Donnerstagsdemo: Die Illusion des Protestes

#esistwiederdonnerstag heisst es auf Twitter, da die Tradition der legendären Donnerstagsdemos wieder aufgenommen wird. 2000 waren sie eher ein Basisprotest als wenige Großdemos, Symposien, Pressekonferenzen usw., bei denen SOS Mitmensch und der Republikanische Club samt diverser Promis eine tragende Rolle spielten. Als Schwarzblau angelobt war, gab es zwei Wochen lang jeden Tag Demos, an denen z.B. Mitarbeiter des „Standard“ teilnahmen und dies nicht nur, um zu berichten. Heute erinnert vieles an damals, wenn man von Social Media und anderen Politiker-Namen abstrahiert, wobei es zahlreiche Wortspiele mit Kurz gibt. Florian Klenk vom „Falter“, der jetzt zum Märtyrer gegen Innenminister Kickl stilisiert wird, wurde „damals“ sehr skeptisch betrachtet, denn er war zu polizeifreundlich. Bei der „Botschaft besorgter BürgerInnen“ am Heldenplatz gab auch Diskussionsrunden im Sommer; einmal war er dabei und versuchte, sich zu rechtfertigen. Dies gilt es zu beachten, wobei vor 2000 das Innenministerium ein SPÖ-geführtes Ressort war. In Windeseile gab es internationale Empörung über die neue Regierung, was auch mit Pierre Moscovici von den französischen Sozialisten zusammenhing, der jetzt wie Christian Kern PSE-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl werden will. 

Besonders schienen jene Personen von Schwarzblau betroffen, die zu einer wohlhabenden und stets geförderten Elite gehörten und danach eher noch mehr verdienten, weil großer Bedarf nach ihren Kommentaren und Büchern bestand. Normale Bevölkerung war immer nur mitgemeint, sieht man von einer ÖGB-Großdemo 2003 einmal ab. Das gemeine Volk durfte mitmarschieren, sich Kundgebungen und Diskussionen anhören, bei denen eigentlich stets das Gleiche gesagt wurde. Man sollte in der Bewertung wie heute auch differenzieren, denn es begegneten sich Menschen, die nach Feierabend Politik beeinflussen wollten, aber es gab auch verdeckt verfolgte Interessen im Hintergrund. Das zeigte sich bereits, als FPÖ-Chef Jörg Haider lieber nicht in die Regierung einzog, sondern Susanne Riess diesen Part überlassen hat. Wir finden sie übrigens gegenwärtig mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat der Signa Holding, in die z.B. Hans Peter Haselsteiner investiert. Als Signa Mehrheitseigentümer von Karstadt wurde, gelang dies mit Unterstützung des israelischen Milliardärs Beny Steinmetz, der vorher auch mit Tal Silberstein eine Firma (Novotalica) gründete, in der Gusenbauer an Bord kam.

Deutscher Bericht

Gusenbauer ist ein Nebenprodukt der schwarzblauen Regierung, da er unter diesen Umständen SPÖ-Chef wurde. Zuvor war er Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich und wurde im April 2000 zum Parteichef gewählt. Als sein Vorgänger Viktor Klima 1999 mit damals noch parteieigenen Spindoktoren wie Joe Kalina wahlkämpfte, beriet Stanley Greenberg mit dem jungen Mitarbeiter Tal Silberstein den israelischen Labour-Chef Ehud Barak. In seinem Buch „Dispatches from the War Room“ (so nannte die SPÖ später auch ihre Wahlkampfzentrale) beschreibt er, wie er mit Barak und Silberstein auf dem Golan unterwegs war. Der israelische Ministerpräsident war Armeegeneral und erster Kommandant der Mossad-Einheit Caesarea, die Rache für den Terror von München 1972 nahm und später in Kidon umbenannt wurde. Tal Silberstein ist Armeeoffizier und wurde als Spezialeinsatzkraft ausgebildet; den Wahlkampfeinsatz für die Wiener SPÖ 2001 unterbrach er einmal, weil er zu einem Einsatz auf den Golan musste. Als die neue Regierung 2017 gebildet wurde, knüpfte die israelische Presse an damalige Barak-Aussagen zu Haider an. Man hatte in Israel und in den USA wohl ein Interesse daran, die schwarzblaue Regierung zu bekämpfen und was lag näher, als auf die größte Oppositionspartei zu setzen, die ja 1999 eigentlich stimmenstärkste Partei wurde.

