Sondersitzung: Misstrauensantrag gegen Minister Kickl

Per Sondersitzung samt Mißtrauensantrag wollte die Opposition Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu Fall bringen. So schnell gelingt dies nicht, weil solche Anträge keine Chance auf Zustimmung haben, doch so werden Bilder geschaffen und geprägt. Besonders empörte sich heute die SPÖ, die wiederum heftige Reaktionen der FPÖ auslöste. Die Sozialdemokraten stellten dem Innenminister per Dringlicher Anfrage 53 Einzelfragen; ironischer Weise hatte ich da gerade 80 brisante Fragen zur Eurofighter-Affäre ausgeschickt, die noch nie in einem U-Ausschuss behandelt wurden. Dabei geht es gerade hierbei um das, was viele beim BVT-Skandal vermissen bzw. herbeireden wollen, nämlich um verdecktes Operieren von Geheimdiensten, das mit einer Coverstory getarnt wurde. Auf diese Weise werden Assoziationen zu den Eurofightern und zu handelnden Personen geschaffen, die bei den meisten hängenbleiben. Es ist geradezu rührend, mit welchem Enthusiasmus insbesondere manch weibliche Abgeordnete Angst um „unseren Geheimdienst“ haben und damit das BVT meinen, das von „Partnerdiensten“ gerade mal erfahre, wie das Wetter denn so ist. Dass inzwischen bekannt geworden ist, wie BVT-Chef Peter Gridling Tarnidenitäten und verdeckt angemietete Liegenschaften auffliegen ließ, spielte in der Sondersitzung keine Rolle.

Man weiß zwar, wie man verdeckt arbeitet, agiert dabei aber nicht in dem Sinne offensiv, wie es zum Beispiel die CIA oder der BND tut, welche die Politik anderer Länder beeinflussen. Insofern kann man das BVT als Sicherheitsbehörde bezeichnen, die mit Nachrichtendiensten kooperiert; wenn man schon den Begriff Geheimdienst verwenden will, dann eher bei Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt. Die SPÖ legt sich jetzt auch per Podcast ins Zeug siehe unten und erklärt, was der Verfassungsschutz eigentlich ist und welche Aufgaben er hat. Dabei verfolgt man stets gewisse Absichten, weil immer wieder betont wird, dass es um Terrorismus und vor allem Rechtsextremismus geht; weniger wird erwähnt, dass es auch andere Formen an Extremismus gibt und dass die Spionageabwehr-Bilanz des BVT nicht so durchwachsen ist. Die Roten malen, siehe Interview unten mit Jan Krainer, ein Bild von Informationen ausländischer Nachrichtendienste, die bei der Korruptionsstaaatsanwaltschaft gelandet seien. Dabei blendet er aus, dass eine Sicherheitsüberprüfung von Peter Pilz, der den Mißtrauensantrag im Namen der Opposition stellte, ein interessantes Ergebnis hätte. Mit Pilz‘ Einsatz geschützter Daten, unter Geheimnisverrat erlangter Papiere oder von Unterlagen, die aus dem U-Ausschuss oder von den Justizbehörden nicht an die Öffentlichkeit durchsickern sollen, hat Krainer kein Problem.

BVT. Hinter diesen drei Buchstaben steckt einer der größten Skandale der 2. Republik. Was ist passiert und müssen wir uns Sorgen machen? Wir versorgen dich mit Antworten, ab heute jeden Freitag in unserer neuen BVT-Podcast-Reihe.
Hör rein! 👉 https://t.co/sSSaOtNdnt#BVTua #BVT

