Was machen eigentlich die Kerns?

Vor wenigen Wochen war Christian Kern noch SPÖ-Chef und nun hat er sich ins Privatleben zurückgezogen; Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner muss noch gewählt werden und er auch auf sein Mandat verzichten. Aus geplanten zehn Jahren in der Politik sind also gerade mal zweieinhalb geworden, womit er – was die Kanzlerschaft von Mai 2016 bis Dezember 2017 betrifft, auch seinen Förderer Alfred Gusenbauer unterbietet. Gerade dieses Beispiel mahnt uns aber zur Vorsicht, wenn sich jemand von der politischen Bühne zurückzieht, der sich beizeiten gut vernetzt hat. Es ist typisch FPÖ, auf den Preis pro Nacht extra hinzuweisen, wenn berichtet wird, dass die Kerns in einem Luxushotel in Tel Aviv übernachten. Immerhin beginnt es im Park Hyatt in Wien erst bei über 500 Euro pro Nacht, das Berater Tal Silberstein zu frequentieren pflegte; darüber legte SPÖ-Chef Kern aber nie Rechenschaft ab. Doch wir kennen auch keinen Beratervertrag und nur ungefähre Summen von um die 600.000 Euro, die PR-Experte Wolfgang Rosam bei oe24 einmal nach oben auf mindestens eine Million korrigierte. Die Kerns in Tel Aviv kann mit Frau Kerns israelischer Firma Foresight zu tun haben, an der die Gusenbauer-Freunde Martin Schlaff und Gerald Schweighofer beteiligt sind. Dass diese Destination nach dem Abgang aus der Politik nur wenige überraschen wird, spricht ohnehin schon für sich. 

Wobei es bekanntlich ein Abgang in Raten war, da er zuerst ankündigte, den Parteichef zurückzulegen, aber noch auf EU-Ebene kandidieren wollte, um dies am 6. Oktober ebenfalls aufzugeben, sodass nun Andreas Schieder SPÖ-Spitzenkandidat wird. Hätte Kern in den letzten Wochen besonders viel geleistet, könnte man ihm den Urlaub ja einfach gönnen, auch wenn nur wenige dieses Hotel bezahlen könnten. Doch er stiftete eher Chaos und ging darüber ebenso „lässig“ hinweg wie über das fatale Engagement von Tal Silberstein, das ihm offenbar irgendwie „passiert“ ist. Fairerweise muss man auf eine lange Vorgeschichte hinweisen, die damit begann, dass Bill Clinton sich von Stanley Greenberg (erfolgreich) beraten ließ, der seit damals enge Verbindungen zu dessen rechter Hand John Podesta hat. Bei Greenberg stieg dann der junge Israeli Silberstein ein, und beide bewährten sich z.B. im Wahlkampf von Ehud Barak 1999. Ab 2001 (man denke daran, dass ab 2000 Schwarzblau regierte) waren Greenberg und Silberstein in mehreren SPÖ-Kampagnen präsent, bis es 2017 zum Debakel geriet, als Kern auf Empfehlung Gusenbauers Silbersteins Dienste in Anspruch nahm. Auch wenn Kern es anders sehen will, trug dies dazu bei, dass er den Kanzlersessel verspielte, um dann so zu tun, als sei er eben nicht für die Opposition geschaffen.

Die FPÖ auf Facebook

Als Kern vor ein paar Wochen fassungslos war, dass seine Pläne eines geordneten Rückzugs konterkariert wurden, galt seine Frau als die engste Vertraute, weil er in der Politik damit rechnen musste, dass nichts geheim bleibt. Steinberger-Kern war Aushängeschild des Start Up-Hubs WeXelerate in Wien, von dessen Advisory Board sie sich nun zurückzieht. Es ist die Rede von „Kapazitätsgründen“ wegen ihrer eigenen Firmen, doch es war ihretwegen, dass Kern als Kanzler viel von Start Ups sprach. Außerdem ist sie am Innovation Club Network beteiligt, mit dem sie mit Niko Pelinka und Markus Wagner (Partner von Laura Rudas, die bei der CIA-Gründung Palantir tätig ist) österreichische Unternehmen mit dem Silicon Valley vernetzen will. In der neuen Ausgabe des „trend“ spricht Frau Kern auch über ihren Gatten, den sie nach wie vor für einen „hervorragenden Strategen“ hält: „Er hat die Entscheidung behutsam und umsichtig getroffen. Christian Kern war immer, auch in der Politik, ein hervorragender Stratege.“ Dass er sich aus der Politik zurückzieht, war nicht allein seine Sache: „Wir sind eine starke Familie und treffen wichtige persönliche Entscheidungen natürlich gemeinsam.“ Sie kritisierte Pamela Rendi-Wagner auf Twitter, als sich die Neue von Kern im ORF distanzierte und meint dazu jetzt: „Als mündige Medienkonsumentin setze ich immer wieder Tweets ab, die Momentaufnahmen sind. Frei nach Heinrich Böll: ‚Ich bin ein Clown, ich sammle Augenblicke.’“ Was ihr Mann in Zukunft machen wird, steht noch nicht fest oder soll nicht publik werden.

