Der Silberstein-Wahlkampf und seine Fußsoldaten

Mit einem Jahr Verspätung kam die Schlußphase des Wahlkampfs vor Gericht, genauer gesagt der Umgang von SPÖ-Berater Rudi Fussi mit Tal Silbersteins Übersetzerin. Fussi wurde vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen, während zeitgleich die Ex-Abgeordnete Sigi Maurer der üblen Nachrede schuldig befunden wurde, weil sie sich gegen obzöne Nachrichten wehrte. Beides wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie Frauen vielfach immer noch (und wie anders) von der Justiz gesehen werden. Beim Fall Maurer fragt sich, wie sich Betroffene denn wehren sollen, als öffentlich zu machen, was man(n) ihnen zumutet; beim Fussi-Fall wird zu viel als „situationsbedingt“ oder „das ist halt seine Art“ entschuldigt. Frauen haben dann viel weniger Recht auf irgendeine „Art“, etwa sich von Drohungen eingeschüchtert zu fühlen oder eben gegen verbale Übergriffe aufzutreten. Das Fussi-Verfahren ist zudem in mehrfacher Hinsicht pikant, da die SPÖ in Geiselhaft genommen wurde, die sich inzwischen vollkommen vom Wahlkampf mit Silberstein distanziert. Fussi schickte Silbersteins Übersetzerin Anna J., die seit November 2016 beschäftigt war, Anfang Oktober 2017 mehrere WhatsApp-Messages, in denen er sie bezichtigte, Material geleakt zu haben. 

Dank Petra Pichler von Ö1 konnte man den Ablauf der Verhandlung gut via Twitter mitverfolgen, was u.a. so klingt: „Zeugin sagt sie kannte Fußis kantige Art. Der Richter sieht wohl gemütsbedingte Unmutsäußerungen. Dass die Frau belastet war, durch den Verdacht gegen sie, sei auch verständlich.“ Oder: „Fußis Verteidiger argumentiert, Fußi war in einer verständlichen Gemütserregung, damals im Wahlkampf und die geleakten E-Mails brachten ihn und die SPÖ in Bedrängnis. Außer dem Opfer hatte niemand alle E-Mails, so der Anwalt.“ Und weiter: „Der Verteidiger erläutert, dass Fußi die Frau warnen wollte, vor rechtlichen Konsequenzen ohne zu wissen, dass die SPÖ hier schon Schritte eingeleitet hatte. Er spricht von Stressbedingten WhatsApp Nachrichten.“ Da Anna J. alles für Silberstein übersetzt hat, galt dies auch für das „Prinzessinnen-Dossier“ des Sprechers der Signa Holding für seinen Freund Silberstein, mit Fussi im CC. Dazu muss Fussi ein Narrativ aufrechterhalten – etwa, damit niemand diese Aktion seltsam findet -, an dem die nunmehrige SPÖ-Führung offenbar kein Interesse mehr hat. Man sollte auch fragen, warum der Sprecher eines Konzerns zum Silberstein-Team gehört, auch wenn dieser bis 2008 Sprecher Alfred Gusenbauers war; oder eben genau deshalb.

Also heute mal ganz was anderes: Prozess wegen Nötigung gegen @rudifussi am Landesgericht. Leider ist das Netz recht schlecht pic.twitter.com/u8ezWn5wzR

— Petra Pichler (@PetraPichler1) October 9, 2018

Petra Pichler auf Twitter

Fussi habe „viele Tage mit ihr verbracht und sich angefreundet. Sie habe sein Kabarett besucht, er habe ihr einen Job vermittelt“, war vor Gericht zu hören („Job“ war einmal nicht bezahltes Übersetzen). „Er schildert den Druck im Wahlkampf, dass Silberstein verhaftet wurde und die Dolmetscherin den Job mit Silberstein verlor. Sie habe einen Job bei der SPÖ gewollt, aber nicht bekommen, so Fußi“ laut Petra Pichler. Dabei scheint er auszulassen, dass die Konstellation mit Silberstein ja doch nicht so alltäglich war und dass es lange vorher Warnungen gab wegen Ermittlungen gegen Silberstein (und Beny Steinmetz, der mit ihm verhaftet wurde und ebenfalls Geschäfte mit Gusenbauer machte). Fussi wundert sich laut darüber, wie es denn sein kann, dass Material durchsickert: „Und plötzlich tauchten interne SPÖ E-Mails in den Medien auf. Aus dem innersten der SPÖ und des Spitzenkandidaten Kern, so Fußi. Es gab nur eine einzige Person, die alle diese E-Mails hatte, eben die Dolmetscherin, führt Fußi aus.“(Petra Pichler) Und es wird immer lächerlicher: „Er sei unfassbar enttäuscht von der Frau gewesen, sagt Fußi, dass sei Hochverrat gewesen. Warum macht man das? Fragt er: Erpresst? Überzeugungstäterin. Er dachte, sie wird erpresst, dass zu tun, sagt Fußi.“ (Petra Pichler)

