Efgani Dönmez und der Sexismus in der Politik

Der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez meinte auf die Frage, wie die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli in dieses Amt kommen konnte, „schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort.“ Wenn man kein Sexist ist, braucht man einen Moment, bis der Groschen fällt. So gesehen sind dann auch Shitstorm und Rücktrittsaufforderungen berechtigt, zumal es viele gute Gründe für Kritik an Chebli gibt, deren Aufgabe offenbar ist, die Mehrheitsbevölkerung zu provozieren. Aber was ist mit einem Peter Pilz, der wie Dönmez vorher bei den Grünen war, oder mit zahlreichen Genossen, welche die SPÖ-Führung wie eh und je deckt? Da verpufft die Empörung auf Twitter bei den meisten sofort, weil ja nicht sein kann, dass z.B. Rote, die Frauen bedrohen und verleumden, zur Rechenschaft gezogen werden. Dönmez zeigte sich jedenfalls reuig und entschuldigt sich wortreich, was die Gemüter jedoch kaum beruhigen wird. Immerhin ist er als Abgeordneter einer Regierungspartei für viele auch eine willkommene Zielscheibe.

Es ist nicht bekannt, dass sich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder je so heftig auch von Peter Pilz distanzierte: „Herr Dönmez hat sich durch seine sexistische Bemerkung gegen die deutsche Staatssekretärin Chebli disqualifiziert. Ein derartiges Verhalten ist für einen Abgeordneten des Hohen Hauses untragbar und muss Konsequenzen nach sich ziehen.“ Und er mahnt die Verantwortung der ÖVP ein: „Schieder sieht den ÖVP-Chef und die Frauenministerin gefordert, ‚in den eigenen Reihen für respektvolles Verhalten seitens ÖVP-Abgeordneter gegenüber Frauen zu sorgen. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein‘, betont der gf. Klubobmann. ‚Bislang allerdings lassen Kanzler Kurz und Ministerin Bogner-Strauß mit einer Distanzierung vom Abgeordneten Dönmez und dem Ankündigen von Konsequenzen auf sich warten‘, kritisiert Schieder.“ Für ihn ist es selbstverständlich in Ordnung, dass ich vom früheren Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer und Ex-Pressesprecher Answer Lang bedroht und auf üble sexistische Weise mit nachhaltiger Wirkung verleumdet wurde. Dies, weil es darum ging, Ex-Minister Darabos abzuschotten und an der Amtsausübung zu hindern, weil die Gusenbauer-Silberstein-SPÖ einen Deal zur Sabotage der Eurofighter laufen hatte.

Aufgrund der ausgelösten Diskussionen sehe ich im Nachhinein, dass ich Frau Chebli herabgewürdigt habe. Das war ein Moment der Schwäche, absolut falsch von mir und dafür entschuldige mich bei ihr aufrichtig und bei allen, die sich dadurch verletzt fühlen.

— Efgani Dönmez (@efganidoenmez) September 2, 2018

Dönmez auf Twitter

Aber bekanntlich hält nicht nur Dönmez wenig von Frauen in der Politik bzw. im politiknahen Bereich, sodass auch SPÖ-Chef Christian Kern mauert, dem Kammerhofer einen Abteilungsleiterposten bei den ÖBB verdankt. Deshalb bleibt auch ein Schreiben an seine Assistentin nach einer persönlichen Begegnung mit Kern Ende Juni 2018 unbeantwortet, in dem ich u.a. erklärte: „Kammerhofer und andere verfuhren mit mir ungeheuer sexistisch, weil es ja nicht sein kann, dass sich eine Frau für Sicherheitspolitik interessiert, und das fiel bei vielen auch auf fruchtbaren Boden, weil sie von sich selbst ausgehen und von dem, wie sie Frauen bzw. als Frau sich selbst sehen. Um alles endlich aufzuklären, werde ich es, wozu ich jederzeit bereit bin, jemandem genau schildern müssen, der für die SPÖ recherchiert und ermittelt.“ Wahrscheinlich nur ein Kavaliersdelikt, die Existenz einer Frau zu schädigen, weil Genossen auch beim ÖGB und den ÖBB mauern. Bei Dönmez wissen Medien oft nicht, was sie schreiben sollen, und verwenden zuerst „zweideutig“, ehe sie dann doch auf „sexistisch“ ausbessern; die Herren Kammerhofer und Lang waren noch nie in dieser Hinsicht Thema. Und wenn Dönmez ein Tweet das Amt kosten soll, was ist dann mit Peter Pilz?

