Florian Klenk gegen Herbert Kickl

Innenminister Herbert Kickl musste schon lange vor seiner Angelobung zurücktreten, wenn es z.B. nach dem „Falter“ geht. Dies darf nicht dazu verleiten, sich ebenfalls emotional ins Getümmel zu stürzen, weil man dann nicht mehr abwägt, wo Fehler gemacht werden bzw. welche Interessen und Handlungsmuster sich abzeichnen könnten. Es ist kein Geheimnis, dass sich die meisten Journalisten eine andere Regierung wünschen würden, aber dennoch über die Vorhandene berichten müssen. Das fordert dazu auf, Pläne, Absichten, Aussagen von Regierungspolitikern darzustellen und davon die persönliche Bewertung zu trennen. Damit können die Menschen nachvollziehen, wo ihnen die reinen Fakten geboten werden und wo auf der Grundlage journalistischer Erfahrungen Einschätzungen getroffen werden. Die politische Bühne verträgt nur wenige Darsteller gleichzeitig, und das Gleiche gilt auch für die mediale; daher ist verständlich, wenn Florian Klenk die Rolle „des“ Aufdeckers für sich beanspruchen will. Dieser Titel wanderte einst von Alfred Worm zu Kurt Kuch, der vor seinem Tod noch dieses und jenes anpacken wollte, unter anderem das Dauerthema Eurofighter. Viele sehen in Klenk tatsächlich einen Aufdecker, wie sie es lange Zeit im Bereich Politik mit Peter Pilz hielten, der jedoch nur mehr mit nebulosen Vorwürfen von sich reden macht.

Klenk hat Rückenwind durch den BVT-U-Ausschuss, der seine Existenz ja rechtfertigen muss, was bei wechselnden Zeugenaussagen manchmal ins Wanken gerät. Dies wiederum hilft Pilz, der ja immer mit Medien kooperierte, die von ihm profitierten; aktuell meint er, das BVT müsse Burschenschaften überwachen (ja, im individuellen Fall schon, aber generell?) und nicht umgekehrt. Dies spielt darauf an, dass es ein Megaskandal sein soll, wenn der BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber sich in Vorbereitung eines Nationalen Sicherheitsrats darüber informierte, was beim Extremismusreferat vorliegt. Es ist wie aus einer Parellelwelt, wenn das BMI dazu aussendet: „Klenk behauptete zunächst via Twitter, in Besitz von Akten zu sein, (die) ‚zeigen, wie sich Kickls General Goldgruber Kenntnis davon verschaffen wollte, welche verdeckten Ermittler es bei Burschenschaften gibt. Als Kickls Team keine detaillierte Auskunft bekam, kam es zur Razzia bei Chef-Ermittlerin Sibylle G.‘ Um ca. 16 Uhr wurden auf der Falter-Webseite der Aktenvermerk und der darauf aufgebaute Artikel veröffentlicht.“ Laut Ministerium gab es keine Kontaktaufnahme seitens des „Falter“, der damit gegen den Ehrenkodex des Presserats verstoße, wonach man zumindest versuchen muss, Betroffene zu konfrontieren. Die FPÖ sieht im „Falter“ ein Medium, das den Minister gezielt mit Unwahrheiten diffamiere;  das BMI veröffentlichte nun, wie Klenk mit Mails und SMS Infos einholen wollte bzw. eben nicht mit den Personen sprechen wollte, über die er berichtet.

Angst im Ressort (Falter, 3.10.2018)

