Woran Christian Kern scheiterte

Dieser Tage analysieren Medien gerne das Scheitern des Christian Kern, der gestern beinahe als SPÖ-Chef zurückgetreten wäre, doch nur bekanntgab, dass er vorhat, Spitzenkandidat bei der EU-Wahl zu werden. Leider werden in den meisten Stellungnahmen Bilder von Kern aufgewärmt, die sich als Trugbilder erwiesen haben, die man selbst kreierte, um den Nachfolger von Werner Faymann wirksam zu positionieren. Vielleicht rollt man er am besten auf, indem man sich fragt, warum die von manchen als potenzielle Nachfolgerin betrachtete Doris Bures Kern 2010 zum ÖBB-Chef machte. Ging es der damaligen Infrastrukturministerin um Pläne von Gusenbauer und Kern, Faymann das Kanzleramt wieder abzujagen? Bei den ÖBB soll Kern relativ offen das Kanzleramt angestrebt und den Chefposten nur als notwendige Zwischenstation betrachtet zu haben. Natürlich muss man sich erstmal ein Image auf der Absprungbasis aufbauen, was Kern mit eifrigem Netzwerken getan hat; viel an PR und Werbung ist ebenfalls aus seiner Zeit überliefert. Doch letztlich schienen Gusenbauers Connections eine wichtige Rolle zu spielen, was Kern am Ende dann auch zu Fall brachte, da er diesen „seinen“ Berater Tal Silberstein zu verdanken hatte. 

Wie bei solchen Krisen üblich ist dies auch die Stunde der anonymen Quellen, die Fehlentwicklungen oft tatenlos zusahen und nun kritisieren können: „Er ist ein(e) unguided missile und hat uns in massive Turbulenzen gestürzt.“ Oder: „Das war ein kommunikationsstrategischer Supergau. Wir waren gestern nur damit befasst, alles wieder in einigermaßen geordnete Bahnen zu lenken.“ Dennoch feiern ihn manche Medien als glänzenden Strategen, etwa oe24 oder der „Standard“ mit einem Kommentar von Thomas Mayer. Wenn dem so wäre, dann nur auf Kosten der eigenen Partei und der Gewerkschaften, die Kern braucht, aber vor den Kopf stößt, wenn der „heiße Herbst“ nicht aus dem Kampf gegen den 12 Stunden-Tag, sondern aus Nachfolgedebatten besteht. Man braucht viel blühende Fantasie, wenn man sich einreden will, dass Kern mit einem „gelungen Coup“ vom heutigen Gipfeltreffen im Rahmen der österrreichischen EU-Ratspräsidentschaft ablenken wollte. Und dass er auch gleich die europäischen Sozialdemokraten auf ihn als EU-weiten Spitzenkandidaten einschwören wollte mit der Option, ihn zum Kommissionspräsidenten zu machen, sollte die PSE vorne liegen. Denn die Fraktion entscheidet im Dezember, wer der gemeinsame Spitzenkandidat sein wird und dieser muss von zumindest acht Ländern unterstützt werden.

Mehrere Landesparteien bestätigen, dass Kern gestern "umgebracht" wurde. Sie alle nennen einheitlich einen Schuldigen. Aus "Kern wird höchstrangiger österreichischer EU-Vertreter in Geschichte" machte man ein "Kern tritt zurück". Parteifreundschaft ist was schönes.

