Eurofighter: Wie Doskozil und Pilz Darabos abschießen

In Österreich gilt seit vielen Jahren nur eine Seite der Medaille, wenn es um die 2003 gekauften Eurofighter Typhoon geht. Dies wurde im ORF-Report am 11. September 2018 erneut deutlich, als ein Beitrag mit Ausführungen des Abgeordneten Peter Pilz begann, der Eurofighter ein „Schmiergeldnetzwerk“ vorwirft. Immerhin wurde diesmal auch Airbus-Konzernsprecher Rainer Ohler interviewt, der die Erfahrung macht, dass die andere Sicht der Dinge in der österreichischen Öffentlichkeit fast keine Chance auf Gehör hat. Doch die Würfel scheinen gefallen, weil der Pilz-Verbündete und nunmehrige SPÖ Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil erneut bekräftigte, indem er Airbus Betrug unterstellte. Damit sind auch die Weichen gestellt, wie Doskozils Konkurrent Norbert Darabos abgeschossen werden soll, denn auch er wird in einen Betrugskontext verwoben. Wenn Darabos letztes Jahr von Pilz wegen des Vergleichs mit Eurofighter wegen des Verdachts der Untreue angezeigt wurde, soll auch dies Packelei mit dem Hersteller und Betrug an Österreich suggerieren. Was Airbus betrifft, so zeigte der mit Pilz verbandelte Ex-Minister Doskozil den Konzern im Februar 2017 wegen angeblichem Betrug an, verlangt aber wie manch andere, dass Airbus einen Schritt auf uns zugeht, um „Schaden wiedergutzumachen“.

Das hieße aber, etwas zuzugeben, das Airbus auch mit Anwalt Peter Gauweiler bestritten hat, und blendet vollkommen aus, dass der einzige wirklich verursachte Schaden den Vergleich betrifft, bei dem Darabos nur ein unter Druck gesetzter Statist war. Dabei gehen die Rahmenbedingungen nicht auf die Kappe des Herstellers, sondern haben mit Verbindungen von Teilen der heimischen Politik zur US-Rüstungsindustrie zu tun. Doskozils Anzeige mit der angloamerikanischen Kanzlei Skadden, die auch General Electric vertritt (Hersteller der Triebwerke von Lockheeds F-16) ist etwas komplexer als die leicht verständliche konstruierte Anzeige gegen Darabos. Doch diese soll der Staatsanwaltschaft den Eindruck vermitteln, dass man diese Materie (aufbauend auf einem in die Irre geführten U-Ausschuss) recht einfach beurteilen kann. Somit muß man sich nicht z.B. damit beschäftigen, dass Darabos Erfahrungsberichten zufolge abgeschottet wurde, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist. Denn dies würde auch bedeuten, dass das Narrativ vom „betrügerischen Konzern“, der uns „Schrottflieger“ andreht, nicht mehr haltbar ist. Dabei tragen auch Medien große Verantwortung, wenn die Konzernkommunikation von Airbus beinahe kapitulieren muss, weil man sich nur in Ausnahmefällen dafür interessiert, was seit Jahren u.a. via Peter Pilz Beschuldigte zu sagen haben.

"Meine Position zu #Airbus ist sonnenklar: Wird ein Häuslbauer von seinem Auftragnehmer betrogen, wird er ein weiteres Haus nicht mit ihm bauen." Hans Peter #Doskozil im #ORFReport #Eurofighter

