Wie die Silberstein-Affäre doch noch vor Gericht landet

Im mißglückten Wahlkampf der SPÖ 2017 fiel auch Rudi Fußi negativ auf, der als Berater von Spitzenkandidat Christian Kern fungierte, bis bekannt wurde, wie er einer Dolmetscherin zusetzte. Die junge Frau übersetzte für den ominösen Berater Tal Silberstein und wurde von Fussi auch mehrmals öffentlich verdächtigt, Interna weiterzugeben; schlleßlich drohte er ihr via WhatsApp, was in den Medien landete. Nun interessiert sich auch die Justiz dafür und hat vor, Fussi unter dem Verdacht der Nötigung anzuklagen, was manche in der Medienszene sehr erheitert, etwa Richard Schmitt von der „Kronen Zeitung“. Manche fragen sich ja schon lange, wer sich Fussis „Politkabarett“ ansieht oder seinen regelmäßigen Schlagabtausch mit dem Ex-BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz bei Fellners oe24. Doch noch interessanter wird es, wenn wir bedenken, dass Fußi sich einst als „Sozialistenfresser“ bezeichnete, aber bei der SPÖ andockte und eine Rolle beim wahren Eurofighter-Skandal spielte und zuletzt eben mit Silberstein wahlkämpfte. Fussis Nachrichten an Mitarbeiterin Anna J. klingen nach einem schlechten Spionageroman, etwa jene, die der „Kurier“ zitiert: 

„Die Nachrichten lassen jedenfalls Spielraum für Interpretationen: ‚Ich kann dafür sorgen, dass dir rechtlich nichts passiert. Aber nicht mehr lange…‘, lautet eine. ‚Entweder wir machen das morgen, oder der Zug ist abgefahren. Sie haben deine Telefonprotokolle. Und klagen dir wohl den Arsch weg. Mein Vorschlag: du packst aus, dir passiert rechtlich nichts und ich schütze dich. A., beweg dich. Sie werden dir sonst nie eine Ruhe geben. Morgen Deal oder ich kann dir nimma helfen‘, lautet eine andere, die noch spätabends verschickt wurde.“ Doch nicht nur Bedrohung steht im Raum, man kann in solchen Sätzen auch eine Falle sehen: „Egal, was dir die ÖVP dafür gegeben hat. Ich gebe dir das Doppelte und sorge dafür, dass dir rechtlich nichts passieren wird.“ Es erinnert an das Agieren von Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller, der heute stolz ist auf kommende gemeinsame Projekte mit Silberstein  und der 2017 behauptete, die ÖVP habe ihm einen stolzen Betrag für Infos aus dem SPÖ-Wahlkampfteam geboten. Und es ist die gleiche Masche wie bei einer „Bettelmail“ Fußis im Jahr 2003 an den Eurofighter-Hersteller EADS, dem er damit offenbar Korription nachweisen wollte, sofern dieser angebissen hätte. Auf der Seite Airpower.at wurde über Jahre hinweg ein vernünftiger und sachlicher Zugang zur militärischen Luftfahrt hochgehalten und genau dokumentiert, wie Politik und Öffentlichkeit mit ihr umgehen. In der Sammlung für den März 2002, ein paar Monate vor der Typenentscheidung, finden wir auch einen Bericht des „Standard“ vom 15.3. unter dem Titel „Volksbegehren-Initiative gegen Abfangjäger – ‚Die Demokraten‘ wollen Comeback auf der politischen Bühne als ‚fünfte Kraft‘.“

