SPÖ: Gibt es erstmals eine Parteichefin?

Vielleicht bekommt die SPÖ erstmals in ihrer Geschichte eine Parteichefin, doch noch ist alles offen und es mobilisieren verschiedene Lager, wenn man Berichten glauben darf. Nachdem Christian Kern seinen Rückzug angekündigt hat, werden Namen in die Diskussion geworfen, darunter auch die zweier Frauen, von Doris Bures und Pamela Rendi-Wagner. Manche sind grundsätzlich für eine Frau an der Parteispitze, andere wollen erst ein Anforderungsprofil erstellen, das Frauen wie Männer erfüllen sollen, ehe sie bereit sind zu kandidieren. Einige fordern eine Entscheidung der Mitglieder bzw. sind dafür, dass die Wahl zwischen mehreren Personen erfolgt, statt wie bisher üblich jemanden von oben zu designieren. Die Suche nach der Nachfolgerin oder dem Nachfolger wurde übrigens Christian Kern selbst übertragen, der dafür offiziell ein paar Wochen Zeit hat. Entgegen einem in manchen Medien zu beobachtenden Trend wettet Wolfgang Fellner in oe24 auf den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der freilich schon abgewunken hat. Kaiser wäre zwar ein Mann, hat aber unbestritten ein modernes Frauenbild, was die Grundvoraussetzung bei jedem Bewerber sein muss (und schon mal den kommenden burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ausscheidet).

Viel wird spekuliert, warum es am Dienstagnachmittag stundenlang unwidersprochen hieß, Kern werde zurücktreten, bis er dann um 18 Uhr vor die Presse trat um zu verkünden, dass er Spitzenkandidat bei der EU-Wahl wird und den Parteivorsitz spätestens bei der Wahl im Mai 2019 abgibt. Es wird vermutet, dass eine interne Intrige aus dem Vorhaben zu kandidieren den Plan machte, jetzt alles hinzuwerfen. Offenbar befasste sich Kern aber schon konkret damit, wer ihm nachfolgen soll: „Am Samstag signalisierte Christian Kern seinem politischen Vertrauten Landeshauptmann Peter Kaiser, dass er sich aus der heimischen Politik zurückziehen wolle. Bestärkt wurde der Ex-SP-Kanzler von seiner Frau Eveline Steinberger-Kern, die mit ihm am Millstätter See über das Vorgehen beriet.“ Dagegen ist nichts einzuwenden, da sich der 2016 aus dem Amt gemobbte Werner Faymann ja auch mit seiner Frau Martina besprochen hat, ehe er am 9. Mai 2016 zurückgetreten ist – dies, indem er die fünf Landeschefs, unter ihnen Kaiser, die sich auf Kern eingeschworen hatten, praktisch vor vollendete Tatsachen stellte. Kern wusste anscheinend schon, wer ihn beerben soll, nämlich Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, die erst seit März 2017 Parteimitglied ist.

Wahlkampf 2017: Rendi-Wagner, Kern, Doskozil

„Am Sonntag beginnt Kern dann auch mächtige SPÖ-Vertreter, darunter Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und ÖGB-Boss Wolfgang Katzian, anzurufen. Die beiden Herren halten offensichtlich dicht. Ebenso wie Kaiser. Der SPÖ-Chef erklärt, dass er bei der EU-Wahl als Spitzenkandidat antreten und als SP-Chef zurücktreten wolle. Es könne aber auch sein, dass er ganz aus der Politik ausscheide. Er schlägt Pamela Rendi-Wagner als seine Nachfolgerin vor, weil die Zeit ‚für eine Frau reif‘ sei“, schreibt oe24 (und stellt Bures implizit als undichte Stelle hin). Man muss wissen, dass ihr Gatte Michael Rendi ehemals österreichischer Botschafter in Israel war und als Kabinettschef bei Kanzleramtsminister Thomas Drozda tätig war, der im verhängnisvollen Silberstein-Wahlkampf mitmischte und den manche auch als künftigen SPÖ-Chef sehen. Laut oe24 wollte Michael Ludwig, der sich im Jänner dieses Jahres bei der Wahl des Wiener Parteichefs gegen den geschäftsführenden Klubobmann im Parlament Andreas Schieder durchsetzte, am Mittwoch ein Parteipräsidium auf Wiener Ebene ohne Angabe von Gründen abhalten. Dies ließ einige kombinieren, dass der Rücktritt Kerns bevorstehe, was sofort die Runde machte. „Indes sitzt Kerns engstes Team gerade in der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße und bastelt an seiner Parteitagsrede“, da Kerns Wiederwahl am 6. Oktober stattfinden sollte: „Sie wissen zu diesem Zeitpunkt noch nichts über Kerns Rücktrittspläne. Sie sind selbst von Gerüchten abhängig.“

