Christian Kern schreibt zum Abschied einen Brief

Nachdem Christian Kern angekündigt hat, als SPÖ-Chef zurückzutreten, entschuldigt er sich per Brief an die Mitglieder und auf Facebook für das Chaos der letzten Tage. Man merkt gleich an den ersten Worten, wie sehr ihn getroffen hat, dass Behauptungen in die Welt gesetzt und medial kolportiert wurden, die ihn unter Zugzwang setzten: „In der Politik steht häufig Nebensächliches im Zentrum. Posten und Privilegien, Gerüchte, Intrigen und immer wieder die Frage, wer mit wem kann, oder eben nicht.“ Man sagt ihm nach, dass er versuchte, neue Leute zu fördern; andererseits wurden im Wahlkampf Personen beigezogen, die anderen politischen Lagern angehören. Am Ende konnte er dann kaum mehr jemandem trauen, weil Vertrauliches in verzerrter Form weitergegeben wurde. Kern beteuert in seinem Brief, dass es ihm stets um Inhalte und nicht im Posten gegangen sei: „Mein Antrieb für Politik war das nie. Ich habe Politik immer als Möglichkeit und Auftrag verstanden, zu gestalten. Gestalten im Einsatz für diejenigen, die selbst nicht die Möglichkeit dazu haben. Weil sie nicht über genug Einfluss oder Geld oder einfach nur Zeit verfügen. Für diese Menschen sollte die Politik meiner Meinung nach da sein. Um für sie das Leben einfacher und besser zu machen, um ihnen und ihren Kindern mehr Chancen und Möglichkeiten im Leben zu geben.“

Kern gibt sich demütig, was aber die Frage aufwirft, welche Chancen er nicht genützt hat: „Es war für mich eine riesige, unbeschreibliche Ehre und ein ganz besonderer Höhepunkt in meinem Leben, Vorsitzender dieser im besten Sinn einzigartigen Partei zu werden. An der Spitze dieser Bewegung zu stehen und diese große, stolze Partei von dieser besonderen Position aus mitzugestalten, wird bis zur letzten Sekunde in diesem Amt eine Herzensangelegenheit für mich sein.“ Kritiker meinen, dass er dann Selbstlob betreibt, indem er den pluralis majestatis verwendet; „In der Zeit an der Spitze unserer Partei und auch als Bundeskanzler Österreichs haben wir viele Fortschritte im Zeichen sozialdemokratischer Politik für unser Land gemacht.“ Kern führt dann Maßnahmen an, die in seine Zeit als Bundeskanzler fielen, von der Abschaffung des Pflegeregresses über Forschungsförderung bis zur Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer. Für manche – auch in den Medien – klingt all dies sehr nach „Selbstlob“, doch warum sollte Kern keine Inhalte anführen? „All diese genannten Maßnahmen und viele weitere in meiner Amtszeit plus die kluge und umsichtige Politik meines Vorgängers Werner Faymann haben dazu geführt, dass Österreich deutlich besser durch die Finanzkrise gekommen ist als nahezu alle anderen europäischen Länder und heute so stark ist wie wohl noch nie zuvor“, schreibt Kern und bringt damit Anhänger des weggemobbten Faymann auf die Palme.

Kern auf Facebook

Bei weit mehr Menschen als diesem begrenzten Kreis ruft die nächste Passage Kopfschütteln hervor: „Bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 hat die SPÖ entgegen des europäischen Trends 100.000 Stimmen dazu gewonnen. Das hat nicht für Platz eins gereicht. Aber es war ein vitales Zeichen für die Stärke unserer Bewegung – und für die Werte, die wir stolz vertreten.“ Denn tatsächlich war der SPÖ-Wahlkampf von Pannen geprägt, die viel mit dem Engagement des von Alfred Gusenbauer empfohlenen Beraters Tal Silberstein zu tun hatten. Leider war Kern, der sich gerne wegduckt, nie bereit, Ursachen, Hintergründe und Folgen dieses fatalen Fehlers aufzuarbeiten, was auch bedeutet hätte, sich die Konsequenzen des „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampfes 2006 anzusehen. Nach fast einem Jahr gesteht Kern ein, dass ihm die Oppositionsrolle doch nicht auf den Leib geschrieben ist und kleidet dies bei einem Pressestatement in Worte, die andere beleidigen: Es sei „nicht sein Stil, mit dem Bihänder auf Leute hinzudreschen“, d.h. wie ein mittelalterlicher Schwertkämpfer zu agieren. In der „Runde der  Chefredakteure“ am 20. September auf ORF III bezeichnet ihn Christian Rainer vom „profil“ deswegen als eitel und selbstverliebt, denn mit solchen Formulierungen schafft er Distanz zu den Menschen, welche die Sozialdemokratie wählen sollen.