— SPÖ (@SPOE_at) September 7, 2018

SPÖ-Tweet

Um mit Sicherheitsfragen erfolgreich Stimmung gegen eine Regierung zu machen (was bei einer rechten leichter geht), ist es notwendig, traditionell ablehnende Linke für sich zu gewinnen, für die Agenda zu interessieren. Das soll nicht bedeuten, dass diese anfangen sollen, sich in die Materie zu vertiefen und zu differenzieren, sondern dass sie sich mit stark vereinfachten Darstellungen und vor allem mit Emotionen einbringen. Auf den ersten Blick wirkt es seltsam, wenn in diesen Kreisen Sorge um die Sicherheit, um Geheimdienste und Polizisten (oder Soldaten siehe Golan-Affäre) artikuliert wird. Doch es richtet sich gegen Vertreter des Staates, die böswillig arme unschuldige Opfer im Stich lassen, was Empathie wecken soll und den Anforderungen in den Sicherheitsberufen nicht ganz gerecht wird. Deswegen wirken Statements oft so eingelernt und erwecken den Eindruck, fast nur aus Phrasen zu bestehen. Das genügt jedoch z.B. in einer Twitterblase, solange man nicht auf Leute trifft, die sich etwas besser auskennen. Sobald das aber der Fall ist, wird gemauert, abgeblockt und man reagiert nicht, weil die Kritik dann wohl vorbeigehen wird. Sachlich betrachtet förderte die BVT-Affäre nicht nur etwas eigenwilligen Umgang des Ministers mit dem Amt zutage (was man an anderen Ministern und vor allem auch Kabinetten messen muss), sondern legte auch länger bestehende Schwachstellen offen.

Alma Zadic (Liste Pilz)

Deshalb ist nicht von der Hand zu weisen, wenn internationale Kritik von Verteidigern Kickls damit in Verbindung gebracht wird, dass offenbar Vorsichtsmaßnahmen im Umgang mit Daten und virtueller Kommunikation nicht den Stellenwert wie bei jenen europäischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten hat, die im Berner Club zusammentreffen. Wenn dann Datenträger bei einer Hausdurchsuchung u.a. in Gefrierbeuteln abtransportiert werden, mutet dies eher wie auf die Spitze getrieben und logische Konsequenz an. Auf der einen Seite schwärmen Geheimdienst-Skeptiker von „unserem“ Dienst, der so gefährdet sei, auf der anderen aber wollen sie Grundregeln konspirativen Verhaltens nicht verstehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es Gründe für das Vorgehen bei der Razzia gab, das nicht bis ins Detail geplant werden konnte, um nicht durchzusickern. Wenn Jan Krainer im SPÖ-Podcast die Preisgabe der „Klarnamen“ von „Spitzeln und verdeckten Ermíttlern“ im „Rechtsextremismus- und Drogenmilieu“ beklagt, weiß er wohl nicht, dass manch ein angeblicher Rechtsextremismusexperte in Wahrheit ganz andere im Visier hat und vom BVT gedeckt wird.

Jörg Leichtfried (SPÖ)

Auch wenn einige gerne überall Rechtsextreme sehen wollen und durch inflationäre Verwendung von Begriffen gegenüber echten Gefahren abstumpfen, sollte man dennoch nicht alles, was rechts von einem selbst steht, ganz weit in die Ecke rücken. Laut offiziellem Narrativ wurde die Razzia möglich gemacht, damit Kickl über das verfügen kann, was man im Extremismusreferat über Rechtsextreme und staatsfeindliche Gruppieren gesammelt hat (als ob er nicht das oberste Organ wäre). Damit wolle er auch Schaden  von der FPÖ abwenden und im Übrigen sprach er ja auch vor ein paar Jahren selbst bei einer rechtsextremen Veranstaltung (war diese das wirklich?). Ginge es der SPÖ darum, Legenden zu schützen, so hätte sie die Sondersitzung dazu nutzen müssen, den fahrlässigen Umgang Gridlings mit verdeckten Ressourcen anzusprechen. Und die FPÖ wendet in einer Wortmeldung von Vizekanzler Heinz Christian Strache zu Recht ein, dass ja die Staatsanwaltschaft aufgrund eines Dossiers mit konkreten Angaben zu Mißständen beim BVT in Aktion getreten ist, unter anderem, dass von Geldern für Geiselbefreiungen etwas abgezweigt wurde.