Tweet der „Kronen Zeitung“

Vorher gab es die Nationalratswahl im Herbst 1999, bei der das Liberale Forum den Einzug nicht mehr schaffte, die SPÖ zwar Erste blieb aber die knapp drittplatzierte ÖVP eine Koalition mit der FPÖ einging. In Wien engagierte Bürgermeister Michael Häupl 2001 Stanley Greenbergs Firma GCS (mit Tal Silberstein), nachdem er bei der Wahl 1996 Stimmen verloren hatte. Mit welch harten Bandagen die Auseinandersetzung um die Draken-Nachfolge geführt wurde, kann man dem Airpower-Medienspiegel sehr gut entnehmen; man sehe sich z.B. die turbulenten Monate Mai und Juni 2002 an und erst recht, was der am 2. Juli 2002 bekanntgewordenen Entscheidung für Eurofighter Typhoon folgte. Zuerst waren noch neben dem Angebot von EADS gebrauchte und generalüberholte F-16 von Lockheed der US-Armee im Rennen, dann nur mehr Eurofighter und die von Saab produzierten Gripen. Wenn man die damaligen Medienberichte und teils auch Presseaussendungen überfliegt, fällt auf, dass Fußi mit seinem Volksbegehren immer wieder vorkommt und zu einer von der SPÖ und den Grünen geschürten Stimmung passt. Der Text des im Mai 2002 eingereichten Volksbegehrens ist eigentlich eine politische Grundsatzerklärung, die über das Thema Jets weit hinausgeht (und etwas sachlicher als andere Fußi-Werke). Bei Fußis Mitstreitern findet man den später wegen Amtsmißbrauch und Untreue verurteilte Fohnsdorfer Ex-Bürgermeister Johann Straner, der in seiner politischen Funktion eine „Leihgabe“ der ÖBB wie der berüchtigte BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer war.

2002 war nicht nur ein Jahr, indem massiv gegen die Beschaffung der neuesten Generation Kampfjets Stimmung gemacht wurde, sondern es gab auch vorgezogene Nationalratswahlen. Diese waren wegen der Turbulenzen in der FPÖ unausweichlich, die sich über das Verschieben der Steuerreform, aber auch über die Eurofighter, die Verteidigungsminister Herbert Scheibner befürwortete, in die Haare geriet. Es stand damals auch eine gemeinsame Kandidatur des LIF mit Fußis „Demokraten“ im Raum, aber nur kurzfristig, denn: „Die Gremien beider Parteien haben sich gegen ein gemeinsames Antreten entschieden. LIF-Bundessprecher Alexander Zach begründete dies am Donnerstag damit, dass die Demokraten nur die Person Fußi hätten einbringen können.“ Wie man unten sehen kann, stellte es Fußi ganz anders dar, dessen „Bundesgeschäftsträger“ Tennessee Gerold ein Student ist, der auch zu den Anti-Abfangjäger-Proponenten gehörte. Fußi war in seinem damals noch jungen Leben übrigens schon bei der Jungen ÖVP gewesen und hat einen Wahlkampf von Richard Lugner unterstützt. Nach dem Achtungserfolg des Volksbegehrens mit 625.000 Unterschriften kündigte er immer wieder welche an, konnte aber nie wieder daran anknüpfen. So wurde etwa im Mai 2003 verkündet, dass es jetzt „gegen Abfangjäger und Pensionsraub“ gehe („das ist der Kampf meines Lebens„), was wie der Text des Volksbegehrens von 2002 an die SPÖ-Silberstein-Linie 2002 und 2006 erinnert.

Posting zu „Standard“-Bericht

Detail am Rande: Fußi war von 2011 bis 2012 (Dezember bis Jänner? 😉 „Head of Communications/PR-Region East“ von Elektrolux: „Over all responsibility for communications and PR, covering Estonia, Latvia, Lithuania, Slovenia, Croatia, Bulgaria, Serbia, Czech Republic, Slovakia, Hungary, Poland, Romania, Turkey, Russia, Ukraine and Kazakhstan.“usw. Von Elektrolux gibt es über die Familie Wallenberg einen Konnex zu Saab, was insofern interessant ist, da Fußi 2002 mehrmals fälschlich verkündete, es habe eine (natürlich geschobene) Typenentscheidung pro Gripen gegeben. Alexander Zach, dem Alfred Gusenbauer 2006 ein Mandat auf dem SPÖ-Ticket (in Verbundenheit mit Hans Peter Haselsteiner?) anbot, wurde von Fußi heftig attackiert, als  2008 Verbindungen Zachs zu EADS bekannt wurden. In dieser Analyse nach der Wahl 2017 gehe ich auf Fußis wechselhafte politische und berufliche Karriere ein und frage mich, warum die SPÖ so schlecht beraten ist. Fußi poltert immer gegen andere los und erhebt nebulose Beschuldigungen, was Pilz ähnlich ist und auch die gleiche Funktion erfüllt. Man sah dies im Mai 2003, als längst wieder ÖVP und BZÖ regierten, und er mit Anwalt Thomas Höhne eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft einbrachte:

