Frauenvolksbegehren und Feminismus

Das Frauenvolksbegehren hat neben einem für ein Rauchverbot und einem gegen ORF-Gebühren jetzt Eintragungswoche. Es wird nicht nur an der Konkurrenz gemessen werden, sondern auch am ersten Frauenvolksbegehren 1997. Heute wird zwar auch eifrig verteilt und es gab zahlreiche Veranstaltungen, doch ein großer Teil der Werbung fand in den sozialen Medien statt, wo man/frau sich aber sehr leicht nur in einer bestimmten Blase bewegt. „Addendum“ hat sich angesehen. was aus jenen Forderungen wurde, die damals 644.977 Menschen unterstützt haben; tatsächlich wurde so manches umgesetzt, doch es braucht dafür einiges an Geduld. Es ging u.a. um Quoten, Pensionsansprüche, Kinderbetreuungsplätze, Karenzgeld, Kündigungsschutz nach der Karenz und eine Besserstellung Teilzeitarbeitender. Heute geht es um eine 50 % Quote in der Wirtschaft, in Interessensvertretungen und in der Politik, um Maßnahmen gegen die Armut Alleinerziehender, um den barriere- und kostenfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbruch und Verhütung, um die Einführung einer 30 Stunden-Woche, um Maßnahmen zum Schutz weiblicher Asylwerber, den Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen und einiges mehr. 

Wie 1997 wird die Parole ausgegeben, dass man ja nicht zu 100% mit allem übereinstimmen muss, es aber notwendig ist, ein Zeichen zu setzen. Ersten Berichten zufolge ist der Andrang teilweise recht groß, jedoch in erster Linie für das Don’t Smoke-Volksbegehren, das mindestens 900.000 Unterschriften erreichen will; das Frauenvolksbegehren setzt sich 650.000 als Meßlatte. Im Vergleich zu 1997 ließ sich jetzt weit besser via Internet werben und mobilisieren, wie man auch an zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern auf der Webseite des Frauenvolksbegehrens sehen kann. Zeitweise wurde das Volksbegehren in die parteipolitische Debatte hineingezogen, da die vorübergehende Sprecherin für einen Teilbereich Maria Stern als „Mitinitiatorin“ bezeichnet wurde und Peter Pilz gegen #MeToo-Vorwürfe in Schutz nahm. Dazu gab es dann auch eine Stellungnahme des Volksbegehrens, doch mittlerweile posiert frau schon wieder gemeinsam für Fotos. Seitens der Liste Pilz rief die Abgeordnete Stephanie Cox, die sich weder um Grabsch- noch um Mobbingvorwürfe gegen den Gründer je kümmerte, dazu auf, das Volksbegehren zu unterschreiben. Die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner machte keine Aussendung oder Aussage zum Thema, besuchte aber die Wiener Landespartei, die mit (Männer betreffende) Personalentscheidungen unzufrieden ist.

Geballte Ladung #frauenvolksbegehren-Power heute auf der Mariahilfer Straße: Sprecher*in @chris_berg_er & @schifteh, Andrea Hladky, mit @MissStAnger, @Maria__Stern, @dziedzic_ewa und #fvb-Projektleiterin @LJaegerin. #fvb2018 = #einesfueralle, weil #esistzeit – bis 8. Oktober! pic.twitter.com/xZzJd5RPhX

