Innenminister Kickl und die Pressefreiheit

Via Twitter wurde eine Mail des Ressortsprechers im Innenministerium zur Staatsaffäre aufgeblasen. Man sorgt durch lokale Berichterstattung und Reaktionen für internationales Medienecho und führt es im Parlament als Beweis dafür an, dass Weltbewegendes stattfand und die Pressefreiheit / die Demokratie in Österreich gefährdet sind. Es gab dann zwei Mißtrauensanträge gegen Innenminister Herbert Kickl und eine Dringliche Anfrage, und in der Debatte gab es einige Retourkutschen, weil auch andere „Zensur“ ausgeübt hätten, sowohl per Ministerium oder Kanzleramt oder „privat“ als Partei. Werden Mitarbeiter des „Standard“, des „Kurier“ oder des „Falter“ verhaftet, jener Medien, die in der Mail genannt werden als einseitig berichtend? Im Mainstream gibt es keinerlei konkrete Repression, die man ausschliesslich ausserhalb kennenlernt, wo es dann auch keine Solidarität gibt. Bezeichnend ist, dass Medien und Abgeordnete meist vom „Ministersprecher“ als Verfasser redeten, obwohl der Ressortsprecher nicht im Kabinett arbeitet („die Mail aus seinem Kabinett“ heißt es auch in der ZiB 2). Dies macht es Kickl auch leicht, sich gegen Angriffe zu wehren, denn natürlich kann ein Ressortchef nicht den Mailverkehr von „6000 Leuten allein in der Zentralstelle“ kennen. 

Am Ende der Debatte empfahl Hans Jörg Jenewein (FPÖ) der SPÖ die Lektüre von Thomas Meyers „Die Unbelangbaren“ über politische Journalisten, die sich über jede Kritik erhaben sehen; Meyer engagiere sich immerhin in der SPD. Ihnen geht es ums Mitregieren, sodass sie natürlich diejenigen ins Visier nebmen, die ihnen nicht zu Gesichte stehen. Es ist für Betroffene eine Gratwanderung, da es immer auch Unangenehmes gibt, das sich nur durch Medienöffentlichkeit ändern lässt; zugleich aber ebenso unfaire Aktionen gegen Einzelpersonen. Der SPÖ wurde von Jenewein und Karl Nehammer (ÖVP) vorgehalten, wie in der Korrespondenz mit ihrem Berater Tal Silberstein im Dezember 2016 empfohlen wurde, den ORF für einen eher nicht so superen Auftritt von Kanzler Christian Kern beim „Bürgerforum“ zu bestrafen, um durch eine „härtere Gangart“ eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Legendär ist auch, wie „profil“ und „Presse“ von einer Pressekonferenz zur Silberstein-Affäre ausgeschlossen wurden, weil so manches aufgedeckt wurde. „Österreich“ wurde von Kern ein halbes Jahr lang boykottiert, weil es das „Prinzessinnen-Dossier“ für Silberstein veröffentlichte. Weil der auch z.B. von Offizieren ferngehaltene Verteidigungsminister Norbert Darabos mit mir reden wollte, bedrohte und verleumdete mich Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der gerne sagte „jetzt bin ich der Minister“ und Leute attackierte.

#Kickl versteigt sich in Weisungstheorien, bei der #Övp haben die letzten aufgehört zu klatschen #OeNR