„Die Staatsanwaltschaft solle nun die zahlreichen Ungereimtheiten bei der Beschaffung überprüfen. Fußi berichtete auch davon, am vergangenen Freitag bedroht worden zu sein. Vor allem die Sachverhalte ‚Täuschung, Betrug, Untreue, Geschenkannahme durch Machthaber, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Missbrauch von Amtsgewalt, Geschenkannahme durch Beamte, Bestechung und Verbotene Intervention‘ sollten von der Staatsanwaltschaft überprüft werden. Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) solle endlich für die nötigen Ermittlungen sorgen, so Fußi. Wenn wieder nichts geschehe, sei das nur ein weiterer Beweis dafür,  ‚das etwas nicht stimmt‘ Fußi forderte Hausdurchsuchungen und Einvernahmen. Er beruft sich etwa auf eine Aussage des mittlerweile pensionierten Mitglieds der Bewertungskommission, Herbert Wagner. Dieser hatte im Vorjahr von einer ‚erzwungenen‘ und ‚rational nicht nachvollziehbaren‘ Entscheidung für den Eurofighter gesprochen.“ Detail am Rande: Anwalt Höhne saß im Vorstand des Wiener Künstlerhauses und hat jetzt u.a. neben Hannes Swoboda (SPÖ) und den Liberalen Heide Schmidt und Johannes Strohmayer eine Funktion im Architekturzentrum. Mit dem Pilz-Spezi und nunmehrigen Klubkollegen Alfred Noll wurde er 2004 in einen Ausschuss der Rechtsanwaltskammer gewählt und verfasste mit ihm einen regelmäßig aktualisierten Praxiskommentar zum Mediengesetz.

Richard Schmitt auf Twitter

Wie wir im Airpower-Archiv sehen können, berichtete der „Kurier“ am 27.10.2003, was aus dieser Anzeige wurde: „‚Die Behauptungen des Herrn Fußi haben sich als reine Luftblasen erwiesen‘, stellt Staatsanwalt Erich Müller der Eurofighter-Beschaffung einen Persilschein aus.“  Weiter heißt es: „Nachdem Fußi erklärt hatte, ein Offizier des Bundesheeres wäre in der Begutachtungskommission ‚genötigt‘ worden, den Eurofighter-Deal positiv zu bewerten, war das Bundeskriminalamt mit Ermittlungsschritten betraut worden. ‚Fußis Angaben wurden widerlegt‘, teilte der zuständige Staatsanwalt jetzt kurz und bündig mit. Im Zuge der Erhebungen habe sich nämlich heraus gestellt, ‚dass die angebliche Nötigung nicht in der Androhung oder Ausübung von Gewalt im physischen oder psychischen Sinne bestanden haben soll, sondern darin, dass die Mehrheit in der Kommission gegen einen gestimmt hat‘, sagte Müller. Demnach sollen in dem fünfköpfigen Gremium mit einer Ausnahme alle Vertreter für die Beschaffung der Eurofighter gewesen sein. ‚Darin eine Nötigung zu sehen, dass einer überstimmt wird, ist rechtlich gesehen ein Blödsinn. Zumal es bei der Abstimmung ja keinen Zwang gegeben hat‘, bemerkte Müller. Für die Anklagebehörde hat sich die Causa Eurofighter damit vorerst erledigt.

