BVT-Affäre: Die Heldin der Opposition

Sicherheitsfragen sind etwas, dem Linke meist mit Argwohn begegnen, sodass man Narrative über sie schaffen und steuern kann. Dies wird jedes Mal deutlich, wenn der BVT-U-Ausschuss tagt oder wenn Medien sich auf Innenminister Herbert Kickl einschießen. Um berechtigte Kritik zu üben, Vorfälle aber auch richtig einordnen zu können, braucht man Bezug zur Materie. Und der fehlt meist dort, wo besonders rasch mit Empörung reagiert wird. Man kann dies recht einfach via Twitter lenken, da man in 280 Zeichen kaum andere Fakten darstellen oder auf weitaus größere Skandale verweisen kann. In der Hagiografie der Opposition und der Mainstream-Medien gibt es eine Heldin gegen Kickl, und zwar die Leiterin des BVT-Extremismusreferats Sibylle Geißler, die am 11. Oktober im U-Ausschuss befragt wurde. In Windeseile wurde via Twitter verbreitet, was hier exemplarisch von Werner Reisinger (Wiener Zeitung) zitiert sei: „ihr & ihren mitarbeitern sei sofort klar gewesen, dass martin w., abteilungsleiter, ‚mit drinnen hängen muss‘, da die verantwortliche mittlere ebene auf der HD anordnung komplett fehlte. sagt G. #BVTua #BVT.“ HD steht hier nicht für Hard Disk, sondern für Hausdurchsuchung, welche am 28. Februar 2018 im BVT und an Privatadressen stattgefunden hat. 

Geißler befasst sich anders als viele wahrhaben wollen, nicht nur mit Rechtsextremismus und dem Wirken tatsächlicher Neonazis, sondern sollte generell Extremismus entgegentreten. Es gibt bestimmt üble Figuren, die von einem Tag X der Machtübernahme träumen und denen der Staat auch Einhalt gebieten muss; doch diese Aussage sieht eher danach aus, dass sich die Referatsleiterin gegen ihren obersten Chef, den Innenminister wendet. Sie wird für Gefährdungspotenziale sicher sensibler sein als die meisten anderen, scheint aber zugleich in den Vorstellungen einer Twitterblase gefangen zu sein, in der jeder verdächtig ist, der Asyl und Migration unterscheiden will. Zudem wird die plötzliche Sorge Linker um „unsere Geheimdienste“ absurd, wenn in Wahrheit Gefahr besteht, dass damit die Interessen fremder Dienste unterstützt werden, ohne dies zu realisieren. „Linke“ müsste man in Anführungszeichen setzen, weil einige sich zwar so einordnen, aber ein nüchternes Verhältnis zum Thema Sicherheit haben, sich daher auch nicht so leicht instrumentalisieren lassen. Für das Gros Linker waren aber auch rote Innen- und Verteidigungsminister schon ein Widerspruch in sich, sodass sie nicht näher hinsehen wollten und bereit waren, sich jederzeit über sie zu empören.

„Stoppt die Rechten“ auf Twitter

Früher war klar, dass es argen Rassismus gibt und wie man Ewiggestrige erkennt; heute verwischt alles, weil mit der Strategie der Identitätspolitik eine lange Liste an -Ismen aufgezählt wird, die man kritisiert oder einfordert. Zugleich wird damit aber die Bevölkerung gespalten, weil es immer suggeriert, dass Unterschiede über das Gemeinsame zu stellen sind. Somit können Agents Provocateurs unter dem Deckmantel „Rechtsextremismusexperte“ (das besagt alles oder nichts, es gibt keine entsprechende Ausbildung) gepusht und für die wirklich mit ihnen verfolgten Absichten in Stellung gebracht werden. Es versteht sich von selbst, dass sich Karl Öllingers von der Liste Pilz unterstützte Webseite „Stoppt die Rechten“ von solchen Methoden nicht distanziert, sondern zu ihnen beiträgt, und auch Journalisten wie Reisinger Kontakt zu Provokateuren haben. Es ist auch nichts leichter als in der manipulierbaren Antifa-Szene gut anzukommen, wenn man auf linke/r Exot/in im Sicherheitsbereich macht. Man kann dies gut auch an Hans Rauscher vom „Standard“ erkennen, der sich auf den „Tag X“ einschießt und an Bundespräsident Alexander Van der Bellen appelliert. Tabu ist nicht nur in seinem Blatt, dass es im Verteidigungsressort tatsächlich einen „Tag X“ gab, als am 11. Jänner 2007 Norbert Darabos Minister wurde, aber nicht bereit war, amerikanische und israelische Interessen zu vertreten. Also schottete man ihn via Kabinettschef Stefan Kammerhofer (Personalleihe der ÖBB) vollkommen ab, der bereit war, Minister zu spielen und illegale fremde Befehle auszuführen.

