Die NEOS, Tal Silberstein und die Eurofighter

Von Desinformationen ist auch der 3. Eurofighter-U-Ausschuss geprägt, weil er den Narrativen der ersten beiden Ausschüsse folgt. Man kann dies gut anhand von Michael Bernhard von den NEOS verfolgen, der sich neben Peter Pilz als „Aufdecker“ profilieren soll. Dabei muss man daran denken, dass die NEOS von Hans Peter Haselsteiner und Zoltan Aczel unterstützt werden, der mit Tal Silberstein befreundet ist und meint, dieser sei wie ein Bruder für ihn. Aczel selbst hat natürlich gute Connections zu Haselsteiner, sodass sich der Kreis schließt; als Silberstein 2015 die NEOS bei der Wien-Wahl beriet, soll das nicht über die Schiene Gusenbauer-Haselsteiner gelaufen sein, sondern über Aczel, der sie wie Haselsteiner finanziell unterstützte. Wir wissen, dass im SPÖ-Wahlkampf 2017 auch einige Personen mitmischen, die von den NEOS kamen. So betrachtet wirkt es höchst unehrlich, wenn Bernhard bei der Diskussion über den 2. U-Ausschuss im September 2017 im Parlament auf den „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf der SPÖ 2006 verweist, denn dieser geht auf die Kappe Silbersteins. Man bemühte sich nach Kräften, die wahren Hintergründe zuzudecken, sodass Ex-Minister Norbert Darabos bei seiner Aussage auch einen in gewisser Weise Silberstein-affinen Anwalt als „Vertrauensperson“ mitbekam, nämlich Michael Pilz, dessen Geschäftspartner (Skills Group) Stefan Sengl da gerade SPÖ-Wahlkampfleiter war.

Die 2. Silberstein-Schiene lief über Eveline Steinberger-Kern, da die damalige Kanzlergattin u.a. den von der Cielo Privatstiftung (mit Pilz im Vorstand) unterstützten Innovation Club betreibt. Natürlich distanzierte sich Frau Kern immer wieder von Silberstein, nachdem dessen Wahlkampfmethoden bekannt wurden und beteuerte, dass sie ihm schon begegnet sei, aber nichts mit ihm zu tun hatte.  Addendum befasste sich heuer im Frühjahr nochmals mit der israelischen Firma der Kerns und Fellner schrieb dann: „Mit dieser Addendum-Recherche wird die Kern-Firma immer dubioser. Schlaff gilt als Dritter im Bunde von Kern und Gusenbauer. Er gilt auch als ‚Mastermind‘ der Silberstein-Connection.“ An der „Foresight“ sind u.a. die Muzicants, eben Schlaff und der Holzindustrielle Gerald Schweighofer beteiligt, der wie Schlaff ein Gusenbauer-Freund ist und sich von Silberstein beraten ließ. Die Gusi-Connection kann man vielleicht auch daraus erklören, dass Schweighofer seinen Sitz in Ybbs hat (SPÖ-Stadtparteivorsitzender ist Gusenbauer). Die wahre Geschichte dessen, was sich nach dem Silberstein-Wahlkampf 2006 zugetragen hat, wird nicht nur von den NEOS verschleiert. Denn Darabos weigerte sich, für den amerikanischen und israelischen Geheimdienst tätig zu sein, während Ex-Klubsekretär Stefan Kammerhofer keine Skrupel hatte, als Kabinettschef eingesetzt wurde und den Minister vollkommen abschottete.

Michael Bernhard im Parlament

Dies wurde im 1. U-Ausschuss, in dem Darabos zweimal aussagte und Kammerhofer als „Vertrauensperson“ am Hals hatte, die ihn auf Schritt und Tritt überwachte, ebenso zugedeckt wie im 2. Deshalb ist weitgehend Unsinn, was Abgeordnete wie Bernhard von sich geben, auch wenn es manchmal lichte Momente gab und man in den Protokollen der Befragungen einige interessante Details findet. Man kann Bernhard nur als Haselsteiner-Gusenbauer-Silberstein-Mann bezeichnen, wenn er z.B. meint, Darabos habe „den Aufrag bekommen, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen“, denn einem Minister kann eigentlich niemand etwas vorschreiben. Darabos habe zuerst einen Rechnungshofbericht ignoriert und dann die Finanzprokuratur wegen EADS ausgeschaltet, behauptet Bernhard als getreuliches Echo des Pilz-Märchens. Er habe keinen einzigen Experten beigezogen, obwohl es Angebote (im Ressort, in dem er von Personen und Infos isoliert wurde) gab; die Verhandlungen wurden auch nicht dokumentiert, sodass er dem Finanzminister keine Zahlen etc. vorlegen konnte. Darabos habe gegen das Bundeshaushaltsgesetz verstoßen, was aber bei einem Minister keine Konsequenzen habe; nun „wütet“ er im Burgenland weiter politisch, nachdem er uns viel Geld gekostet hat.

