Minister Kunasek und das Bundesheer

Nur selten steht das Bundesheer im Mittelpunkt der Berichterstattung, sodass der seit bald einem Jahr amtierende Verteidigungsminister Mario Kunasek weniger Aufmerksamkeit bekommt als andere. Dies führt auch dazu, dass Tweets nicht nur nach der „Pressestunde“ am 7. Oktober 2018 vor allem negativ sind, denn seine Anhänger werfen sich da weit weniger ins Getümmel als seine Gegner. Wenn Themen und Personen nicht so sehr im Focus stehen, wird noch schneller vergessen, was früher möglich war bzw. wie es im Fall des Militärs mit der Ausstattung aussah. Kunasek ist Unteroffizier, kam 2002 zur FPÖ, gehörte ein paar Jahre dem Landesverteidigungsausschuss an und wird wohl bei der nächsten Wahl in der Steiermark 2020 antreten. Es gibt zumindest ein Bundesheer-Dauerthema, und zwar die Eurofighter, deren Kaufvertrag 2003 unterzeichnet wurde. Kunasek will selbst noch keine klare Antwort geben, wie es weitergeht bzw. entscheidet nicht alleine. Die Interviewer Simone Stribl (ORF) und Christian Nusser (Heute) konfrontieren den Minister mit Gerüchten: „Stimmt es, dass sich schon wieder Eurofighter-Lobbyisten breitmachen?“ (Stribl) oder „Stimmt es, dass es ein Angebot an F-16 von Israel gibt?“ (Nusser) bzw. suggerieren ihm, was er denken soll: Bald ist Weihnachten; wenn Sie sich etwas von Kanzler und Vizekanzler wünschen können; wünschen Sie sich Eurofighter, F-16 oder Gripen? (Nusser)

„Ihr Vorgänger Hans Peter Doskozil hat gesagt, der Eurofighter ist Geschichte“ ist ohnehin gleich die Einleitung in der Sendung seitens Stribl gewesen. Kunasek ist dagegen, nach Zuruf von außen zu entscheiden, sondern will sich auf Daten und Fakten berufen und auch andere Regierungsmitglieder einbeziehen. Ihm soll entlockt werden, was im Bericht einer Bewertungskommission steht, die Möglichkeiten aufzeigt. Doch er will nichts in der „intimen Dreierrunde“ (Nusser) im ORF verraten, wenn zuerst z.B. die Wehrsprecher der Parteien einbezogen werden sollen. Er kommuniziere offen, betont er, hat aber selbst als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses nur einmal einen Termin bei Minister Gerald Klug bekommen, und zwar „als beim Budget der Hut brannte“. Hier müssten Journalisten spätestens einhaken, die sehr bemüht sind, Kunaseks Kollegen Innenminister Herbert Kickl Amtsmissbrauch nachzuweisen und so Rücktrittsaufforderungen zu rechtfertigen. Sie sollten fragen, warum man nicht nur Klug, sondern auch Vorgänger Norbert Darabos, dem der Vergleich von 2007 mit Eurofighter zugeschrieben wird, praktisch nie sprechen konnte. Denn es gibt wohl nichts Schlimmeres als wenn ein Minister kaltgestellt wird und der Kabinettschef „Minister spielen“ will, auch weil dann fast niemand es wagt, rechtswidrige Weisungsversuche nicht auszuführen – Begriffe wie „autoritär“ und „Hochverrat“ drängen sich auf, da ja das Militär ein höchst sensibler Bereich ist.

Korneuburg: Großer Bahnhof für Minister Kunasek https://t.co/Mh2OKKXa0g pic.twitter.com/E0dw0ofS7E

— NÖN.at (@noen_online) October 4, 2018

Kunasek in den Medien

Von angeblich so kritischen Medien ist derlei aber nicht zu erwarten, auch wenn nicht alle so sicherheitsfeindlich sind wie der „Falter“. Man merkt es auch an der offiziellen, meist via Peter Pilz verbreiteten Eurofighter-Legende (Schrottflieger, Korruption), mit der zugedeckt wird, dass auch das Agieren von Doskozil nur der US-Rüstungsindustrie dient. Bezeichnend ist übrigens, dass Pilz die Geschichte mit gebrauchten F-16 aus Israel aufbrachte, das die größet Flotte dieser Jets außerhalb der USA hat. Kunasek versucht einen Spagat, da er vom Airbus-Konzern erwartet, dass er „einen Schritt auf uns zugeht“, was bislang nicht erfolgte (eigentlich kein Wunder, wenn Klagen aufrecht sind). „Niemand will, dass Flieger verschrottet werden“, behauptet er, obwohl es nicht allzu viele Absatzmöglichkeiten für Tranche 1-Eurofighter gibt und jeder Verkauf zudem der Zustimmung des Herstellers bedarf. Er möchte zwar mit Airbus auch in Zukunft zusammenarbeiten, habe aber ein  „schlechtes Bauchgefühl“, solange es keine Geste des Konzerns gibt: dieses darf nicht zählen, es komme schon auf die Fakten an. Kunasek kritisiert Doskozil in mehrerer Hinsicht, widerspricht aber nicht, wenn ihm vorgehalten wird, wie dieser gegenüber Airbus tönte; er werde sich eine Milliarde holen, da er von Betrug und arglistiger Täuschung ausgehe.