— Frauen*volksbegehren (@frauenvb) October 1, 2018

Das Frauenvolksbegehren auf Twitter

Die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures, die nicht SPÖ-Chefin werden wollte, hat unterzeichnet und dies auch mit Foto und Pressemeldung festgehalten („Meine Unterschrift ist ein Zeichen der Solidarität mit allen Frauen in unserem Land.“). Die Initiatorinnen von 1997, Elfriede Hammerl, Christa Pölzlbauer und Eva Rossmann, waren sofort begeistert vom Volksbegehren 2.0 und meinten, dass dessen Forderungen ohnehin übernommen werden könnten. Freilich ist nichts verbindlich an Volksbegehren, außer dass sie im Parlament behandelt werden müssen, wenn sie mehr als 100.000 Unterschriften erreichen (was das Frauenvolksbegehren in der Vorbereitungsphase schon mit 250.000 Unterstützern/innen übertroffen hat). Immerhin kann man jetzt auch einiges bewirken, wenn Kampagnen via Hashtag gestartet und aufgegriffen werden, siehe Stichwort #MeToo. Auf Twitter gibt es zwar einiges zu #Frauenvolksbegehren, doch es hat sich noch nicht über den üblichen Kreis hinaus verselbständigt. Wie 1997 gibt es auch einige Artikel und Interviews, etwa im „Kurier“, der aktuell vier unterschiedliche Frauen versammelt hat, die doch einiges gemeinsam haben.

So sagt Maria Rauch-Kallat schlicht: „Es gibt überhaupt keine besseren oder schlechteren Feministinnen. Wichtig ist, dass alle Feministinnen sind.“ Ihre langjährigen Erfahrungen in der Politik analysiert sie auch als eine der Gesprächspartnerinnen von Lou Lorenz für das eben erschienene Buch „Der Preis der Macht“. Lena Jäger sieht veränderte Reaktionen auf Feminismus: „Wir vom Frauenvolksbegehren wurden sofort als ‚linke‘ Feministinnen kategorisiert, während uns andere Frauen erklären, sie sind ‚pragmatische‘  oder ‚liberale‘ Feministinnen. Irgendwann habe ich gesagt: Ich verzichte einfach auf das Adjektiv. Ich bin Feministin, Punkt. Ich glaube, dass man vor 30 Jahren eher gesagt hat: Wir haben verschiedene Ideologien, aber wir sind uns darin einig, Feministinnen zu sein und für Frauen etwas weiterbringen zu müssen.“ Die Journalistin Gundula Walterskirchen kritisiert: „Mir fehlt eine andere Lebensrealität, die das Frauenvolksbegehren total ausblendet: In großen Teilen der Gesellschaft ändert sich das Frauenbild, es gibt eine totale Gegenbewegung, eine Rückentwicklung von Frauenrechten in Österreich. Frauen, die alleine nicht auf die Straße gehen dürfen, die zwangsverheiratet werden oder sich ihren Partner nicht aussuchen dürfen. Die in ihrem Umfeld und ihrer Bewegungsfreiheit und Bildungswünschen eingeschränkt werden. Das soll man nicht abtun.“

.@axelwandert sprach mit @sigi_maurer, @LJaegerin, Maria Rauch-Kallat und Gudula Walterskirchen über #Metoo und das #Frauenvolksbegehren. https://t.co/MLhBFDIPkP

— KURIER (@KURIERat) October 1, 2018

Der „Kurier“ zum Frauenvolksbegehren

Mit Backlash meinen die Initiatorinnen und die Anhänger/innen des Frauenvolksbegehrens Förderungskürzungen bei Fraueneinrichtungen, weswegen sie Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß auch zum Rücktritt aufforderten. Walterskirchen spricht aber an, was viele ausblenden, nämlich auch importierte Gewalt, respektloses, übergriffiges und in jeder Hinsicht Raum beanspruchendes Verhalten, das lange erkämpften Frauenrechten entgegensteht. Viele wollen jedoch ihrerseits nur dies wahrhaben und verdrängen, dass Feminismus auch bedeutet, gegen die Tabuisierung jeder Form männlicher Gewalt gegen Frauen aufzutreten. Andererseits erfuhren in den letzten Jahren Frauen Ausgrenzung und Verachtung seines anderer Frauen, weil sie – obwohl sie sich selbst als linke Feministinnen betrachten – Errungenschaften nicht dem Anspruchsdenken islamisch geprägter Männer preisgeben, sondern sie verteidigen wollen. Es fehlte auch immer vergleichbares Engagement etwa gegen Frauenarmut, während sich „Feministinnen“ leidenschaftlich für vermeintliche Rechte junger Männer einsetzten. die keine Asylberechtigten gemäß Genfer Flüchtlingskonvention sind. Viele Frauen wagen erst gar nicht, Unbehagen zu artikulieren aus Angst, ihr soziales Umfeld zu verlieren.

