Wo ist Pamela Rendi-Wagner?

Nach anfänglichem Hype macht sich selbst unter Journalisten Skepsis breit, denn die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist nur selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Sie meidet besonders TV-Auftritte und da etwa Diskussionsrunden (Don’t Smoke-Volksbegehren, Frauenvolksbegehren, 1 Jahr nach der Wahl) oder den ORF-Report, in dem Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda auftrat. Nun muss sie sich nicht überall beteiligen, sollte sich aber gerade in einer neuen Rolle nicht derart rar machen. Es entsteht der Eindruck, dass sie zwar, was mit Briefing durchaus geht, einen passablen Auftritt in der Zeit im Bild 2 über die Bühne bringt, nicht aber Runden, in denen es ein Wechselspiel mit anderen Akteuren gibt. Nicht ohne Grund sind viele schon deshalb argwöhnisch, weil sie nicht wieder Sozialdemokratie, sondern Kern 2.0 verkörpert. Mit Powerfrauen-Gerede kann man auf Dauer nicht übertünchen, dass sie zwar als Tropenmedizinerin tüchtig sein mag, Politik aber Grundkenntnisse in einer Vielzahl an Bereichen erfordert. Es ist ähnlich wie im Journalismus notwendig, sich auf immer neue Themenbereiche einzustellen, mit ihnen zumindest so weit vertraut zu werden, dass man abschätzen kann, welche Expertisen seriös sind.

Dazu kommt, Ränkespiele zu durchschauen, Desinformationen zu erkennen und mit Opportunismus und Schmeichelei richtig umzugehen, ohne sich umgarnen und die eigene Agenda lahmlegen zu lassen. Das Einzige, was bislang für ihre Tatkraft zu sprechen scheint, ist die Bestellung von Thomas Drozda zum Bundesgeschäftsführer, was einigen Unmut bei Fans seines Vorgängers Max Lercher auslöste. Sieht man aber gemeinsame Auftritte von Rendi-Wagner und Drozda, fragt man sich, wer da eigentlich Chef oder Chefin ist. Wenig Begeisterung löst auch aus, dass eine Parteireform, die Kern noch auf den Weg bringen wollte, nun abgeblasen wird, denn bei aller Kritik an seiner Person fanden sie viele doch notwendig. Mit Distanzierungen von Kern wird Rendi-Wagner auch keinen Blumentopf gewinnen, weil sie glaubwürdig mit dem Gusenbauer-Silberstein-Einfluss brachen muss. Letztes Jahr, als sie anscheinend für „modern“ stand, wurde die SPÖ ja von Tal Silberstein beraten, den man dem israelischen Geheimdienst zurechnet; er fand sich eher im bulligen Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wieder als in Ex-Kanzler Christian Kern, der in einem Dossier für ihn als Prinzessin mit Glaskinn beschrieben wurde.

SPÖ-Plakat 2017

Im Papier von Ex-Gusenbauer-Sprecher Robert L. (Sprecher der Signa Holding und Aufsichtsrat bei Karstadt) wurde Doskozil gelobt und kritisiert, dass die schwerkranke Sabine Oberhauser Gesundheitsministerin blieb; nach ihrem Tod im März 2017 übernahm dann Rendi-Wagner. Sie trat erst am 7. März 2017 der SPÖ bei und hatte dann gerade mal neun Monate Regierungserfahrung aufzuweisen, an die einige Monate im Parlament anschlossen. Für Kern, der immer behauptete, er wolle zehn Jahre in der Politik bleiben, soll sie bereits im Wahlkampf als Nr. 2 auf der SPÖ-Liste als mögliche Nachfolgerin gegolten haben. Aber bei der Kern- und Gusenbauer-typischen Verquickung von Politik, Geschäft und Geheimdienst muss man auch damit rechnen, dass Personen unemotional aus der ersten Reihe zurückgezogen werden, wenn es für sie dort zu heiss wird. Es ist klar, dass sich Rendi-Wagner früher auf ihre Themen beschränkte und sich nie einmischte, wenn Generalisten oder -innen gefragt waren. Meistens sind es eher Männer, die sich berufen fühlen, zu Fragen von allgemeiner Bedeutung oder zu Personalpolitischem Stellung zu beziehen; da fügte sich sich immer brav ins Frauenbild und schwieg. Deshalb war auch kein Pieps zu hören, als Kern schweigend hinnahm, dass Doskozil im Interesse der US-Rüstungsindustrie den Airbus-Konzern attackierte oder als Peter Pilz Ex-Minister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs anzeigte.