Zudem schienen einheimische bzw. parteieigene Strategen an ihre Grenzen gestoßen zu sein (was ausblendet, dass Norbert Darabos im Jahr 2000 den vorher unbekannten Hans Niessl zum burgenländischen Landeshauptmann machte). Im Jahr 2000 war in den USA noch Bill Clinton am Ruder, der 1999 den Kosovokrieg führte, den mit Ausnahmen auch die SPÖ und die Grünen befürworteten. Sein Stabschef war John Podesta, der mit seinem Bruder Tony die für Lockheed lobbyierende Podesta Group gründete. Ironischer Weise lobbyierte sie später wie Alfred Gusenbauer für die Ukraine und ist deswegen im Focus von Ermittlungen. Weil sich alles irgendwie zusammenfügt, hat John Podesta immer einen guten Draht zu Stanley Greenberg gehabt, auf den die SPÖ dann ab 2001 setzte. Was sich an Protest gegen Schwarzblau organisieren ließ, verlor innerhalb weniger Monate an Kraft, sodass neue Veranstaltungen und Kundgebungen immer weniger Zulauf hatten. Für die SPÖ war dies (logischer Weise) nur eine Option, da es ja auch um parlamentarische Opposition ging. Als die Bundesregierung beschloss, die Draken-Nachfolge zugunsten des neuen Produkts Eurofighter zu entscheiden, begannen Attacken bereits im Vorfeld. Ein zugkräftuges Argument griff die Kosten auf und stellte diesen Sozialabbau gegenüber, die Sorge um den Sozialstaat war immer ein echtes Motiv bei Demos und Aktionen.

Die Donnerstagsdemo auf Twitter

Nach Turbulenzen in der FPÖ gab es Neuwahlen, bei denen Gusenbauer sich von Greenberg/Silberstein beraten ließ, wobei damals in der SPÖ das Gerücht aufkam, Silberstein arbeite für den Mossad. Es war der erste von drei Anti-Eurofighter-Wahlkämpfen, doch diesmal schaffte Wolfgang Schüssel einen Triumph, sodass seine Kanzlerschaft als bisheriger Dritter nun legitimiert war. Die Firma GCS eröffnete ob der Niederlage doch kein von Silberstein geleitetes Büro in Wien. Auch die Angelobung der neuen Regierung (zu der es trotz Verhandlungen wieder keine Alternative gab) war von Protesten begleitet, doch es ließ sich weit weniger mobilisieren als 2000. Als die USA nun mit Präsident George Bush den Irak angriffen, gab es auch in Österreich Kundgebungen, die von der SPÖ unterstützt wurden. Darabos wechselte im März 2003 in die Löwelstraße und wurde von Gusenbauer als eines der größten politischen Talente der SPÖ gelobt. Im Bereich Zivilgesellschaft und NGOs fand man sich mit der Regierung weitgehend ab, was nicht bedeutete, keine Aktionen mehr zu setzen; besonders 2000 ging es auch um Kürzungen z.B. bei Frauenprojekten (kommt das bekannt vor?), die gemeinsam abgewendet wurden. Einzelne Vertreter der Regierungsparteien waren bemüht, mit anderen in Dialog zu sein, und zu Recht entsetzt, wenn ihnen einige nur mit Vorurteilen bis Hass begegneten.

Im Vier-Parteien-Parlament nach dem Ausscheiden des LIF 1999 kam es seitens der Opposition auf SPÖ und Grüne an, die z.B. der Widerstand gegen die Anschaffung der Eurofighter einte, deren Kauf 2003 unter Dach und Fach gebracht wurde. 2005 spaltete sich die FPÖ bzw. es traten Personen um Haider aus der Partei aus und gründeten das BZÖ. Auf EU-Ebene hatte die SPÖ übrigens 1999 mit Hans Peter Martin Erfolg, der nicht zuletzt aufgrund von Konflikten mit Gusenbauer 2004 mit einer eigenen Liste antrat. Schwarzblau wird auch mit zahlreichen Skandalen in Verbindung gebracht, etwa die erst jetzt juristisch aufgearbeitete Privatisierung der BUWOG oder mit der Hypo Alpe Adria, die jedoch auch mit dem Balkankonflikt und Waffengeschäften zu tun hatte. Wer die „Bösen“ sind, verschwimmt immer wieder bzw. sind es nicht nur die Blauen/Orangen, sondern auch Sozialdemokraten und Konservative, aber das ist eben nicht demogeeignet. So oder so scheint austauschbar, wie gegen die Regierung anagitiert wurde, zumal dies in den Medien stets viel Raum bekam, etwa in „News“ mit dem Aufmarsch zahlreicher Promis (wer mit Subventionen überreicht beschenkt wurde oder Briefkastenfirmen hat, ist dann eine andere Geschichte).

