Welche Agenda verfolgt der „Falter“?

Geht es nach der Twitter-Blase, gerne auch „das Empörium“ genannt, wehrt sich der heldenhafte, unerschrockene, unabhängige „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk gegen den autoritären, weit (weil) rechten, sein Amt missbrauchenden Innenminister Herbert Kickl. Man kann es aber auch als trickreiche Abo-Werbeaktion betrachten oder sich fragen, was der eitle, selbstverliebte Klenk wirklich mit Investigativjournalismus zu tun hat. Ein User brachte die Absurdität der Debatte so auf den Punkt: „Ich meine, dass die Kompetenz zur bösen Tat nicht reicht. Außerdem lässt sich doch niemand mit der eigenen Interviewanfrage einschüchtern. Das ist völlig übertrieben.“ Dies bezieht sich darauf, dass das der Lüge bezichtigte Innenministerium Klenks Mails und SMS veröffentlichte und erklärte, wie Anfragen abliefen. Bleibt zu ergänzen, dass ein Minister behämmert sein muss, wenn er sich für ein Blatt interviewen lässt, das sein Konterfei samt „Wie gefährlich ist dieser Mann?“ auf dem Titel hat. Klenks Mut reichte nie soweit, viel schlimmere Zustände im Verteidigungsministerium zu thematisieren als er sie im BMI sehen will. Er sah wie seine Kollegen in anderen Medien weg, weil Kräfte, die gegen Kickl agitieren lassen, es im Fall BMLV genau so haben wollten.

Sieht man sich an, wo der „Falter“ vermeintlich aufdeckt oder kampagnisiert, sind es immer sicherheitsrelevante Themen. Dabei ist man besonders erfolgreich, weil das erreichte Klientel Institutionen wie Bundesheer oder Polizei meist spektisch bis ablehnend gegenübersteht. Daher kann auch nicht vorausgesetzt werden. dass sie Procederes kennen oder wissen, was unter sicherheitspolitischem Gesichtspunkt beachtet werden muss. Dem liegt auch die Haltung zugrunde, dass ja kein Mensch von Natur aus „böse“ sei und die Umstände der alles entscheidende Faktor sind; ergo wird auch jede Schutz- und Abwehrmaßnahme kritisiert. Geringes Wissen paart sich dann mit leichter Manipulierbarkeit, wie wir sehen konnten, als auch mithilfe des „Falter“ Masseneinwanderung das Label „Asylsuchende“ erhielt. Dem Bundesheer steht der „Falter“ geradezu feindselig gegenüber, etwa wenn aus einem Zwischenfall am Golan im Herbst 2012 heute eine Staatsaffäre gemacht wird oder wenn im Sommer 2012 ein Militärfallschirmspringer-Verein bezichtigt wurde, eine „rechte Geheimarmee“ aufzubauen.

Neuer „Falter“

Ein Blick in das Archiv des „Falter“ untermauert dessen steuernde Rolle, etwa wenn wir uns ansehen, wie der herbeigeführte Abgang von Bundeskanzler Werner Faymann 2016 begleitet wurde; man legte drei gezeichnete Titelseiten als Triptychon an. Es begann mit „Der Maiaufstand„: „Werner Faymann spaltet die Sozialdemokratie. Der linke Flügel droht sich abzuspalten. Wie hat der Kanzler das geschafft, und wer folgt ihm nach?“ Wir wissen, dass das ins Schema passt, da Faymann am 1. Mai ausgebuht wurde, weil er vom Refugees Welcome-Kurs abwich. Dann kam „Freundschaft!“: „Werner Faymann ist Geschichte. Sein Nachfolger heißt Christian Kern. So zumindest hoffen viele in der Partei. Das Protokoll der historischen Wendetage in der österreichischen Sozialdemokratie“, verfasst u.a. von einer Freundin von Eveline Steinberger-Kern, nämlich von Barbara Toth. Und in der darauffolgenden Woche beschrieb sie dann unter dem Titel „Es rettet uns kein höh’res Wesen“ den Neuen, dem nur sein Temperament zum Verhängnis werden könne, was ja so falsch nicht war. Man kann es auch so verstehen, dass die Sozialdemokratie dem Untergang preisgegeben werden soll, was eine schwere Hypothek für Kerns designierte Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner darstellt.