Wenn wir den Begriff „Hochverrat“ verwenden wollen, dann eher für Wahlkampf und -Beratung durch einen israelischen Agentenführer, als der Silberstein längst bekannt war. Oder wenn auch als Folge eines Silberstein-Wahlkampfes der frühere SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, als Gesicht nach außen für ein Manöver anderer gegen die Eurofighter vorgesehen, abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde. Zufall aber auch, dass Fussi seine Bekanntheit den Eurofightern verdankt, da sein Volksbegehren 2002 gegen die Beschaffung relativ erfolgreich war. Gerne wird Anna J. vorgeworfen, dass sie mit einem Stiefsohn von Ex-ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka liiert ist; wenn das aber bedenklich ist, warum wurde sie dann engagiert? Fussi und C. scheinen keine Sekunde in Betracht zu ziehen, dass Kommunikation überwacht wird, was naheliegend ist, wenn man sich mit fremden Diensten einlässt. Fussi gibt sich aber eine Blöße nach der anderen: „Fußi sagt er habe durch die Veröffentlichung der E-Mails beruflich Schäden erlitten. Er habe ihr geschrieben und Geld angeboten, falls Sie erpresst wird. Er sei in einer stark erregten Verfassung gewesen, sagt Fußi.“ (Petra Pichler)

Freispruch für Kerns Ex-Berater Rudi Fußihttps://t.co/t6aheMLirN pic.twitter.com/wHag7Oq7np

— Kronen Zeitung (@krone_at) October 9, 2018

Die „Krone“ auf Twitter

Er setzt einer Frau zu und beklagt sich dann über Schaden, wenn man weiss, wie er zu kommunizieren pflegt? Er habe nicht gewusst, „dass die SPÖ zeitgleich eine Schadenersatzklage gegen die Frau einbrachte“, tat aber doch so, als agiere er im Aufrag der Partei. Mit Nachrichten wie: „Morgen Deal, oder ich kann dir nicht mehr helfen“ wollte er J. anscheinend eine Falle stellen, denn wenn sie warum auch immer darauf eingegangen wäre, hätte sie sich als Leak überführt (was sie hartnäckig bestritt). Fussi sei, um die Argumentation der Staatsanwaltschaft zu verwenden, „gleichzeitig zornig“ gewesen und wollte „gleichzeitig helfen“, was wieder nach Zudecken klingt. Tatsächlich hatte J. Angst vor einer Klage der SPÖ und was seine Nachrichten betrifft, meinten einige, „ich hätte ihnen schon viel schlimmeres geschrieben“. Wie Signa-Sprecher L. erhielt Fussi kein Honorar: „es gab keinen Vertrag und keine Bezahlung, er habe quasi freiwillig mitgearbeitet und Entlohnung abgelehnt, weil man sollte sich nie von einer Partei abhängig machen“. (Petra Pichler) Bei Silberstein gab es auch keinen Vertrag und keine klar vereinbaren Leistungen, dafür aber umso mehr Honorar, zu dem Kerns Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner nichts sagen will (und auch nicht zu Silbersteins Übernachtungen in Signas Park Hyatt bzw. ob er wie Gusenbauer einen Bezug zu Rene Benkos Chalet N in Lech hat).

Sieht man sich an, wie umfassend die Distanzierung der SPÖ von Kern ist, muss man schmunzeln, wie Fussi dem Ruhm von gestern nachtrauert: „Richter: wie oft hatten sie Kontakt mit dem Kanzler. Fußi: sehr oft, manchmal mehrmals täglich. Richter: welche Aufgaben hatte Silberstein? Fußi: Focusgruppen Befragungen von Wählergruppen.“ (Petra Pichler) Bleibt zu ergänzen, dass man wie beim NEOS-Wahlkampf 2015 sehen konnte, wie Silberstein immer mehr bestimmte, was auch Einfluss auf die Kommunikation roter Ministerien umfasste. Und es gab zumindest teilweise wieder einmal einen Ani-Eurofighter-Wahlkampf, da das Thema mit Hans Peter Doskozil verknüpft wurde. Fussi ist übrigens ein Gusenbauer-Fan und mischte auch im Wahlkampf 2006 mit Videos mit. Zugleich mit der Übersetzerin Anna J. (Fussi: „Die hatte alles, weil sie alles für Silberstein übersetzt hat. Es war für alle ein Rätsel warum sie das gemacht hat.“) wurde Victoria Sölle von den NEOS beschäftigt und zwar im Bundeskanzleramt, um Kerns Termine zu koordinieren. Fussi ist bemüht, die SPÖ als „Intrigantenstadl“ hinzustellen siehe jüngste Ereignisse; da „sei oft nicht gleich klar woher was geleakt wird“. sagt Fußi.“ (Petra Pichler)