— Jörg Leichtfried (@jleichtfried) September 26, 2018

Jörg Leichtfried auf Twitter

Kammerhofer erteilte auch rechtsungültige, aber ausführte Weisungen, die man korrekt als Weisungsversuche bezeichnen müsste. Im 1. Eurofighter-Ausschuss kritisierte die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter, dass er Darabos bei dessen Befragung jede Antwort vorsage, was den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz empörte, der diese Zeugenbeeinflussung durch eine „Vertrauensperson“ zur Anzeige bringen hätte müssen. Kammerhofer wurde schließlich dank Hans Peter Doskozil und Christian Kern als Abteilungsleiter bei den ÖBB untergebracht, was auch die Infrastrukturminister Gerald Klug und Jörg Leichtfried deckten (auch Norbert Hofer beließ es dabei). Weil ich mich sehr mit den Hintergründen befasst habe und ohne jede journalistische oder politische Solidarität deswegen schikaniert und existentiell vernichtet wurde, kenne ich auch die feinen Unterschiede zwischen Kabinett (meist vom Minister mitgebrachte Personen) und Ressort und Weisung und eventuellem Weisungsversuch. Besonders dreist agierte in der heutigen Debatte Pilz, der sagte, es ist eine Weisung des „Kabinettsprechers“ und dann nochmal betonte, dass sie „von einem  Kabinettsmitarbeiter erteilt“ wurde und ihm das auch „zwei Leute aus der Rechtssektion des BMI“ bestätigten. Versuche, mit Ministersprechern im SPÖ-BMLV zu reden waren nicht nur für mich eher strange, doch Ressortsprecher Michael Bauer konnte ich nach Angelegenheiten fragen, die mit dem Bundesheer zu tun hatten bzw. wo es darum ging, wer in einer Sache Auskunft geben kann.

Auch beim BMI muss man zwischen Kabinett und Ressort unterscheiden, wobei der Minister natürlich als oberstes Organ die Letztverantwortung hat, was immer noch ein Unterschied ist zu „er ordnete es an“. Es mag sein, dass eine Portion „Wünsche des obersten Chefs erraten“ in der Formulierung mitspielte, dennoch klingt plausibel, dass Sprecher Christoph Pölzl keine Anordnung / Weisung des Ministers bekommen hat. Dies schließt auch nicht aus, seine Wortwahl und seine Haltung zu kritisieren, ist aber weit entfernt von „der Minister will es so“ oder „Kickl putzt sich an seinen Mitarbeitern ab, typisch!“ In Ministerien sind immer einige Personen berechtigt, für den HBM oder die FBM zu unterschreiben, was bedeutet, so zu handeln, dass es dem Willen des Ministers oder der Ministerin entspricht. Pölzls Mail ist von ihm selbst unterzeichnet, und zwar mit seinem Vornamen, weil es an Kollegen in den Kommunikationsabteilungen der Landespolizeikommandos geht. „Für den Bundesminister“ bräuchte eine Aktenzahl und eine digitale Signatur, hätte also offiziellen Charakter. Kammerhofer hatte im BMLV diese Approbationsberechtigung nicht (auch Pölzl wird keine haben, nehme ich an), umging dies aber, indem er z.B. der Rechtsabteilung illegale Anweisungen gab mit seinem Standardsatz „mach‘ das, der Minister will das so“. Diesen bekamen die Beamten aber kaum zu Gericht, weil er abgeschottet wurde, nur Statist sein sollte, was viel mit Alfred Gusenbauer, Tal Silberstein und den Eurofightern zu tun hatte.

Propagandaminister Kickl ist als Polizeichef eine Fehlbesetzung https://t.co/dVw504N9eM via @KURIERat