Martha Bißmann liest Daniela Kickl

Oder wie es Addendum zusammenfasst: „Das Konvolut an Sachverhaltsdarstellungen landet bei diversen Journalisten. Kaum ein höherer Beamter mit ÖVP-Nähe wird von den kompromittierenden Erzählungen verschont. Alles wird geboten: Sex, Drugs and CIA. Dennoch: Einzelne Details lassen sich durchaus bestätigen. Die alles umfassende Verschwörung nicht. Auch die Staatsanwaltschaft Wien nimmt sich der Papiere an, lässt es aber bald sein. Später tritt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan.“ Deshalb spielt die FPÖ auch immer den Ball zurück zur Justiz und verweist auf das Prinzip der Gewaltentrennung, das gerade auf die Verfassung vereidigte Abgeordnete hochhalten müssten. Nun ist die Verfassung das eine, die Praxis in Ministerien aber etwas anderes, sodass Amtsmissbrauch und Amtsanmaßung zur Instrumentalisierung der Justiz immer wieder mal vorkommen bzw. versucht werden. Dies war gerade im SPÖ-Verteidigungsministerium gang und gäbe, da die Mißstände ihren Ausgang nahmen, indem der 2007 angelobte Minister Darabos an der Amtsausübung gehindert wurde und stattdessen der Kabinettschef rechtswidrig „regierte“.

Jan Krainer stellt Dringliche Anfrage

Man sieht hier auch, wie Jan Krainer davon spricht, dass im Büro des Innenministers ohne Auftrag der Justiz „ermittelt“ wurde: dies steht daher auch im Mittelpunkt der Dringlichen Anfrage. Krainer beruft sich auf Justizminister Moser, der von „Ermittlungsdruck“ sprach, der wiederum aber beim SPÖ-BMLV nie Thema war. Es dürfte schwer sein, eine klare Trennlinie zwischen Recherchen eines Journalisten oder Abgeordneten und dem Vorgehen des BMI-Kabinetts zu ziehen, wobei alle Grenzen überschreiten können. Zugleich wird dies beim BMI angeprangert, aber geduldet und verwendet, wenn es sich um „Aufdecker“ Pilz handelt. Krainers vorgebliche Sorge um „Geheimdienstarbeit“ blendet aus, dass es nicht nur Tarnidentitäten gibt, sondern auch Personen, die unter ihrem eigenen Namen verdeckt geheimdienstlich arbeiten, wie dies etwa bei den Bundesheerdiensten kaum vermeidbar ist, wenn es sich um Militärs handelt. Im „Empörium“ auch auf Twitter geht es oft um die „Bespitzelung“ der Medien durch Kickl-Mitarbeiterin mit Presseausweis, während nicht erwähnt wird, dass Journalisten manchmal für Geheimdienste arbeiten bzw. instrumentalisiert werden. Auch die stereotype, sich ständig gegenseitig verstärkende Aufregung über „das größte Sicherheitsrisiko der 2. Republik Herbert Kickl“ trägt gewisse Charakterzüge einer verdeckten Operation.

Herbert Kickl zur Anfrage

Dass die SPÖ nicht nur in einem Glashaus, sondern in einem regelrechten Glaspalast sitzt, zeigen meine Analysen zur Causa Eurofighter und den Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Ablenken und Empörung generieren ist immer ein funktionierender Trick, zumal die Aufmerksamkeit fürs BVT auch höher ist als für die Eurofighter. So sollte etwa der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den Ball flach halten, bedenkt man, dass er beim 1. Eurofighter-Ausschuss u.a. die Beeinflussung des Zeugen Darabos deckte. Wenn aber Krainer sich empört über das „Einschleusen“ einer BMI-Mitarbeiterin mit Presseausweis in den Medienraum beim U-Ausschuss und von „Spitzeldiensten“ spricht, sei daran erinnert, dass ich wegen meiner Berichterstattung über „Spitzeldienste“ für fremde Geheimdienste im BMLV von Terminen vor allem mit Darabos ferngehalten wurde. Dies ging sogar in der SPÖ bei vielen Gelegenheiten weiter, da ich aus Erfahrung besser als die meisten verstand, wie sehr Darabos zugesetzt wird. Wenn der SPÖ-Anfrage an Kickl mit 53 Einzelfragen meine alleine formulierten 80 Detailfragen an den Eurofighter-Ausschuss gegenüberstehen, sei einmal abgewartet, wie der Ausschuss reagiert. Einiges hat sich ergeben aus dem Vergleich von BVT-Ausschuss und Eurofighter-Ausschüssen oder daraus, was etwa die SPÖ und die Liste Pilz empört, wenn es um Kickl geht, aber nicht einmal ansatzweise an das heranreicht, was bei Darabos/BMLV als akzeptabel galt.

