Was verbindet Pilz, Lansky und Gusenbauer?

Blicken wir einmal zurück auf zwei turbulente U-Ausschuss-Tage, an denen auch prominente Zeugen auftraten, nämlich Ex-BVT-Chef Gert Polli und Anwalt Gabriel Lansky. Während Polli fast jede Frage beantwortete, schien Lansky den Ausschuss eher am Schmäh zu halten; freilich gingen die Medien mit ihm ganz anders um als mit dem Ex-Verfassungsschützer, was auf eine Agenda im Hintergrund hinweist. Es spricht auch Bände, welche Sorgen sich „Aufdecker“ Peter Pilz siehe Facebook nicht nur um Lansky macht: „Lansky bekannte sich immer zu SPÖ. Aber viele in der Partei betrachten ihn ebenso als Belastung wie sein politisches Pendant Alfred Gusenbauer. Im Untersuchungsausschuss gibt es niemanden, der versucht, Lansky zu stützen. Auch die SPÖ hat Interesse, dass die Causa  ‚Lansky‘ geklärt wird. Und die SPÖ beim nächsten Beweisthema unbelastet Fragen zum Schwarzen Netzwerk im BVT stellen kann.“ Von Lansky ist der Weg auch nicht weit zu „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics, der sich an Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (2017 von Pilz angezeigt) schadlos halten und Gusenbauer schonen sollte. Typisch Pilz ist, dass eine Verschwörungstheorie zu Lanskys Verhalten geliefert wird und alles mit hier die Blauen, dort die Türkisen (Schwarzen) und da die Roten oder alles andersrum gewürzt wird.

Das hat jedoch nichts mit politischer Analyse zu tun, sondern soll den Schein eines Frontverlaufs erwecken. Und es wird dramatisiert: „Gabriel Lansky heißt einer der Stricke, an dem die FPÖ den Rechtsstaat aufhängt. Rechtsanwalt Lansky will das durch Schweigen aussitzen. Aber dafür ist es zu spät.“ Und unterstellt: „Anfang dieses Jahres war längst klar: Für die neue Regierungspartei ist das BVT zu gefährlich. Dort findet sich das Wissen über die Burschen, die zurecht jahrzehntelang als Rechtsextremisten beobachtet worden sind.“ Das passt zu jenem Narrativ, den der Mainstream um die Hausdurchsuchung ungeachtet dessen entwickelt, dass der Innenminister jederzeit Zugriff auf Daten haben kann, also keinen Umweg braucht. Umso mehr muss man ihm unterstellen, er wolle „das BVT handstreichartig übernehmen.  Aber er und sein Generalsekretär wissen nicht wie. Da tritt Lansky auf.“ Als das Verteidigungsministerium 2007 „handstreichartig übernommen“ wurde, weil der neue Minister Norbert Darabos keinen fremden Diensten dienen wollte, stand „Aufdecker“ Peter Pilz u.a. im 1. Eurofighter-Ausschuss Schmiere. Man wusste damals, wie man es durchzieht, da Kabinettschef Stefan Kammerhofer dann eben Darabos vollkommen abschottete und fremde Befehle ausführte.

Pilz auf Facebook

 