Am Dienstagnachmittag hätte Kern bei einer Aktion der Sektion Ohne Namen, der u.a. Niko Kern angehört, gegen Abfall und Plastikmüll auftreten sollen, doch selbst der Sohn wusste nicht, was los war. Es erscheint plausibel, dass der SPÖ-Chef seiner Demontage Einhalt gebieten wollte, indem er sich zum Spitzenkandidaten ausrief, noch ehe Gremien darüber befinden konnten. Man ließ ihm diesen „Triumph“ auch bei der Sitzung von Präsidium und Vorstand am Mittwoch, dem eine Sitzung der europäischen Sozialdemokraten in Salzburg folgte, bei der sich Kern als möglicher EU-weiter Spitzenkandidat ins Spiel brachte. Wenn rekonstruiert wird, was in den letzten Tagen in der SPÖ passierte, werden auch (siehe Silberstein-Affäre) Verbindungen zur ÖVP vermutet: „Aus dem engsten Kreis drang die Information nach außen und landete – Achtung, große Überraschung! – in den höchsten Kreisen der Volkspartei. Konkret soll ein Mitarbeiter der SPÖ direkten Kontakt zu einem Mitarbeiter der Bundes-ÖVP gehalten haben, um Kerns Rücktritt vorab zu verkünden. Klingt irrational? Wäre es auch. Faktum ist, dass die ÖVP nachweislich bereits zu einem Zeitpunkt über Kerns Demission Bescheid gewusst hat, als selbst hochrangige Gewerkschafter und Parteifunktionäre in der SPÖ noch im Dunklen tappten.

Fussi auf Twitter

Kerns Kandidatur wurde, soviel ist klar, aus den eigenen Reihen  ‚geleaked‘, sprich vorab und gegen Kerns Willen kommuniziert. Diese Tatsache wird in der SPÖ nicht einmal mehr dementiert. So bestätigte etwa Tirol SPÖ-Chefin Elisabeth Blanikgerade heraus, ‚dass Halbbotschaften an die Öffentlichkeit gelangt seien‘. Das Verhalten jener Genossen mit ‚einem besonderen Mitteilungsbedürfnis‘ sei ‚unsinnig und schädigend‘. Bleibt die Frage: Wem in der Sozialdemokratie konnte es nutzen, wenn vorschnell der Rücktritt des Parteichefs ventiliert wird?“ Wie bei der Silberstein-Affäre, wo Fussi der Übersetzerin (für Silberstein) Anna J. bei Medienauftritten und in WhatsApp-Nachrichten zusetzte (weswegen er im Oktober auch vor Gericht stehen wird), denkt der Ex-Kern-Berater jetzt laut nach, wer der Verräter sein könnte und spielt siehe oben immer wieder auf Raphael Sternfeld an. Sternfeld arbeitete bei Faymann, dann bei Doskozil, den er auch für ein paar Monate ins Burgenland begleitete und ist jetzt Kommunikationschef der Wiener SPÖ. Sieht oder hört man sich an, was jetzt veröffentlichte Meinung wird, kommt wie üblich nur ein relativ kleiner Personenkreis zu Wort.