— Josef Votzi (@JosefVotzi) September 26, 2018

Der „Kurier“ auf Twitter

„Politischen Journalismus“ illustrierte Robert Lugar von der FPÖ mit dem Hinweis auf einen Kommentar von Hans Rauscher im „Standard“, der laut darüber nachdenkt, dass die ÖVP den Koalitionspartner austauschen sollte: „Kurz hat durch den Abgang Christian Kerns jetzt wieder eine Alternative als Koalitionspartner. Die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner mag eher bereit sein, als Juniorpartner in eine Koalition mit der ÖVP zu gehen.“ Ein Vehikel dabei ist die Aufregung um „Angriffe auf die Pressefreiheit“, die freilich nur in der Fantasie existieren. Andernfalls würden „Standard“ und Co. keinerlei Subventionen und Inserate mehr erhalten und man würde für „kritische Berichte“ eingesperrt. Stattdessen wird nicht zu Unrecht gefragt, ob als „kritisch“ Verkauftes nicht oft das Durchziehen einer Agenda ist, durchaus auch mit Desinformationen. Mitregierende Journalisten bashen oder pushen Politiker je nach dahinterstehenden Absichten; deshalb werden Akteure auch relativ einförmig dargestellt und abweichende Charakterisierungen fallen auf und wirken zunächst unglaubwürdig. Als Gerald Klug 2013 Darabos nachfolgte, wurde er sehr positiv gezeichnet auch auf Kosten des Vorgängers; plötzlich war dessen Abschottung doch kurz Thema wie später 2016, als Doskozil kam und Kammerhofer ging.

Hier leistete der Mainstream wesentliche Verschleierungsarbeit, übte sich also in Selbstzensur und Intransparenz und war gegen Pressefreiheit, wenn ich Berichterstattung und auch Unterstütung gegen Schikanen einforderte. Eine Kammerhofer-Debatte gab es nie im Parlament, nur manchmal die eine oder andere Anfrage; stattdessen immer wieder Mißtrauensanträge gegen den unter Druck gesetzten Minister. Wenn jetzt festgestellt wird, dass ein Ministerium „monokratisch“ ist, man also annimmt, dass etwas vom Minister ausgeht (dem obersten Organ eben), so galt das auch im BMLV, nur dass dort der Minister ausgeknockt wurde und der Kabinettschef (für fremde Befehle?) Minister spielte. Von daher gibt es Interpretationsspielraum, welche Rolle Kickl bei der Mail hatte, da er sich zumindest sofort nach der inszenierten Empörung hätte äußern müssen. Man sah im Parlament gut, dass die ganze Bandbreite der Vorwürfe an die FPÖ präsentiert wurde, meist mit dem Zusatz „rechtsextrem“ versehen. Dabei ärgert besonders, dass sich Pölzl im Zuge der Erarbeitung neuer Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit auch dazu äußert, wie man mit der Nationalität von Straftätern umgehen soll. Rassismusvorwürfe wies Kickl ebenso zurück wie die Unterstellung zu spalten und zu destabilisieren, indem er auf das Beispiel Kölner Silvesternacht verwies, wo die Polizei zuerst beschwichtigte.

Kickl im Parlament

Natürlich kann es heikel sein, Nationalitäten zu nennen, doch zugleich wissen wir, dass Tatverdächtige überproportional einen anderen Hintergrund haben bzw. dass illegale Masseneinwanderung wenig mit dem Recht auf Asyl zu tun hat. Kickl stellt es so dar,. dass ja Medien entscheiden können, was sie berichten, ob sie Nationalitäten erwähnen oder nicht, doch im Sinne der Transparenz und der Pressefreiheit werden Informationen angeboten. Was die vielleicht noch heikleren Sexualdelikte betrifft, beschwerten sich Steffi Krisper (NEOS) und Alma Zadic (Liste Pilz), dass diese ja zu 80% im privaten Bereich passierten und der Minister Frauen zuwenig schütze; solche Straftaten rangierten im Übrigen „weit abgeschlagen“ in der Statistik auf Platz acht. Das kann jedoch auch daran liegen, dass die Dunkelziffer immer noch sehr hoch ist und der Minister mit von Peter Pilz hiochgehaltener Werbung über richtiges Verhalten in Gefahr informiert. Es ist eine Binsenweisheit, dass für Frauen der häusliche Bereich gefährlicher war als der öffentliche, in dem Männer häufiger Opfer (und Täter) sind, doch inzwischen gibt es mehr Delikte auch gegen Frauen im öffentlichen Raum. Pilz handelte sich einen Seitenhieb von Nehammer ein, der von „sexuellen Übergriffen“ sprach, was diesem einen Ordnungsruf eintrug.