In seinem Brief definiert Kern Opposition dann aber positiv als  „enorm wichtige Aufgabe“: „Die Regierung zu kontrollieren, Kritik an schlechter Politik zu üben und Gegenvorschläge zu präsentieren – all das zählt zum Lebensnerv einer Demokratie. Und mit dem Plan A verfügt die SPÖ über einen reichlichen Fundus an Ideen, der Österreich auch aus der Opposition heraus deutlich besser machen kann.“ Das erste Jahr in Opposition sei das schwierigiste gewesen, behauptet er, als ob in der SPÖ niemand mehr eine schwache Erinnerung an die Jahre 2000 bis 2006 hätte. Was die Partei betrifft, betrachtet Kern deren Verjüngung und Öffnung sowie den Beschluss eines Grundsatzprogramms als Erfolg. „Pünktlich nach Fertigstellung des Integrationspapiers und vor dem Parteitag war es für meine Familie und mich nun aber an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Obwohl meine politische Leidenschaft ungebrochen ist, festigte sich in mir der Eindruck, dass es womöglich andere in der SPÖ gibt, die ebenso gut Opposition können wie ich. Denn es ist meine tiefe Überzeugung, dass jeder dort stehen und arbeiten soll, wo er dem großen Ganzen und unserem Land am besten dienen kann. Und dieser Ort ist für mich heute, davon bin ich überzeugt, Europa“, leitet Kern zur Erklärung dazu über, warum er EU-Spitzenkandidat werden will.

♥️ Danke @oegb_at Salzburg.#Eu2018at #SalzburgSummit18 pic.twitter.com/WymWh7mmKA

— Veronika Bohrn Mena (@VBohrnMena) September 21, 2018

„People over Profit“ – ÖGB-Protest in Salzburg

„Die Auseinandersetzung zwischen den Kräften, die für ein soziales und weltoffenes Europa stehen und jenen, die es zerstören wollen, spitzt sich nahezu täglich zu. Die Orbans, Salvinis und Straches sind dabei, Feuer an das Haus Europa zu legen. Die Schreckensvision, dass dieser neue Nationalismus zum Zerfall Europas führt, ist leider real. Ich halte es für ganz entscheidend, diese Auseinandersetzung aufzunehmen und alles dafür zu tun, dass das europäische Haus intakt und lebendig bleibt. Um dieses Ziel zu erreichen, habe ich mich entschlossen, bei den Europawahlen zu kandidieren“, schreibt Kern, der sich damit für einen Knochenjob entscheidet, der ihn die meiste Zeit fern von Wien in Brüssel und Straßburg weilen lässt. Dabei wird er auch Unterstützung des ÖGB brauchen, der eigentlich einen heißen Herbst vor allem wegen des 12 Stunden-Tages veranstalten wollte, aber von Kerns Rückzug eiskalt erwischt wurde. Es funktionierte auch nicht, dass Kern mit seinem Zug nach Europa dem informellen EU-Rat in Salzburg im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft die Show stehlen konnte. So aber interpretierten ohnehin nur manche sein Manöver, das weniger mit Strategie als vielmehr mit Panik zu tun hatte, da seine Position untergraben wurde. Bei den Chefredakteuren hieß es, dass mit Streichorgien am Parteitag zu rechnen gewesen wäre; ein bißchen erinnert dies daran, wie das „Team Haltung“ bei Faymanns Rede am Wiener Landesparteitag im April 2016 demonstrativ den Saal verlassen hatte.