Zum Beispiel Anton Pelinka auf Ö1 oder sein Bruder Peter (u.a. mit Ex-Kern- und jetzt NEOS-Berater Johannes Vetter) beim „Krone“-Brennpunkt; Ersterer spricht von einer bösartigen Intrige gegen Kern, was aber nur eine Vermutung sein könne. Es kann nicht „die Spionage der ÖVP gewesen sein“, wenn Leute etwas durchsickern haben lassen, was „parteischädigendes Verhalten sei“. Das trifft es zwar, wirft aber auch die Frage auf, warum z.B. Alfred Gusenbauer noch SPÖ-Mitglied ist, der Partei in Ybbs an der Donau vorsteht und Vizepräsident der Sozialistischen Internationale ist. Mithin verhalten sich nur allfällige Angehörige des Faymann-Lagers parteischädigend, nicht aber die des Gusenbauer-Kern-(Silberstein-)Flügels. Pelinka hat aber Recht, dass es Rote gibt, die meinen, Faymann sei „bitter Unrecht getan“ worden und die noch offene Rechnungen haben. Der „Kurier“ fügt dem Kreis der von Kern in den EU-Plan Eingeweihten noch Doris Bures, Michael Ludwig und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hinzu; es war da auch davon die Rede, EU-weiter Spitzenkandidat zu werden und dies beim PSE-Treffen in Salzburg als Kontrast zum informellen EU-Rat bekanntzugeben. Es sei aber nicht 100 % fix gewesen, Kern habe noch etwas geschwankt und die Idee mit anderen am Dienstagabend besprechen wollen. Es fällt auf, dass wieder einmal Doris Bures dabei ist, die schon als „Vertraute“ von Alfred Gusenbauer, dann Werner Faymann und schließlich eben Christian Kern galt, den sie 2010 als Infrastrukturministerin zum ÖBB-Chef machte.

Eva Weissenberger auf Twitter

Zwar verschaffte sie ihm so das Sprungbrett, von dem er aus das Kanzleramt erobern konnte, doch tat sie dies als „Faymann-Vertraute“ oder doch als „Gusenbauer-Vertraute“? Man sollte sie angesichts der ungeklärten Finanzierung von Silberstein-Wahlkämpfen auch (z.B. im Eurofighter-U-Ausschuss) danach fragen, wie das denn 2006 war, als sie die fürs Parteibudget zuständige Bundesgeschäftsführerin war. Es wird eher an traditionellen Rollenbildern bei einigen in der SPÖ und außerhalb liegen, dass Bures ernsthaft als neue Parteichefin angedacht wird. Dezidiert für Rendi-Wagner sind übrigens die Tirioler Parteichefin Anna Blatnik und der Steirer Michael Schickhofer, für den Kern 2016 der Messias war (sowie die SPÖ Vorarlberg). Auch Rendi-Wagner ist aber eine „von Männern gemachte Frau“, wobei wir das Modell der Quereinsteigerin ohne Hausmacht auch z.B. aus der ÖVP kennen. Doch generell schaffen es Frauen in der Politik nicht, nachfolgende Generationen im Sinne einflussreichen Netzwerkens heranzuziehen, sodass jede Frau praktisch von vorne anfängt. Das hat nicht nur mit fehlender Stärke und Macht zu tun, sondern auch mit Neid und Mißgunst, sobald eine Frau gewohnte Pfade verlässt. Als Gabi Burgstaller in Salzburg als erste und bisher einzige Landeshauptfrau für sich stehen wollte (nachdem sie von Männern gefördert wurde), hatte sie den Eindruck, nicht wirklich akzeptiert zu werden.

2010 hielt die SPÖ Bundesfrauenkonferenz und Parteitag in der gläsernen Eventpyramide in Vösendorf ab, was bedeutete, dass die Sonne auf die Delegierten herunterbrannte. Die Frauen beschwerten sich jedoch nicht, sodass erst beim „gemischten“ Parteitag für Sonnenschutz gesorgt wurde; als Gabi Burgstaller kam und erfuhr, dass die Frauen schwiegen, schüttelte sie nur den Kopf. Dies machte deutlich, dass sie einen ganz anderen Zugang auch zu ihrer eigenen „Macht“ in jeder Situation hatte, was sicher mit dem offiziellen Status zu tun hatte. Frauenvorsitzende war damals wie heute Gabriele Heinisch-Hosek, die jetzt natürlich die Zeit für eine SPÖ-Chefin gekommen sieht. Bezeichnender Weise wird zwar beteuert, dass Frauen „anders“ Politik machen (würden), zugleich aber wird tatenlos zugesehen, wie intrigiert wird bzw. tragen Frauen das Ihre dazu bei, indem sie Leute ausrichten. Es sei auch daran erinnert, welch unrühmliche Rolle Frauen beim Mobbing gegen Faymann spielten, die sich eben noch als „Good Weibs“ bewerben ließen, aber eifrig gegen den angeblich so „unmenschlichen“ Kurs des Kanzlers in der Migrationsfrage agitierten. Ohne Frauen wäre vielleicht nicht oder nicht so erfolgreich organisiert worden, dass Faymann am 1 . Mai 2016 am Wiener Rathausplatz ausgepfiffen wurde.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).