Sollte nicht neues Beweismaterial auftauchen, wird es keine weiteren Ermittlungen und somit auch kein Verfahren geben. Die Sache sei ‚umfassend und auch die Gegengeschäfte in jede Richtung geprüft worden‘, meinte Müller. Es sei der Bestbieter zum Zug gekommen.“  Was Airpower sarkastisch kommentierte, da nun Fußi Munition für den Eurofighter lieferte. Und wieder kommt uns manches bekannt vor, denn 2017 bot Fußi Anna J. Geld an, während Peter Puller behauptete, die ÖVP habe Informationen kaufen wollen: „Doch nicht einmal das Angebot für Beweise die zu einer rechtskräftigen Verurteilung eines Politikers in der Frage der Abfangjäger-Nachbeschaffung führen, 100.000 Euro als Belohnung zu zahlen, hat geholfen.“ Wir wissen auch, dass seither nichts unversucht gelassen wurde, gegen die Beschaffung, den Hersteller und vermeintliche Komplizen in Österreich vorzugehen.. Dies kommt auch auf Fußis Webseite zum Ausdruck, wo er letztes Jahr schrieb: „625.000 Unterschriften gegen den Abfangjägerkauf konnten nichts ausrichten. Es war wie verhext. Alle wussten, dass hier etwas brutal schief läuft und in großem Ausmaß bestochen wurde, aber niemand tat was. Am allerwenigsten die Justiz. Eine von mir eingebrachte Sachverhaltsdarstellung mit dutzenden Seiten wurde innerhalb von 48 Stunden eingestellt. In der Sachverhaltsdarstellung standen viele Dinge, die heute durch Minister Doskozil bestätigt werden – unglaubliche 14 Jahre später.“

2017: Fußi an Anna J. 

Man muss wissen, dass Doskozil mit dem ehemaligen „News“-Reporter Kurt Kuch befreundet war (dieser habe Fußi gewarnt, dass er überwacht werde) und letztes Jahr Pilz auf den Leim ging. Fußi schreibt: „Peter Pilz und Werner Kogler haben die Smoking Gun gejagt. Auch ich habe sie gejagt, mit teilweise illegalen Mitteln. Ich habe keine Ahnung, was davon verjährt ist und was nicht, aber wir wollten die Smoking gun. So haben wir z.B. ein paar tausend Euro dafür investiert, um die Gattin eines Eurofighter-Profiteurs abzuhören in einem Lokal. Weil ich gehört hatte, dass sie – leicht illuminiert und mit ihrem Gatten heillos zerstritten- dort gern Details über Eurofighter, Geldflüsse und die Involvierung diverser Politiker von sich gab. Das wäre es. Diese Smoking Gun, dann wären alle fällig. Leider hat sie bei beiden Versuchen lieber über Shopping und sonstige Dinge geredet, aber nicht über den Eurofighterkauf.“ Großsprecherei und unorthodoxe Methoden oder doch mehr dahinter? Man beachte, dass die SPÖ mit Silberstein, den bereits 2002 einige dem israelischen Geheimdienst zuordneten, zunächst gegen Abfangjäger und dann gegen den Eurofighter Wahlkampf machte und nach dem knappen Sieg am 1. Oktober 2006 auf „Sozialfighter statt Eurofighter“ beharrte. Man kann auch das Muster gebrauchte F-16 (= kürzere Restnutzungsdauer, ältere Generation usw.) gegen neue europäische Jets mit Silberstein in Verbindung bringen, wie man an seinem Freund und Kunden Traian Basecsu sehen kann, der als rumänischer Präsident für eine entsprechende Entscheidung sorgte.