— SPÖ (@SPOE_at) September 11, 2018

Die SPÖ auf Twitter

Den Pilzschen „Betrugsnetzwerken“, an denen er 10 Jahre recherchiert haben will, stehen 80 aus Unterpunkten bestehende Fragen von mir u.a. an die Mitglieder des U-Ausschusses, die Justiz, die Medien gegenüber, die bislang nicht behandelt wurden. Mit dem Bild vom betrogenen Häuslbauer, das die SPÖ sofort verbreitet, setzt Doskozil im „Report“ auf ein einfaches Bild, das Pilz mit seiner Darstellung zu „183 Millionen Euro Schmiergeld“ ergänzt. Mehr braucht man nicht zu wissen, werden sich die meisten denken, die vom Thema Eurofighter nach vielen Jahren ohnehin schon genug haben. Pilz versucht, Aufmerksamkeit zu wecken, indem er „das große Finale“ ankündigt: „Die Anklagen in den Eurofighter-Prozessen werden vorbereitet. Der Flieger selbst steht im Bundesheer vor dem Aus. Und wir im Untersuchungsausschuss haben mit dem letzten großen Kapitel begonnen: dem SCHMIERGELD. Wir verfolgen die Spur von 183,4 Millionen Euro, um die uns Airbus und Eurofighter erleichtert haben. Wir laden die Briefkastenspezialisten ins Parlament. Und wir fragen sie unter Wahrheitspflicht, bis wir genug Material haben für unsere letzte Aufgabe“, und diese erklärt er in einem Kurzvideo auf Facebook siehe unten.

Seinen Ausführungen steht entgegen, dass am ersten U-Ausschuss-Tag eine Beeinflussung der Bewertung des Eurofighters durch die dafür eingesetzte Kommission nicht auszuschließen ist, was die Frage aufwirft, ob Doskozil damit Amtsmißbrauch begangen hat. Wenn er „Eurofighter-Prozesse“ ankündigt, scheint er mehr zu wissen als die Staatsanwaltschaft, die noch keine Anklage erhoben hat. Nun mag die Materie bei der Doskozil-Anzeige einigermaßen komplex sein, es sollte jedoch schneller gehen, den von Pilz gegen Darabos formulierten Verdacht zu bewerten. Dabei war ihm übrigens Doskozil behilflich, da der Untreue-Verdacht auf einem Vergleichsentwurf gründete: „Man muss es Doskozil hoch anrechnen, dass er dann das Verteidigungsministerium auf den Kopf stellte und tatsächlich in einem Schrank des ehemaligen Kabinettschefs (Stefan Kammerhofer) fünf Aktenstücke fand, unter anderem die einzige Kopie dieses Vertrags“, sagte Peter Pilz ja beim „Bürgerforum“ von Fellner vor ein paar Wochen.

Pilz auf Facebook

Doskozil trat am 29.5.2017 vor Beginn des 2. U-Ausschusses im Burgenland in der Nähe von Darabos‘ Heimatort bei einer SPÖ-Veranstaltung auf, also vor Beginn der Zeugenbefragungen im U-Ausschuss. Er machte sich drüber lustig, dass ich den Druck auf Darabos ansprach (dieser war anwesend) und gab Kammerhofer bei Aktionen gegen mich recht. Zu diesem Zeitpunkt wusste er bereits, dass es ein Papier gibt, mit dem er und Pilz den lästigen Konkurrenten zu Fall bringen werden. Eigentlich wurde die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegründet, um schneller und effizienter als die Staatsanwaltschaften handeln zu können; mit Wirtschafts- und IT-Experten und mit verzögerter Berichtspflicht an das Justizministerium. Doch während die BVT-Affäre bei der WKStA gelandet ist, befasst sich „Eurofighter-Staatsanwalt“ (c Medienberichte) Michael Radasztics mit diesen Causen. Mit anderen Worten ist er für jene Personen zuständig, die Pilz in einen Betrugs- und Korruptionskontext verwoben hat, was er dem Publikum als leicht verdauliche Häppchen serviert. Hier kann ich darauf nicht näher eingehen, aber wenn man beobachtet, wie Pilz medial wahrgenommen wird, dann ist er zwar Grabscher mit autoritärem Verhalten in seiner Liste und Alibipartei, doch als Aufdecker erscheint er makellos.