Als Efgani Dönmez, der wegen eines sexistischen Tweets aus der ÖVP-Fraktion flog, in der Sitzung als Redepult trat, standen alle SPÖ-Abgeordneten auf und gingen. Als Pilz im Juni wieder angelobt wurde, taten dies nur die Frauen, damals aber fast alle. Pilz sprach nun davon, dass die „extreme Rechte“ wenn sie „in Regierungen kommt“, immer  „den Sicherheitsapparat und den Geheimdienst im Visier hat“ und einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien startet. Dann war die Regierung Gusenbauer „rechtsextrem“, die den SIcherheitsapparat im Bereich Bundesheer mit zwei Geheimdiensten eroberte und fast Gabriel Lansky zum Justizminister gemacht hätte? Bedenkliche Absichten kann man überall finden, auch bei Pilz-Verbündeten für die US-Rüstungsindustrie gegen europäische Konzerne. Die derzeitige Regierung ist so „rechtsextrem“, dass auch ihre Abgeordneten dafür sind, die Ausschüsse zu vergrößern, damit die Pilze nach Martha Bißmanns Abgang noch vertreten sind. Mit „unabhängigen und kritischen Medien“ hat es Pilz, wenn es darauf ankommt, genauso wenig wie Christian Kern und Co., wenn wir uns an seine Attacken auf Berichterstattung über Grabschvorwürfe erinnern. Wenn sich der „Falter“ jetzt in Märtyererpose wirft, muss man ihm z.B. die von ihm gehypte Golan-Affäre vorhalten. die dazu dienen sollte, dem Minister von 2012 Darabos noch weiter zuzusetzen. Freilich verhält sich Kickl unorthodox, indem er auch ein wenig in für „Falter“, „Standard“ und Co. „rechtsextremen“ Medien inseriert.

"Also, Männer, schränkt die Kommunikation mit den linken Zecken von Kurier, Standard und Falter ein."
Armin Thurnher über Herbert Kickls Wahrheitsministerium. (Jetzt ohne Paywall) https://t.co/2IY678OAnK

— @falter_at (@falter_at) September 25, 2018

Der „Falter“ auf Twitter

Das wäre tatsächlich ein Skandal, wenn der behauptete „Rechtsextremismus“ auf wissenschaftlich verbriefter oder von einem Gericht festgestellter Einschätzung beruht. Vielfach aber wird in der Twitter-Stampede all das in die Naziecke gestellt, was jemandem nicht passt – es reicht schon, nicht von Kopftüchern für kleine Mädchen begeistert zu sein. Kickl rechtfertigte sich im Parlsment, dass all die Empörung „die Methode aufzeigt, mit der grosse Sclagzeilen geschaffen werden“ wie die, dass er sich vor der Dringlichen Anfrage drücken wolle. Auch Pilz warf Kickl vor, auf Tauchstation zu gehen, was bei ihm ein Muster sei inklusive Handy nicht abheben („zwei Tage war er auf Tauchstation“ – ZiB 2 26.9.). Dabei vergaß Pilz, der den ORF attackierte, weil er ihn im Wahlkampf 2017 nicht wie eine Parlamentspartei mit Klubstatus behandelte und von seiner Wahlfeier ausschloß, dass auch er sich gerne wegduckt und nicht erreichbar ist. Auf Twitter erinnerten sich dann manche an verschlossene Türen für ein paar Medien seitens dieses und jenes Politikers oder sehr selektive Einladungen; dabei sind Parteitermine privat, nicht aber die von Ministerien, wo das nicht geht.