Klickt man sich durch das Airpower-Archiv, fragt man sich unweigerlich, wann der spätere Verteidigungsminister Norbert Darabos die politische Bühne betritt. Er wurde im März 2003 SPÖ-Bundesgeschäftsführer, rückte 2004 ins Parlament nach und gehörte u.a. dem Landesverteidigungsausschuss an. Doch zu den Eurofightern melden sich nur Alfred Gusenbauer, Günther Kräuter, Josef Cap, Anton Gaal, Albrecht Konecny, Bettina Stadlbauer und ein paar andere zu Wort, sieht man von drei Erwähnungen Darabos‘ in höchst banalem Kontext ab. Das ändert sich am 24. Oktober 2006 siehe etwa „SPÖ auf der Suche nach Alternativen“ in den OÖN: „Denn während SPÖ-Chefverhandler Norbert Darabos weiter nach Alternativen suchen wollen, betonte Verteidigungsminister Günther Platter im Namen der ÖVP, dass eine andere Lösung als der Eurofighter ’nicht in Frage‘ komme.“  Fußi jammerte, dass er sich von EADS beobachtet fühlte, doch tatsächlich wurde die Entwicklung in Österreich natürlich verfolgt. Dass nun Darabos Platter gegenübersaß, wurde als Indiz dafür gewertet, dass er Verteidigungsminister werden soll und dann den von anderen ausgepackelten Deal gegen die europäische Industrie als Statist nach außen zu vertreten hatte, da die „Markteinführung“ der Eurofighter nach Kräften sabotiert werden sollte.

Richard Schmitt auf Twitter

Doskozils Kampfansage an Airbus, wie EADS jetzt heißt, ging voraus, dass er im später als „Prinzessinnen-Dossier“ bekanntgewordenen Papier für Silberstein positiv bewertet wurde, das der ehemalige Gusenbauer-Sprecher Robert L. verfasst hat, der sich im Wahlkampf 2002 mit Silberstein anfreundete. Ein Adressat des Dossiers war Rudi Fußi, der wie Silberstein an Christian Kerns „Plan A“-Rede mitwirkte und stets einbezogen war. 2006 wurde nicht nur mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ ein Eurofighter-U-Ausschuss eingesetzt, was damals noch kein Minderheitenrecht war. Vor der Wahl wurde Peter Pilz der kaufmännische Teil des Eurofighter-Vertrags zugespielt, der diesen dann an „News“ weiterreichte; wie sich die Bilder gleichen, denn im  August 2016 brachten Pilz und „News“ den sogenannten Darabos-Vergleich an die Öffentlichkeit. 2006 erstatteten BMLV und Eurofighter Anzeige wegen Geheimnisverrat, doch die Justiz stellte die Anzeige wegen des öffentlichen Interesses zurück; dabei ist es ein offenes Geheimnis u.a. beim Bundesheer. dass Pilz nicht für Österreich arbeitet (Doskozil erstattete 2016 keine Anzeige). Dank Airpower können wir Revue passieren lassen, wie mit Debatten im Rechnungshofausschuss,in National- und Bundesrat, Sondersitzungen, Anfragen, weiters Sachverhaltsdarstellungen (u.a. von Josef Cap und der SPÖ), Polemiken aller Art auch immer wieder von Fußi gegen den Eurofighter und seine Hersteller agitiert wurde.

Übrigens ging der Unterzeichnung des Kaufvertrags am 1. Juli 2003 ein Ministerratsbeschluss und eine Parlamentsdebatte voraus, bei der die Regierungsfraktionen zustimmten. Es stellt sich die Frage, ob man beim Darabos zugeschriebenen Vergleich auch so vorgehen hätte müssen, da damit die Nutzung der Jets doch wesentlich verändert wurde. Doch hier agierten Kräfte im Hintergrund, die alle ausschalteten, die sich in den Weg stellen hätten können, was bis zur Finanzprokuratur ging und den abgeschotteten, überwachten, unter Druck gesetzten Verteidigungsminister eingeschlossen hat. Fußi interessierte sich nie für Mißstände im BMLV; schloß sich aber vielen grünen und roten Politikern an und verfaßte eine Grußbotschaft für den Hiroshima-Tag 2002 als „Bundesvorsitzender der Demokraten, Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger“, in der es heißt: „Ich danke Ihnen, die Sie immer wieder Zeichen für eine aktive Friedenspolitik setzen. Die Waffen- und Kriegslobby macht Milliardengewinne und scheint für uns alle ein unbesiegbarer Gegner zu sein. Wie mein Volksbegehren aber bewiesen hat, ist Friedenspolitik heute wichtiger denn je.