Doch zitieren wir nochmals Pilz 2018: „Mitten im Wahlkampf, im September 2017, war die ÖVP dabei, die Affäre ‚Silberstein‘ aufzukochen. Anwalt Lansky brachte mit dem ‚Konvolut‘ Gegenmunition ins Wahlkampfteam der SPÖ. Aber die Parteispitze lehnte ab. Das Papier erschien ebenso dubios wie seine Quellen.“ Das „Konvolut“ hat bis dato anonyme Verfasser/innen und ist eine Art Skandalchronik des BVT, die sowohl einen U-Ausschuss als auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft beschäftigt. Dem steht ein wenig gegenüber, dass ein Dossier für Silberstein, in dem Christian Kern als Prinzessin mit Glaskinn beschrieben wurde, den Weg in die Medien gefunden hatte (man kennt den Verfasser, er sprach einst für Gusenbauer). Wenn Pilz die ÖVP ins Spiel bringt, so sollte sie wie damals 2006 („Sozialfighter statt Eurofighter“) mit Silberstein-Methoden besiegt werden und hatte ein Interesse daran, sich dagegen zu wehren. Doch es greift zu kurz, diesem Umstand zuzuschreiben, dass einiges über Wahlkampf-Interna berichtet wurde. Denn Tal Silberstein, vor dem Kern vergeblich und mehrfach gewarnt wurde, machte am 14. August 2017 Schlagzeilen mit seiner Verhaftung in Israel, der Hausarrest folgte. Eine aktive Rolle der ÖVP bei SPÖ-Turbulenzen gehört auch zum via Rudi Fussi verbreiteten Mythos, sodass wir dann das Trio der Eurofighter-Gegner komplett haben (eben Pilz, Fussi und Gusenbauer). Als Folge des Wahlkampfes 2006 schleppt die Partei Altlasten mit sich herum bw. hat Leichen im Keller.

Diese soll auch Pilz mit verwahren helfen, der zudem in Lansky einen von der ÖVP Verfolgten sieht, über den die SPÖ getroffen werden soll. Pilz’sche Logik ist immer simpel: Lansky sinnt auf Rache und instrumentalisiert BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber, indem er ihm das mysteriöse „Konvolut“ zukommen lässt; der Rest ist Geschichte inkl. Hausdurchsuchung. Da Pilz für Mansplaining bekannt ist, verwundern diese Sätze nicht: „Goldgruber braucht eine Staatsanwältin, die sich von ihm führen lässt. Lansky öffnet die Tür zur WKStA. Am 16. Jänner 2018 ruft Lansky um 8:30 in der WKStA an und ersucht die Staatsanwältin um ein Treffen mit Kickls Generalsekretär.“ Und nur drei Tage danach hat Goldgruber Erfolg: „Er erklärt der Staatsanwältin seinen Auftrag. Sie hält fest: ‚Er habe vom Minister den Auftrag erhalten, das BMI aufzuräumen.‘ Goldgruber überzeugt die Staatsanwältin aus einem einfachen Grund: Im Gegensatz zu ihr hat er einen Plan.“ Während sich Abgeordnete und Medien entlang dieser These an unterschiedlichen Zeugen abarbeiten, gerät ein Ablauf in Vergessenheit, an dem Pilz beteiligt war. In seinem Stil zusammengefasst müsste es etwa so klingen:

Ausschuss-Ticker des Standard

Pilz braucht einen Minister, der bereit ist, eine wahnwitzige Klage gegen Airbus einzubringen und sich dabei von ihm führen zu lassen. Schnell hat er Hans Peter Doskozil weichgekocht, der mit der Eurofighter-Causa auch seinem politischen Konkurrenten Darabos eins auswischen kann. Mit viel Mediengetöse reicht er Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein und unterstützt Pilz (der auch Strache an Bord bekommt) beim Durchsetzen eines 2. U-Ausschusses. Nun kann der Vergleich mit Eurofighter von 2007 so (scheinbar) aufgeklärt werden, dass Darabos den Schwarzen Peter kriegt und Gusenbauer samt Silberstein außen vor bleiben. Dazu kommen dann noch ein paar Infos über Rüstungskonzerne, und schon hat die Sache Hand und Fuß, weil man an die Podesta Group und Lockheed denken muss. Dies übrigens auch, weil bei Gusenbauers Ukraine-Lobbying ebendiese Firma involviert war und wie durch Zufall auch Gabriel Lansky Ukraine-Verbindungen hat (er ist Anwalt von Ex- Premierminister Nikolaj Asarow).  Wir wissen nicht, warum Lansky jetzt zeitweise mit der FPÖ kooperierte, doch Pilz übertreibt wohl, wenn er meint, er habe sich „politisch missbrauchen“ lassen und sei „dann nicht bereit, dafür die Verantwortung zu übernehmen“; in Wirklichkeit will er für nichts geradestehen und kommt damit durch. Macht und Einfluss sind Gradmesser, an denen sich Pilz orientiert, der abseits seines sonstigen Zeugen-Bashings meint, es sei nicht seine letzte Chance gewesen.