Nikolaus Scherak von den NEOS meinte beim Vorstellen der Anfrage, dass wir es längst mit Einschüchterungsversuchen zu tun haben und uns „bei den unabhängigen Journalisten in Österreich bedanken“ sollten; diese decken zwar so manches auf, nehmen aber anderes bewusst nicht wahr und sind daher ganz sicher nicht „unabhängig“. Absurd findet er, dass in der Mail auf das Auskunftspflichtgesetz verwiesen wird, wonach sich jeder Bürger an eine Behörde wenden kann. Allerdings mit Antwort innerhalb von acht Wochen, was schon vom Zeitfaktor her medial ungeeignet ist; in Wahrheit geht es daher um die „staatspolitIsche Verantwortung der Medien“. Es ist typisch Kickl, dass er auch von der Regierungsbank aus polemisch ist, etwa wenn er Scherak als „Dramaqueen“ bezeichnet und meint, er könne mit Matthias Strolz, der sich aus dem Parlament verabschiedet hat, Bäume umarmen. Es sollte um die Pressefreiheit gehen, aber es wird dann nicht über diese gesprochen. Es sei immer vorgesehen gewesen, dass er ins Parlament kommt, „ein einziger Anruf hätte genügt, um das aufzuklären“, und doch berichten die Medien anders. Kickl verweist auf Punkt 2 im Ehrenkodex des Presserats, in dem es um Genauigkeit bei der Recherche geht. Meiner Erfahrung nach findet es der Presserat okay, wenn dubiose Quellen, i.e. agents provocateurs eine Bühne in den Medien geboten wird.

"Herbert Kickl ist eine Schande für diese Republik!"#fortkicklfort pic.twitter.com/zdDmoYgCzV

— Rudi Fußi (@rudifussi) September 26, 2018

Rudi Fussi aus dem Silberstein-Wahlkampf

Kickl dreht den Spieß um und sagt seinen Gegnern nach, ein „gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit“ zu haben; es gab im Übrigen keine Weisung und es ging um Kommunikation untereinander; Scherak und andere wüssten nicht, wie es in einem Ministerium mit 6000 Mitarbeitern in der Zentralstelle zugeht, deren Mails er nicht kennt. Das Schreiben ist das Gegenteil von Zensur, weil auch auf Verpflichtungen hingewiesen wird, die sich aus der Menschenrechtskonvention ergeben sowie auf die Judikatur. Es sei gegen ihn schon von einem Putsch die Rede gewesen, von einem Überfall im BVT, von Datendiebstahl (bei der BVT-Hausdurchsuchung), sodass ihn nicht wundert, was jetzt passiert. Er ist gegen „Zensur bei Straftaten“ und nimmt als Beispiel die irreführenden ersten Polizeiberichte zu Silvester in Köln 2015, wo sich dann herausstellte, dass es massenhaft Übergriffe gab. „Ich will das Gegenteil von Vertuschen und Verharmlosen“, sagt er und spricht vom Überarbeiten einer Kommunikationsrichtlinie. Zum Verwaltungsablauf erklärt er dass die Sektionen im BMI „in Eigenverantwortung“ handeln (aber natürlich ihm unterstellt sind). Es wird ja tatsächlich „einseitig und negativ“ berichtet, sodass man irgendwie versteht, wenn die Zusammenarbeit mit bestimmten Medien „auf das rechtlich notwendige Maß reduziert“ wird.