Steffi Krisper von den NEOS

Wie üblich reagierte Kickl pointiert, was dem Empfinden vieler nach das überschreitet, was man auf der Regierungsbank an Polemik toleriert, doch er wurde auch nicht mit Glacehandschuhen angefasst. Wenn der U-Ausschuss auf ein Jahr angelegt ist und noch 40 Tage mit Befragungen folgen sollen, kann man tatsächlich nach zwei Tagen nicht wissen, was am Ende im Bericht stehen wird. Unten sehen wir Petra Steger von der FPÖ, die objektiv betrachtet sattelfester wirkte als z.B. Alma Zadic (Liste Pilz) oder Muna Duzdar (SPÖ) und den Widerspruch zwischen Kritik am Durchsickern geheimer Informationen und der Rolle von Peter Pilz aufzeigte. Man kann auch mitverfolgen, wie sich Pilz über Steger lustig macht, während sie vorschlägt, einmal zu untersuchen, wie er an seine Infos kommt. Die ÖVP unterstützte den Minister des Koalitionspartners eher verhalten und nützte die Sitzung, um die SPÖ zu attackieren wegen Polizeiübergriffen im „sozialistischen“ Rumänien (es gibt tatsächlich interessante Verbindungen, doch diese sehen anders aus). Manche handelten sich Ordnungsrufe ein, etwa Hans-Jörg Jenewein, der auf zwei innerhalb einer Wortmeldung kam. Bis auf Duzdar, Zadic und Martha Bißmann, die einen Brief von Kickls Cousine Daniela vorlas, waren Frauen eindeutig sachlicher.

Petra Steger von der FPÖ

Doch Steffi Krisper von den NEOS unterstellte der Staatsanwältin, „willfährig“ gegenüber dem Innenministerium gewesen zu sein, imdem sie die Hausdurchsuchung durchführen ließ. Gerade weil Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erst für Ruhe sorgen musste, damit Krisper reden kann, erscheint das Runtermachen einer anderen Frau seltsam. Als Krisper beschrieb, dass ohne Protokolle anzufertigen Mitarbeiter des Kickl-Kabinetts mit Zeugen sprachen, was dann zu „Ermittlungsdruck“ führte und Krainer dies als „orchestriert“ beschrieb, hätten die Alarmglocken schrillen müssen, weil all dies an etwas erinnert. Fehlende Verschriftlichung i.e. kein nachweisbarer Ministerwille war ein Riesenproblem im BMLV-Kabinett, das in den Leichenkeller der SPÖ gehörte, zumal der illegal agierende Kabinettschef auch die Justiz instrumentalisierte. Irmgard Griss (NEOS) stellte richtig fest, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft ohne (sofortige) Berichtspflicht und mit Wirtschafts- und IT-Experten flexibler als die Staatsanwaltschaften agieren sollte, man dabei aber auf halben Weg stehenblieb. Denn wie sich bei der BVT-Razzia zeigt, war dann doch zuwenig Wissen vorhanden, um mit Daten richtig umzugehen. Stritt ist, ob es nicht doch eine Form der Fernlöschung gibt, sodass tatsächlich Gefahr im Verzug war, es gibt ja nicht nur sensible Dokumente, die man nach dem Vier-Augen-Prinzip behandelt.