Dies gilt mit wenigen Ausnahmen, etwa wenn die „Krone“ thematisiert, wie präpotent er mit Polizisten umgeht, die er am Radweg am Ring sah, als sie mit einem kaum bekieideten Obdachlosen sprachen (Pilz will ganz sicher nie jemandem einfach helfen). Das Eurofighter-Narrativ unterstützt sie aber, wie man sehen konnte, als der Vergleichsentwurf per U-Ausschuss am 2. Juni 2017 publik wurde, punktgenau an dem Tag, nachdem Darabos vorgeladen war, den man kein zweites Mal befragte (ebenso erging es Koziol, der wie Darabos am 1. Juni dran war). Hingegen musste der Leiter der in den Verhandlungen ausgebooteten Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn auch im Herbst nochmal kommen, der jetzt auch gleich zu Beginn drankam, um zu versichern, dass Österreich  „betrogen und getäuscht“ wurde und die Politik geschlossen gegen Airbus vorgehen müsse. Tatsächlich hatte Darabos Peschorn aber 2007 mit der Verhandlungsführung beauftragt und dies nie widerrufen, während dieser dann mündlich (rechtswidrig) via Kabinettschef Stefan Kammerhofer „ausgeladen“ wurde. Kammerhofer und Pilz machten bereits im 1. U-Ausschuss 2007 gemeinsame Sache, indem Pilz als Vorsitzender durchgehen ließ, dass Kammerhofer Darabos‘ Vertrauensperson sein konnte, obwohl er diesem jede Antwort vorsagte, wie die Abgeordnete Maria Fekter beanstandete.

„Krone“-Titelschlagzeile am 13.9.2018

Um die Farce auf die Spitze zu treiben, verwies Gusenbauer bei seiner Befragung am 20. Juni 2017 auf die „Ministerverantwortung“, die der abgeschottete, überwachte, unter Druck gesetzte Darabos nicht ausüben konnte. Zum Vergleichsentwurf, der punktgenau im Parlament einlangte, wurde der nunmehrige Rektor der Linzer Kepler-Universität Meinhard Lukas am 2. Juni 2017 befragt, der damals als Rechtsberater/Gutachter von Aloysius Rauen von Eurofighter fungierte. Es ging u.a. darum, ob er die Handschrift von Helmut Koziol erkennt, der Gusenbauer von seinem Freund und dann auch Geschäftspartner Leo Specht empfohlen wurde und der Peschorn verdrängt hat. Die „Krone“ brachte dann als Erstes Faksimiles aus dem Papier, andere Medien (siehe unten „Österreich“) folgten; unverkennbar war auch die Unterschrift von Darabos. Heuer im Mai preschte wieder die „Krone“ vor, indem sie auf Kontakte zwischen Koziol und Lukas verwies, da Koziol diesem einen Gastkommentar in der „Presse“ schickte. Einleitend schrieb die Zeitung übrigens: „‚Dass wir Dutzende Mails der Firma Eurofighter zum Österreich-Geschäft jetzt kennen, unterstützt sehr gut die Arbeit der Justiz‘, hält der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, die Betrugsanzeige für ‚absolut richtig‘, Die bisher geheimen Papiere zeigen: Österreich hatte bis Juni 2007 die Chance, den gesamten Kaufvertrag zu kippen – und zwei Milliarden Euro Steuergeld zu sparen.“

Laut weitverbreiteter Mär „musste“ Pilz Darabos am 22. Juni 2017 anzeigen, damit die zehnjährige Verjährungsfrist eingehalten wird, doch dies ist schon deswegen absurd, weil er sich auf die Differenz zwischen Vergleichsentwurf (24.5.2007) und Vergleich (24.6.2017) bezieht und betonte, dass der Entwurf rechtsgültig sei (mithin am 24. Mai 2017 verjährt). Pilz spricht siehe z.B. Fellners „Bürgerforum“ auch stets von Vertrag und nicht von Entwurf, wenn er das handschriftliche Papier meint. Bizarr ist außerdem die Vorstellung, dass man mit jemandem verhandelt, aber keinerlei Kontakt zu ihm haben darf, was jedoch dazu passt, dass man sich nicht wundern soll, wenn Rauen Darabos plötzlich nicht mehr erreichte. Bei Airbus und bei damaligen „Lobbyisten“, wie sie in der Pilzschen Vorstellungswelt und in den Medien genannt werden herrscht immer noch Verblüffung, dass elementare Regeln des Umgangs miteinander bei Geschäften ignoriert und schließlich siehe Doskozil mit Füßen getreten wurden. Denn ehe man an die Öffentlichkeit geht oder gar Anzeige erstattet, setzt man sich zusammen und beredet alles, um einen anderen Weg zu finden. Man kann Ex-Kanzler Christian Kern nicht nachsagen, dass er sich je für diese Causa interessierte, aber er wagte doch einmal, einen Einwand in diese Richtung einzubringen. Übrigens kritisierte zu Beginn des U-Ausschusses 2017 Birgit Caesar-Stifter vom Rechnungshof, dass mit dem Ausscheiden Peschorns auch jede Dokumentation der Verhandlungen aufhörte.