— Rudi Fußi (@rudifussi) September 19, 2018

Ex-Berater Rudi Fussi auf Twitter

Das Gusenbauer-Silberstein-Erbstück im Kern-Wahlkampf Rudi Fussi trug zwar selbst zur Beschädigung des Spitzenkandidaten 2017 bei, spinnt aber jetzt die große Intrige in der Partei gegen ihn bzw. meint diese aufzudecken. Laut Legendenbildung wollte Kern gestern  nur per kurzem Medienstatement (keine Journalistenfragen) ankündigen, dass er Spitzenkandidat bei der EU-Wahl wird und es gab abends ein routinemäßiges Treffen der Landesparteichefs mit Gewerkschaftern. Die Medien und andere seien Schuld, dass daraus der Spin vom Rücktritt des Bundesparteichefs wurde. Tatsächlich kam nach einer APA-Meldung „Kern kurz vor dem Rücktritt?“ nach wenigen Minuten „Kern tritt als SPÖ-Chef zurück“ und so verselbständigte es sich, ohne seitens der Partei dementiert zu werden, bis Kern um 18 Uhr vor die Presse trat. Ganz anders erzählt es die „Tiroler Tageszeitung„: „Wie konnte es kommen, dass aus Kerns Abgang binnen Stunden eine Wahlkandidatur geworden ist? Faktum ist: Kern wollte gestern Abend die Länderchefs von seinem Ansinnen unterrichten – und erst am Freitag öffentlich informieren. Nur ‚ein kleiner Kreis‘ war eingeweiht, heißt es. Einer aus diesem Grüppchen habe die Sache an Medien gespielt – nicht die ganze. Es sei nur der beabsichtigte Rückzug als Parteivorsitzender überbracht worden. Als ‚Attentatsversuch‘ auf Kern wird dies gewertet, man habe ihn als SPÖ-Chef und EU-Spitzenmann politisch ‚killen‘ wollen. Rechte Rote aus Wien werden verdächtigt.“

Bleibt zu ergänzen, dass jene Runde, die sich abends in Wien traf, erst recht vor den Kopf gestoßen war, als sie via Medien erfuhren, wer die Liste bei der EU-Wahl anführen soll, ohne dass sie gefragt werden. Kerns Sohn Niko sagte, dass sein Vater es leid sei, gegen Betonmauern zu rennen, wie er die Politik der Bundesregierung (oder die Tatsache, dass er nicht mehr dazugehört) empfindet. Das ist zwar absolut verständlich, beschreibt aber auch, wie es einem geht, wenn man sich Altasten ansieht, welche die SPÖ seit Jahren mitschleppt und die dazu führen, dass die Partei immer mehr an Zustimmung verliert. Wenn der Mainstream sein Scheitern beschreibt, klingt noch durch, wie gebannt viele auf seinen ersten Auftritt als designierter SPÖ-Chef und -Bundeskanzler starrten; inzwischen aber fragen sie sich längst, wo die zu den damaligen Worten passenden Taten geblieben sind. Kern bereitete Faymanns Ablöse auch mit Gerhard Zeiler vor, einem Spitzenmanager von Time Warner, d.h. einem Transatlantiker (der wie Pamela Rendi-Wagner beim letzten Bilderberg-Treffen war). Wir wissen, dass Faymann öffentlich abmontiert wurde, indem Genossen aus dem naiven „Refugees Welcome“-Lager dazu gebracht wurden, gegen ihn z.B. am 1. Mai 2016 zu protestieren. Kern wurde als „Welcomer“ empfunden, weil er ÖBB-Räumlichkeiten für Treffen zur Verfügung stellte; Sonderzüge fahren und auf Bahnhöfen eine Welcomer-Szene entstehen ließ.

"Es gibt keinen schöneren Ort als #Israel – neben #Österreich – an dem ich leben möchte", sagt @evelinesteinbe1 , die ihr erstes Unternehmen in Israel gegründet hat. Vielen Dank für diese schönen Grußworte zu #Israel70 ! 🥳 pic.twitter.com/VwN3orbUxX