Pilz dürfte ziemlich allein im Parlament sein, wenn er Lanskys Kaltschnäuzigkeit gegenüber dem U-Ausschuss entschuldigt. Addendum reagierte rasch mit einer Story, in der dieser als „Maurer des Schweigens“ bezeichnet wird und wo u.a. auf ein zinsenloses Darlehen in der Höhe von 20.000 Euro von Lansky an SPÖ-Staatssekretär Christoph Matznetter im Hebrst 2008 verwiesen wird. Eine FPÖ-Anfrage befasste sich 2003 mit dem  „Vertragsverhältnis zwischen der SPÖ-Firma Cafe ‚Gloriette‘ Betriebs GmbH und der Schloß-Schönbrunn Kultur Betriebs GmbH“, was damals auch mit dem nun verkauften Gartenhotel Altmannsdorf zu tun hatte: „Aufsichtsräte der Firma sind als Vorsitzender Herr Nationalratsabgeordneter Dr. Christoph Matznetter, als Stellvertreter Herr Rechtsanwalt Dr. Gabriel Lansky und als weiters Mitglied der Direktor des Renner-Institutes der SPÖ, Herr Mag. Karl Duffek.“ Chef der SPÖ und des Renner-Instituts war damals Alfred Gusenbauer; Duffek ist vor einigen Monaten verstorben und das Gartenhotel geriet 2017 mehrfach in die Schlagzeilen. Zu einen, weil dort ein Vergleichsentwurf mit Eurofighter am 24. Mai 2007 unterzeichnet wurde, von dem Gusenbauer nichts gewusst haben will, zum anderen, weil das Hotel nach dem desaströsen und teuren Silberstein-Wahlkampf verkauft wurde. Matznetter und Lansky waren auch in einem Boot, als sie das Buch „Rechte, Pflichten und Rechnungslegung von Vereinen“ publizierten.

Gusi soll die Eurofighter stoppen („Falter“ 2007)

Bekanntlich sollte Matznetter, als Gusenbauer noch Präsident des Renner-Instituts war, die SIlberstein-Affäre „aufklären“ und wurde dann fürs Zudecken nicht einmal mit einem Mandat belohnt. Matznetter, Lansky und Gusenbauer fand man friedlich vereint bei Terminen wie diesem im Jahr 2016: „Am 27. Juni 2016 wurde über den Stand und die Perspektiven der EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens mit einer hochkarätig besetzten Runde bei Lansky, Ganzger + Partner diskutiert. Unter der Moderation von Wolfgang Petritsch, Topdiplomat, Balkanexperte und LGP Of Counsel debattierten Experten über Chancen und Risiken des serbischen EU-Beitritts.“ Wie Lansky galt auch Petritsch als Beinahe-Minister einer Gusenbauer-Regierung; man muss wissen, dass Gusenbauer nicht nur für die frühere ukrainische Regierung lobbyierte, sondern ab 2013 auch für den EU-Beitritt Serbiens. Ehe dies unter Dach und Fach gebracht wurde, spannte er das Renner-Institut z.B. für eine Diskussion mit Staatspräsident Ivica Dacic ein. Österreich hat keine so strengen Lobbyingvorschriften wie z.B. die USA, doch ab 1.1.2013 hätte sich Gusenbauer registrieren müssen, wie es andere Ex-Politiker brav getan haben.

