SPÖ: Verschwörungen und Verschwörungstheorien

Die einen wollen bösartige Intrigen gegen Parteichef Christian Kern sehen, während andere meinen, dieser sei schon über sich selbst gestolpert. Doch es gibt sowohl Verschwörungen als auch Verschwörungstheorien, da Geschehen und Befindlichkeiten in der SPÖ höchst widersprüchlich sind. Wenn man die Lage und die Akteure näher unter die Lupe nimmt, fügt sich aber doch alles zu einem Bild zusammen. Im Umfeld der Macht gibt es wenig Ehrlichkeit, wenig echte Loyalität und vor allem wenig Menschen, die nicht nur deswegen freundlich sind (scheinen), weil jemand über ihnen steht und ihre eigene Position gefährden könnte.“Es ist eine große Fehleinschätzung, dass man meint, Parteifreunde und Freunde sind das Gleiche” sagt die ehemalige Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller im neu erschienenen Buch von Lou Lorenz „Der Preis der Macht“ über Ex-Politikerinnen. Soweit rekonstruierbar entwickelte Kern einen Plan, den er mit Personen besprach, die er als Vertraute betrachtete und war fassungslos, dass daraus eine über die Medien gespielte Rücktrittsansage wurde, die sich im Stille Post-Verfahren in Windeseile im Netz verbreitete. Die Partei ist sowieso undicht wie ein Sieb, sagen Kern-Kritiker dazu, was die Frage aufwirft, ob nicht aus dem verhunzten Silberstein-Wahlkampf gelernt wurde, denn dies war damals auch typisch.

Politikerinnen und Politiker beklagen einerseits einen Verlust an Privatsphäre, sind aber andererseits mit vielem einsam und auf sich gestellt, können es nur mit sich ausmachen, denn wer würde Angehörige mit echten Abgründen konfrontieren und nicht nur damit, wie es einer oder einem geht? Zugleich bleibt auch kaum Zeit für Freundschaften außerhalb der Politik, sodass wie in anderen Arbeitsumfeldern berufliche, hier auch aber selten belastbare Freundschaften entstehen. Denn im Ernstfall würde von Freunden verlangt, sich gegen jene zu stellen, von denen ihr Fortkommen abhängt; dies umso mehr, je mehr ein Individuum unter Druck steht. So betrachtet ist es keine große Verschwörung, wenn ein  kleiner Kreis, mit dem Kern seine Pläne bespricht, nicht schweigt; dennoch ist aber von Interesse, wer sich wie verhält und welches Spiel spielt. Wurde Kern gezielt daran gehindert, seine Entscheidungen im von ihm gewählten Tempo zu kommunizieren, da ausgerechnet dann über seinen Rücktritt spekuliert wurde, als er in einer Sitzung in der Parteizentrale war, wo alle die Handys ausgeschalten hatten? Es ist auch die Rede davon, dass Informationen der ÖVP zugespielt wurden, was wieder Erinnerung an den Wahlkampf weckt, wo Leute an wichtiger Stelle mitarbeiteten, die aus den NEOS oder der ÖVP oder von beiden kamen (auch Stefan Petzner, Ex-Haider-Sprecher, wurde kurz einbezogen).

Schnellschuß von „Österreich“ am 18. September

All dies untergräbt das so notwendige Selbstbewusstsein einer Partei, es aus eigener Kraft zu schaffen, wie auch abgehobenes Auftreten von Kern und anderen entfremdeten und die NMotivation bremsen. Viele empfinden es als die Obergemeinheit, dass auch (via „Presse“) kolportiert wurde, Kern wolle zur Gazprom wechseln, was die Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Alfred Gusenbauer eingefädelt hätten. Danach war von „Quellen“ die Rede und dass es zuwenig überprüft wurde und u.a. via Twitter wurde über diverse anonyme Informanten und deren mutmaßliche Zuordnung zu SPÖ-Lagern bzw. deren Identität gestritten. Angesichts der üblichen Servilität, solange jemand fest im Sattel sitzt, manifestieren sich Veränderungen, wenn es Tweets wie diesen gibt: „Kern wäre eigentlich ein Sozialdemokrat gewesen. Da würde man sich schon ein anderes Betragen wünschen. Hat er nicht gebracht. Deswegen abgewählt und gsd (Gott sei Dank?) auch jetzt zurückgetreten.“ Verfaßt hat ihn Thomas Landgraf, die rechte Hand von Christian Deutsch aus dem „Faymann-Lager“, der auch Raphael Sternfeld gegen Anwürfe von Rudi Fussi verteidigt, wonach er der „Leaker“ sein soll (Fussi wiederum ist/war Silberstein-affin).  Sternfeld leitet die Kommunikation der Wiener SPÖ und war sowohl bei Ex-Bundeskanzler Werner Faymann als auch bei Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil tätig. Gibt es eine „Verschwörungspraxis“, dass Faymann-Anhänger Rache nehmen für die Ablöse des Kanzlers durch Kern im Mai 2016, die wiederum als Rache für den herbeigeführten Abgang Alfred Gusenbauers im Dezember 2008 betrachtet werden kann?