Es ist aber immer ein Balanceakt, der niemals objektiv und ohne politische Überlegungen vollführt wird. Im Parlament hielt sich die ÖVP in der Verteidigung des Koalitionspartners zurück; Werner Amon kritisierte Kickl dafür, dass er mit Mitarbeitern eher harsch umgehe, dies aber bei Pölzl nicht tue, den er nur belehrt habe. Man müsse als Politiker auch „schmerzhafte Artikel“ über sich selbst aushalten; dafür muss man eintreten, denn „das ist das Wesen eine freien Landes“. Steffi Krisper warf Kickl vor, dass er „Angst und Zwietracht säen“ und die Gesellschaft spalten wolle, indem er „strategisch steuert, dass vor allem über Straftaten von Asylwerbern und Ausländern berichtet wird“. Umgekehrt ist sie also dagegen, dass Medien Infos über die Herkunft haben, die sie ja nicht verwenden müssen. Sicher kann das „Alltagsrassismus“ fördern oder aber deutlich machen, dass es auch „einheimische“ Straftaten gibt, was einige schon fast vergessen haben. Krisper fürchtet, dass es so zu Ausschreitungen kommen könnte und weist auf die umstrittenen Vorfälle von Chemnitz hin, die der darüber gestolperte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen anders als viele andere beurteilte. Bei Sexualstraftaten vermißt sie Bewusstsein für die „Täter-Opfer-Beziehung“, was man ebenso mißverstehen kann wie die Mail von Pölzl; Krisper wird wohl kein Verständnis für Täter haben. Gemeinsam mit Thomas Drozda, dem neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer, bringt sie einen Mißtrauensantrag gegen Kickl ein (später folgt noch einer von Alma Zadic),

In der Debatte um Medienfreiheit steht der Innenminister unter Druck: Er setzt auf die beste Verteidigung – Angriff. https://t.co/1iDIIS67W8

— KURIER (@KURIERat) September 26, 2018

Der „Kurier“ auf Twitter

Drozda zitierte dann genüßlich die „Süddeutsche“ und die „Welt“, obwohl es leicht ist, mit dem richtigen Trigger in Windeseile überregionale Berichterstattung zu generieren. Er zeichnet das Bild einer Kickl-Vision von „embedded journalists“, die „Braven“ denen man Infos gibt, und ignoriert dabei, dass die von ihm erwähnten Medien und viele andere „embedded“ sind und zwar transatlantisch/NATO. Auch der „Standard“ ist so einzuschätzen, dessen Herausgeber Oscar Bronner viele Jahre Bilderberg-Treffen besuchte, was die neue SPÖ-Chefin Rendi-Wagner heuer erstmals tat. Wahrscheinlich findet man dort die Werte der Sozialdemokratie, oder bei Reporter ohne Grenzen, deren Vorsitzende Rubina Möhring Kickl per „Standard“ zum Rücktritt auffordert. Für sie hatten Reporter enge Grenzen, wenn es ums Verteidigungsministerium geht, wie ich erfahren musste. Drozdas „Angriff auf die demokratische Republik“ vollzog sich zuerst dort, als der SPÖ-Minister nur Statist sein sollte und illegal via Kabinettschef „regiert“ wurde. „Wes Geistes Kind sind Menschen, die so etwas zu Papier bringen“, seufzt Drozda über die Mail Polzls, der sich in der Einzahl befindet, und „was für ein Verständnis von Medien ist das“. Immer noch ein vergleichsweise harmloses, wenn man bedenkt, was im SPÖ-BMLV so alles möglich war und bis heute gedeckt wird.

Ein bisschen zu einfach macht es sich Johann Gudenus von der FPÖ, wenn er die Mail als das genaue Gegenteil von Zensur beschreibt, da diese aus Einschränkung bestehe. Denn es gibt mehrere Formen der Zensur, etwa dass nicht mehr inseriert wird oder man geschnitten wird, bis man sich „bessert“; es geht nicht nur um das Nichterscheinen von Texten oder weiße Stellen wie in Zeitungen vor 100 Jahren. Aber er hat Recht, dass Politiker Medien auch kritisieren dürfen, was die FPÖ immer zelebriert hat, mit einer gewissen Wehleidigkeit meistens. „Es geht um weitaus mehr“, warnt Andrea Kuntzl von der SPÖ, nämlich „um die Grundsätze unserer Demokratie“ und sie zählt auf: die Razzia im BVT (aus ihrer Sicht vom Innenminister, nicht von der Justiz angeordnet), MItarbeiter im Büro der Medien beim U-Ausschuss (i.e. mit Presseausweis) oder „Werbung in rechtsextremen Zeitungen“. Und es geht um „Polizeischüler, die sich als Flüchtlinge verkleiden“ und eben darum, dass ein „enger Mitarbeiter des Ministers“ eine solche Mail verschickt hat; er „wollte die Arbeit in Kickls Logik unterstützen“. Ein Ressortsprecher ist anders als wenn er im Kabinett tätig wäre, eben kein „enger MItarbeiter“ eines Ministers; im BMLV gingen Kammerhofer und seine Herren so weit, dass auch der Sprecher den Ressortchef so gut wie nie sah und es keine Pressebriefings mehr gab, sondern „Papiere aus dem Ministerbüro“ von wem auch immer verfasst.