Bei einem LGP-Seminar „Doing Business in Kazakhstan“ finden wir auch den Namen Matznetter:“ Neben den LGP-Juristen Dr. Gabriel Lansky, Mag. Ainur Kuandykova und Dipl. iur. Elizaveta Dubrovskaya referierten ebenfalls Dipl. Ing. Vadim Barakov, Managing Director von PROMTECH technical consulting GmbH, Mag. Andreas Gfrerer, Mitglied der Geschäftsleitung der Condor Speditions-Transport Ges.m.b.H. & Co. KG sowie Politiker Dr. Christoph Matznetter. Die Veranstaltung wurde seitens der ICC von Frau Vanessa Peier und Dr. Heinz Walter von der Außenwirtschaft Austria begleitet.“ Ansonsten aber wird das an Bodenschätzen reiche Land eher mit den Namen Lansky, Gusenbauer und Brandstetter aus österreichischer Sicht assoziiert. Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter arbeitete mit Lansky im Verteidigerteam von Wolfgang Kulterer bei der Hypo Alpe Adria-Affäre; beim Thema Kasachstan standen sie auf verschiedenen Seiten, weil Brandstetter zeitweise den Diplomaten Rachat Alijew vertrat. Gerade die Alijew-Affäre, in der Lansky einen Staatsanwalt überwachen ließ, macht deutlich, dass er sich anders als von Pilz gezeichnet wohl kaum von der FPÖ über den Tisch ziehen lässt. Voll Verständnis für Lansky stellte Pilz einmal eine Anfrage an Minister Brandstetter zum Thema Alijew und postete sie trotz ihres Umfangs auf Facebook.

Gabriel Lansky als Anwalt von Nikolaj Asarow

Eine „Kurier“-Chronologie zu diesem Fall weist einige Ungeheuerlichkeiten auf: „10. Juli 2009: Wegen Gerüchten, der kasachische Geheimdienst habe auch Abgeordnete beeinflusst, setzt das Parlament einen Untersuchungsausschuss ein. Diese Gerüchte werden später auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bestätigt.“ Dies spielt auch bei der BVT-Affäre heute eine Rolle, wobei Pilz natürlich auch damals im U-Ausschuss saß, der übrigens kein einziges Regierungsmitglied laden sollte. Es ging etwas weiter gefaßt um Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments und man diskutierte auch über die nach wie vor bestehende Verbindung Peter Pilz – Karl Öllinger – Uwe Sailer. Am Rande kam vor, dass in das Darabos-Büro im Haus des Sports eingebrochen wurde; es erschien aber niemandem merkwürdig, dass der (abgeschottete) Verteidigungsminister dorthin abgeschoben wurde, damit Kammerhofer (und seine fremden Herren) im BMLV freie Bahn hatte. Der „Kurier“ weiter zu Alijew: „4. Dezember 2014: Eine PR-Agentur ließ einem Bericht des Magazins ‚Datum‘ zufolge jahrelang Negativpostings im Internet gegen Aliyev verfassen. Dies geschah demnach im Auftrag der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner.“ Das hat doch einen Hauch von SIlberstein, nicht wahr? Und wie ist es damit: „31. März 2015: Ein pensionierter Sektionschef im Justizministerium soll versucht haben, entgeltlich für die Kanzlei Lansky Insiderwissen aus dem Ressort ‚abzusaugen‘. Der Betroffene und Lansky versichern, es habe sich dabei um kein ungesetzliches Vorgehen gehandelt.“

Gusenbauer, Lansky und Pilz liefert uns auch das Thema Hypo, da die Kanzlei Lansky, Ganzger+Partner  den 2007 Verkauf der Hypo Consultants-Sparte an die Auctor Gruppe begleitet hatte. Zwar waren die Grünen u.a. durch Werner Kogler vertreten, doch der enge Kontakt zwischen diesem und Pilz ist bekannt; wenn jemand mal einen Blick in eine Akte wirft, ist es eher Letzterer. Im März 2008 meinte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer im Parlament zu Lansky unter anderem: „2006 war er der Spendensammler für Alfred Gusenbauer, und zwar ein sehr erfolgreicher Spendensammler. Wenn Sie sich an 2006 erinnern – damals fanden immerhin Nationalratswahlen statt, ich kann mich noch erinnern, ich habe damals schon Flyer für die Volkspartei verteilt –, da waren Plakatierung und Inserate der SPÖ sehr üppig. Das Spannende aber ist, dass die SPÖ nach der Spendensammlung von Dr. Lansky schuldenfrei war. Und das war – verzeihen Sie, dass ich das sage, das erlaube ich mir als Generalsekretär – dann tatsächlich eine außergewöhnliche Leistung. Noch spannender ist dann die Tatsache, dass nach 2006 die Kanzlei von Dr. Lansky ihren Rahmenvertrag mit den ÖBB im Wert von 4,5 Millionen Euro bekommen hat, der auch bestätigt worden ist.“ Übrigens vermutete die ÖVP 2008, dass ein weiterer Gusenbauer-Freund, nämlich Martin Schlaff, den Wahlkampf unterstütze, damit das Außenamt für Gusi rausspringt.