Dies musste Rauch-Kallat nie befürchten, da sie ja auch per definitionem keine „linke Feministin“ ist: „Als ich in Favoriten war, war der Muslimenanteil noch nicht so hoch, der politische Islam spielte keine Rolle. Der ist mit Sicherheit in den letzten fünfzehn Jahren schleichend massiv stärker geworden, und er ist natürlich ein Rückschritt. Wenn wir wieder um Rechte kämpfen müssen, die wir längst erkämpft haben: Dass Frauen anziehen können, was sie möchten, alleine ausgehen können. Es kann nicht sein, dass Mädchen von Klassenkameraden unterdrückt werden, wenn sie kein Kopftuch tragen. Ich war eine, die über Jahrzehnte gesagt hat, lasst doch die Mädchen Kopftücher tragen, unsere burgenländischen Frauen haben Kopftuch getragen. In der Zwischenzeit verstehe ich, dass es wirklich ein Instrument der Unterdrückung geworden ist.“ Oft macht die Erfahrung zur Feministin. dass eben nicht alles selbstverständlich ist, was es längst sein sollte. Walterskirchen meint dazu: „Ich komme aus einer Generation, wo schon sehr viel Vorarbeit geleistet wurde, und dachte immer: Über diese Dinge muss man nicht mehr reden. Dann erlebst du die Realität: Du stößt auf der Uni auf Männerbünde, da sind sich alle über Ideologien hinweg ähnlich, weibliche Konkurrenz will man nicht gerne. Zugleich fördern Frauen selten Frauen – das ist ein großes Problem. Ich persönlich habe in meinem Leben nie Frauensolidarität gesehen.“

Gleich auf‘s Gemeindeamt gehen und unterschreiben #FVB #Frauenvolksbegehren pic.twitter.com/nn4ijvJ3gx

— sabine promberger (@spromberger) October 1, 2018

Die SPÖ OÖ für das Frauenvolksbegehren

Wir dürfen annehmen, dass Walterskirchen es zuerst selbst mit Solidarität probiert hat und dann erkannte, dass wenig zurückkommt. Rauch-Kallat sagt: „Ich habe beides erlebt, ich bin von Frauen gefördert worden und manche haben mir das Leben schwergemacht. Aber es war öfter Unterstützung. Die Männer haben mir das Leben eher schwer gemacht als die Frauen. Aber zu glauben, es gäbe mehr Solidarität unter Männern, ist falsch: Schauen Sie sich Männer an, die gegeneinander kandidieren – ein Hahnenkampf. Ich habe zweimal gegen eine Frau kandidiert und der Umgang war viel zivilisierter. Die Männer haben nicht verstanden, warum Frauen gegeneinander kandidieren.“ Schwierig wurde es dann aber für sie wegen eines Mannes – ihres Ehemannes, gegen den mehrere Gerichtsverfahren angeleiert wurden, was einige dazu veranlasste, sie zu schneiden, auch und gerade in der ÖVP.  Wie arg aber Sexismus heute noch sein kann, weiß Mitdiskutantin Sigi Maurer, die deshalb auch im Buch „Feministin sagt man nicht“  der Journalistin und Frauenvolksbegehrens-Obfrau Hanna Herbst prominent vorkommt. Herbst war Chefredakteurin von Vice Austria und scheint vielen als Hassobjekt zu dienen, die sie als  „männer- und österreichhassende Frau“ oder als „hübsche Hass-Hanna“ bezeichnen.