Fußi interviewt Gusenbauer

Tausende Waffengeilisten ergötzen sich bei Flugshows oder lassen sich per CNN den Krieg ins Wohnzimmer kommen. Töten per Mausklick. Mega-In und Megageil so ein Kriegsspiel, oder? NEIN! Es liegt an uns allein, diesen Kräften entgegenzuwirken. Es muss unser kurzfristiges Ziel sein, die geplante Flugshow in Zeltweg im Sommer 2003 zu verhindern.“ Nebenbei bemerkt hat kaum jemand der „grüßenden“ Roten und Grünen je gegen US-Militärinterventionen und Regime Changes protestiert, doch gegen Atomwaffen sein ist relativ einfach. Wie Fußi hatte auch Pilz immer wieder die Airpower (nicht verwandt mit der Webseite) im Visier, was zu wüsten Unterstellungen des Abgeordneten in einem U-Ausschuß zu Abhörmaßnahmen im Parlament 2009 gegenüber dem Abwehramt führte. Dass Fußi sich heute als großer Kämpfer „gegen Rechts“ und „für Schutzsuchende“ inszeniert, ändert nichts daran, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, wie eine Eurofighter-Pressekonferenz 2003 zeigte, zu der niemand kam. Aus dem „Sozialistenfresser“ nach Eigendefinition Fußi wurde spätestens im Silberstein-Wahlkampf 2006 ein Gusenbauer-Fan, der dann gegen Nachfolger Werner Faymann intrigierte.

Dank Silberstein-Affäre wurde 2017 ausgiebig über das Klima im SPÖ-Wahlkampf berichtet und wir wissen, dass Leute gegeneinander ausgespielt wurden, dass Silberstein martialisch auftrat (und stolz auf seine Special Forces-Ausbildung bei der israelischen Armee ist) und Mitarbeiter das Gefühl hatten, er schaue ihnen dauernd über die Schulter. Tatsächlich hatte er als einziger Zugang zu allen angelegten WhatsApp-Gruppen, die auch als Focusgruppen fungierten, was typisch Geheimdienst ist. Man nennt das Abschotten unterschiedlicher Bereiche „compartmentalize“, da harmlose Mitspieler nur das wissen sollen, was sie unbedingt wissen müssen. Das beschreibt exakt die Situation, die Norbert Darabos nach dem Wahlkampf 2006 ab 11. Jänner 2007 im Verteidigungsministerium erwartete, da es nicht um österreichische Politik, sondern um die Interessen der Gegner von Eurofighter und Co. ging. Sofort wurden auch Legenden zur Person Darabos gebastelt, die nachhaltig wirken, damit niemand seltsam findet, dass man mit dem Minister nicht reden darf, er z.B. von BMLV-eigenen Eurofighter-Experten ferngehalten wird, er also entgegen der Bundesverfassung nicht die Nr. 1 ist, die „kompartmentalisiert“. Illegal „regiert“ wurde dann via Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der zuvor eine Leihgabe der ÖBB an den SPÖ-Parlamentsklub mit Gusenbauer und Cap war. Wenn mit dem Verfahren gegen Fußi die Silberstein-Affäre vor Gericht kommt, sollte man dies mit dem angestrebten Verfahren gegen Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs verbinden, denn der Druck auf den Ex-Minister begann auch mit einem Silberstein-Wahlkampf…

PS: Was die Rolle der Medien und der Opposition betrifft, vergleiche man den Umgang mit der BVT-Affäre damit, wie (nicht) auf die Zustände im SPÖ-Verteidigungsministerium reagiert wurde. „Aufdecker“ Peter Pilz befasste sich nie mit Gusenbauers seltsamen Geschäften nach dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt und lenkte von der Silberstein-Affäre ab, indem er das Triggerwort „Silberstein-frei“ aussprach, um eine Antisemitismusdebatte auszulösen. Bei den Eurofightern deckte er Gusenbauer („Norbert Darabos hat als Verteidigungsminister das große Los gezogen“), was auch in der Anzeige gegen „Bauernopfer“ Darabos zum Ausdruck kommt.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).