Lansky-Video zu Alijew

Die ÖBB sind ein gutes Stichwort, nicht nur wegen Brigitte Ederer als früherer Aufsichtsratsvorsitzender, einem Aufsichtsratsposten für Gusenbauer-Freund Leo Specht 2007 oder wegen Ex-CEO Christian Kern als von Gusenbauer gepushter SPÖ-Chef. Denn Kammerhofer war von der Ausbildung her Lokführer und eine Personalleihe zuerst ans Sozialministerium, dann an den SPÖ-Klub und schließlich ans BMLV, wo er Darabos abschottete, Minister spielte und Leute bedrohte, die damit nicht einverstanden waren. 2016 wurde er dank Christian Kern wieder bei den ÖBB als Abteilungsleiter untergebracht, wo ihn auch Infrastrukturminister Norbert Hofer von der FPÖ beläßt, den wir mit Kern und Beate Meinl-Reisinger von den NEOS (2015 in Wien von Silberstein beraten) in der Austrian Chinese Business Association wiederfinden. Wie Kern hier mit Anwalt Georg Zanger verbunden ist, unterstützte ihn 2017 (wie zuvor Gusenbauer) Gabriel Lansky. Einflussnahme auf die Justiz kommt fast unweigerlich zustande, wenn die Staatsanwaltschaften zum Ausbildungspool der Kanzleien mit hoher Fluktuation werden.

„1990 – 1995: Konzipientenausbildung in den Wiener Rechtsanwaltskanzleien Dr. Gabriel Lansky und Dr. Georg Zanger“ lesen wir in der Vita von Michael Pilz, der auch einmal mit dem Freund von Peter Pilz, Alfred Noll zusammenarbeitete. Pilz ist Geschäftspartner von Stefan Sengl (Skills Group), der just dann den Silberstein-Wahlkampf leitete, als Pilz Darabos am 1. Juni 2017 in den Eurofighter-U-Ausschuss begleitete (als „Vertrauensperson“). Pilz ist im Vorstand der Cielo Privatstiftung, die an Eveline Steinberger-Kerns Innovation Club Network beteiligt ist, das österreichische Unternehmen mit dem Silicon Valley vernetzt. Einer von Kerns Partnern ist Markus Wagner, der Lebensgefährte von Laura Rudas, die in der Löwelstraße mit auf Darabos aufpasste und dann zur CIA-Gründung Palantir Technologies ging. Zanger und Lansky entdecken wir schon, wenn es um den Fall Lucona geht, denn der eine vertrat Hans Peter Daimler, der andere Udo Proksch. Und erst vor wenigen Monaten unterstützten beide einen Aufruf gegen die Verstaatlichung der Asylberatung; ob sie aber so sensibel für Menschenrechte auch dann sind, wenn es um Einheimische geht, ist die Frage. Beide sind so eng mit dem Justizapparat verwoben, dass man gerne wüsste, wie sie zum Massenverbrechen der willkürlichen Zwangsentrechtung stehen, das an Arisierungen erinnert und auf Kooperation u.a. von Anwälten und Richtern basiert. Könnten sie den Daumen hoch oder runter halten für Opfer dieser Menschenrechtsverletzungen?