Völker hört die Signale – Signale gehört – Auf zum letzten Gefecht

Bekanntlich wurde Kern ab Sommer 2015 zum „Kanzler der Herzen“ gehypt, weil er als ÖBB-Chef Sonderzüge mit Einwanderern nach Deutschland führte und es zuließ, dass an Bahnhöfen eine Welcomer-Szene entstand, über die auch der „Falter“ begeistert berichtete. Man widmete eine Titelstory den „guten Menschen von Wien“ und empörte sich zuvor über die Zustände im überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. „Die Neuen aus Damaskus“ befasste sich mit Menschen aus Syrien, die nun eben „einfach da“ sind, ohne dass man sich freilich jemals gegen Kriege und Regime Changes gewandt hätte. 2016 zierte einmal ein Porträt von Gerald Knaus von der Soros-verbandelten European Stability Initiative ESI den „Falter“ zu einem Interview unter dem Motto „Wir nannten es einfach Merkel-Plan“. „Sein“ Konzept, das zuerst von Angela Merkel und dann von der Türkei akzeptiert wurde, diente einer „Lösung“ des „Flüchtlingsproblems“, die ebenso wie der Nachfolger „Malta-Plan“ Einwanderung unter dem Label Asyl zum Normalzustand machen sollte. Wenn der derzeitige Generalstabschef Robert Brieger feststellte, dass Massenmigration die größte Bedrohung der Sicherheit Österreichs mit sich bringt, so provozierte dies Klenk dazu, beim Heer und im Ressort rechtsradikale Tendenzen zu vermuten.

Zwei Welcome-Titel des „Falter“ 2015

Das Strickmuster kommt dabei übrigens bekannt vor, weil auf die gleiche Weise suggeriert wird, dass das Innenministerium komplett umgebaut wird und sich alle fürchten müssen, die das nicht wollen. Hier zeigt sich wieder, dass die linksliberale Leserschaft von Klenk und anderen zuwenig über Sicherheit weiss bzw. mit einer negativen Grundhaltung an die Sache herangeht. Dies passiert auch, wenn wiederum Brieger kommentiert wird, weil er das Bundesheer und Österreich wieder als „bewaffnete Macht“ positionieren will. Nichts anderes ist der Bundesverfassung zu entnehmen, die übrigens in der SPÖ-Ressort-Zeit massiv verletzt wurde, als Minister Norbert Darabos nur Statist sein und Ex-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef illegal „regieren“ sollte. Dies interessierte weder den „Falter“ noch andere Medien, die im Gegenteil diese Zustände mit verschleierten und bis heute wirksame falsche Vorstellungen prägten. Wenn man sich nie mit Sicherheits- und Geopolitik befasst hat, fällt es einem schwer, zynisches Aufwiegeln von Menschen möglich zu halten, die dann um ihre Hoffnungen betrogen werden. Es ist auch zu abgefahren für viele, dass ihre Gefühle benutzt werden, um illegale Einwanderung und damit Destabilisierung zu forcieren.