„Was in den vergangenen Tagen konkret passiert ist, war sicher nicht akzeptabel. Mir selbst wäre ein geordneter Übergang natürlich viel lieber gewesen. Gleichwohl das Geschehene nicht nur in meinem Einflussbereich zu suchen ist, übernehme ich als Parteichef selbstverständlich die Verantwortung dafür. Und möchte an dieser Stelle alle davon Betroffenen um Entschuldigung bitten“; mehr scheint nicht schiefgelaufen zu sein aus Kerns Sicht, obwohl die SPÖ zunächst überhaupt erst in die Oppositionsrolle gelangen musste. Und er bis Dienstag noch davon ausging, dass er beim nun verschobenen, für den 6. Oktober geplanten Bundesparteitag als Vorsitzender wiedergewählt wird. Abschließend meint Kern: „Ich darf euch versichern, dass ich nun mit ganzer Energie und größter Leidenschaft dafür kämpfen werde, dass die SPÖ bei der kommenden Europawahl Erster und die Sozialdemokratie in Europa gestärkt wird. Und ich bin mir sicher, dass meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger mit der gleichen Leidenschaft und Entschlossenheit für den Erfolg und die Stärke der SPÖ in Österreich arbeiten wird. Unsere sozialdemokratische Bewegung hat eine große Vergangenheit – und eine große Zukunft.“ Seine Wunschnachfolgerin Pamela Rendi-Wagner, die der Partei erst im März 2017 beitrat, als sie Gesundheitsministerin (bis Dezember letzten Jahres) wurde, hat nun die Zustimmung der Partei.

Diskussion über die Situation der SPÖ

Die Quereinsteigerin, deren Gatte Michael Kabinettschef bei Kanzleramtsminister Thomas Drozda (und vorher österreichischer Botschafter in Israel) war, wird als Erstes jenen Wahlkampf organisieren müssen, in dem Kern reüssieren will. Bzw. braucht sie die richtigen Leute, die ohne „Rat“ vom Geheimdienst-Mann Tal SIlberstein beweisen, dass die SPÖ kampagnefähig ist. Typisch Kern ist, dass er sich nur dafür entschuldigt, wie chaotisch die Partei in den letzten Tagen wirkte und nicht erkennt, dass er selbst viel zu ihrem Niedergang beigetragen hat. Vom Mitmischen der Medien profitierte er, als es darum ging, Werner Faymann aus dem Amt zu entfernen; so gesehen kann man verstehen, dass Angehörige des Faymann-Lagers ihm jetzt nachtreten. Doch das bringt nichts, außer dass tieferliegende Ursachen von Konflikten und Beschädigung der SPÖ weiter im Hick-Hack untergehen. In der Runde der Chefredakteure auf ORF III verteidigte Rainer Nowak („Presse“) das Veröffentlichen von Gerüchten gegenüber Esther Mitterstieler („News“), während auch Christian Rainer („profil“) eine Art Berichtspflicht sah. Da war dann von Check-Doppelcheck-Recheck die Rede, um dem einen Anschein von Seriosität zu verleihen, dass Kern angeblich zurücktreten und zur Gazprom gehen soll. Weit mehr als „zwei von drei sagten uns“ hat man aufzuweisen, wenn man Erfahrungen mit der Abschottung von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos beschreibt, der den Silberstein-Wahlkampf 2006 auszubaden hatte.

Doch da wurde nicht berichtet, weil das ja bedeutet hätte, zum Wohl auch Österreichs einzugreifen, wenn ein Minister unter Druck gesetzt wird, sondern die Medien deckten dies mittels Legendenbildung. Man tat so, als sei ein ehemaliger Zivildiener eben heeresfern, sodass man sich nicht wundern sollte, wenn der aus den ÖBB stammende Kabinettschef Kammerhofer selbst dem Generalstabschef den Zugang zum Befehlshaber des Bundesheers verweigert. Doch Sinn macht es nur, wenn man an die Involvierung von Geheimdiensten denkt; aber diese Ebene bedient sich eben auch der Presse, um ihre Agenda zu setzen. Kern musste nun entsetzt feststellen, dass nichts, was er mit ohnehin nur wenigen anderen im Vertrauen bespricht, so lange vertraulich bleibt, bis er selbst es publik macht. Doch er ist noch nicht soweit, sich zu fragen, welches Umfeld er denn hatte und was dies doch mit Altlasten aus der Zeit von Gusenbauer und Faymann zu tun haben kann. Nun wurde zwar Kerns Favoritin als Nachfolgerin designiert, doch sie ist ebenfalls Quereinsteigerin, war nur wenige Monate als Ministerin tätig und zwangsläufig ebenfalls mit dem fatalen Silberstein-Wahlkampf verbunden, verkörpert also keine Rückbesinnung der SPÖ auf ihre eigenen Kräfte. Und wenn Rendi-Wagner wie der einstige Kern-Verbündete Gerhard Zeiler Bilderberg-Treffen besucht, ist sie ganz sicher am „richtigen“ Ort, wenn es um Werte der Sozialdemokratie geht.

PS: Neue Recherchen zeigen, wie eng Gusenbauer geschäftlich mit Silberstein, aber auch mit Beny Steinmetz verbunden ist.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).