Muna Duzdar von der SPÖ

Jörg Leichtfried war EU-Abgeordneter der SPÖ, zeitweise Infrastrukturminister (als Kammerhofer bei den ÖBB wohlversorgt untergebracht war, statt zur Rechenschaft gezogen zu werden) und ist jetzt im Nationalrat. Wir sehen weiter oben, wie er Kickl einen „Mangel an Skrupeln“ und „wenig Achtung vor dem Rechtsstaat gepaart mit Inkompetenz“ vorwarf und ihn (und nicht auch sich selbst) als polemisch empfand. Er empörte sich über den Umgang mit jenen Beamten, die von der Hausdurchsuchung betroffen waren und sich doch so oft in Gefahr begeben für unsere SIcherheit. Das fiel zwar an den ersten beiden Tagen bei keinem der Betroffenen auf, doch es passt ins gewünschte Bild. Ex-Chef der Spionageabwehr zu sein (ein weiterer Zeuge im Ausschuss) kann nicht sonderlich riskant sein, bedenkt man, dass etwa amerikanische oder israelische Aktivitäten nicht abgewehrt werden. Die FPÖ war übrigens erbost über eine „Täter-Opfer-Umkehr“, weil aus Oppositionssicht von Ermittlungen Betroffene unschuldig und Beamte bei Hausdurchsuchungen schuldig sind. Nicht von ungefähr stellt die SPÖ eine Hausdurchsuchung als absoluten Horror dar, wenn sie Kickl dafür verantwortlich machen kann, statt ihre vielzitierten Werte auf alle Menschen anzuwenden.

Peter PIlz

Auch Leichtfried erhielt meine 80 Eurofighter-Fragen, sodass er seinen Anklagen puncto Rechtsstaatlichkeit und Skrupellosigkeit auch in den eigenen Reihen Taten folgen lassen kann. Wenn so getan wird, als sei das gesamte Ausland über den Verfassungsschutz entsetzt und empört, sei auf die Diskussion über den deutschen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verwiesen, weil er in Chemnitz keine „Hetzjagden“ gesehen haben will. Wasser auf den Mühlen der FPÖ ist der Rohrkrepierer der „Bild“ mit Ex-BND-Chef August Hanning, der angeblich vor einem Info-Austausch mit Österreich warnte, aber zugeben musste, dass er selbst seine Infos nur aus den Medien bezog. Deren Grundlage ist wiederum auch alles, was die Opposition schlußfolgert, sodass dies vielleicht mehr Vertrauensverlust bewirke als das Vorgehen gegen Korruption. Es fragt sich, wo eine eigenständige Außenpolitik der SPÖ abgeblieben ist, wenn Leichtfried beklagt, dass „wir in der Gruppe der westlichen Geheimdienste scheel angeschaut werden“. Und weil es bei der Sondersitzung darum ging, Kickl als „Drahtzieher“ der Razzia auszumachen; heissen die „Drahtzieher“ dafür, Darabos nicht wirklich Minister sein, sondern via Kammerhofer abschotten zu lassen, vielleicht Alfred Gusenbauer und Tal Silberstein?

https://twitter.com/WolfgangZwander/status/1038044939706425346

Kern sprach selbst nicht bei der Sondersitzung

Von Gusenbauer ist es nur ein kleiner Schritt zu Anwalt Gabriel Lansky, dessen Mails das BVT aufgehoben hatte, nachdem es gegen ihn wegen des Verdachts des Geheimen Nachrichtendienstes (für Kasachstan) ermittelte. Lansky klagt beim Verfassungsgerichtshof auf Löschung, da diese Mails nun bei den U-Ausschuss-Akten sind. Interessanter Weise sind vier Fraktionen mit Ausnahme der ÖVP für die Rückgabe dieser Mails an Lansky.  Auch wenn das BVT kein Geheimdienst ist, nennen es Medien und einige Politiker so, die gedankenlos meinen, dass es „blind und taub“ sei durch das behauptete Vorenthalten von infos aus dem Ausland. Wie aber wirklich „kooperiert“ wird, zeigt der Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri vor Weihnachten 2016, dessen Festnahme die CIA verhinderte, weil er mit einem IS-Lager in Libyen kommunizierte, das dann bombardiert wurde. Und wieder nehmen Medien alles für bare Münze, was Pilz sagt; „Das BVT ist momentan international vollkommen isoliert und befindet sich in einer echten Existenzkrise. Der Befund liegt uns jetzt vor: Der Innenminister ist gerade dabei die öffentliche Sicherheit Österreichs zu zerstören:“ Hätte es vor Kickl klaglos funktioniert, hätten Pilz und Co. nicht im Interesse der US-Rüstungsindustrie den europäischen Konzern EADS/Airbus so lange ungehindert bekämpfen können.

PS: Zum Vorgehen der Justiz gibt es einen lesenwerten Kommentar von Staatsanwalt Bern Ziska.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).