„Falter“ und Obama, 2008 und 2012

So kritisch durchaus auch über manche SPÖ-Politiker geschrieben wird, so sehr steht man beim „Falter“ auf der Seite von US-Demokraten wie Barack Obama. Unter der Überschrift „Er malt uns eine bessere Welt“ schwärmte damals der spätere Berater und Biograf von Christian Kern Robert Misik von einem Politiker, von dem alle etwas lernen könnten. Auch bei diversen SPÖ- bzw. Renner Instituts-Veranstaltungen wurde man dann bis zum Erbrechen mit „von Obama lernen“ indoktriniert. Dass gerade er Kriege und Regime Changes, den Drohnenkrieg und Vorgehen gegen Whistleblower bedeutete, wird freilich ausgeblendet. 2012 war er bei seiner Wiederwahl nach zahlreichen Enttäuschungen einfach „zu gut für die Macht“. Seit der Wiener Wahl 2001 stand die SPÖ im Bann amerikansicher und israelischer Spindoktoren, was auch eine Folge dessen war, dass 2000 mit Schwarzblau eine international beobachtete Regierung im Kanzleramt saß. Der Leiter des Übergangs zu Obama im Weißen Haus 2008/9, John Podesta, hat Verbindungen zu Stanley Greenberg, in dessen Team Tal Silberstein 1999 seinen Ruhm mit einer erfolgreichen Kampagne für Ehud Barak begründete. Podesta und sein Bruder Tony gründeten in den 1980er Jahren die Lobbyfirma Podesta Group, um u.a. für Lockheed zu werben.

Gusenbauer-Titel im Oktober 2006 und Jänner 2007

Zufällig (?) lobbyierte auch die Podesta Group wie Gusenbauer für jene ukrainische Regierung, die im Februar 2014 gestürzt wurde, wobei der „Falter“ natürlich auf Putin-Bashing-Linie war. Im Wahlkampf 2006 verkaufte Silberstein Gusenbauer als Sozialfighter, der aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen wird, wenn er Kanzler wird. Wie man an Titeln aus jenem Jahr sehen kann, machte sich der „Falter“ das Narrativ des Klenk-Freundes Peter Pilz zu eigen. Warum man gegen moderne Jets aus europäischer Produktion sein muss, erklärte uns der „Investigativjournalist“ nie, dessen Quellen bevorzugt Gerichtsakte sind, von Pilz einmal abgesehen. Apropos: Als Pilz am 4. November 2017 zurücktrat, wollte er sich eigentlich gegen Medienberichte wehren, in denen von sexuellen Übergriffen die Rede war.  Auch der „Falter“ recherchierte und befand, dass etwas dran ist, sodass Klenk Pilz frühmorgens per Handy warnte und dieser dann die Flucht nach vorne antrat. Derlei Verhaberungen werden selten in Frage gestellt, weil es ja angeblich immer für eine gute Sache ist, also gegen Korruption und „Rechte“.

„Falter“-Titel 2006

Bis heute kann es bei den Eurofightern für die meisten in den Medien nur um Schmiergelder für Schrottflieger gegangen sein; man blendet Verflechtungen wie die von mir dargestellten ebenso aus wie Druck auf Darabos oder die Frage, welche Rolle Geheimdienste dabei spielen. Da trennt sich dann aber auch die Spreu vom Weizen, sprich Eitelkeit, Pose und heiße Luft von der Bereitschaft, hinter die Kulissen zu blicken. 2006 ehrte der „Falter“ Pilz als „Hecht aus Kapfenberg“ und gab vor, alles über die Eurofighter zu verraten, also ob sie „Top Gun oder Top Flop“ sind. Auch wenn 2017 Darabos wegen des Vergleichs mit Eurofighter von 2007 von Pilz angezeigt wurde, gab es 2007 einen Titel mit „Supergusi“, der den europäischen Jets den Kampf ansagt. Es versteht sich von selbst, dass ich 80 heikle Fragen zu den Eurofightern  (meist mit einigen Unterpunkten) nicht nur an die Mitglieder des U-Ausschusses, die Justiz, Airbus und diverse Medien, sondern auch an Klenk geschickt habe, der sich jedoch nicht dafür interessiert. Dabei sollte man die Leserinnen und Leser ja darüber aufklären, welche Rolle „Supergusi“ wirklich spielte und warum Darabos abgeschottet werden musste.