Dafür gab es auf linker Seite keine Wachsamkeit und beim Bundesheer machten sich viele keine Gedanken, weil Medien auf Darabos‘ Zivildienst 1988 herumritten und die Legende zur verdeckten Operation verbreiteten (als Ex-Zivi will der Minister nichts mit Offizieren und dem Heer zu tun haben). Bei der BVT-Affäre fällt auf, dass die mediale und politische Opposition dauernd von „unserem Geheimdienst“ spricht, der nun international isoliert sei, keine Infos mehr bekomme usw. Doch der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst, sollte aber das nicht freundlich gemeinte verdeckte Agieren anderer Dienste in Österreich unterbinden. Davon kann in der Praxis keine Rede sein, es sei denn, er wird auf neue Beine gestellt, was Kickl beabsichtigen dürfte. Damit ändert sich die Perspektive und man fragt sich, wer dies wohl verhindern will und dies natürlich nicht offen zugeben, sondern verdeckt verfolgen wird. Sicher muss sich Frau Geißler mit Entwicklungen herumschlagen, die Besorgnis erregen wie die Zunahme an sog. Staatsverweigerern, die nicht alle harmlose Spinner sind. Doch sie war auch viele Jahre Gleichbehandlungsbeaufragte und wird sich als Frau in einem männerdominierten Bereich besonders herausgefordert fühlen. Es sieht fast so aus, als genieße sie ihre Rolle im U-Ausschuss:  „Hinter den Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz vermutet sie ihren früheren Abteilungsleiter. ‚Wenn er den Verdacht von Missständen gehabt hätte, hätte er es abstellen müssen‘, so die Beamtin. Stattdessen habe er seine Kollegen ‚aus niederen Beweggründen‘ beim Ministerbüro angeschwärzt.“ Mit „Vorwürfen“ ist ein Dossier gemeint, das u.a. die Staatsanwaltschaft anonym erhalten hat; es stand noch vor den Wahlen am Beginn der Ermittlungen, an denen dann freilich auch das Kabinett Kickl Interesse hatte.

Die Liste Pilz auf Twitter

Staatsanwältin Ursula Schmudermayer sagte freilich bei ihrer 2. Befragung am 11. Oktober, dass man bei den Hausdurchsuchungen auch Material nach dem Verbotsgesetz sicherstellte, was nicht ins Bild passt, wenn man Kickl als den „Bösen“ sehen will. Übrigens „gab es eine Premiere“, als Schmudermayer nach Geißler an der Reihe war, denn „erstmals wurde ein Teil der Befragung ‚geheim‘ durchgeführt, weil besonders geschützte Unterlagen besprochen wurden“. Geißler meinte auch, sie habe nicht den Eindruck gehabt, dass bei ihr etwas Spezielles gesucht wurde und dass die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis „sie nach Ostern zu sich gebeten (habe) und gesagt (habe), ‚die wollen dich loswerden‘. ‚Das wird ganz brutal werden‘, habe Kardeis gemeint und dann als ’sanftere Methode‘ die freiwillige Pensionierung vorgeschlagen.“ Dies mag starker Tobak sein oder aber typisch für das Innenverhältnis der Sicherheitsbehörden. Man verdächtigte sie offenbar, mit Medien wie dem „Falter“ zusammenzuspielen, der zeitgerecht zur Landtagswahl in NÖ mit dem blauen Spitzenkandidaten Udo Landbauer und dem Liederbuch der Burschenschaft Germania aufmachte. „Bei mir sind über 80.000 E-Mails sichergestellt worden“, sagte sie zur „HD“; ebenso ihre Zugriffsprotokolle auf die Datenbank von EDIS, von 2009 bis 2015, wo sie jeden Tag hunderte Male zugreife. „Bei Gridling hat man überhaupt keine Daten sichergestellt“, obwohl er als Beschuldigter geführt wird.