Twitter-Journalisten-Dialog über Rendi-Wagner (1)

Hinter den Kulissen unterstützte Kern aber die Reinwaschung seines Mentors Alfred Gusenbauer, und man muss bedenken, dass der PR-Berater Stefan Sengl damals den SPÖ-Wahlkampf mit Berater Silberstein leitete. Darabos bekam als „Vertrauensperson“ Sengls Geschäftspartner Michael Pilz zur Seite gestellt, der auch mit Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden ist (und sie im Herbst gegen „Österreich“ vertrat). Es musste um jeden Preis zugedeckt werden, dass Darabos die von Gusenbauer so betonte „Ministerverantwortung“ nicht wahrnehmen konnte, weil er von Anfang an via Kabinettschef Stefan Kammerhofer vollkommen abgeschottet wurde.  Wie viele andere machte ich die Erfahrung, dass Darabos mit mir nicht reden durfte; zunächst war ich nur eine Journalistin, die ihn gegen Kritik an seiner Ablehnung des Raketenschildes (System Aegis von Lockheed) verteidigte. In langer Beschäftigung mit persönlichen Eindrucken, Berichten anderer, Hintergrundinfos zu den Bereichen Militär, Geheimdienste, internationales Wahlkampfbusiness, Verflechtungen Wirtschaft und Geheimdienste und viel Politik jeder Art konnte ich einigermaßen genau rekonstruieren, was passiert sein musste. Ich durfte mich nicht für kompetent halten, nur weil ich jahrelang viel von Pressekonferenzen berichtet hatte, wo selten viel Ergänzendes zu recherchieren war.

Twitter-Journalisten-Dialog über Rendi-Wagner (1)

Umgelegt auf die Tropenmedizinerin Rendi-Wagner, die kurz Ministerin und Abgeordnete war, wird sie sich mit genau den gleichen Fragen befassen müssen, weil alles auch ihre Partei betrifft. Doch sie scheint nicht einmal das alleine durchziehen zu können, was mit Parteichef/in Sein an der Oberfläche verbunden ist.  Man darf auch nicht vergessen, dass Drozda eine zentrale Figur im Silberstein-Wahlkampf war, weil er als Kanzleramtsminister als (Regierungs-) Koordinator agierte, noch ehe klar war, dass vorzeitig gewählt werden wird. Zwar beteuert er, dass er lieber ohne Silberstein in die Wahlauseinandersetzung gezogen wäre, es Kern aber so wollte, doch dies dient auch seinem Schutz als Neuer in der Löwelstraße. Man muss bei allem, was Silberstein betrifft, skeptisch sein: so wurde zwar 2002 kein Büro der Firma GCS in Wien eröffnet, als doch Wolfgang Schüssel und nicht Alfred Gusenbauer bei der Wahl triumphierte, doch dies war angesichts der weiteren Koalition mit Jörg Haider nur ein Ball flachhalten. Und 2006 schieden Stanley Greenberg und andere Gründer aus der GCS aus, angeblich weil Greenberg so entsetzt über Silbersteins Methoden war (im „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf?). Tatsächlich aber ist auch der Weg von Greenberg zu den Lockheed-Lobbyisten Podesta Group nicht weit, weil er seit den Tagen des ersten Wahlkampfs für Bill Clinton mit den Podestas kooperiert. Zwar bemüht man sich nach wie vor nach Kräften, Eurofighter als korrupt hinzustellen, doch der Kampf von Gusenbauer-SPÖ und Pilz-Grünen gegen das europäische Produkt kann auch andere Gründe haben.