Das Frauenvolksbegehren bei der Demo

Bis heute hat der sogenannte Eurofighter-Skandal Auswirkungen, der darin besteht. dass der Kauf europäischer Jets nach wie vor so vehement bekämpft wird, was nur der Konkurrenz in den USA nützt. Man sieht daran, dass Dynamiken davon beeinflusst werden. welche Personen in Erscheinung treten. Die Grünen hätten eine andere Rolle eingenommen, hätten sie nicht (übrigens per Putsch gegen eine gewählte Liste am 4.10.1986) unbedingt Peter Pilz in der Fraktion haben müssen. Wer weiß, welche Entwicklung die SPÖ genommen hätte, wenn 2000 Karl Schlögl oder Caspar Einem mehrtheitsfähig gewesen wären. Was wäre, wenn Darabos nie nach Wien in die Bundespolitik gekommen wäre, der dann den Gusi-Silberstein-Deal puncto Eurofighter ausbaden musste. Es hätte dann weder Kanzler Faymann noch Kanzler Kern und damit auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gegeben und wahrscheinlich auch keine Kurz-Strache-Regierung jetzt. Nicht umsonst meinen manche, dass die Haider-FPÖ breiter aufgestellt war als die FPÖ es heute ist; hingegen halten sich Proteste jetzt in Grenzen.

Das sieht auch auch daran, dass es fast ein Jahr dauerte, bis man sich dazu entschlossen hat, die Tradition der Donnerstagsdemos wieder aufzunehmen. „Damals“ ging es wie heute auch gegen Antisemitismus und Rassismus, wobei man jetzt dazusagen muss, dass „einheimischer“ Antisemitismus abgenommen hat, dafür aber der importierte zunahm; einige wollen dies nach wie vor nicht begreifen. Auch in den 2000er-Jahren gab es eine Spaltung der Gesellschaft und viele vermuteten, dass all der „Widerstand“ ja nur in einer „Blase“ stattfindet, wie wir es heute nennen. Wer erinnert sich noch, dass Wolfgang Schüssel auch übers Netz organisierten Protest damit abtat, dass es sich ja nur um die „Internet-Generation“handle? Es entstanden zahlreiche Webplattformen, die dann jedoch irgendwann wieder aufgegeben wurden und man kommunzierte via Mail, es gab auch mehrere Mailinglisten und Rundbriefe. Heute ist es einfacher dank Facebook und Twitter, was allen die Möglichkeit gibt, zu posten und zu kommentieren. So werden aber auch absurde Behauptungen über die Menschen verbreitet, die zu Demos gehen, etwa dass sie nicht arbeiten würden; offenbar ist diese Art des Protestes eher links, wie man an meist nur kleinen rechten Kundgebungen sehen kann.

Bericht von der Demo am 4.10.2018

Ein „Spiegel“-Artikel über erfolgreiche Anfeindungen gegen Hubertus Knabe, den Leiter der Stasi-Gedenkstätte endet mit diesen Worten: „Es gibt verschiedene Formen des Opportunismus. Es gibt den Opportunismus aus Berechnung, bei dem sich die Hoffnung auf Belohnung Bahn bricht. Es gibt den Opportunismus der Feigheit, der aus der Angst geboren ist, auf dem falschen Fuß erwischt zu werden. Und es gibt den Opportunismus der Dummen: Man sagt einfach das, von dem man glaubt, dass es gut ankommt, ohne weitere Gedanken daran zu verschwenden, was die Folgen sein könnten.“ Beschrieben wird, wie Menschen mit vagen, nie genau belegten Anschuldigungen zu Fall gebracht werden (nicht einmal wegen etwas, das sie selbst getan haben sollen); dafür genügen ein paar Mausklicks. Diejenigen, die „Widerstand!“ rufen, sind oft auch nur Opportunisten, auch wenn sie sich denen gegenübersehen, die „opportunistisch“ auf der Seite der Regierung stehen. Denn nichts aus der wirklichen Welt kann schlimm genug sein, um ein Abweichen vom Schwarmverhalten zu rechtfertigen, demzufolge z.B. Innenminister Kickl alles Böse verkörpert.

Es gibt auch vermeintliche Menschenrechtsaktivisten, die ausschließlich dann Menschenrechtsverletzungen erkennen. wenn man das Triggerwort „Schutzsuchende“ hinzufügen kann. Man sah auch bei Demos nach der Masseneinwanderung von 2015, wie sehr auf dem aufgebaut werden konnte, was u.a. 2000 und danach allgemeines Credo war. Doch diese Art Protest hat mehr mit den Techniken des Gene Sharp zu tun, dessen Handbücher zu gewaltfreier Aktion bei Regime Changes im OTPOR-Stil angewandt werden. „Gewaltfrei“ ist immer ein Euphemismus, weil die Folgen für die Bevölkerung dramatisch sein können, deren legitime Unzufriedenheit aufgefangen und kanalisiert wird. Man weiss heute viel mehr als früher über solche Taktiken, konnte aber auch 2000 Schatten von Einflussnahme feststellen, etwa wenn amerikanische Wissenschafter (?) zu einer Donnerstagsdemo kamen und wissen wollten, wo denn die Lager sind, in denen die Opposition festgehalten wird. Das war dann auch den entschiedensten Regierungsgegnern zu steil, und ich erklärte ihnen, „nothing has changed“, da man natürlich demonstrieren kann. Als 2007 Alfred Gusenbauer angelobt wurde, gab es übrigens auch Proteste am Ballhausplatz, weil so wenig von sozialdemokratischer Handschrift zu bemerken war und auf Ressorts verzichtet wurde, man aber unbedingt das Verteidigungsministerium haben wollte.