Da geht es nicht um – Ausrede Dönmez – einen „Moment der Schwäche„, sondern um notorisches Verhalten; ebenso wie bei Kammerhofer, Lang und denen, die auf ihrer Welle reiten und mich als vermeintliche „Stalkerin“ diffamieren, weil ich darüber berichtete, wie ein Minister mit vielen nicht reden durfte, unter anderem mit mir. Wäre ich Journalist und nicht -in, wäre sofort klar, wie lächerlich das ist; hier aber sind Verleumdungen schon deshalb nicht auszurotten, weil sie von Kern, Schieder, Heinisch-Hosek und Co. gedeckt werden. Dies natürlich auch, weil Darabos übelst mitgespielt wurde, als er als Minister nur Statist sein sollte und das auffliegt, wenn die SPÖ endlich vor der eigenen Tür kehrt. Heinisch-Hosek empfindet Pilz als argen Sexisten, nicht aber ihre Parteigenossen Kammerhofer und Lang. Wenn Frauen aber jedesmal aufs Neue darum kämpfen müssen, dass Sexismus erkannt und abgestellt wird, wird jeder Shitstorm zur Alibiaktion. Bei Dönmez setzt die ÖVP erstmal auf Entschuldigung: „Mittlerweile hat sich auch Karl Nehammer, Generalsekretär der ÖVP, eingeschaltet. Gegenüber der ‚Krone‘, sagte er: ‚Dönmez wird sich entschuldigen, keine Frage.‘ Das weitere Vorgehen werde man noch besprechen. Doch auch wenn Dönmez von der Partei ausgeschlossen werden würde, dann bliebe er als wilder Abgeordneter im Nationalrat.“

Sieh‘s ein, @efganidoenmez, das war‘s für dich. Verdient! #Dönmez @oevpklub pic.twitter.com/yq79HWtbex

— Lukas (@lukaswww_) September 2, 2018

Aufregung auf Twitter

Als wilder Abgeordneter wäre er in Gesellschaft von Martha Bißmann, die in der Liste Pilz gemobbt wurde, was sie aktuell in „News“ schildert.  Auf Twitter sieht man einen Ausschnitt aus dem Interview , wo sie beschreibt, wie Peter Pilz über sie Tribunal halten wollte, mit seiner Gattin und 20 Akivisten an seiner Seite in einem Lokal. Zu ihrem Entsetzen stellte sie fest, dass offenbar jedes Wort protokolliert war, das sie je gesagt hat und sie damit konfrontiert wurde. Es fehlt jetzt noch, dass die „Chefin“ der Liste Pilz Maria Stern Dönmez maßregelt, nachdem sie Pilz immer wieder auch in Sachen #MeToo die Mauer machte. Bedenkt man noch, dass SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek auf Tauchstation geht, sobald es um sexuelle Übergriffe von Genossen oder sexistische Angriffe wie auf mich geht, wird alles zur puren Heuchelei. Die Integrität von Frauen ist dann nur mehr ein Spielball, den man sich bei Bedarf zuwirft, ohne dass es jemals um Grundsätzliches geht. Hier ist auch eine Reaktion von Florian Klenk zu Dönmez abgebildet, der mich längst auf Twitter blockiert hat und Kammerhofers Verleumdungen für bare Münze nimmt. Dabei kann er meine Recherchen überprüfen und leicht erkennen, dass ich genau deshalb nachhaltig beschädigt werde, aber das würde ja Haltung erfordern.

Dömnez beleidigte Chebli übrigens in Reaktion auf den Link zu einem Artikel, den man durchaus diskutieren kann, aber sicher nicht so. Es ging um Chemnitz und um einen Tweet Cheblis, in dem sie schrieb: „Rechte werden immer stärker… wir sind zu wenig radikal“ und auch in Erklärungsnot geriet. Sie präzisierte daher: „Hab heute getwittert, dass wir radikaler werden müssen. Meine radikal im Bekenntnis zu Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit. Angesichts der ekelhaften rechten Gewalt möchte ich das Wort nicht weiter verwenden, weil es als gewalttätig verstanden werden könnte.“ Dabei kann man Chebli gut kontern, weil sie sehr umstritten ist und zudem kein Beispiel für reflektierte Social Media-Präsenz: „Sawsan Chebli Tweets zeigen, warum man erst innehalten sollte, bevor man in den sozialen Medien aktiv wird, meint Christine Richter.“ Aufschreie gegen Sexismus, der öffentlich wahrnehmbare Frauen betrifft (also z.B. Politikerinnen und Journalistinnen) sind nichts Neues, umfassen auch einige, schließen aber viele andere konsequent aus, weil sie aus irgendeinem Grund übersehen werden müssen. Vielleicht sind sie zu unbedeutend oder aber zu unbequem, als dass es Empörung hervorrufen würde, wenn sie Freiwild sind.

PS: Dönmez wird wilder Abgeordneter, weil ihn die ÖVP-Fraktion jetzt ausgeschlossen hat.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).