Nun ließ die Staatsanwaltschaft Wien ein Gutachten erstellen, demzufolge Eurofighter immer lieferfähig war, was schon gar nicht überraschen sollte, wenn man bedenkt, dass 2007 von Tranche 2 auf Tranche 1 umgestiegen wurde, also Österreich die erste Baureihe bestellte. „Wir ziehen nicht zurück“ meint Kunasek zur Doskozil-Anzeige mit der US-Kanzlei Skadden (die auch General Electric vertritt, den Hersteller der Triebwerke der F-16). Seinen Informationen nach ist es schon so, dass Täuschungen vorgelegen sind; und außerdem sei ja auch die Finanzprokuratur an der Sache dran. Dass diese aber bei den Vergleichsverhandlungen (die ja entschieden, was wirklich vier Jahre nach dem Kaufvertrag geliefert wird) ausgeschaltet wurde, ist kein Betrug seitens Eurofighter, sondern in Gusenbauer-Silberstein-Machenschaften bereits im Wahlkampf 2006 begründet. Die Blamage wäre natürlich vollkommen, wenn die absurde Anzeige des Silberstein- und Pilz-beeinflussten Doskozil scheitert und der Nachfolger dann weniger als nichts gegenüber Airbus in der Hand hat. Bislang begingen alle U-Ausschüsse den Fehler, nie zu fragen, warum der Kauf europäischer Jets so heftig bekämpft werden musste, welche Rolle SPÖ-Wahlkämpfe dabei spielten und warum Darabos sofort abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, statt sein Amt verfassungskonform ausüben zu können.

Wenn Kunasek zu Recht beklagt, dass das Bundesheer bei seinen Vorgängern beinahe ausgeblutet wäre, so muss er Nägel mit Köpfen machen, denn dies war eine einkalkulierte Begleiterscheinung beim Kapern des Ressorts, das zu Beginn mit den EF in Verbindung stand. Auch Verkäufe siehe Pinzgauer im Herbst 2014 fügten dem Heer weiteren Schaden zu; so etwas dürfe nicht mehr passieren: „Der Deal war noch keine sieben Tage jung, da stand schon die erste Auktion auf dem Programm: Ein Dutzend der vom österreichischen Bundesheer ausrangierten Pinzgauer wurde Mittwoch vergangener Woche vom Dorotheum in Traun zum Gegenwert von knapp 147.000 Euro (Kaufpreis, inkl. 22 Prozent Käuferaufgeld) versteigert. Wie DER STANDARD mehrfach berichtete, trennte sich das Bundesheer von Fahrzeugen, für die ein Reparaturbedarf von je mehr als 2000 Euro zu erwarten war. Kostenseitig hätte sich die Instandsetzung allein bei den Pinzgauern mit insgesamt zumindest 1,3 Millionen zu Buche geschlagen, stattdessen verkaufte man sie in Bausch und Bogen für 3,6 Millionen Euro.“ Würde man nicht bereits gewusst haben, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Kabinettschef Stefan Kammerhofer deckt (siehe Bundesheerimmobilien-Verkäufe, siehe sein rechtswidriges Gebaren allgemein), hätte man es anzeigen können. Als Kunasek 2014 seinen einzigen Termin bei Klug (Ministerdarsteller von März 2013 bis Jänner 2016) hatte, unterschied ihn dies z.B. von manch einem Landeshauptmann, der übers Kaputtsparpaket samt Kasernenverkäufen (via Kammerhofer und Immobiliengesellschaft SIVBEG) entsetzt war.

https://twitter.com/DiePresse_Pol/status/1048888644117782528

Die „Presse“ zur Pressestunde

Denn es war meist aussichtlos oder wenn doch etwas zustande kam, dann sprach man 20 Minuten mit Klug, wie sich der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer einmal beschwerte. Ein ÖVP-Abgeordneter, der frühere Wehrsprecher seiner Partei, hatte schlielich einen Termin bei Klug, dem er einige Vorschläge machen wollte, doch er durfte nicht mit ihm unter vier Augen reden, sondern sah ihn flankiert von Kammerhofer und Generalstabschef Othmar Commenda, sodass er sich umdrehte und wieder ging. Im Oktober 2014 war Klug nach 19 Monaten „Amtszeit“ erstmals in einer „Pressestunde“ und musste u.a. Liegenschaftsverkäufe an den Mann bringen, aber auch einen neuerlichen Versuch, die Eurofighter loszuwerden. Es ist verständlich, dass Kunasek nach Jahren des Sparens mehr Geld fürs Heer fordert, da sich unter irregulären Bedingungen kein SPÖ-Minister dafür stark machte bzw. stark machen konnte. Kunasek verweist bei jener Kommission, die die Luftraumüberwachung bewertet, auf „strengste Compliance-Regeln“, was man rückwirkend auch auf Kammerhofers Regime und die SIVBEG anwenden muss. Doch der „Übeläer“ wurde von Doskoil bei Christian Kern noch bei den ÖBB auf einem Abteilungsleiterposten unterbracht, was auch die neue Regierung nicht änderte. Man muss Kunasek vielfach Recht geben, etwa wenn sich seine Vorgänger nicht um Nachbeschaffung für Alouette-Hubschrauber oder die Saab-105 kümmerten; aber konnten/durften sie dies überhaupt oder wollten sie nicht?