„Österreich“ am 3. Juni 2017

Da mit dem Vergleich Entscheidendes gegenüber dem Kaufvertrag verändert wurde, hätte man das gleiche Procedere wählen müssen und das Verhandlungsergebnis dem Ministerrat und dann dem Parlament zur Kenntnis bringen müssen; dies unter Einhaltung von Geheimhaltungsverpflichtungen, aber in den wesentlichen Punkten, statt beide via halbgeheim abgeschlossenem Vergleich in Paris am 24. Juni 2017 vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wer dies Darabos anlastet, blendet aus, dass er via Kammerhofer abgeschottet wurde und einen Wahlkampf ausbaden sollte, in dem der israelische Agentenführer und Offizier mit Special Forces-Ausbildung Tal Silberstein Alfred Gusenbauer „beraten“ hat. Damals gehörte die Firma GCS noch Stanley Greenberg, für die Silberstein arbeitete; Grrenberg hat Verbindungen zu John Podesta, Bill Clintons rechter Hand, dessen Firma Podesta Group gegründet wurde, um für Lockheed zu lobbyieren. Gusenbauer gab an, nicht gewusst zu haben, was am 24. Mai 2007 im Gartenhotel Altmannsdorf der SPÖ passierte und der U-Ausschuss nahm es ihm ab. Sein 24. Mai (und der von Bundespräsident Heinz Fischer) hatte wohl mehr mit einem Besuch Bill Clintons bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn zu tun, um den er sich sehr bemühte.

Als die US-Justiz im Herbst 2017 gegen Paul Manafort und die Podestas wegen Lobbying für die Ukraine ermittelte, kam auch der Name Gusenbauer ins Spiel, den Manafort engagiert hatte (der wiederum selbst für die Podestas gearbeitet haben soll siehe auch in anderem Kontext).Eine Israel-USA-Connection sehen wir auch, wenn sich Staaten gegen den Eurofighter und für F-16 entscheiden, was etwa in Rumänien der Fall war, als der Silberstein-Freund und -Kunde Traian Basecscu Ministerpräsident war. Er deckte auch CIA-Geheimgefängnisse und war erbost, als bekannt wurde, dass zum Raketenschild (System Aegis von Lockheed) auch Mittelstreckenraketen gehören, denn das sollte man nicht öffentlich diskutieren. Bekanntlich wurde die Raketenabwehr der Amerikaner „für“ Europa (die Darabos übrigens 2007 ablehnte) mit der angeblichen Reichweite iranischer Raketen gerechtfertigt, ist aber eher gegen Russland gerichtet. Airbus kommt in Österreich kaum durch, wenn es darum geht, dass Medien einmal die andere Seite anhören; und wenn es nicht zu vermeiden ist, klingt es so: „Eurofighter-Hersteller Airbus ist sauer auf Doskozil – Dass es in der Causa Eurofighter einen weiteren parlamentarischen U-Ausschuss geben könnte, stößt bei der Hersteller-Firma Airbus nicht auf Gegenliebe.“ Konzernsprecher Ohler habe „geharnischte Kritik“ geäußert; er habe Doskozil „attackiert“ und sah den damaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf seiner Seite. „Sauer ist man bei Airbus speziell auf Doskozil. Dieser habe ein lange vereinbartes Gespräch mit Dirk Hoke, dem Chef der Rüstungs- und Raumfahrtsparte bei Airbus, kurzfristig abgesagt. ‚Der Minister hat gekniffen, und das hat offensichtlich Methode‘, ärgerte sich Ohler.“

Doskozil macht Wahlkampf (Juli 2017)