Bei der Dringlichen Sitzung im #OeNR hat sich BM #Kickl in keinerlei Weise von dem Plan hinter dem Schreiben aus seinem Haus distanziert- nicht von der Zensur der Medien, nicht von der propagandistischen Manipulation der Information, die uns BürgerInnen erreichen soll. @neos_eu

— Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 (@steffi_krisper) September 26, 2018

Die NEOS auf Twitter

Petra Steger von der FPÖ meint empört, das sie „so eine absurde Hetzkampagne der Opposition noch nie erlebt hat“. Sie unterstellt Krisper, dass diese „kein Interesse an der Wahrheit“ habe, weil sie seit Monaten auch im BVT-Ausschuss immer das gleiche „herunterbetet“. Kritik an Interviews Kickls mit rechten Medien zeige nur erneut, dass es um Zensur geht, also darum vorzuschreiben, mit wem man sprechen darf. Alma Zadic tut so, als haben „wir alle gehofft, dass Sie das Ministeramt gewissenhaft ausüben werden“, sieht Kickl zugleich aber als „Mastermind der hetzerischen Aussagen der FPÖ“ im Wahlkampf. Nun jedoch habe „Ihr Ministeriumssprecher vermutlich eine Nichtweisung gegeben“, was eine Juristin schon etwas präziser hinkriegen sollte. 80 % der sexuellen Übergriffe passieren im eigenen Haushalt, „was tun Sie, um diese Frauen zu schützen“? Das Innenministerium habe „das Geld das nötige Mandat“, mache aber stattdessen einen „besipiellosen Angriff auf die Pressefreiheit“; Zadic ist übrigens nicht bereit, ihre Twitterdialoge mit einem Stalker zu überdenken, der keine wirklich kritischen Medien mag.

Im „Falter“ zitiert Armin Thurnher aus der Mail und spinnt sie so weiter, dass er sich Kickls direkte Anweisungen vorzustellen versucht; ähnlich auch Irmgard Griss von den NEOS, die von Assoziationen eines Besuchers in Auschwitz zu den dunklen Kickl-Zeiten erzählt. Die wilde Abgeordnete Martha Bißmann zitiert wieder aus einer Zuschrift und garniert die Fantasien eines jungen Mannes über Kickl damit, dass er Angst hat, seinen Namen zu nennen. Griss hat aber Recht, dass man auch zensiert, wenn man einem Medium bestimmte Infos nicht gibt oder es von Terminen nichts erfährt (Fernhalten war Praxis im BMLV und teils auch in der SPÖ). Karl Nehammer zitiert nicht nur aus Kanzleramt-Silberstein-Kommunikation, sondern erinnert auch daran, dass Drozda das Pressefoyer nach dem Ministerrat abschaffte und die Regierung es wieder einführte. Angela Lueger von der SPÖ kritisiert, dass in der Mail davon die Rede ist, eine ATV-Serie über die Polizei erst nach „positiver Abnahme“ zu senden, was ATV inzwischen zurückgewiesen hat. Gemeint kann aber auch sein, was bei Interviews Usus ist, dass man ein Transkript zuschickt und der Partner das Okay geben oder Mißverständliches korrigieren kann. Wenn Polizeialltag dargestellt wird, kann die Polizei sicher beurteilen, was man wie bringen kann.

