Gesundheitsversorgung“, „Kampagne Medizinische Betreuung“, „Kampagne Krankenanstalten Kärnten“ und „Kampagne Spitalswesen Kärnten“. Die Texte wurden Ermittlungen zufolge in Absprache mit Kaisers Büro  festgelegt. In der sich ewig dahinziehenden Causa gewann man den Eindruck, dass Kaiser nicht zugesetzt werden soll und dass Steuergeld mit inhaltlich falschen Rechnungen von einer Firma zur nächsten wanderte („Top Team“ ist mittlerweile in Konkurs). Der gut vernetzte (unantastbare?) Kaiser pflegt natürlich auch Beziehungen zum aus Kärnten stammenden Diplomaten Wolfgang Petritsch, der bei einem Gusenbauer-Silberstein-Wahlsieg 2002 Außenminister geworden wäre (es wird nicht überraschen, dass Petritsch für Lansky arbeitet, der 2007 gerne Justizminister geworden wäre). „Der ehemalige LIF-Parlamentarier präsentierte sich in einer Pressekonferenz am Donnerstag als Ministerkandidat der pinken Partei“  wurde 2013 aus Kärnten berichtet; gemeint ist natürlich Haselsteiner.

Während im September noch Kern, Kaiser, Doskozil zur Migration Stellung nahmen, sind es jetzt nur mehr Kaiser und Doskozil. Der burgenländische Landeshauptmann in spe verfügt auch über eine Lansky-Connection, wie man hier sehen kann: „Aus Anlass des WM-Qualifikationsspiels zwischen Serbien und Österreich lud LGP am 8. Oktober 2016 Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft zum Get-together in den ‚Klub Privrednik'(Belgrad). Der Einladung zum Networking-Event unter der Schirmherrschaft der Österreichischen Botschaft Belgrad folgten Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und sein serbischer Amtskollege Zoran Djordjevic, S.E. Botschafter Johannes Eigner, ÖFB-Präsident Leo Windtner, Handelsdelegierte Erika Teoman-Brenner sowie der ehemalige griechische Außenminister und EU-Parlamentarier Dimitrios Droutsas und Österreichs ehemaliger Botschafter in Belgrad, Wolfgang Petritsch – beide Of Counsel bei LGP.“ Ein Schelm, wer daran denkt, dass Lansky-Freund Gusenbauer seit 2013 für den EU-Beitritt Serbiens lobbyiert (ohne ins Lobbyingregister eingetragen zu sein) und Doskozil im Dossier von Gusenbauer-Freund und Signa-Sprecher Robert L. für Silberstein weit besser wegkommt als Christian Kern. Wenn die Wiener und die Steirer nun reserviert, die Kärntner aber angespeist sind, bleibt von den größeren Landesorganisationen noch das Burgenland als scheinbarer Hort der Stabilität, doch Doskozil spielte Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos übel mit und wird über seinen Umgang mit den Eurofightern stolpern.