Kerns Ex-Berater Rudi Fußi steht jetzt vor Gericht – ihm droht ein Jahr Haft https://t.co/t6aheMLirN pic.twitter.com/chQOoZrlrx

— Kronen Zeitung (@krone_at) October 9, 2018

Die „Krone“ auf Twitter

Wie in Tweets und im Fernsehen schiebt er J. die Schuld zu, denn „die Dolmetscherin habe von den Silberstein-Kurz-Schmähseiten gewusst. Er und andere in der SPÖ hätten keine Ahnung davon gehabt. Fußi sagt auch man sei draufgekommen die Frau habe eine Beziehung zu jemand aus der ÖVP.“ (Petra Pichler) Nach „Hochverrat“ kommt nun „Watergate“: „Fußi vergleicht die Silberstein Leaks mit der Watergate Affäre und sagt er habe damals auch eine Belohnung ausgesetzt um den Verräter zu finden.“ Und wieder die Leimrute: „Fußi erklärt, sinngemäß er habe gedacht, die Frau habe aus Geldnot gehandelt und habe ihr deshalb auch ‚das Doppelte‘ geboten. Er hätte es sich sehr viel kosten lassen um der Partei zu helfen und Schäden abzuwenden, Richard Schmitt von der „Krone“ bezeichnet ihn denn auch süffisant als „Social Media-Samariter“ und „Twitter-Engel“. der sich (s)eine Partei einiges kosten läßt, die nichts mehr von ihm wissen will. Sein Vorgehen kommt bekannt vor, wenn man weiss, was er puncto Eurofighter schon alles versucht hat.“Richter: Sie sind kein Parteimitglied? Nein, sagt Fußi. Der Richter liest distanzierende Wortmeldungen gegen Fußi von SPÖ Vertretern vor. Was hätten die tun sollen, fragt Fußi angesichts der Kronenzeitungskampagne gegen ihn.“ (Petra Pichler) Abends diskutierte er wie jeden Dienstag mit Gerald Grosz auf oe24 und berichtet stolz, dass Kern ihn anrief und zum Freispruch gratuliert hat.

Kern ist daran sehr interessiert, weil es ja auch um das Leak ging und der Richter sehr wohl einen Verdacht gegen Anna J. sah. Die Zeugin wiederum war bei der Verhandlung nur teilweise anwesend, was Fussis Mansplaining ihrer möglichen Motive zusätzlich nervend macht. Nicht alle nehmen J. ab, dass sie sich eingeschüchtert fühlte und Angst bekam; doch andererseits ist sie 27, hat keine politische Erfahrung, während Fussi mit seinen 40 immer wieder mitmischte. Seine „kantige Art“ kann man auch als manipulativ bezeichnen, da er provoziert, indem er Wuchteln drückt, von denen man sich dauernd abgrenzen müsste. Wer würde sich nicht schrecken, wenn er solche Nachrichten bekommt:  „Sie (die SPÖ, Anm.) haben deine Telefonprotokolle. Und klagen dir den Arsch weg. […] Sie werden nie eine Ruhe geben. Morgen Deal oder ich kann dir nicht mehr helfen.“ Oder: „Du kommst da auch nimmer raus. Du bist die Einzige, die alle Mails bekommen hat. Glaub mir, so ein Leben willst nicht führen. Oder glaubst du, die Partei lässt dich in Ruhe, wenn du sie versenkst? Die klagen dich in Grund und Boden und zerren dich durch die Arena.“ Sie meinte vor Gericht, dass die Sicherheitsstandards der SPÖ nachlässig seien, sie sich im Café Landtmann ins SPÖ-WLAN einloggen konnte: „Fußis WhatsApp-Nachrichten hätten sie ‚wirklich verängstigt‘, betonte die 27-Jährige. Sie hätte Schlaf- und Essstörungen davon getragen: ‚Er hat gesagt, du hast keine Zukunft mehr. Das ist für einen jungen Menschen eine sehr große Belastung.‘ Obendrein hätte sie kurz zuvor einen Brief eines SPÖ-Anwalts erhalten, in dem festgehalten wurde, der SPÖ sei aufgrund der geleakten Unterlagen ein finanzieller Schaden ‚in siebenstelliger Höhe‘ entstanden.