Klenks Vorgangsweise wirkt ein wenig arrogant, erinnert aber an Kollegen, die ebenfalls eigentlich keine Fragen mehr haben und nur mehr wollen, dass man sie bestätigt. Es fragt sich auch, welchen Grund Kickl haben sollte, ihm ein Interview zu geben, wenn seit Monaten u.a. im „Falter“ gegen ihn Stimmung gemacht wird. Es wäre in der neuen Ausgabe veröffentlicht worden, mit Kickl am Titel und der Frage „Wie gefährlich ist dieser Mann?“ Manche empört dies, doch sie werden leicht dazu verleitet, Kickls Agieren immer zu verteidigen, statt kritisch hinzusehen. Wer berichtet, kommt oft in die Lage, dass jemand über etwas nicht Auskunft geben will und mauert; versuchen muss man es dennoch und man sollte nicht der Erste sein, der den Fehdehandschuch wirft, denn Kritik darf nur eine Reaktion sein. Mit der Macht der Medien kann man leicht so tun, als stünde man über Allem, als müssten einem andere Rede und Antwort stehen, aber man selbst sei sakrosankt. Der „Falter“ geht nicht als Einziger recht simpel mit Kritik an Fehlern um: auf Tauchstation gehen und auf Twitter blockieren; manchmal sind Desinformationen so fatal für Betroffene, dass sie vor Gericht gehen und damit auch Erfolg haben. Als Beispiel sei darauf hingewiesen, wie Nina Horaczek im Sommer 2012 behauptete, ein Militärfallschirmspringer-Verein bastle an einer „rechten Geheimarmee“. Sie bot dafür u.a. einen Ex-Bundeswehr-Oberst auf, von dem sich die Deutschen gleich distanzierten, dessen konkurrierender Verein weniger Zulauf hatte und den Österreichern zu rechts war.

Horaczek nannte den Deutschen nicht beim Namen, da „diese Leute echt gefährlich“ seien; Brigadier i.R. Josef Paul Puntigam wurde nur gefragt, ob er „rechtsextrem“ sei, was er verneinte. Vor Gericht war dann Thema, dass nicht einmal die verwendeten Illustrationen korrekt waren, geschweige denn der Inhalt des Artikels. Horaczek weigerte sich, mit Puntigam zu reden, brach aber am Rande der Gerichtsverhandlung in Tränen aus, sodass er sie fast trösten musste. Auf ihre Story stiegen sofort die Grünen, der „Standard“, die grüne Seite „Stoppt die Rechten“ ein und sie selbst fasste sie für die „Zeit“ zusammen; das Handelsgericht Wien verurteilte dann aber den „Falter“. An den Aufbau jener Geschichte erinnert auch die nun kolportierte „Angst vor Kickl“ siehe oben, zumal Abhörsicherheit ein echtes Wunder in den Zeiten von NSA und GCHQ ist. Anonyme Quellen sagen in der Regel mehr als offizielle, doch  es bleibt fehlende Nachprüfbarkeit als Manko. Wenn man eine Agenda verfolgt, kann man auf diese Weise Behauptungen aufstellen, die frei erfunden sein können. Parallel zur „Falter“-Story findet der U-Ausschuss statt, dessen Zeugen jetzt klarstellten, dass die Vorgangsweise, die im Februar zu einer Hausdurchsuchung beim BVT führte, ihren Ausgang bereits im Apri 2017 nahm – damals zeichneten sich noch nicht einmal Neuwahlen ab, geschweige denn Kickl als Innenminister. Auch wenn nicht immer sauber auf Kompetenzen geachtet wird, machen Kickls Gegner einen gravierenden  Fehler, wenn sie ausblenden, dass die Justiz für Hausdurchsuchungen zuständig ist und nicht das BMI.

Florian Klenk als Opfer

Dass Mails veröffentlicht wurden, wird nun als Beweis dafür angeführt, dass Klenk das ist, was er zu sein behauptet und Kickl so, wie er ihn darstellt. Einleitend lesen wir dann: „Vertrauliche Gespräche mit Spitzenbeamten und interne Dokumente zeigen das Machtverständnis des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl. Wie lange schaut die ÖVP seinem Treiben noch zu?“ Wie zu erwarten setzt ein Shitstorm ein, wo etwa die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic fragt „Führt Regierung Krieg gegen Demokratie?“ und immer auf die Abberufung des Ministers abgezielt wird. In Windeseile erhält Klenk Beistand, weil das Darstellen der Kommunikation auf der BMI-Seite die Amtsverschwiegenheit und den Datenschutz verletze. Exakt die Gleichen, die sich darüber empören, finden es aber in Ordnung, wenn der dem Extremismus-Referat im BVT nahestehende Ex-Polizist Uwe Sailer geschützte Daten erhält, nicht an ihn gerichtete Mails ins Netz stellt, Menschen bedroht, verleumdet und bespitzelt, wie ich aus Erfahrung weiss. Dies ficht auch weder SOS Mitmensch an noch das DÖW oder die Linzer Kirchenzeitung, die alle Sailers „Engagement“ mit Preisen auszeichneten. Warum fördert die Liste Pilz die Webseite „Stoppt die Rechten“ des Sailer-Freundes Öllinger (der Mail weitergab) mit 12.000 Euro, wenn Datenweitergabe so pfui ist (aber nur bei BMI vs. Klenk?)?