— Israel in Österreich🇮🇱🇦🇹 (@IsraelinAustria) September 6, 2018

Eveline Steinberger-Kern zu Israel 

Fünf Landesparteichefs spielten beim Rücktritt Faymanns eine Rolle, und nur zwei gibt es noch in politischer Funktion: Peter Kaiser, der als Landeshauptmann in Kärnten abgesichert ist, und den steirischen LH-Stellvertreter Michael Schickhofer, der Kern als „Messias“ betrachtete, wie auf Videos von 2016 ersichtlich war. Zeigt sich da Panik, oder warum ließ sich Schickhofer schon jetzt zum Spitzenkandidaten küren, wenn in der Steiermark erst 2020 wieder gewählt wird? Kerns Kür war auch die „Rache“ Gusenbauers an Werner Faymann, der ihn 2008 aus dem Amt drängte, doch die Ursache dafür liegt in Gusenbauers Kardinalfehler, Stanley Greenbergs GCS und damit den israelischen Geheimdienstler Tal Silberstein als Berater zu engagieren. 2002 scheiterten sie noch mit einem Wahlkampf, in dem die geplante Anschaffung der Eurofighter notwendigen Ausgaben z.B. im Sozialbereich gegenüber gestellt wurde. Doch 2006 war ein „Sozialfighter“ (Gusenbauer) statt „Eurofighter“ (Schüssel) -Wahlkampf knapp erfolgreich, und dann setzte sich ein verhängnisvoller Prozess in Gang. Denn Norbert Darabos, der bereits als Wahlkampfmanager an den Rand gedrängt wurde, sollte das Versprechen umsetzen, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Gusenbauer hätte den Silberstein eher noch wesensverwandten Klubmitarbeiter Stefan Kammerhofer (eine „Leihgabe“ der ÖBB) nicht  als Minister durchgesetzt, doch er sollte Darabos abschotten, den man auch überwachte und unter Druck setzte.

Damit wurde Gusenbauer zwar auch Konkurrenz los (und diente Interessen der US-Rüstungsindustrie), beraubte die SPÖ aber auch ihres besten Strategen., Ähnliches wiederholte sich, als Hans Peter Doskozil Verteidigungsminister wurde, Kammerhofer bei Kern bei den ÖBB als Abteilungsleiter unterbrachte und mit dem Agenten Peter Pilz gegen Airbus kämpfte. Doskozil und Pilz waren auch bestrebt, Darabos wegen des Vergleichs mit Eurofighter vor Gericht zu bringen, der in Wahrheit kaum seine Handschrift trägt; Doskozil konnte so nebenbei Konkurrenz im Burgenland in Schach halten. Ehe Kern Schlagzeilen machte mit einem Rücktritt auf Raten, wurde er vergeblich dazu aufgefordert, zu Gusenbauers Verstrickungen in US-Ermittlungen wegen Lobbying für die Ukraine Stellung zu nehmen. Es geht um Paul Manafort, der zeitweise den Wahlkampf von Donald Trump leitete und der Mercury LLC und die Podesta Group engagierte; von dort führt dann ein Pfeil zu Gusenbauer, der die „Habsburg Group“ europäischer Expolitiker bildete. Ironischer Weise verabsäumte Gusenbauer, sich nach dem „Foreign Agents Registration Act“ zu melden; eine Bezeichnung, die ja sein Agieren in der österreichischen Politik gut beschreibt. Stanley Greenberg ist in Verbindung mit John Podesta, der als rechte Hand Bill Clintons galt (den Gusenbauer 2007 erstmals zu einer AIDS-Gala zum Life Ball nach Wien holte) und der mit seinem Bruder Tony in den 1980er Jahren die Podesta Group gründete, um für den Airbus-Konkurrenten Lockheed zu lobbyieren.

Das war‘s mit den Sommeraktivitäten – doch das Beste kommt wie immer zum Schluss😉#MeineHeimatUnsereDonaustadt pic.twitter.com/bdLhJ0obV7