Twitter-Journalisten-Dialog über Rendi-Wagner (2)

Wenn im Silberstein-Wahlkampf Leute von den NEOS mitmischten und bereits im November 2016 eine SIlberstein-NEOS-Mitarbeiterin im Kanzleramt untergebracht wurde, führt uns dies direkt in den gerade laufenden Eurofighter-Ausschuss. Denn da Peter Pilz schwächelt, werden Legenden via NEOS verbreitet, die u.a. vom mit Hans Peter Haselsteiner verbundenen Silberstein-Freund Zoltan Aczel unterstützt werden. Personalpolitisches war von Rendi-Wagner bislang nur in Form einer Distanzierung von Kern zu vernehmen, der nun nicht bei der EU-Wahl antritt, und indem sie sich selbst zur Klubobfrau und Drozda zum Geschäftsführer machte (oder führte jemand ihre Hand?). Doch sie wird sich auch damit auseinandersetzen müssen, dass sie wie Kern Vorgänge im Bereich der Justiz zu verschlafen droht. Etwa, wenn US-Behörden wegen nicht gemeldetem Lobbying in den USA für die frühere ukrainische Regierung auch gegen Gusenbauer ermitteln (er arbeitete für Paul Manafort, für den auch die Podesta Group arbeitete; manche sagen, er und Manafort waren für Podesta tätig). Oder wenn sich die österreichische Justiz die Silberstein-Affäre nicht nur puncto Rudi Fussi ansieht oder wenn sie die Klage von Doskozil gegen Airbus zurückweist. Oder wenn sie nicht gegen Darabos wegen angeblicher Untreue, sondern gegen Gusenbauer und Co. wegen einer Bandbreite an Delikten ermittelt (Co. schließt auch Doskozil ein).

Die Kerns waren dann mal weg in Tel Aviv

Doch auch inhaltlich ist sie gefordert, da die SPÖ als Oppositionspartei kaum wahrnehmbar ist; ein angekündigter „heißer Herbst“ mit dem ÖGB  wegen des 12 Stunden-Tages verpfuffte in Kerns Selbstabschaffung und wochenlangen Debatten darüber. Man ist bei manchem mit an Bord, etwa wenn sich alle auf Innenminister Herbert Kickl wegen der BVT-Affäre einschießen, aber das reicht nicht für eigenständige Profilierung. Auch Kern war als Klubchef eher leise, denn er merkte, dass ihm die Oppositionsrolle nicht so liegt; oder vielleicht ist er nur begrenzt nützlich für jene Netzwerke, die u.a. mit Gusenbauer verbunden sind, weil andere regieren? Ein Versuch, der Regierung die Macht via Wahlen wieder wegzunehmen, sollte aber nur im Interesse der Sozialdemokratie selbst gestartet werden, damit nicht wieder – wie 2007 – Martin Schlaff eine kleine Feier für den oder die Neue am Ballhausplatz gibt. Ganz pragmatisch und kurzfristig sollte Rendi-Wagner, wenn sie denn das Heft in der Hand hat, eine neue SPÖ-Position zu den Eurofightern finden. Sonst kann es leicht sein, dass ihr diese alte Causa um die Ohren fliegt, die SPÖ Burgenland einen Landeshauptmann in spe vor Gericht hat und Darabos wie Phönix aus der Asche steigt. Dass sie und EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder schon mal bei Bilderberg-Treffen gesichtet wurden, wird ihr nicht viel nützen, denn dies gilt auch für den Chef von Airbus.

PS: Es gibt auf Facebook eine geschlossene Gruppe „Pamela Rendi-Wagner first„, die bereits Ende September 2017 eingerichtet wurde.