„Hanna Herbst lässt sich nicht unterkriegen. Sie schreibt weiter, und zwar respektvoll. Die Machtstrukturen einfach nur umzudrehen, den Ton zu imitieren, würde nicht zum richtigen Ergebnis führen“, heißt es in der Buchvorstellung auf FM4. „Es liest sich unglaublich, welche Hassbotschaften, welche Mord- und Vergewaltigungsdrohungen Hanna Herbst selbst schon zugeschickt bekommen hat. Wie die Polizei mehr als einmal dagegen nichts unternimmt (oder, nach Eigenaussage, nichts unternehmen kann). Wie Facebook und Twitter nichts unternehmen – auch nach mehrmaligem Hinweisen nicht“. wird festgestellt. Freilich wäre es einfach, mit jeder so verleumdeten und belästigten Frau solidarisch zu sein, doch das ist nicht einmal in der Twitterblase selbstverständlich, wo virtuell Übergriffige von einigen auch noch hofiert werden. Leider entsteht der Eindruck, dass Feminismus keine Haltung mehr ist, sondern ein beliebig austauschbares Accessoire. Man/frau merkt es auch daran, dass fast alle weiblichen Abgeordneten auf Peter Pilz mit Auszug aus dem Sitzungssaal des Parlaments reagierten; hingegen quiitierten SPÖ-Frauen und Männer den Ausschluß des Ex-Grünen Efgani Dönmez aus der ÖVP-Fraktion.

Ja zur Sicherung des Unterhaltes. Ja zum Frauenvolksbegehren. #ListePilz #FVB #Frauenvolksbegehren pic.twitter.com/Lkp8t3vmFZ

— Maria Stern (@Maria__Stern) September 24, 2018

Aktion zum Kindesunterhalt

Heißt das jetzt. dass die anderen Parteien damit keine Probleme haben oder dass Männer einen Nachholbedarf bei klarer Kante gegenüber Pilz haben? Zu früh sollte auch nicht gefeiert werden. dass an der Spitze der drei Oppositionsparteien (formal) Frauen stehen, denn alles wird an konkreter Politik und daran zu messen sein, ob sich manche Männer dank Politik weiterhin alles erlauben können. Sich damit zu befassen reicht aber bald in Männerbereiche hinein, da es um Netzwerke, Konzerne, internationale Politik, Rüstung etc. geht  – und so genau wollen es viele Frauen dann auch wieder nicht wissen. „Ich selbst konnte nie bis ins einzelne feststellen, was Feminismus ist: ich weiß nur, daß ich dann als Feministin abgestempelt werde, wenn ich Meinungen vertrete, die mich von einer Prostituierten oder einer Fußmatte unterscheiden“, ist ein Zitat der britischen Schriftstellerin Rebecca West. Sie erinnert uns daran. dass wir nicht zulassen dürfen, dass Frauen bei Bedarf dann schon wieder wie Fußmatten behandelt werden. Wir sollen aber bei der einen laut aufschreien, wenn sie sexistische Zurufe bekommt und bei der anderen wegsehen: gar nicht davon zu reden, wie Frauen gemobbt werden können, wenn niemand eingreift und Rechte durchsetzt.

Prostituierte sollten nicht von anderen Frauen abgewertet werden, doch es ist interessant, dass Frauen reihenweise aus „feministischen“ Facebook-Gruppen geflogen sind, wenn sie sich nicht dafür begeisterten, dass nun für „Sexarbeit“ geworben werden soll. „Als Madonna/ Huren-Komplex wird in der Psychoanalyse nach Freud eine psychologische Komplexe Störung des Mannes bezeichnet“, lesen wir hier frei nach Wikipedia.  Im Frauenmagazin „Madonna“ des Freundes von Peter Pilz Wolfgang Fellner wird Maria Stern so zitiert:  „Für manche bin ich wegen des Mandatsverzichts eine Heilige, für andere eine Hure. Beides stimmt nicht.“ Es ist schon viel erreicht, wenn sich Frauen nicht mehr im Spiegel männlicher Vorstellungen sehen, sich nicht mehr so betrachten. wie Männer sie einordnen, sondern ihren Wert selbst bestimmen. Und wenn andere sich mit ihnen solidarisieren, wenn sie wegen ihrer Selbstbestimmung attackiert werden, weil ja nicht sein kann, dass sich eine Frau nicht mit Männeraugen zu sehen versucht. Auch deshalb ist es gut, dass das Frauenvolksbegehren nicht nur von Männern unterstützt wird, sondern auch von ihnen aktiv z.B. bei Diskussionen vertreten wird. Denn hier stellen Frauen Forderungen auf, die Frauen und Männern zugute kommen, wie etwa bei jener nach der 30 Stunden-Woche deutlich wird.