Manche finden es auffällig, dass die „Presse“, die traditionell eher der ÖVP als der SPÖ nahesteht, nicht nur mit Gazprom-Gerücht mitmischte, sondern auch Kritik daran übt, wie Kern die SPÖ übernommen hat: „Elegant, fein und menschlich war das nicht“, meint Chefredakteur Rainer Nowak und beklagt, dass „Menschen plötzlich ihre Büros räumen mussten“ (in der Chefredakteure-Runde am 20.9. in ORF III). Anna Thalhammer, die letztes Jahr berechtigter Weise in der Silberstein-Affäre recherchierte, stößt ins selbe Horn, wenn sie in der „Presse“ schreibt: „Christian Kern ist nicht schuld daran, dass Vorgänger wie Werner Faymann oder Alfred Gusenbauer es über viele Jahre verabsäumt haben, politische Talente aufzubauen – vor allem, Frauen und Jungen eine Chance zu geben. Sie zu fördern, zu fordern, sie an ihren Aufgaben wachsen zu lassen. Zu sehr war die Führung damit beschäftigt, ihre Pfründe zu sichern – mögliche Konkurrenten wegzuboxen, wegzuloben, bevor sie gefährlich wurden.“ Bei Gusenbauer ging das so weit, dass Konkurrent Norbert Darabos Verteidigungsminister werden musste, offiziell um die Eurofighter loszuwerden, ohne das Amt je verfassungsgemäß ausüben zu können, weil er immer unter Druck stand. Es erscheint naheliegend, dass Gusenbauer sich das mit Berater Tal Silberstein ausgedacht hat und Darabos deswegen auch den von den ÖBB kommenden früheren Klubmitarbeiter Stefan Kammerhofer als Kabinettschef (und Aufpasser und Empfänger fremder Befehle) an der Backe hatte.

Thomas Mayer vom „Standard“ auf Twitter

Gusenbauer putzte sich immer ab, wie man auch bei seiner Befragung im 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017 sehen konnte;  unmittelbar danach erstattete Peter Pilz, damals noch bei den Grünen, Anzeige gegen Darabos, nachdem er noch groß getönt hatte, er werde auch Gusenbauer vor Gericht bringen. Im derzeit stattfindenden U-Ausschuss zürnen alle den NEOS, weil diese eine Auskunftsperson anzeigten, ehe sie befragt wurde, sodass sich diese der Aussage entschlagen hat, denn das Procedere soll wie gegen Darabos sein, zuerst Befragung und dann Anzeige(n). Übrigens wird der Ex-Minister nach dem Gusenbauer-Muster auch von Hans Peter Doskozil (mit Peter Pilz) ausgebremst, weil er burgenländischer Landeshauptmann werden hätte können. All dies hat nicht nur wegen des 3. U-Ausschusses und dem Niedergang der Sozialdemokratie Brisanz, sondern auch, weil Gusenbauer mit der „mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“-Masche versuchen wird, die US-Justiz in der Affäre um Ukraine-Lobbying für dumm zu verkaufen. Er hätte dies nach dem Foreign Agents Registration Act melden müssen, kann sich aber herausreden, wenn er vorgibt nicht zu wissen, dass er für die damalige ukrainische Regierung arbeitet. Die Parallelen zur Causa Eurofighter sind offenkundig, da der Kampf gegen EADS (heute Airbus Group) den Interessen amerikanischer Rüstungskonzerne wie Lockheed oder Boeing nützt (siehe Agieren von Doskozil und Pilz). In die Ukraine-Affäre ist übrigens auch die Podesta Group involviert, die in den 1980er Jahren gegründet wurde, um für Lockheed zu lobbyieren und dies noch 2017 im Umfang von einer halben Million Dollar tat.