„Supergusi“ 2007

„Stoppt er die Flieger?“ wird gefragt, und verraten, dass „Pilz & Co.“ die Basis dafür legten. Sieht man sich das politische Tagebuch von Peter Pilz von 2006/7 an, wird deutlich, dass ein Deal im Hintergrund lief, in den auch Pilz bis zu einem gewissen Punkt eingespannt war. Es ging nicht nur um einen Milliardenauftrag für den Konkurrenten von Lockheed und Boeing, EADS (heute Airbus Group), sondern auch darum, dass im Verteidigungsressort nicht der Minister das Sagen haben durfte. Dies ist permanenter Amtsmissbrauch, es legt nahe, dass Geheimdienste mitmischen und ist Hochverrat – mit anderen Worten ein Vielfaches von dem, was Klenk Kickl im BMI vorwirft. Dieser scheint im Übrigen das Weisungsrecht im Ressort als oberstes Organ auch wirklich ausüben zu können, was bei aller Kritik im Detail ein Ausbund an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber dem SPÖ-BMLV ist. Im von Pilz geleiteten U-Ausschuss 2007 störte die Abgeordnete Maria Fekter übrigens, dass Kabinettschef Kammerhofer auf Darabos aufpasste und ihm jede Antwort vorsagte – der Klenk-Freund Pilz fuhr über sie drüber, statt die Zeugenbeeinflussung anzuzeigen.

„Neonazi-Chefermittlerin“?

Aktuell spielt Klenk den Märtyer, weil das BMI seine Anfragen veröffentlicht hat und sieht hier eine Datenschutzverletzung, blendet aber aus, dass er selbst und Pilz immer wieder Material bekommen, das vertraulich ist bzw. der Amtsverschwiegenheit unterliegt. Pilz wurde 2006 der kaufmännische Teil des EF-Vertrags „zugespielt“, der dann in „News“ landete, wo es damals noch Kurt Kuch gab (siehe auch Dokument zum Download 2007); 2016 das gleiche Spiel mit dem Darabos zugeschriebenen Vergleich, nur dass Stefan Melichar bei „News“ darüber schrieb (und so auch die Grundlage für den U-Ausschuss 2017 gelegt wurde). Der obige Tweet zeigt eine Notiz aus dem BMI, die die Vorbereitung auf einen von der SPÖ beantragten Nationalen Sicherheitsrat zur angeblichen Burschenschafter-Gefahr betrifft. Laut „Falter“ belegt dies die Zustände im BMI, da man offenbar der „Neonazi-Chefermittlerin“ an den Karren fahren wollte, sprich ihre Daten brauchte. Deshalb soll ja auch die von der Justiz mit Vorgeschichte bis in den April 2017 im Februar 2018 durchgeführte Hausdurchsuchung im BVT notwendig gewesen sein. Die Ermittlerin leitet in Wahrheit das Extremismusreferat und will nicht auf Fragen antworten, die mögliche Zuarbeiter betreffen, die mich wegen meiner BMLV-Berichterstattung stalken, verleumden, mir drohen und mich bespitzeln.

Klenk-Fantasie: Gegen Kickl wie gegen Trump

Dass der „unabhängige“ Falter in eine geopolitische Agenda eingebettet ist, zeigen nicht nur Obama-Geschichten, sondern auch die obige Montage von Titelseiten gegen Kickl in ein Bild von einer Demo gegen Trump. Nicht von ungefähr wird auch die geopolitische Einbindung von gut vernetzten Akteuren wie Gusenbauer nicht thematisiert. Wenn der „Falter“ auch mal über den Pflegenotstand und anderes berichtet, entwickeln sich daraus nie von großer Empörung getragene Kampagnen, weil dies Österreich stärken und besser machen würde. Wenn wir uns an das Mobbing gegen Faymann erinnern, liegt der Verdacht nahe, dass mit Klenk als falschem Helden Kickl so lange ins Visier genommen wird, bis er den Hut nimmt oder die Koalition platzt. Weil er einer Partei mit viel Bezug zu Sicherheitsfragen angehört, erscheint er vielen eh von Haus aus verdächtig, die sich nur emotional dem Thema Sicherheit nähern. Daher ist es auch so schwer, begreiflich zu machen, was vor sich geht und wie leicht man Menschen manipulieren kann. Und jede nicht wohlformulierte Parteinahme für Kickl bestätigt die Gegner.