Man beachte, dass auch die Identitären die „Tag X“-Ansage aufgegriffen, aber ganz anders verstanden haben. Die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz gehört zu jener Antifa-Blase, in der man Mißstände in den eigenen Reihen beständig ausblendet und sich mit dem Ex-Polizisten Uwe Sailer gut versteht; sie fragt nach einem „rechtsextremen“ Kongress („Verteidiger Europas„) und danach, „ob das gestörte Vertrauen auch grenzüberschreitende Ermittlungen zu rechtsextremistischen Szenen beeinträchtigt: Ja, sagt G., das sei so. Auf Nachfrage der FPÖ, ob es wirklich die Razzia war, die das Vertrauen erschütterte oder ob es andere Gründe habe, sagt G.: Auch der Regierungswechsel in Österreich habe das Vertrauen erschüttert – ‚es wird kritisch gesehen‘.“ Gerade empört sich die FPÖ über ein Posting auf Sailers Facebook-Seite: „In dieser Äußerung wird bezugnehmend auf die anstehende Geburt des Kindes von Vizekanzler Strache und seiner Frau Philippa die Unglaublichkeit aufgestellt, dass ,der ungeborene Sohn ebenso wie sein Vater ein Kellernazi‘ werde.“ Gemeint ist wohl Ungeheuerlichkeit; jedenfalls: „Der Angriff auf ein ungeborenes Kind ist wohl wirklich das Letzte und an Geschmacklosigkeit nicht mehr zu überbieten.“

Sailer auf Facebook

 Natürlich geht es bei Sailer auch gegen Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek wird siehe unten ins ganz rechte Eck gestellt (aber möglichst so, dass es nicht klagbar ist). Niemand in der Antifa-Bubble wird innehalten und sich fragen, ob manche nicht reichlich gaga sind, sodass z.B. die SPÖ OÖ es auch okay findet, wenn Sailer mich verleumdet und bespitzelt. Auch für die „erinnerungspolitische Sprecherin“ Schatz ist daran nichts auszusetzen, wie sie ja auch damit lebt, dass ihr Genosse Darabos unter Druck gesetzt wird, weil er fremden Diensten nicht dienen will. Genau deshalb wurde ja via Sailer und Co. gegen mich vorgegangen, was offensichtlich auch vom BVT gedeckt wurde. Ich wandte mich auch an Frau Geißler vergeblich: „Sie fühlen sich angegriffen, weil Sie als Frau ein Referat leiten, was ich verstehe, doch warum unterbinden Sie nicht, dass das BVT männliche Gewalttäter deckt, die mich sexistisch attackieren, weil ich Intrigen rund um das BMLV früher in SPÖ-Hand und die Eurofighter darstelle? Das BVT wird wegen fehlender Spionageabwehr zu Recht kritisiert, unterstützt damit aber ungewollt (oder gewollt? aber hoffentlich nicht von Ihnen) Spionage gegen Österreich, die ich nach vielen Recherchen darstelle.“ Recherchen übrigens, die jetzt auch im BMLV bestätigt werden, eben weil ich den Ex-Kabinettschef immer richtig eingeschätzt habe.