Als Gusenbauer 2006 Silberstein engagierte und als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde, arbeitete er für Stanley Greenbergs GCS; Greenberg hat enge Verbindungen zu John Podesta, der rechten Hand Bill Clintons. Dass Rumänien seine veralteten MIG durch F-16 von Lockheed und nicht Eurofighter ersetzt, ist dem ehemaligen Präsidenten Trajan Basescu zu verdanken (auch er wurde von Silberstein „beraten“ und ist mit ihm befreundet). Auch Gusenbauers weitverzweigte Geschäftstätigkeit, die diverse Aufsichtsratsfunktionen einschließt, spricht nicht für Ahnungslosigkeit. Einer seiner „Mäzene“ ist neben Rene Benko und Martin Schlaff übrigens Hans Peter Haselsteiner, dessen Interessen er auch verteidigt, wenn es notwendig erscheint wie im Fall dietiwag.org  (Markus Wilhelm) vs. Festspiele Erl: „Ein ‚Seitenblicke‘-Team hatte im Mai dieses Jahres Gustav Kuhn, dessen Anwalt Michael Krüger sowie Ex-Bundeskanzler und Haselsteiner-Freund Alfred Gusenbauer aufgeboten, um mich als Lügner und Verleumder hinzustellen, mir Dummheit, Bosheit, Hass, ja, sogar Demokratiegefährdung vorzuwerfen, kurz, um mich vorzuverurteilen und Gustav Kuhn recht voreilig von allen Vorwürfen freizusprechen. Bingo! Nein, autsch! Der Beschwerdeausschuss des ORF-Publikumsrates hat nämlich – auf meinen Einspruch hin – die Ausstrahlung dieses ‚Seitenblicke‘-Beitrages jetzt scharf verurteilt.“

Disput auf Twitter

Als Gegenpol zur „Presse“, aber auch zu „Österreich“ oder der „Kronen Zeitung“ beharrt Thomas Mayer vom „Standard“ darauf, dass Christian Kern Opfer einer Intrige wurde und sieht zugleich große Chancen für ihn auf EU-Ebene. Wie oben ersichtlich matcht er sich mit Bernhard Heinzlmaier, medial u.a. als Jugendforscher bekannt, der kein Freund von Kern (aber umso mehr des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig) ist. Selbst im „Standard“ wird aber kritisiert, dass sich Kern im Wahlkampf „einem professionellen Manipulator“ anvertraut habe, was bekanntlich gründlich schiefgegangen ist. Damals wurde typischer Weise gemurrt, aber nicht im Interesse der Gesamtpartei eingeschritten; Medien berichteten und recherchierten, blendeten aber die Mossad-Komponente bei Silberstein fast zur Gänze aus, anders als wir es im Ausland sehen. Dabei ist dieser Faktor entscheidend, um seine Vorgangsweise zu verstehen, die viele irritierte und vor den Kopf stieß. Doch auch hier geht es um Gusenbauer, der Kern Silberstein ja eingebrockt hatte; aber warum zog Kern niemals die Notbremse, ließ auch alles Geplante weiterlaufen, als Silberstein kurzfristig in Israel festgenommen wurde? Und warum kann er sich als Nachfolger nur Pamela Rendi-Wagner vorstellen, die erst im März 2017 der SPÖ beitrat, als sie Gesundheitsministerin wurde, aber den Vorteil hat, dass ihr Ehemann Michael zur jüdischen Community gehört und Botschafter in Israel war? Kern besprach sich mit seiner Ehefrau Eveline, die in Israel mit der Firma Foresight beruflich tätig ist; wir wissen, dass Martina Faymann, Gemeinderätin in Wien, ihrem Gatten Werner riet, im Mai 2016 den Hut draufzuhauen; geht es bei den Kerns um mehr als um solch persönlich-private Entscheidungen?

Geht es da um das Wohl und das Überleben der Partei oder um andere Interessen; und was bekäme die SPÖ mit Doris Bures aus dem Gusenbauer-Lager (ebenfalls aus dem Gusenbauer-Lager oder doch wahlweise Kern- und Faymann-Vertraute)? Nicht zu unterschätzen ist die Rolle der Medien, die nach Faymanns Rücktritt auch Kanzlermacher spielten, indem sie einen Kandidaten pushten, den sie schon vorher ins Spiel brachten. Man beachte, dass sich Kern nie von seinem Mentor Gusenbauer distanziert hat (oder gar aufgearbeitet hat, was er in Sachen Eurofighter und Darabos „verbrochen“ hat) und dies auch für seine Stütze Landeshauptmann Peter Kaiser gilt, der sich für Rendi-Wagner als SPÖ-Chefin ausspricht. Kern wird von einigen als Narzisst gesehen, was ihn sicher anfälliger macht für Fehleinschätzungen, doch die Gefahr einer Demontage ist in der Politik allgegenwärtig. Man kann sie kaum dadurch bannen, dass man andere breit einbezieht, denn auch dann müßten Fähige zum Zug kommen und nicht bloß Vorhandene, die deswegen da sind, weil sie Opportunisten sind. Und schon würde es böses Blut geben, zumal Spitzenpolitiker auch immer über „Herrschaftswissen“ verfügen, das sie unweigerlich von anderen trennt, das sie belastet und zugleich verbietet, sich das Herz bei der Basis auszuschütten. Umso mehr und umso lieber wird dann getratscht – deshalb können auch scheinbar zuverlässige „Informationen“ durch Uneingeweihte verbreitet werden, die so gerne wirklich etwas wissen und sich ein wenig mächtig und dabei fühlen würden.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).