Als Ohler den Brief verfasste und Medien berichteten, hatte Doskozil schon – eine Woche, nachdem er im „Prinzessinnen-Dossier“ für Silberstein positiv erwähnt wurde – eine Klage gegen den Konzern eingebracht. International finden wir aber Infos z.B. dazu, dass der Konzern auch mit amerikanischen (israelischen?) Entscheidungen zum Iran über Kreuz kommt. Sozusagen kleingedruckt wird es bei uns etwa im „Standard“ erwähnt: „Nach dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen könnten europäischen Firmen Sanktionen drohen, wenn sie mit dem Iran Geschäfte machen“, wobei von einem Milliardenverlust für Airbus die Rede ist, wenn es sich diesem Druck beugt und dem Iran absagt, der seine zivile Luftfahrt modernisieren will . In Österreich geht es um zwei Milliarden, die wir angeblich ganz locker zurückbekommen können im Tausch gegen 15 Jets, die nicht dem 2003 vereinbarten Lieferumfang entsprachen. Dies war jedoch niemals Betrug und Täuschung von Airbus, sondern von Gusenbauer, Silberstein, Kammerhofer, Pilz und Co. und deren „Hintermännern“, wobei wir inzwischen auch Doskozil hinzurechnen können. Bezeichnender Weise zeigte Pilz Darabos wegen Veränderungen im Bereich von rund 20 Millionen zwischen Entwurf und Vertrag an, was lächerlich gering wirkt, wenn es doch – mit der Finanzprokuratur und einem das Amt ausübenden Minister – vollen Lieferumfang mit einer gewissen Preisreduktion wegen Lieferverzögerungen bei Tranche 2-Jets geben hätte können. Stattdessen wurde eine die EF „kastrierende“ Lieferverringerung vereinbart, die oberflächlich Einsparungen bringt, in Wirklichkeit aber alles verteuert.

Das einzig Relevante für Justiz und Politik kann nur sein, wer dafür wirklich die Verantwortung trägt. was bedeutet, die von mir aufgezeigten Hintergründe zu untersuchen, statt weiter wegzusehen und zu mauern. 2009 bekam Datrabos den Sport hinzu, sodass man ihn weitgehend aus dem BMLV ins Haus des Sports abschieben konnte, wo er eigentlich nur an einem Wochentag sein wollte. Rein zufällig wird jetzt geprüft, ob es mit Fördergeldern für das Schwechater Multiversum mit rechten Dingen zuging; die Sportagenden fallen in den Bereich von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der letztes Jahr gemeinsam mit Pilz den 2. Eurofighter-Ausschuss auf Schiene brachte. 2014 zeigte der grüne Sportsprecher Dieter Brosz Darabos wegen einer 2012 erfolgten Subvention an das Multiversum an; es war in jener Zeit, als der Minister kaum bei Diskussionen vor der Wehrpflicht-Volksbefragung auftreten durfte. Brosz interessierte nicht (detto die Staatsanwaltschaft), ob Darabos jemals das Weisungsrecht im Ressort (und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer) verfassungsgemäß ausüben konnte. Als mich der Freund und Verbündete seines Klubkollegen Karl Öllinger, Uwe Sailer im Netz verleumdete, wandte ich mich vergeblich auch an Brosz – und im Visier bin ich, weil ich aufdecke, was andere eben z.B. im BMLV zudecken wollten. Übrigens gehört zur SPÖ Schwechat auch die damalige Vorsitzende der Jungen Generation Kathrin Kucharowits, die 2012 für das von Darabos abgelehnte „Profiheer“ agierte.

PS: Auch heute tagt der U-Ausschuss, Medien und Abgeordnete folgen der gängigen Storyline – leider werden U-Ausschüsse bei uns nicht übertragen und Live-Ticker sind eher spärlich bei diesem Thema, anders als beim BVT. Was Pilz und Doskozil gebetsmühlenartig wiederholen, sieht ein „Standard“-User recht nüchtern: „‚Auch soll das Unternehmen nicht mehr an Ausschreibungen in Österreich teilnehmen dürfen.‘ Das neueste Märchen von Pilz: Dass man Unternehmen aufgrund unbewiesener Vorwürfe von Vergabeverfahren ausschließen kann. Seine naiven Anhänger glauben das vielleicht, nur hat er die Rechnung ohne die EU-Vergaberichtlinie für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit gemacht:  ‚Artikel 39 Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieter  (1) Ein Bewerber oder Bieter wird von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass dieser Bewerber oder Bieter aus einem der nachfolgenden Gründe RECHTSKRÄFTIG VERURTEILT worden ist.'“ Merkwürdiger Weise hat Doskozil Jus studiert.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).