Es ist ein schlechter Scherz, wenn die NEOS Forderungen aufstellen wie die nach einer „Aufstockung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“ oder „der Anhebung der Strafen, die heute zu wenig abschreckende Wirkung haben, sowie (eine) echte Unabhängigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft“. Und Politiker überprüfen und haftbar machen wollen: „Kompetenz und Eignung von Regierungsmitgliedern müssen vor ihrer Angelobung geprüft werden. Dazu fordern wir öffentliche Hearings mit Ablehnungsmöglichkeit der Nationalratsmiglieder. Politiker müssen verantwortlich gemacht werden können, wenn sie Recht gebrochen oder grob fahrlässig zum Schaden der Republik gehandelt haben. Dazu fordern wir, dass der Nationalrat künftig in geheimer Abstimmung über Misstrauensvoten gegen Regierungsmitglieder abstimmen können soll, bzw. dass bereits eine qualifizierte Minderheit des Nationalrats Amtsenthebungsverfahren gegen Regierungsmitglieder beim Verfassungsgerichtshof beantragen kann.“ Mit Abgeordneten, die sich manipulieren und von Geheimdiensten an der Leine führen lassen, wird aber kein Staat zu machen sein.

Anti-Eurofighter-Narrativ im „Falter„

Hier werden nicht einmal Grundvoraussetzungen erfüllt, da Darabos‘ Abschottung nicht nur für U-Ausschüsse kein Geheimnis war, sondern auch z.B. für die Mitglieder des Landesverteidigungsausschusses. Und keiner, keine hat je reagiert, mit seltenen Ausnahmen wie Maria Fekter, die im 1. U-Ausschuss Einwände gegen Kammerhofer hatte, aber vom Vorsitzenden Peter Pilz niedergebügelt wurde.  Die Justiz braucht sicher mehr Personal, zugleich aber auch den Willen, der Nötigung eines MInisters und zahlreichen Fällen von geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik nachzugehen. Erste Anzeigen deswegen u.a. gegen Kammerhofer gibt es seit 2012, doch ihnen wurde keine Beachtung geschenkt. Dabei waren Abgeordnete wie Bernhard enttäuscht von Kammerhofers Befragung im 2. U-Ausschuss: „Vom ehemaligen Kabinettschef von Darabos, Stefan KAMMERHOFER, erwartete sich der U‑Ausschuss vor allem Aufklärung rund um die Vergleichsverhandlungen, also Antworten auf die Frage, was zu welchem Zeitpunkt verhandelt wurde, wer zu welchem Zeitpunkt worüber informiert war, wer zu welchem Zeitpunkt eingebunden war und vor allem, wer nicht.

Die Befragung verlief jedoch ernüchternd: Kammerhofer glänzte vor allem mit Erinnerungslücken und Verweisen auf andere Involvierte, ‚die das wissen müssten‘. Auf eine meiner Fragen lieferte Kammerhofer den Sager des Tages: ‚Herr Abgeordneter, das ist so schwierig, weil ich ja wahrheitsgemäß antworten muss.'“ Selbstverständlich wollte Bernhard Kammerhofers Agententätigkeit nicht aufblatteln und fand es auch nicht seltsam, dass in einem einst von diesem benutzten Schrank die einzige Kopie des handschriflichen Vergleichsentwurfs vom 24- Mai 2007 gefunden wurde (wofür Agent Pilz Ex-Minister Hans Peter Doskozil sehr dankbar ist). Medien trugen ein Übriges bei, indem sie Kammerhofer so darstellten, als sei er auf der Seite des von ihm abgeschotteten Darabos gewesen. Das Ausschalten der Finanzprokuratur auf Befehl von Kammerhofers Geheimdienst-Herren führte dazu, dass Gutachter Helmut Koziol zum „Chefverhandler“ „für“ die Republik Österreich wurde. Seine Befragung fand Bernhard unergiebig, nachdem ihm schon nicht passte, was der BMLV-eigene, von Darabos ferngehaltene Experte Edwin Wall sagte: „Specht ist Anwalt und hat Gusenbauer als Privatperson anwaltlich beraten. Als solcher habe er seinem Klienten Gusenbauer Prof. Koziol empfohlen, als Experten, der für die Prüfung des Eurofighter Vertrags in Frage käme. Er habe jedoch nie einen Beratungsvertrag mit Gusenbauer, der damaligen Regierung oder der SPÖ gehabt. Jegliche Einflussnahme auf die Vergleichsverhandlungen durch Gusenbauer auf Darabos über ihn stritt er ab.“