Heinisch-Hosek zur aktuellen Situation

Direkte Vorgangsweise hat immer auch damit zu tun, einen Machtanspruch zu stellen, auch wenn es zunächst um Wissen und Kompetenz gehen mag. Denn die einen geben den Ton an und prägen, wie andere über etwas denken oder jemanden einschätzen. Lange galt als Ausrede, dass Frauen zumindest in den letzten Jahrhunderten unterdrückt und von Machtausübung weitgehend ferngehalten wurden. Doch es wird zur Groteske, wenn Abgeordnete, (Ex-) Ministerinnen und andere Frauen mit Ausflüchten kommen und Durchsetzung in die ferne Zukunft verschieben. Wird nicht unter ganz anderen Bedingungen gewählt  (und weiter darauf verzichtet, Altlasten aufzuarbeiten), dann wird jede SPÖ-Chefin dies nur von männlichen Gnaden sein. Was das Anforderungsprofil an Frauen wie Männer betrifft, sollte es nicht schwer sein, notwendige Eigenschaften und Qualifikationen zu definieren: Sie oder er sollte oppositionserfahren sein, Erfahrungen (wenn möglich in Regierungsverantwortung) in wichtigen Bereichen wie Sozialpolitik, Migration, Sicherheitspolitik haben; ein guter Stratege oder eine gute Strategin sein, rhetorisch gewandt (was man auch lernen kann), kein Blender / keine Blenderin, sympathisch, uneitel, belastbarer als Kern sein und bereit, sich mit den richtigen Leuten zu umgeben. Sie / er „darf“ auch grünaffin sein und muss nicht im Parlament sitzen, meint Michael Ludwig.

Sie / er sollte mehrere Sprachen sprechen, als Bonuspunkt auch ethnische Vielfalt verkörpern, aus der Arbeiterschicht stammen, gebildet sein und nichts mit der Gusenbauer-Kern-Silberstein-Partie zu tun haben und auch nicht wie Rendi-Wagner Bilderberg-Treffen besuchen. Ein modernes Frauenbild muss selbstverständlich sein, was bei Frauen vorausgesetzt wird, bei Männern aber auch eruiert werden kann etwa indem sie dazu auf Herz und Nieren geprüft werden. Man kann sie z.B. zum gerade laufenden BVT-U-Ausschuss fragen, ob sie als Innenminister eine Frau an die Spitze des Verfassungsschutzes setzen würden (was auch für die Geheimdienste des Bundesheers gilt). Und natürlich muss die Lehre aus #MeToo sein, dass Männer weder selbst jemals übergriffig waren noch dies in ihrem Umfeld dulden. Anders als „Prinzessin Kern“ müssen sich Frauen und Männer imstande sehen, Oppositionspolitik zu betreiben, was in der Sache fair, aber konsequent und aus der Sicht der Regierung auch mal hart sein kann. Wie im Jänner in Wien sollten sich Kandidaten und -innen offen zur Wahl stellen, live verfolgbare und aufgezeichnete Hearings absolvieren und die sozialen Medien offensiv nutzen, um für sich zu werben. Wenn dabei eine Frau das Rennen macht, kann sie sich sicher sein, dass sie unter gleichberechtigten Bedingungen gegen einen Mann erfolgreich war.

PS: Beim „Standard“ gilt schon das Wording von der „Nachfolgerin“; wer von Thomas Mayer noch nicht auf Twitter blockiert wurde, kann mit ihm darüber diskutieren, warum er einen Kern-Opfermythos hochhält. Ausserdem neu: „Verschwörungen und Verschwörungstheorien“ in dieser Causa.