Posting beim Standard

Man werde aber auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und die Einleitung strafrechtlicher Schritte verzichten, wenn sich die 27-Jährige an der Aufklärung des Sachverhalts rückhaltlos beteilige und ihre Rolle in der Affäre offenlege. Auch darauf hatte die junge Frau nicht reagiert.“  Erstaunliches Fazit: „Am Ende kam Richter Wolfgang Etl zum Schluss, dass die inkriminierte Nötigung nicht gegeben war. Die WhatsApp-Nachrichten hätten ‚keine konkreten Drohungen‘ enthalten. Fußi habe sich ‚kantiger Formulierungen‘ bedient, es habe sich dabei aber um ’situationsbedingte Unmutsäußerungen‘ und keine Einschüchterungsversuche gehandelt. Der Freispruch ist nicht rechtskräftig. Staatsanwältin Ursula Schrall-Kropiunig meldete dagegen volle Berufung an.“ Fussi machte sich über die junge Frau lustig: „Die ehemalige SPÖ-Mitarbeiterin sagte am Dienstag erstmals vor Gericht aus. Sie berichtete von Angstzuständen und dass sie damals nicht einmal essen konnte. Sie sei mit der Situation jedenfalls überfordert gewesen. Immer wieder begann sie während ihrer Aussage zu weinen – vor allem bei den Schilderungen der Nachrichten, die sie von Fußi erhielt. Der saß ihr gegenüber, schüttelte immer wieder den Kopf.“

Anna J. machte von allen Silberstein-Daten eine Sicherheitskopie, bestritt aber vehement, sie weitergegeben zu haben. Und Fussi sagte allen Ernstes: „Ich war wahnsinnig sauer, weil Diskretion in meinem Beruf das absolute A und O ist.“ Nachdem seine Mails bekannt geworden sind, habe er (Belege?) einen Kunden verloren,.“Es kann nur sie gewesen sein“, belastete er J, die „Akten an den politischen Gegner verkauft“ habe: „Es muss dafür eine Gegenleistung gegeben haben. Warum sollte sonst jemand so etwas tun?“ Dann kamen Interna via ÖVP an die Öffentlichkeit, betont er, und zwar „aus dem Innersten der Sozialdemokratischen Partei und dem Innersten des Bundeskanzleramts“:  „Man fragt sich, woher kommt das? Wurde man Opfer einer Cyberattacke, steckt ein Maulwurf dahinter? Die Stimmung im Team war dementsprechend. Man befürchtete weitere Veröffentlichungen. Man befürchtete extremen Schaden für die Partei.“ Fussi nimmt die SPÖ wieder einmal in Geiselhaft, indem er für sie spricht und die Zustände so darstellt, dass viele darüber entsetzt sind.

Richard Schmitt auf Twitter

Tatsächlich hängt einiges an der Story von der „Verräterin“, die alles erklären soll. Denn damit wird auch verborgen, dass Wahlkampf mit einem Agentenführer (erstmals 2001 in Wien und „logisch“ als Folge von Schwarzblau im Bund 2000) Charakteristika aufweist, die man dank Berichterstattung gut nachvollziehen konnte. Etwa wenn vor allem Parteifremde mitmischten, was Wahlkampferfahrene in der Partei ausbremste. Thomas Drozda sagt, er hätte es gerne selbst gemacht, doch Kern setzte auf Silberstein; eine Alternative wäre der wahlkampferprobte Norbert Darabos, dem dann aber die Partei etwas schuldig gewesen wäre. Bald meinten Mitwirkende, dass sie das Gefühl hatten, Silberstein sähe ihnen immer über die Schultern, und sie wurden gegeneinander ausgespielt. Doch noch brisanter ist, dass der Eindruck entstand, die SPÖ und ihr Wahlkampf seien nur ein vorgelagertes Unternehmen der zahlreichen Gusenbauer-Geschäfte, was ein wenig an 2006 erinnert.

Ein Schuldspruch, den die Staatsanwältin ja noch erwirken will, hätte Auswirkungen auf die Beurteilung des Drohpotenzials, das durch die Kern-(Gusenbauer-)Silberstein-SPÖ entwickelt wurde, da Fussi es sich zunutze machte. Beweisen müsste man auch, ob es Leaks gab, und wenn ja, welche, und wenn nein, ob die Involvierung eines fremden Dienstes einheimische Kräfte auf den Plan rief, die dann gegensteuerten. In diesem Fall hat die Partei eben Pech gehabt, die so dumm war, dank Gusenbauer auf Silberstein und Co. zu setzen. Seitens der Justiz müsste herausgearbeitet werden, wer im Wahlkampf wirklich die Fäden zog und wie weit dies zurückreicht; es bestehen da Querverbindungen z.B. zu den Verfahren, die wegen der Eurofighter angestrengt wurden. Und wenn die US-Justiz nach Gusenbauer wegen Ukraine-Lobbyings verlangt, kann man ihr beweisen, dass der Ex-Kanzler nicht naiv ist, was seine Auftraggeber betrifft. Die Palette an Delikten wird dann auch ausgeweitet, da es immer wieder um möglichen Einfluss fremder Geheimdienste, also um Agententätigkeit unter einem Deckmantel geht. Eine „Cyberattacke“, wie Fussi es nennt, wäre dann auch naheliegend.