„Super-Gusi“ 2007 gegen die Jets

Diese Darstellung ist aus mehreren Gründen Vollholler, schon allein deshalb, weil Specht so ungeheuer „privat“ war, dass er im Oktober 2008 eine Projektentwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft für Gusenbauer einrichtete, die dieser dann im Dezember übernahm. Später gründete er u.a. mit Gusenbauer die Cudos Capital und fungierte als Anwalt von Tal Silberstein gegen die Casinos Austria. Koziol sollte ausschliesslich nach Gründen für einen Vertragsausstieg im Konvolut fahnden, das die Republik Österreich 2003 unterzeichnet hat, wobei Saab und Lockheed/USA das Nachsehen hatten. Bei einem Vergleich geht es aber darum, den Lieferumfang zu verändern oder aber eine Preisreduktion zu erreichen; was letztlich herauskam, nützte weder Österreich noch EADS. Es geht aber auf die Kappe der Silberstein-Gusenbauer-Connection, bei der man auch daran denken muss, dass der Weg zu Lockheed nicht weit ist. Denn Silberstein arbeitete für Stanley Greenberg, der seit den ersten Clinton-Wahlkampf mit John Podesta verbunden ist, der mit seinem Bruder Tony einst die Podesta Group gründete. Auch über dem Weg der Kommunikation mit den Demokraten – etwa, um den Ex-Präsidenten zu einer Gala vor dem Life-Ball am 24. Mai 2007 nach Wien zu bringen – kann ein Bezug zwischen  Gusenbauer und Podesta/Lockheed gesehen werden.

Schließlich ist aktuell bei der Affäre um Lobbying für die Ukraine auch möglich, dass Paul Manafort und Alfred Gusenbauer für die Podesta Group tätig waren (oder er und die Group für Manafort). Man weiss, dass Gusenbauer keinerlei Lobbyingtätigkeiten meldete, obwohl man sich bei uns seit 1.1.2013 in ein Register eintragen lassen muss. Silberstein passt auch deshalb gut ins Bild, weil er den früheren rumänischen Präsidenten Traian Basecsu beraten hat (mit dem er auch befreundet ist), der für F-16 statt Eurofighter für die Luftwaffe, CIA-Geheimgefängnis und Raketenschild in seinem Land verantwortlich zeichnete. Solange es nur wenig Kapazitäten bei der Justiz für Ermittlungen gibt, wird auch kaum in eine andere Richtung recherchiert, auch wenn ein neues Gutachten einen herben Rückschlag für Doskozil und jene Kräfte bedeutet, die Airbus auf dem internationalen Markt schaden wollen. Bernhard appelliert an Aufklärung,  dient aber selbst der Verschleierung der finstersten Machenschaften derjenigen, die sich auf den Eurofighter einschießen; was auch immer irgendwo eine Briefkastenfirma für eine Rolle spielen mag, gegen Druck auf einen Minister und einen illegal „regierenden“ Kabinettschef sind das Peanuts. Bernhard klammert sich im 3. U-Ausschuss wie Pilz an Zahlungen von EADS für den Fußballklub Rapid, in dessen Kuratorium man neben Pilz auch prominente Rote finden kann.