Das Klenk-Narrativ baut darauf auf, jede durch die Verfassung gedeckte Handlung
im BMI zu kriminalisieren, so zu tun, als sei das unstatthaft, was in die Kompetenz des Ministers fällt bzw. wo er Weisungen erteilen kann. Bereits bei der Dringlichen Anfrage der NEOS wegen einer Mail des BMI-Ressortsprechers wurde deutlich, dass die Strukturen der öffentlichen Verwaltung nicht interessieren, eher hinderlich sind beim Skandalisieren. Absender war Christoph Pölzl, Adressaten die Presseverantwortlichen in den Bundesländern, es war formlos und nur mit Vornamen unterschrieben, kritisierte aber auch „Falter“, „Standard“ und Co. wegen einseitiger Berichterstattung. Jurist Klenk desinformiert, indem er behauptet, Pölzl sei Kickls Pressesprecher, denn dieser arbeitet im Kabinett und hat andere Aufgaben. Auf diese Weise stellt man Nähe her und kann so tun, als habe der Minister diese Mail höchstpersönlich angeordnet, autorisiert oder gar verfasst (und nun „versteckt er sich feige hinter einem Mitarbeiter“, wie auch zu hören ist). Natürlich ist er das oberste weisungsgebende Organ, was aber nicht heißt, dass er jeden Vorgang im Ressort kennt oder die Mails des Ressortsprechers wichtig genug sind, um mit ihm abgestimmt zu werden. Kickl soll zwar mit Leuten auch mal harsch umgehen, doch das rechtfertigt nicht die Angstmache-Geschichte des „Falter“, zumal es da ja offenbar um eine Agenda geht.

Thomas Mayer vom „Standard“

Es sollte sich von selbst verstehen, dass Journalisten und Abgeordnete die Verfassung kennen und wissen, welche Kompetenzen ein Minister hat. Doch wenn man Kickl immer schon als illegitim betrachtete, wird jede Amtsausübung zum Amtsmissbrauch. So gesehen versteht man dann auch, dass er ja nur durch eine „illegale Hausdurchsuchung“ Zugang zu Daten erlangen konnte, die er sich eh jederzeit ansehen kann. Und dass die Justiz nicht dem zuständigen Minister, sondern dem BMI untersteht, was Amtsmissbrauch pur ist und nur dank „kritischer Medien“ und tapferer Opposition aufgedeckt wurde. Nun mag sich Kickl im Mittelpunkt einer Kampagne sehen, sollte aber gerade deshalb auch professionell reagieren. Selbstverständlich wurde von der Presse immer gedeckt, dass im SPÖ-BMLV der Minister abgeschottet wurde und der Kabinettschef illegal „regierte“, dass also Amtsmissbrauch ein Dauerzustand war. Im Gegenteil versuchte dann gerade Klenk, noch hinterher eins draufzusetzen mit seiner Golan-Story, die Norbert Darabos unterstellte, alles gewusst und nichts unternommen zu haben. „Wie gefährlich ist dieser Mann?“ müsste man sich zum Konferei von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer wünschen oder zu Alfred Gusenbauer oder Tal Silberstein. Doch Fehlanzeige, da es sich hierbei um gewünschte Zustände handelt, während Kick im Visier ist, also irgendetwas richtig machen muss.