— Ernst Nevrivy (@ErnstNevrivy) August 31, 2018

Der Bezirkvorsteher von Wien-Donaustadt setzt Silberstein-Idee um

Als sich Rumänien für Lockheeds F-16 statt Eurofighter entschied, geschah dies auf Betreiben des früheren Präsidenten Traian Basescu, der Kunde und Freund von Silberstein ist. Übrigens befand Stanley Greenberg 2006, dass ihm Silbersteins Methoden zu weit gingen, sodass sich ihre beruflichen Wege trennten; Silberstein übernahm aber die Firma GCS, auf deren Webseite er dann stolz auf seine Special Forces-Ausbildung bei der israelischen Armee hinwies. Wir wissen heute, dass Kern Silberstein auf Gusenbauers Rat hin bereits im Oktober 2016 engagierte, als weit und breit keine Spur von Wahlkampf zu sehen war. Letztes Jahr wurde bekannt, dass Kern schon einen Vertrag als Vorstandsvorsitzender bei RHI in der Tasche hatte, wo Martin Schlaff 30% der Anteile hielt und Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat war; er wurde dann aber doch lieber Kanzler. Es gibt auch geschäftliche Verbindungen zu Schlaff, wenn man sich ansieht, wer „Foresight“ finanziert, die israelische Firma von Eveline Steinberger-Kern: „Schlaff gilt als Dritter im Bunde von Kern und Gusenbauer. Er gilt auch als ‚Mastermind‘ der Silberstein-Connection. Warum gründet Kern mit seiner Frau vor dem Wahlkampf-Start eine Firma in Israel? Und warum wird sie von Schlaff, einigen Silberstein-Freunden und einem Milliardärs-Netzwerk finanziert?“ Frau Kern startete als Unternehmerin so richtig durch, als sie 2015 aus dem Verwaltungsrat der Conwert ausschied, bei der Hans Peter Haselsteiner zur gleichen Zeit seine Anteile an den israelischen Milliardär Teddy Sagi verkaufte.

„Foresight“ ist im Bereich Smart Technologies tätig, das ist eine Branche, in der man in Israel viele Leute findet, die zuvor beim Militärgeheimdienst Aman und dessen Unit 8200 waren. Wir wissen, dass die Kerns ein Haus am Millstätter See haben, wo es auch ein Haselsteiner-Domizil gibt; Haselsteiner und Gusenbauer (der in Haselsteiner-Aufsichtsräten sitzt) machen einmal pro Jahr gemeinsam eine Kur. Zur Israel-Connection gehört auch, dass Michael Rendi (ehemals österreichischer Botschafter in Tel Aviv) Kabinettschef bei Thomas Drozda wurde und seine Frau Pamela Frauen- und Gesundheitsministerin. Kern ist nicht bloß ein Nadelstreif- bzw. Slim Fit-Sozialist, der fern der Lebensrealität von Arbeitern existiert, sondern in ein Geflecht an Beziehungen gewoben, welche die Sozialdemokratie nur als Vehikel für ganz andere Zwecke benutzen. Dabei hat man natürlich mehr von Spitzenpolitikern, wenn sie z.B. Bundeskanzler werden als wenn sie nur Klubobmann einer Oppositionspartei sind. Dabei ist Kern zwar einerseits unter seinem Wert geschlagen, zeigt aber andererseits auch, dsss er zu dünnhäutig und zu konfliktscheu für beharrliche und engagierte politische Auseinandersetzung ist. Zu Recht war er empört, als bekannt wurde, dass ihn ein Ex-Gusenbauer-Sprecher in einem Dossier für Silberstein (im CC an Fussi) als „Prinzessin mit Glaskinn“ beschrieb. Er schlug aber den Sack, statt sich über die Rolle des Esels klarzuwerden und zu erkennen, dass in Wahrheit Doskozil gepusht wurde.

PS: Kern trat kurz vor die Presse, nachdem heute das Parteipräsidium der SPÖ und der Vorstand tagten. Es gibt noch keinen Nachfolger, keine Nachfolgerin; sie oder er müsste wohl aus der Arbeitschicht stammen, aber gebildet sein; Ahnung von Sozialpolitik, Sicherheitspolitik, Migration und Oppositionsarbeit haben und strategisch denken. Er/sie darf weder eitel noch arrogant sein, muss sympathisch rüberkommen und sich mit den richtigen Leuten umgeben. Diese Person sollte auch mehrsprachig sein und ethnische VIelfalt verkörpern. Er/sie darf weder wie Rendi-Wagner oder Zeiler Gast bei Bilderberg-Treffen noch mit Schlaff, Haselsteiner, Silberstein und Co. verbandelt sein. Zufällig stellen es Medien so dar, dass Bures oder Doskozil wirklich absagten, sich Rendi-Wagner aber bloß „bedeckt“ hielt.

PS: Siehe auch SPÖ: Gibt es erstmals eine Parteichefin? und SPÖ: Kern geht und das Chaos ist perfekt. Und neu: Verschwörungen und Verschwörungstheorien.