Kickl lügt, er lügt – er sagt, man habe seitens der Medien zu der Causa nicht bei ihnen angerufen. Das ist falsch, ich weiß, dass seitens Kurier jedenfalls noch vor Veröffentlichung dort angerufen aber nicht beantwortet wurde. #oenr

— ClaudiaZettel (@ClaudiaZettel) September 26, 2018

Claudia Zettel von der Futurezone auf Twitter

Lueger zitiert ATV, dass der Sender natürlich die redaktionelle Hoheit hat und sieht in der Pölzl-Mail „autoritäres Staatsbewusstsein in jeder Zeile“ – wahrscheinlich kennt sie Kammerhofers Aktenvermerke nicht, mit denen er kaschierte, dass er nicht Minister ist. „Pressefreiheit ist ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht“, was man der SPÖ in ihrem Glaspalast erst klarmachen muss. Robert Lugar von der FPÖ weist darauf hin, dass der „Standard“ jetzt weniger Presseförderung bekommt und findet es tendenziös, wenn berichtet wird, Kickl „behaupte“, er habe keine Weisung erteilt, weil das eine Unterstellung ist. Alfred Noll von der Liste Pilz meint, es komme gar nicht in Frage, einen Mitarbeiter vorzuschicken, denn „hier wurde eine Weisung erteilt“ und das „in bewusster Schädigungsabsicht“, manche zu bevorzugen und andere zu benachteiligen, was auch die „Befugnisse des Betroffenen“ überschreite. Wenn er damit Pölzl meint, so muss niemand eine Weisung befolgen, die a) von einem Unbefugten kommt oder b) mit deren Befolgung sich der Ausführende strafbar macht, Und was sagt Noll eigentlich dazu, dass sein Freund Pilz „in bewusster Schädigungsabsicht“ (?) das Bauernopfer Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs anzeigte, aber das illegale Agieren des Kabinettschefs, von Gusenbauer-Silberstein und anderen zudeckte?

Ganz zu schweigen von Vorwürfen an die Liste Pilz, dass es bei ihr autoritär zugehe, dass es Hinterzimmerdeals gibt und dass gemobbt wird oder von Pilz‘ Vorgeschichte – all das scheint Noll nicht zu interessieren. Aber klar, der „Angriff auf den Rechtsstaat“ kann nur im Innenministerium per „Verhinderung der Informationsfreiheit“ stattfinden. Gerald Loacker von den NEOS betonte noch, dass das Ministerium „belehrte“ und eben kein „privater Verein“, sodass es die Presseverantwortlichen in den Ländern die Mail als verbindlich betrachteten. Er sieht „implizite Drohungen“ gegen Medien in einem Kickl-Interview im ORF-Report am 1. Juli, denen jetzt konkrete Schritte gegen bestimmte Zeitungen folgen. Niemals darf anscheinend thematisiert werden, ob diese Medien schon einmal – oder öfter – in politische Entscheidungen per Desinformation eingegriffen haben und ob das auch für andere gilt, Stichwort etwa „Refugees Welcome“ oder wie berichtet wurde, um Werner Faymann aus dem Amt zu mobben (siehe „Falter“-Titel, die von ihm verlangten, „die Signale“ zu hören und dann meldeten „Signale gehört“, als der Kanzler zurücktrat. Oder man erinnere sich daran, wie Armin Wolf Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Spitzname Django, ausrichtete, dass die Totengräber schon warten. Zugleich interessiert es weder Politik noch Medien, wenn wirklich Kritische wie ich mit allen Mitteln fertiggemacht werden; immer wieder steigen Journalisten beim Mainstream aus und versuchen es auf eigene Faust, weil sie keinen Kampagnenjournalismus mehr mitmachen wollen.