Frau Kern über Herrn Kern

Sie „würde ihn wahnsinnig gern“ in ihrem Unternehmen haben: „Aber ich fürchte, er hat noch größere Pläne.“ Wird er wie Gusenbauer zum Lobbyisten, den man auch in Aufsichtsräten von Haselsteiner bis Benko findet und der Geschäfte mit Tal Silberstein und Beny Steinmetz machte? Oder ist Steinberger-Kerns Tweet zum Thema Unternehmenszuwachs doch kryptisch gemeint? Nicht von ungefähr wurde z.B. bei oe24 spekuliert, Kern habe Angebote von Martin Schlaff oder Rene Benko, was beides nicht abwegig ist. Denn Kern hatte schon einen Vertrag als Vorstandsvorsitzender von RHI in der Tasche (Schlaff hielt ca. 30 % der Anteile), als er doch lieber Kanzler wurde. Und bei Benkos Signa hat Alfred Gusenbauer Aufsichtsratsfunktionen, was auch für Gusis Ex-Sprecher und Silberstein-Freund Robert L. gilt, der im Wahlkampf mitmischte und Signa-Sprecher ist. Mit anderen Worten sind es Verbindungen, die nach Macht und Einfluss aussehen, die aber vielen Roten reichlich suspekt erscheinen. Sie werfen daher auch Gusenbauer vor, seine Kanzlerschaft vergoldet zu haben und sehen in Kern nicht zu Unrecht einen Zögling ihres Ex-Parteichefs. Kern distanzierte sich ja nie, auch nicht, als über mögliche US-Ermittlungen gegen Gusenbauer in der Affäre um Lobbying für die Ukraine berichtet wurde.

Unternehmenszuwachs. Bald wird’s hier richtig voll. In Vorfreude 😊 pic.twitter.com/bQN6jIFQVj

— Eveline Steinberger (@evelinesteinbe1) October 4, 2018

Steinberger-Kern auf Twitter

Da sich Kern dafür nicht so gut eignete, wurde er von Silberstein und Co. nicht martialisch mit Militärhubschraubern ins Szene gesetzt. Statt der „Prinzessin“ war Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit dem Thema Sicherheit verbunden, der ja auch brav verkündete, dass Österreich aus der Nutzung des Eurofighters aussteige und Airbus klagte. Damit setzte er um, was Silberstein-Gusenbauer 2006 versprachen und sich nicht auf Anhieb realisieren ließ, obwohl Verteidigungsminister Norbert Darabos vollkommen abgeschottet wurde, weil er weder amerikanischen noch israelischen Interessen dienen wollte. Stattdessen durfte Ex-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef illegal Minister spielen, und später brachte man ihn bei Kern bei den ÖBB als Abteilungsleiter unter- Mit anderen Worten werden der SPÖ noch mehrere Wahlkämpfe auf den Kopf fallen, wenn die Justiz der Frage nachgeht, ob ein Minister genötigt wurde und andere bereit waren, für fremde Geheimdienste zu arbeiten. Kern wird es nichts nützen, dass er sich ja bereits halb als der Politik zurückgezogen hat, weil er weder puncto Eurofighter und Darabos noch Silberstein betreffend Verantwortung als Parteichef übernehmen wollte. Und es bringt auch nichts, das Lob seiner Gattin für bare Münze zu nehmen, die z.B. dort einen tollen Strategen vermutet, wo andere nur mehr mit dem Kopf schütteln.

70 Jahre Israel

Früher gab es Interviews, auch mal gemeinsam mit Christian Kern (für „look live„), mit reichlich Gelegenheit für Frau Kern, sich bewundernd über ihren Mann zu äußern. Natürlich wäre zuviel verlangt, eine objektive Einschätzung zu erwarten und ihr Alltag wird sich doch sehr von seinem unterscheiden; doch es wird in der Politik immer auch Bereiche geben, über die man(n) nicht mit anderen spricht, um sie nicht zu belasten- Auf jeden Fall scheint Steinberger-Kern Rendi-Wagner übelzunehmen, dass eine Frau, für die sie sich auch aussprach, nun möglichst großen Abstand zwischen sich und Kern legt. Dabei tritt die Parteichefin nicht einmal so oft auf, sondern wird häufig interpretiert und vertreten, und zwar von Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Auch bei ihr spielen Beziehungen mit einem Isreal-Faktor eine Rolle, da Michael Rendi Botschafter in Israel war, aus einer jüdischen Familie stammt und bei Drozda als Kabinettschef wirkte. Steinberger-Kerns Unternehmen Foresight gehört übrigens zu einem geringen Teil auch Ihrem Mann, der im August 2016 mal eben 50.000 Euro dafür lockermachte. Wir sehen sie unten bei der Konferenz des Darwin’s Circle letztes Jahr, der u.a. von ihrem Geschäftspartner Niko Pelinka veranstaltet wurde und bei dem ihr Gatte auf Palantir-CEO Alexander Karp traf.