Stolz ist Kunasek darauf, dass er verglichen mit Doskozil, der immer so tat, als setze er sich so sehr fürs Heer ein, immerhin um 180 Millionen heuer und 2019 mehr an Budget hat. Auch als Steirer versteht er bis heute nicht, dass bei der Masseneinwanderung im Sommer/Herbst 2015 die Regierung praktisch nicht erreichbar war; weder der Verteidigungsminister noch die Innenministerin; auch für den Bundeskanzler galt dies. Was vor sich geht, haben aber doch einige verstanden, auf die man jedoch nicht hören wollte; ich gehörte auch dazu, hatte gerade noch einmal (vergeblich) versucht, Kammerhofer und Co. bei der WKStA anzuzeigen und verlor wegen meiner Recherchen über die Zustände im BMLV meine Wohnung. Dies war auch möglich, weil die dramatische Entwicklung beim Bundesheer nur unter dem Aspekt im Mainstream Thema war, dass bei der Militärmusik gespart wird. Und weil man in den Medien geflissentlich ausblendete, dass verfassungs- und rechtswidrige Zustände im Kabinett herrschten, während bei Kickl jede fallengelassene Büroklammer zur Staatsaffäre wird. Deshalb ist es auch empörend, welche Postings Mitarbeiter des Kunasek-Kabinetts u.a. in Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen machten; ein illegal „regierender“ Kabinettschef, Drohungen, Verleumdungen, rechtswidrige Gerichtsverfahren und Eingaben sind dagegen Peanuts.

#militärabc Crowd and Riot Control ist die Fähigkeit, gewaltsame Ansammlungen zu überwachen und Krawalle einzudämmen. Diese Fähigkeit wird für Auslandseinsätze ausgebildet und wird dort auch angewendet. #Bundesheer pic.twitter.com/n3FsNzkD4w

— Michael Bauer (@Bundesheerbauer) October 7, 2018

Ressortsprecher Bauer auf Twitter

Gerne verweist Kunasek darauf, dass er „nicht der schillernde Minister“ ist (und sein will), sondern sich als Arbeiter sieht, der „den Soldaten Wertschätzung zurückbringt“. Denn oft weiß man gar nicht, dass auch sie ihren Anteil haben, etwa bei Maßnahmen nach dem Brand im Gleinalmtunnel. Er äußert sich nicht zur Tagespolitik, ist aber gegen die „Ehe für alle“ und wünscht den Betreibern aller drei nun laufenden Volksbegehren viel Glück, ohne sich festzulegen, ob er eines davon unterschreiben wird. Das „politische Totalversagen“ von 2015 will er auch mit teils sehr kritisierten Übungen zur Grenzsicherung wettmachen; diese muss es (Assistenzeinsatz) geben, solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert. Der Minister, der mit allen kommuniziert, möchte keine Vorverurteilungen, auch nicht, wenn nach einem Bootsunfall beim Girls‘ Camp zwei Mädchen auf die Intensivstation kamen. Bei diesem Bootstyp kam so ein Unfall überhaupt noch nie vor, betont der Minister; die Kommunikation dazu wird übrigens in der Regel Ressortsprecher  Michael Bauer überlassen. Hat man dieses Prinzip verstanden, weiß man auch, dass der Ressortsprecher im Innenministerium Christoph Pölzl keineswegs der persönliche Pressesprecher Herbert Kickls ist.

Kurz erwähnt Kunasek den heuer untersuchten Vorfall auf dem Golan im Herbst 2012, wo er auch keine Vorverurteilungen wollte. Die Story des „Falter“ zielte darauf ab, dem Bundesheer und auch Ex-Minister Darabos einen Strick zu drehen; dass ihm wieder einmal Informationen – diesmal ein Schreiben des Generalstabschefs, der kaum je mit ihm reden durfte – vorenthalten wurden, spielte dabei leider keine Rolle. Man versteht, dass Kunasek puncto Eurofighter eine gute Verhandlungsposition erreichen will und generell die Luftraumüberwachung auf bessere Beine stellen möchte. Leider gibt es bei Airbus fast niemanden mehr, der in die Geschehnisse 2003, 2002 oder auch nur 2006, 2007 involviert war, sodass Aufklärung auf unserer Seite stattfinden wird müssen. Dabei kann die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP und teilweise sicher auch mit den NEOS darauf dringen, die Hintergründe des Kampfes gegen den Eurofighter zu recherchieren. Die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sollte darauf auch einsteigen, weil es sonst ihr auf den Kopf fallen wird, obwohl gerade sie nichts dafür konnte, aber Abgründe geerbt hat, von denen sie nichts ahnte.

PS: Peter Pilz tat immer so, als seien die Eurofighter sein Leibthema, doch er schweigt zur Kunasek-Pressestunde.