Agent Kammerhofer gegen Minister Darabos 

Allerdings erfahren die Abgeordneten nur wenig von ihren Zeugen: „Wir hätten sehr viele Fragen an ihn gehabt. So hätten wir beispielsweise irrsinnig gerne von ihm gewusst, warum EADS vier Millionen Euro Sponsorgeld an Rapid gezahlt hat, für ein Sponsoring, das unsichtbar geblieben ist und von dem offenbar auch offiziell niemand weiß.“ Mehrere Personen werden unter die Lupe genommen wegen einer vergleichsweise geringen Summe, während zugleich gedeckt wird, dass ein Minister bedroht wurde (wird!) und so noch weit größerer Schaden über die Eurofighter hinausgehend angerichtet wurde. Auch die neue Ladungsliste für den U-Ausschuss zeigt, dass Desinformationen immer noch die Richtschnur sind, wenngleich eine unabhängige Befragung von Doskozil recht interessant wäre, ließ er sich doch auf amerikanische und israelische Interessen ein. Man darf nicht vergessen, dass er im Silberstein-Wahlkampf mit einer Kampfansage an Airbus gepusht wurde und es Spekulationen gab, er könne Vizekanzler werden in einer türkisroten Koalition. Dann wäre er Christian Kern an der SPÖ-Spitze nachgefolgt, was auch jetzt eine Option war, doch er musste Landeshauptmann in spe im Burgenland bleiben, um Darabos auszuschalten.

Kurzbesuch des ehemaligen Sportministers und Rapid-Beiratsmitglied Hans Peter #Doskozil bei unserer Mannschaft in Eisenstadt vor der Abfahrt ins Pappelstadion zu #SVMSCR #oefbcup #GlaubeWilleMut #SCR2018 pic.twitter.com/63WBMQ0d4z

— SK Rapid (@skrapid) September 26, 2018

Rapid auf Twitter (Darabos flog im Nov. 2016 aus dem Kuratorium)

Jede Person, die es wagt, den Eurofighter als modernen Militärjet nicht zu verteufeln, ist tendenziell ein böser Lobbyist – dieses Narrativ wurde auch mittels einer Medienberichterstattung durchgesetzt, in der die Konzernkommunikation von Airbus (anders als in Deutschland) nicht durchdringt. Geht es nach der Coverstory, muss die Justiz solche Verbindungen abarbeiten und auch Darabos drankriegen, weil ihm untergejubelte Entscheidungen zu Eurofighter-freundlich seien. In den Vorgeplänkeln zum U-Ausschuss 2017 wurden Mails veröffentlicht, welche sich um Beziehungen zur SPÖ drehten, die nach der Wahl 2006 ja Regierungsverhandlungen führte. Der verstorbene FPÖ-Kommunikationschef Klaus Lukasek beschrieb einmal in einem Papier „Die roten Vier“, bei denen man via Rapid andocken könne; Alfred Gusenbauer, Heinz Fischer, Josef Cap, Rudolf Edlinger; vom Rapid-Fan Darabos war nicht die Rede. Er kam in Mails eher als ein Ausführender dessen vor, was u.a. Gusenbauer will und äußerte sich auch nur sehr selten zu den Eurofightern; was sich änderte, als er am 24. Oktober 2006 als Chefverhandler mit Verteidigungsminister Günther Platter als Gegenüber erwähnt wurde. Beobachter mit Verbindung zu EADS meinten, dies sei ein Indiz dafür, dass er Minister werden soll; ob er damals schon wusste, dass er an der Leine zweier Geheimdienste hängen soll und abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wird, wenn er sich weigert? Da Kammerhofer ein intellektuell bescheiden ausgestatteter Befehlsempfänger ist, konnte er ihn manchmal unterlaufen, z.B. mit Andeutungen, die intelligente und wissende Akteure verstanden, oder mit scheinbar banalen Handlungen. Man sehe sich einmal Berichte aus dem Inneren des Wahlkampfes 2017 an und weiß, wie leicht sich Agentenführer Silberstein mit den meisten Menschen tat.

PS: Bundesheer und Politik erwiesen sich als vollkommen unfähig, diese Hintergründe aufzuklären; von Medien ganz zu schweigen; es blieb mir vorbehalten, unter massiven existeniellen Schikanen und Verleumdungen etc. am Ball zu bleiben.

PPS: Bei Haselsteiner-Gusenbauer-Kern muss man auch an „überparteiliche“ Initiativen wie zur Wahl 2017 denken, mit Frau Kern, Gabriel Lansky und der damaligen ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Brigitte Ederer (Kammerhofer wurde 2016 als Abteilungsleiter untergebracht).