2017 beim Darwin’s Circle

Bei Wolfgang Fellner sagte Kern im August 2018 zur Causa Silberstein: „Wir können ewig über die Geschichte reden. Es ist mir unendlich peinlich, dass das passiert ist, dass da so ein Mensch war in unserem Umfeld, aber das hat den Wahlkampf nicht entschieden.“ Man beachte die passive Formulierung, es sei eben „passiert“, „dass da so ein Mensch war in unserem Umfeld“, denn Silberstein gehörte ganz einfach zu den Netzwerken, die auch Kern pushten. Warum sonst stieg Alfred Gusenbauer 2011 in die Firma Novotalica ein, die Silberstein mit Beny Steinmetz gegründet hatte (beide wurden am 14. August 2017 in Israel festgenommen)? Und wie kam es dazu, dass Steinmetz später Benkos Partner beim Erwerb von KaDeWe war, als sich längst die Schweizer Justiz für die Beny Steinmetz Group interessierte? „Novo“ klingt übrigens nach Glücksspiel, wenn wir an Gusenbauer und die Novomatic oder Silberstein mit Gusi-Freund und -Geschäftspartner Leo Specht gegen die Casinos Austria. Oder wenn sich bei Signa neben Rene Benko auch Anteilseigner wie Hans Peter Haselsteiner und Novomatic-Werbetestimonial Niki Lauda finden? Bis 2015 hielt Haselsteiner (in seiner Familienstiftung hat Gusenbauer Funktionen) eine Beteiligung an der Conwert, in der Steinberger-Kern bis dahin dem Verwaltungsrat angehörte (Haselsteiners Anteile erwarb der israelische Milliardär Teddy Sagi).

Steinberger-Kern und „Madonna“ (2017)

Die Kerns waren gerne Gast in Benkos Goldenem Quartier in Wien; im Park Hyatt konnte man auch Doskozil antreffen oder Fellner, der Events seiner Medienprodukte dort stattfinden lässt. Wenn sich Frau Kern zunächst für Fellners „Madonna“ interviewen ließ und dann den Medienmacher klagte, so lag es an Recherchen zu ihrer israelischen Firma. Die Smart Technologies und Start Up-Branche ist in Israel attraktiv auch für Angehörige der (Special Forces) Unit 8200 der israelischen Armee, einer Einheit des Militärgeheimdienstes Aman. Frau Kern nahm sich Michael Pilz als Anwalt, der an der Skills Group von Stefan Sengl beteiligt ist, der für einige Wochen den Silberstein-Wahlkampf leitete; außerdem ist er im Vorstand der Cielo Privatstiftung, die am Innovation Club beteiligt ist. Und er begleitete den immer noch unter Druck stehenden Norbert Darabos am 1. Juni 2017 als „Vertrauensperson“ in den Eurofighter-Ausschuss und das kaum, um ihm beizustehen. Im Herbst 2015 startete Pilz eine Unterschriftenaktion gegen Bundeskanzler Werner Faymann, der ja im Mai 2016 Platz für Kern machte. Auf Fellner waren die Kerns auch sauer, weil er das Prinzessinnen-Dossier publizierte, das vom Signa-Sprecher für Silberstein (mit Fussi im CC) verfasst wurde. Man mag oe24 für ein Krawallblattl halten, aber man kann dort auch gründlich vorgehen etwa auf der Suche nach Silbersteins Firma GCS in Tel Aviv, die weder an ihrer Adresse laut Internet noch anderswo zu finden ist, aber von der SPÖ Überweisungen erhalten hat.

Steinberger-Kern bei Diskussion

Inzwischen gibt es sie offiziell nicht mehr, wie Silbersteins Wikipedia-Eintrag zu entnehmen ist. All das ist also „passiert“ ebenso wie massenweise Parteifremde nicht nur im Wahlkampf, sondern tw. auch im Bundeskanzleramt auf Silbersteins Wunsch bzw. zu seiner Verfügung. Es ist auch „passiert“, dass Silberstein im BKA aus- und einging und dass sich Kern seinen Vorstellungen fügte bzw. zuließ, dass dieser die Leute mit der Behauptung manipulierte, „this comes directly from the Nr. 1“. Addendum befasste sich heuer im Frühjahr nochmals mit der Causa und Fellner schrieb dann: „Mit dieser Addendum-Recherche wird die Kern-Firma immer dubioser. Schlaff gilt als Dritter im Bunde von Kern und Gusenbauer. Er gilt auch als ‚Mastermind‘ der Silberstein-Connection.“ Und das hat dann wohl auch Frau Kern nicht realisiert?  Nicht von ungefähr spekulierte z.B. Andreas Unterberger, dass Kern von seinen Freunden (vielleicht) einen lukrativen Job angeboten bekommt bzw. dass ihm der Boden mit den Nachwehen der Silberstein-Affäre zu heiß ist. Oder er wird der nächste Gusenbauer, denn der „hat für eine Reihe mittelasiatischer Diktatoren gearbeitet und sich dabei die Hände so schmutzig gemacht, dass ihm jetzt in den USA eine mehrjährige Haftstrafe droht. Aber vielleicht brauchen diese Diktatoren ja jetzt einen neuen Agenten und Lobbyisten.“