Ich beschrieb, wie ich diffamiert werde, legte Screenshots bei und schloß damit: „Ich werde deswegen attackiert, weil ich für verfassungskonforme Zustände eintrete, während diese Männer eine Agenda unterstützen, die auf die Unterwanderung demokratischer Institutionen ausgerichtet ist. Sie sind DAFÜR, dass ein Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde udn fremde Kräfte im BMLV via Kabinettschef ‚regierten‘, das nennt man u.a. Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik, wobei durch das Vorgehen gegen mich und anderes noch weitere Delikte hinzukommen. Das BVT deckt also bis dato verfassungsfeindliche Elemente, deren Legende ist, dass sie angeblich gegen Rechtsextremismus sind, weil sie ein paar Facebook-Bilder aufspüren.“ Einer ihrer Informanten und Provokateure verunglimpft sogar die österreichische Fahne, was Frau G. eigentlich – als Verfassungsschützerin – zur Anzeige bringen müsste. Doch es ist alles wie ich sage, dass man dafür ins Visier genommen wird, dass man zur Verfassung steht, nach der ein Minister das oberste Organ in jedem Ressort ist. Frau G. folgt dem „unser Geheimdienst“-Narrativ, zu dem gehört, alle Hühneraugen zuzudrücken, wenn fremde Dienste ihre Operationen durchziehen.

Sailer auf Facebook

Damit untergraben Geißler und andere den Staatsschutz in jeder Hinsicht, denn wie ich ihr schrieb, „es wäre alles in Ordnung, könnte man sich darauf verlassen, dass das BVT gegen Extremismus jeder Art vorgeht. Ich machte jedoch die Erfahrung, dass Agents Provocateurs und Stalker gedeckt werden, wenn sie zugleich Material gegen Rechtsextreme und Staatsverweigerer liefern.“ Es passt ins Bild, dass Peter Pilz, der nicht nur bei den Eurofightern nur allzu offensichtlich u.a. US-Interessen vertritt, sich wieder einmal auf Ex-BVT-Chef Gert Polli einschießt. Mit Liveticker und Twitter-Blase werden Bilder kreiert, was anscheinend beim Thema BVT wichtiger ist als bei den Eurofightern. Man kann dies teilweise damit erklären, dass die Jets ein Dauerbrenner sind und bereits zahlreiche Vorstellungen in Richtung „Schrottflieger“ und „Schmiergeld“ abrufbar sind. Doch es wird auch vermieden, die Causa neu und unvoreingenommen zu betrachten, was es unvermeidbar machte, sich mit meinen Analysen zu befassen. Also gibt es keine Ticker, seltenere Sitzungen des U-Ausschusses und weniger Postings zum Hashtag #EurofighterUA. Pilz wurde immer so verkauft, als seien die EF sein Leib- und Magenthema, doch er reagierte nicht einmal auf die Pressestunde mit Verteidigungsminister Mario Kunasek.

Weil zum Drehbuch sowohl Erwähnen als auch Nicht-Erwähnen gehört, wird Letzteres auch nicht kommentiert, da sonst  Verdacht geschöpft würde. Wenn der Ball flachgehalten wird, befürchtet man, mit Desinformationen nicht mehr durchzukommen bzw. setzt darauf, dass die Karawane weiterzieht. Doch es wurden Verfahren wegen der EF u.a. gegen Airbus und gegen Darabos angestrengt, und die Regierung muss bis Jahresende über die EF und ihr weiteres Schicksal befinden – also kann man nicht auf Dauer ausweichen. Anscheinend reicht auch geballte Kraft nicht dazu aus, mehr als einen Minister zugleich aufs Korn zu nehmen, sodass Kickl derzeit das Meiste abkriegt. Die BVT-Affäre eignete sich dazu jedoch von Beginn an nur wenig, denn man warf dem Innenminister auch vor, was in die Kompetenz der Justiz fällt. Mediale Empörung spielt dennoch eine wichtige Rolle, die es bezeichnender Weise nie bei untragbaren Zuständen im BMLV gab. Es ist klar, dass viele Kickl und Co. in einem Reflex verteidigen, was auch kein korrekter Zugang ist, doch es wäre leichter zu beurteilen, wenn Medien Fakten so exakt und so neutral wie möglich darstellen würden. So aber sind sie Teil einer Inszenierung, wie man nach jedem U-Ausschuss-Tag erneut bemerken kann – was immer auch bei den Eurofightern gilt.