Video von der Demo

Videos von der Demo zeigen, dass auf Gegner projiziert wird, um sich dann aber das zu empören, was diese angeblich denken und wollen. Eigentlich wurde so ein Verhalten der FPÖ und ihrem Umfeld zugeschrieben, als Veröffentlichungen z.B. von Walter Ötsch zur Standardlektüre „Widerständiger“ gehörten, der heute auch gerne zitiert wird. In Wahrheit folgen wütend Gemachte Konditionierungsmethoden, da sie gelernt haben, Anti-Antisemitismus dem gleichzusetzen, all jene als „Schutzbedürfige“ zu betrachten, auf die gezeigt wird. Niemals sind dies einfach Nachbarn in Notlagen, was die Lehre aus 1938 bis 1945 sein müßte, wo ja in unserer Mitte verfolgt, festgenommen, beraubt, gefoltert, deportiert und getötet wurde. „Schutzsuchende“ sind selten tatsächlich Asylberechtigte, sondern es geht darum, nicht bestehende Rechte von Bürgern anderer Staaten durchzusetzen, die oft nicht einmal einen Identitätsnachweis haben. 2015 versuchten viele Linke, ihrem Umfeld zu erklären, dass hier nicht das Lichtermeer von 1993 stattfindet, sondern Destabilisierung, und sie scheiterten und wurden von anderen (bis heute) geschnitten. Wer dabei sein will, muss für Buntheit und Alles für alle hier und sofort eintreten, wie man an Videos von der Kundgebung sehen kann.

Dazu trägt auch Social Media-Infantlisierung bei, die bedeutet, rein emotional zu reagieren und alle Fakten auszublenden, die man für ein Gesamtbild brauchen würde. So gibt es natürlich keinen Gegenentwurf zu Türkisblau und keinen erfolgreichen Protest etwa gegen Kürzungen bei Frauenförderung. Und wenn es um Pressefreiheit geht, wird ignoriert, dass diese immer nur für das Forcieren transatlantischer Standpunkte galt und man jedem organisierten Politikerbashing kritisch gegenüber stehen muss. Das Gleiche kann man sagen, wenn jemand besonders emporgehoben wird, denn dies ist ohne Agenda dahinter auch undenkbar. Somit bleibt auch hier zu differenzieren und zu versuchen, Personen und ihre Inhalte eigenständig zu beurteilen. Übrigens schaffen es jene Intellektuellen, die 2000 und danach gegen Schwarzblau aufgeboten wurden, in der Regel nicht, wirklich für Grundwerte einzutreten, weil sie dieses und jenes auszublenden haben-. Genau genommen folgt die Kundgebung zur Wiederbelebung der Donnerstagsdemos einem Ritual, das ungezählte Male ablief: man nehme eine Bühne, baue sie am Ballhausplatz auf und lasse dann einen Mix an Promis, Aktivisten und -innen und Musiker/innen diese Bühne benutzen. Und all das ergibt dann ein vermeintliches Gewissen des Landes, das der Regierung ins Gewissen redet.

PS: Peter Westenthaler weist darauf hin, dass Klima und Haider 1999 eine SPÖ-Minderheitsregierung besprochen haben, welche die FPÖ unterstützt, wenn drei unabhängige Minister dabei sind. Klima scheiterte damit aber in den SPÖ-Gremien. Westenthaler sagte auch, dass ihm nach wie vor ein Rätsel ist, warum Haider 2000 nicht in die Bundespolitik ging (zumindest als Minister) und warum er Riess den Parteivorsitz überlassen hat.

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3 Gedanken zu “Donnerstagsdemo: Die Illusion des Protestes

  1. Ach das Donnerstagdemonstratiönchen wird wieder aus der Mottenkiste der Linken geholt? Angeblich privat organisiert, aber mit den üblichen „Verdächtigen“ an der Spitze! Alles was Links ist, ist ja so gut und alles andere ist bestimmt gaaaanz böse und selbstverständlich Nazi. Reißt das echt noch jemand aus dem Sessel?

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      1. Das meinte ich,mit „privat organisiert“, nämlich das es von „Privatpersonen“ ausgeht.
        Macht’s deswegen auch nicht besser.

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