Gusenbauer am 20.6.2017,  Thema Eurofighter

Bei Lansky gibt es jedenfalls noch eine interessante Facette:  „Gabriel Lansky ist ein viel beschäftigter Mann. Der Anwalt vertritt u.a. die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und die SPÖ. Er ist auch Präsident der Österreichisch-Israelischen Handelskammer (AICC) und zumindest ehemaliges Mitglied der Österreichisch-Iranischen Gesellschaft (OIG). Das geht jedenfalls aus einem E-Mail, das den Absender Lanskys trägt, hervor.“ Die Iran-Connection bestreitet er jedoch; als der Artikel erschien, war Ariel Muzicant Präsident der IKG, der mit seinem Sohn Georg (wie die Gusenbauer-Freunde Martin Schlaff und Gerald Schweighofer) in Steinberger-Kerns israelische Firma Foresight investierte. Iran und Israel sind auch Faktoren, wenn es um den Kampf gegen Airbus geht oder wenn sich gerade Peter Pilz so gerne auf Ex-BVT-Chef Gert Polli einschießt. Und sie spielen bei der Frage des Aegis-Systems von Lockheed eine Rolle, dessen Stationierung in Europa Darabos 2007 ablehnte. Der Silberstein-Kunde und -Freund Ex-Ministerpräsident Traian Basecsu ermöglichte hingegen, dass Anlagen in Rumänien errichtet werden und setzte auch F-16 statt Eurofighter als MIG-Nachfolger durch.

Zum Thema Lansky gehört auch der Versuch, die Berichterstattung in der Causa Alijew zu beeinflussen und die Vernetzung unter roten Juristen, darunter SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, der einmal bei Leo Specht arbeitete und im Eurofighter-Ausschuss 2007 bei der Beinflussung des Zeugen Darabos durch „Vertrauensperson“ Kammerhofer geflissentlich wegsah. Als Pointe am Rande ist Oliver Stauber, der Peter Pilz 2017 mit als Grabscher outete, bei Jarolim und Partner beschäftigt. Zum Teil war die Kontaktpflege auch eine Reaktion auf Schwarzblauorange, sodass man es vielleicht gut nachvollziehen kann. 2010 empörte sich die ÖVP einmal per Aussendung: „Erst die Klage von SPÖ-Anwalt Lansky gegen ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr, dann die Klage von SPÖ-Stiftungsvorstand Specht gegen ÖVP-Landesgeschäftsführer Rinner in der steirischen Stiftungs-Causa und nun SPÖ-Jarolim gegen Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka.“ (Jarolim erstellte ein „ÖBB-Memorandum„) Zanger und Michael Pilz, nicht aber Lansky finden wir unter den Mitgliedern der Österreichischen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz; was Georg Z. und Peter P. betrifft, kann man an eine indirekte Verbindung via Uwe Sailer denken, dessen Anwalt Zanger traditionell ist. Nicht von ungefähr kritisierte Andreas Unterberger im März den BVT-Hype im ORF mit diesen Worten:  „Immerhin stellt die FPÖ den Minister, auf den sich die Opposition einzuschießen versucht, und der eine kräftige Gegenoffensive gestartet hat. Und immerhin hat die ÖVP den hochinteressanten Zusammenhang zwischen der Oppositions-Aufregung und den offenbar vom BVT gespeicherten Unterlagen über die SPÖ- und Gusenbauer-nahe Kanzlei Lansky hergestellt.“  Man denke an Abgeordnete wie PIlz oder Jarolim, auch auch daran, dass bei Werner Amon von der ÖVP schnell Befangenheit vermutet wurde, und an die NEOS im Eurofighter-Ausschuss…

PS: Als Pilz am 6. Juni 2018 zu krank war, um vor Gericht zu erscheinen, hatte ihn der mit Zanger vernetzte Staatsanwalt Hans Peter Kronawetter wegen übler Nachrede geklagt, im Eurofighter-Kontext. Am 7. Juni ging es ihm schon wieder besser und er konnte bei einer PK verkünden, dass Maria Stern als „zutiefst feministischer Akt“ nicht ins Parlament nachrückt, sondern er selbst am 11. Juni.